Selbst wenn Sie fordern, meine Damen und meine Herren von der FDP-Fraktion, dass die Lehrerinnen und Lehrer ei
ne Weiterbildung in Existenzgründung und Unternehmertum erhalten sollen: Die Lehrerinnen und Lehrer sind in erster Linie Pädagogen und keine Unternehmensberater. Als Pädagogen bilden sie in der Sekundarstufe I nicht kleine Unternehmer aus, sondern ermöglichen ihren Schülern eine möglichst vielseitige und fundierte Grundbildung.
Sie erziehen die Kinder zu Menschen, die sich sozial verhalten und im Team arbeiten können. Das sind nämlich die wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass sich junge Menschen nach der Schule in der Arbeitswelt und im Leben zurechtfinden können.
Ich würde auch gerne einmal geklärt haben, welchen Stellenwert und welchen Umfang „die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen“, wie es unter Punkt 2 des FDPAntrags heißt, im Schulunterricht haben soll. Ich gehe davon aus, dass auch Sie, meine Dame und meine Herren von der FDP-Fraktion, niemandem raten wollen, ohne Berufsausbildung oder Studienabschluss, frisch von der Schulbank entlassen, ein Unternehmen zu gründen. Das kann nicht ernsthaft Ihr Ansatz sein.
Eine solche Gründerorientierung macht doch erst dann Sinn, wenn die Basis dafür gelegt ist und in einer Berufsausbildung oder einem Studium Grundlagen dafür erworben wurden.
Meine Damen und Herren, natürlich braucht man Kenntnisse über wirtschaftliche Zusammenhänge. Natürlich müssen diese auch Teil des Schulunterrichts sein. Aber hier fordert die FDP, dass die unternehmerischen Kompetenzen in den Kerncurricula stärker berücksichtigt werden sollen, weil sonst die gesellschaftspolitische die wirtschaftliche Bildung verdrängen würde.
Was soll denn genau in Politik und Wirtschaft gelehrt werden? Betriebswirtschaft, z. B. Rechnungswesen, Marketing und Personalführung? Sollte das ernsthaft der Stoff der Klassen 5 bis 10 sein? Es sind doch vor allem die ökonomischen, sozialen und politischen Inhalte, die vermittelt werden müssen. Die Wirtschaft agiert global. Es bestehen Abhängigkeiten, und es entstehen Probleme, die sich von gesellschaftlichen und sozialen Fragestellungen nicht entkoppeln lassen. Im Gegenteil, ein wacher und kritischer Verstand wäre in diesem Zusammenhang nicht falsch.
Auf der Pressekonferenz, die Sie letzte Woche einberufen haben, um den Antrag vorzustellen, habe ich gehört, dass Sie nicht einmal ein Beispiel nennen konnten, wie gesellschaftpolitische Fragestellungen wirtschaftliches Grundwissen verdrängen. Es tut mir leid, aber Ihre Argumentation erscheint mir ziemlich abstrus.
In den darauffolgenden Punkten Ihres Antrags haben Sie die Kurve geschlagen, um auch noch Sponsoring und Werbung an den Schulen unterzubringen. Ich bin durchaus der Meinung, dass man bei der Neufassung des Schulgesetzes genau hinsehen muss, was dort formuliert ist. Im Gegensatz zu Ihnen denke ich aber nicht, dass das Kultusministerium jede Spende des Fördervereins oder des Dorfbäckers
für eine Sportveranstaltung genehmigen möchte. Dass Schulpaten beispielsweise die Schulhöfe mitgestalten und auch etwas spenden, ist, hoffe ich, weiterhin im Interesse des Kultusministeriums.
Was aber nicht sein kann, ist, dass McDonald‘s Schulbücher über gesunde Ernährung zur Verfügung stellt oder eine Versicherung über die private Eigenvorsorge informiert. Das klingt in Ihrem Antrag an.
Eine solche Art von Beeinflussung hat an Schulen nichts zu suchen – Punkt. Da ist es gut, dass das Kultusministerium genauer hinschaut.
Allerdings wünsche ich mir vom Kultusminister an dieser Stelle auch, dass er seine Lehrkräfte auffordert, darauf zu verzichten, beispielsweise Wasserfarben nur von Pelikan und Buntstifte nur von Faber-Castell einzufordern. Zu jedem neuen Schuljahr werden nämlich Anschaffungslisten ausgeteilt, und auf vielen Listen ist der gewünschte Markenname mit erwähnt. Herr Minister, das geht auch nicht. Das ist mir Jahr für Jahr ein Dorn im Auge.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die hessische Landespolitik und damit auch die schwarz-grüne Koalition ein lebhaftes Interesse daran haben müssen, dass sich Gründerinnen und Gründer in Hessen wohlfühlen, ist, glaube ich, vollkommen klar und sollte nicht bestritten werden. Ich glaube, dass damit auch klar sein sollte, dass sich die Bildungspolitik diesem Ziel verbunden fühlen muss.
Offen bleibt, ob es das Problem tatsächlich gibt, dessen sich die FDP-Fraktion heute annehmen möchte. Ich glaube, dass eine Umfrage, die auf Bundesebene durchgeführt wurde und die vom Frageformat her etwas unpräzise ist, nicht ausreichend ist, um hier ein Klagelied anzustimmen oder die Situation in Hessen zu kritisieren, wie Sie das getan haben. Ich glaube, da müssten Sie sich als Begründung mehr einfallen lassen, liebe Kollegen von der FDP.
Nun zu den von Ihnen dargestellten Daten, mit denen sie belegen wollen, dass das mit den Gründungen in Hessen so schlecht sei. Hierzu möchte ich auf die Fakten des „KfWGründungsmonitors 2016“ verweisen. Auf Seite 3 finden Sie eine Tabelle mit dem Ranking der Bundesländer. Mit 23 Gründungen je 1.000 Erwerbsfähigen steht Hessen auf dem dritten Platz und nimmt damit einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Daher kann ich die Argumente nicht nachvollziehen, die Sie hier vorgebracht haben.
Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sollten uns eher darüber freuen, dass Hessen ein wirtschaftlich so vitales Land ist. Daher sehe ich die Begründung für Ihren Antrag als äußert zweifelhaft an.
Es ist auch nicht klar geworden, wie Sie zu der Vermutung kommen, dass wirtschaftliche Fragestellungen im Unterricht zurückgedrängt werden. Ebenso unverständlich ist die Vermutung, dass wirtschaftliche Fragestellungen, die beispielsweise die Selbstständigkeit und die Gründung betreffen, in den Kerncurricula nicht vorkommen würden. Ein Blick in die Kerncurricula beweist das Gegenteil. Ich zitiere aus dem Kerncurriculum für Politik und Wirtschaft für den mittleren Abschluss. Dort heißt es:
Die Angebote der Wirtschaft werden aus verschiedenen Perspektiven betrachtet (kritische Verbrauche- rin/kritischer Verbraucher und zukünftige Teilneh- merin/zukünftiger Teilnehmer am Erwerbsleben mit den Möglichkeiten der Selbstständigkeit oder der ab- hängigen Beschäftigung).
Das zeigt sehr deutlich, dass das, was Sie jetzt fordern, eigentlich kalter Kaffee ist. Ihre Initiative ist nicht nur schlecht begründet, sondern auch schlecht recherchiert.
Ferner sparen Sie in Ihrem Antrag einen wichtigen Bestandteil aus. Der Kollege Degen und der Kollege Schwarz sind dankenswerterweise bereits darauf eingegangen, dass, wenn man über Selbstständigkeit sprechen möchte, das nicht abstrakt erfolgen kann, sondern die Schülerinnen und Schüler müssen dies natürlich am lebenden Beispiel erfahren. Deswegen ist die Berufsorientierung auch so wichtig.
Ich möchte nur den Hinweis geben, dass erst kürzlich als Ergebnis des Bildungsgipfels – im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden einerseits und mit den Gewerkschaftsverbänden andererseits – das Thema Berufsorientierung an hessischen Schulen ganz neu verankert wurde. Da haben wir sehr viel erreicht. Auch daran sehen Sie, dass das Thema Selbstständigkeit und damit auch Unternehmensgründung im Kontext schulischer Praxis längst angekommen ist.
Ich möchte mich energisch gegen das in Punkt 1 bemühte Vorurteil wenden, dass Lehrerinnen und Lehrer keinen Austausch mit der Wirtschaft suchen würden. Nach meinen Erfahrungen ist genau das Gegenteil der Fall. Kollege Schwarz hat schon auf die Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft hingewiesen. Ich kenne das im Zusammenhang mit Waldeck-Frankenberg auch sehr gut. Da arbeiten die Lehrerinnen und Lehrer sehr engagiert mit. Ich finde, Sie tun sich keinen Gefallen, wenn Sie dieses Engagement der Lehrerinnen und Lehrer nicht wertschätzen.
Nun habe ich viel Zeit darauf verwandt, zu sagen, dass Berufsorientierung und Einblick in das Wirtschaftsleben und damit auch die Selbstständigkeit wichtige Bestandteile der Schule sein müssen. In diesem Kontext ist es mir wichtig, zu sagen, dass man an dieser Stelle nicht die Tendenz haben sollte, bestimmte Sachverhalte einseitig zu überhöhen, wie beispielsweise die Berufsvorbereitung und die Kenntnisse der Wirtschaft.
Ich glaube, dass schulische Bildung viel umfassender sein muss. Es ist nicht unsere Auffassung, dass Unterrichtsinhalte – so wie das jetzt im FDP-Antrag skizziert ist – maßgeblich an der ökonomischen Verwertbarkeit orientiert werden sollten. Daher erscheint mir das mehr als fraglich, wenn Sie in diesem Kontext davon sprechen, die Schule müsse unternehmerische Kompetenz fördern. Darunter kann man sicherlich auch sinnvolle Dinge subsumieren, z. B. dass Schülerinnen und Schüler ausreichend mathematische Kenntnisse erwerben, um später beispielsweise wirtschaftswissenschaftliche Sachverhalte besser aufnehmen zu können. Darunter können aber auch gesellschaftspolitisch einseitige Darstellungen verstanden werden. Das liegt bei der FDP leider nahe. Denken wir einmal an das Spannungsfeld zwischen Arbeitnehmerrechten und unternehmerischer Freiheit.
Daran wird auch ganz klar, dass gesellschaftliche Fragestellungen eben nicht durch wirtschaftliche Fragestellungen ersetzt werden können. Ich bin der Auffassung, dass Schule den umfassenden Auftrag hat, beide Sichtweisen zu verankern.
Daher glaube ich, dass Schule viel mehr sein muss. In der Schule müssen alle Inhalte und alle Felder des Lebens eine Rolle spielen. Das fängt damit an, dass die Schule den Kindern die Möglichkeit eröffnen muss, Verständnis für Naturwissenschaft und Technik zu haben, damit sie über technische Möglichkeiten und deren Chancen und Risiken diskutieren können. Schule sollte aber auch die Möglichkeit bieten, Erfahrungen in Kunst, Kultur und Musik zu sammeln.
Dann komme ich zum zweiten Thema Ihrer Initiative, zum Werbeverbot an Schulen, das jetzt im Zusammenhang mit dem Schulgesetz diskutiert wird. Sie wittern eine große Verschwörung dahin gehend, dass beispielsweise bestehende Kooperationen zwischen Betrieben und Schulen – insbesondere im Bereich der beruflichen Schulen sind diese sehr sinnvoll – behindert werden sollen. Daher schauen wir doch einmal, über was wir eigentlich verhandeln. Auch da gilt: Ein Blick ins Gesetz spart viel Geschwätz. In diesem Fall ist es die Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU und GRÜNEN. Dort finden Sie unter Nr. 2 d die Begründung:
Aufgrund der Neutralitätspflicht der Schule ist Werbung in Schule und Unterricht nicht zulässig. Bislang findet sich eine entsprechende Regelung lediglich im untergesetzlichen Normkontext …
Da es sich bei der Frage der schulischen Neutralitätspflicht und des Werbeverbots um ein grundsätzlich zu regelndes Problem handelt, ist es erforderlich, dies auf der Ebene des Gesetzes zu regeln und damit klarzustellen.
Sie sehen also, es handelt sich dabei nicht um eine radikale Kehrtwende in der Frage der Werbung an Schulen, sondern um ein Klarstellen und Bestärken von dem, was schon bislang schulgesetzlich vorgesehen war.
Da Sie an dieser Stelle so viel Kritik üben, muss sich der Eindruck aufdrängen, dass Sie eine Kehrtwende wollen, dass Sie der Werbung Tür und Tor öffnen wollen. Dazu sagen wir deutlich Nein.
Das wird auch an einer anderen Stelle deutlich, und zwar bei dem Buch der Vereinigung NFTE, wo wir im letzten Jahr erlebt haben, dass nach sorgfältiger Prüfung durch das Kultusministerium klar wurde, dass an 50 Stellen Werbung enthalten war, und Herr Kultusminister Lorz dieses Buch deswegen vollkommen zu Recht aus dem Verkehr gezogen hat; denn ein solches Werk ist mit der Neutralitätspflicht der Schulen unvereinbar.