Vielen Dank, Herr Minister, vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Hahn, meine Damen und Herren! Auch ich fühle mich herausgefordert, einige Vorbemerkungen zu machen in Bezug auf Sie, Herr Di Benedetto. Nicht durchgängig in Ihrer Rede, aber zu einem erheblichen Teil haben Sie meiner Meinung nach ein absolutes Zerrbild der Integrationswirklichkeit in Hessen dargestellt.
Wenn Sie davon reden, die Integration hinke in Hessen hinterher, dann blenden Sie die Realität in allen anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland völlig aus. Es gibt hier, beispielhaft für ganz Deutschland, eine Fortschreibung des Aktionsplans zur Integration der Flüchtlinge und – das ist mir wichtig – zum Zusammenhalt der Gesellschaft. Der wurde, obwohl die Flüchtlingszahlen von 75.000 im letzten Jahr auf etwas mehr als 20.000 zurückgefallen sind, sogar um 300 Millionen € auf 1,6 Milliarden € erhöht, um nicht nur für die Flüchtlinge die Regelangebote auszugestalten, zu verstetigen und, was Sie infrage gestellt haben, weiterzuentwickeln.
Es gibt kein Bundesland, das wie wir in zehn zentralen gesellschaftlichen Bereichen so viel in die Menschen investiert, die zu uns gekommen sind, aber auch in die einheimische Bevölkerung. Wir haben mehrere Tausend Arbeitsplätze darüber neu geschaffen, vor allem im Bildungsbereich. Wer davon spricht, es gehe dabei nur um Projekte, der diskreditiert die vielfach qualitätsvolle Arbeit direkt vor Ort.
In den Kommunen findet genau das Gegenteil von Projekten statt. Dort wird in engstem Schulterschluss mit dem Land Hessen an der Veränderung der Strukturen gearbeitet, an innovativen Entwicklungen jenseits von Projekten. Das ist das Hauptmerkmal unter anderem des WIR-Landesprogramms oder auch des Aktionsplans.
Wenn Sie uns vorwerfen, wir hätten nicht die gesamte Migrantengesellschaft im Blick, da muss ich Ihnen widersprechen. Ich will beispielsweise den „Hessischen Integrationsmonitor“ benennen, kürzlich wieder in der Fortschreibung veröffentlicht. 17 zentrale Bereiche Hessens mit 50 Indikatoren untersucht er seit vielen Jahren. Unter anderem wird dort festgestellt, dass die Menschen mit Migrationshintergrund in Hessen sich zu 97 % bei uns absolut wohlfühlen, im Vergleich zu 96 % der einheimischen Bevölkerung. Der Monitor stellt fest, es gibt überall, in allen Bereichen, keine Rückwärtsentwicklung, sondern eine stetige, wenn auch langsame Weiterentwicklung. Das sind ermutigende Signale.
Lassen Sie mich feststellen: Hessen ist schon lange ein Land der Vielfalt. Bei uns leben Menschen aus fast 200 Nationen. 28,4 % unserer Bevölkerung sind Menschen mit Migrationshintergrund. Bei den 6- bis 18-Jährigen liegt der Anteil bei über 43 %, bei den bis zu 6-Jährigen bei über 48 %.
Was diese Anteile angeht, sind wir damit seit einiger Zeit an der Spitze aller Flächenländer. Daraus leiten wir auch unsere besondere Verantwortung ab, diese Vielfalt für Staat und Gesellschaft aktiv zu gestalten.
Im Gegensatz zu Ihrer Aussage haben wir nicht nur die Migranten im Blick. Vielmehr haben wir alle Menschen im Blick und wollen Perspektiven eröffnen, und zwar völlig unabhängig von der Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung.
Alle sollen gleichberechtigt an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben. Niemand darf ausgegrenzt werden. Wenn Barrieren bestehen, müssen sie überwunden werden.
Dieser Integrationsprozess ist lang andauernd. Er funktioniert nicht von selbst. Er muss weiterhin aktiv gestaltet und gefördert werden. Unser Landesprogramm beschreibt das Ziel:
Wir wollen eine gemeinsame Identität und das Gefühl der Zusammengehörigkeit entwickeln. Das 2014 eingeführte Programm stärkt die vertrauensvolle und enge Zusammenarbeit, die Partnerschaft mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Gemeinsam und nicht nur mit Projekten setzen wir schwerpunktmäßig auf die Etablierung einer Kultur des Miteinanders und der interkulturellen Öffnung der Verwaltung und der Vereine.
Wir haben bisher schon mit diesem Programm vieles geleistet. Allen Sonderstatusstädten und kreisfreien Städten sowie den Landkreisen finanzieren wir an 33 Orten eine WIR-Koordinationsfachkraft, die mit uns gemeinsam ein lokales Integrationsmanagement aufbaut. Wir fördern mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren jährlich 200 innovative Projekte unterschiedlichster gesellschaftspolitischer Themen. Wir bieten niedrigschwellige Sprachkurse an.
Wir haben in diesem Bereich enorme Leistungen vollbracht. Ich bin dankbar, dass das Parlament die Verdreifachung der Mittel beschlossen hat. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern aller Fraktionen. Denn während der Haushaltsberatung im Dezember 2016 wurde diese Aufstockung und Verdreifachung einstimmig gefasst. Das ist auch gut so.
Weil ich schon über der Zeit bin und diese Projekte im Detail bereits vorgestellt habe, will ich zusammenfassend feststellen: Das bundesweit einmalige WIR-Landesprogramm verfügt jetzt über neun statt wie bisher vier Säulen. Es verstärkt die bisherige enge Partnerschaft des Landes mit den Kommunen und der Zivilgesellschaft. Es öffnet sich jetzt für alle Bevölkerungsgruppen und damit auch für die Flüchtlinge. Es geht vor allem im Kernbestand auch um die unmittelbare Vermittlung unserer demokratischen
Werte und damit um den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wir werden weiterhin mit hoher Intensität für ein Gesellschaftsklima der gegenseitigen Wertschätzung und des Respekts arbeiten. So bewahren wir den sozialen Frieden und tragen zur Verhinderung von Parallelgesellschaften bei.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Unsere Integrationspolitik ist dann besonders erfolgreich, wenn immer mehr Bürgerinnen und Bürger davon überzeugt sind, dass nicht die Herkunft, sondern vor allem die gemeinsame Zukunft aller Menschen in Hessen zählt. Lassen Sie uns bitte fraktionsübergreifend an diesem Ziel arbeiten. – Herzlichen Dank.
Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag Drucks. 19/4530. Wer dem Entschließungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der CDU, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt ab? – Das tut niemand. Wer enthält sich? – Das sind die Mitglieder der Fraktionen der SPD und der LINKEN. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.
Meine Damen und Herren, noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan, Drucks. 19/4573. – Die Dringlichkeit wird bejaht. Damit wird der Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 61 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen werden.
Außerdem ist eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen, Drucks. 19/4574. – Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht. Dann wird dieser Tagesordnungspunkt 62 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, ebenfalls mit Tagesordnungspunkt 53 aufgerufen werden. – Das machen wir dann so.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Gründergeist und Unternehmertum in hessischen Schulen – Drucks. 19/4518 –
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kooperationen von Schulen und Unternehmen transparent und einflussfrei fördern – Drucks. 19/4562 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Für die FDP-Fraktion erteile ich Herrn Greilich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gründer in Hessen sind mit der Politik unzufrieden. Der vom Bundesverband Deutsche Start-ups in der Gründerszene erhobene Befund zeigt, dass nur noch in Brandenburg die Gründer unzufriedener als jene in Hessen sind. Auch bei der Zahl der Gründungen bekleckert sich Hessen nicht mit Ruhm. In diesem Bundesland wurden nach dieser Untersuchung nur 5,4 % der gesamten Neugründungen in Deutschland verzeichnet. Allein Hamburg kam auf 6,4 %. Die Stadt München kam auf 7 %.
In Hessen dagegen stagniert die Zahl der Gewerbeanmeldungen. Nach dem Report der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern waren es im Jahr 2015 63.583. Es waren 63.583. Ich darf darauf hinweisen: Noch im Jahr 2010 wurden in Hessen mehr als 80.000 Gewerbeanmeldungen registriert.
Das muss natürlich ein Weckruf, ein Alarmruf für uns alle in diesem Haus sein. Das wird durch die Untersuchung des Digitalverbandes Bitkom unterstrichen. Er hat in einer Umfrage unter Deutschlehrern herausgearbeitet, dass rund zwei Drittel aller Lehrer ihren Schülern davon abraten würden, nach der Ausbildung ein innovatives Unternehmen zu gründen. Gerade einmal jeder vierte Lehrer würde eine Gründung unter bestimmten Umständen empfehlen.
Das ist ein schlechtes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Daran müssen wir arbeiten. Deswegen haben wir Ihnen unseren Antrag vorgelegt.
Wenn wir die nächsten Gründergenerationen darin bestärken wollen, die Chancen freien Unternehmertums zu nutzen und die damit verbundenen Herausforderungen zu meistern, dann muss die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen an unseren Schulen einen angemessenen Platz einnehmen.
Herr Kollege van Ooyen, eines haben Sie verstanden: In der Tat fängt die Bildung in der Grundschule an. Das sollte in der Tat auch für Sie wichtig sein.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für eine Fehlentwicklung, dass die Tendenz erkennbar wird, wirtschaftliche Themengebiete im Fach Politik und Wirtschaft sowie im Fach Wirtschaftswissenschaften zu reduzieren und durch gesellschaftspolitische Fragestellungen zu ersetzen. Wir fordern hingegen eine stärkere Betonung und eine interdisziplinäre Einbettung der Wirtschaftsthemen, die in geeigneter Art und Weise in andere Fächer integriert werden müssen.
Gerade auch Hessen braucht mehr Gründergeist. So sollte die schwarz-grüne Landesregierung das Engagement privater Initiativen und Sponsoren begrüßen, die bestrebt sind, durch die Entwicklung und kostenfreie Überlassung der Unterrichtsmaterialien den Stellenwert der Bildung hinsichtlich wirtschaftlicher Betätigung und Unternehmertum im Schulunterricht zu verbessern und junge Menschen zur selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu ermuntern.
Herr Kollege van Ooyen, es ist viel besser, wenn wir unsere Kinder in einer freien Marktwirtschaft Kinder sein lassen, als wenn sie in der Ordnung leben würden, für die Sie gelebt haben und für die Sie heute anscheinend noch als Ewiggestriger stehen.
(Beifall bei der FDP – Willi van Ooyen (DIE LIN- KE): Sie sollen sich als Kinder wirklich frei entwickeln können!)