Früher war es auch üblich, dass Redner dann zumindest auch einmal zugehört haben, nachdem sie sich selbst gemeldet hatten.
Früher waren wir einmal Mitglied in der Tarifgemeinschaft der Länder. Aber heute verhandeln wir eigenständig, und das Land Hessen sollte sich auch nicht kleiner machen, als es ist. Es ist ein großes, bedeutendes und starkes Land.
Auch die Gewerkschaften sollten das nicht tun, uns kleiner zu machen, und die tun das auch nicht. Wer das immer tut, ist die Opposition im Landtag. Aber bei den Gewerkschaften habe ich in den letzten Jahren nicht das Gefühl gehabt, dass sie unzufrieden waren mit dem, was sie ausgehandelt haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zurufe der Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) und Norbert Schmitt (SPD))
Auch am Ende von Tarifverhandlungen haben in deren Ergebnis beide Seiten eingeschlagen. Und das Ergebnis war dann zum Nachteil von keiner Seite, sondern nur zum Vorteil. Am wichtigsten ist, wie die Beschäftigten das sehen. Für die Beschäftigten bringt der Tarifvertrag Hessen überhaupt keine Nachteile. Im Gegenteil: Er bringt sogar ganz erhebliche Vorteile – dankenswerterweise schon genannt worden –: bessere Leistungen für Familien als in allen anderen Ländern in Deutschland.
Derzeit erhält eine Familie mit zwei Kindern – das ist ja nicht so unüblich im Beschäftigtenkreis – monatlich 200 € mehr als Kinderzuschlag, und meine Frage zurück ist doch einfach: Wollen Sie diesen Familien diese 200 € mir nichts, dir nichts wieder wegnehmen?
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nein! Haben Sie zugehört, was ich gesagt habe? – Gegenruf des Abg. Holger Bellino (CDU) – Norbert Schmitt (SPD): Was ist mit dem Weihnachtsgeld?)
Wollen Sie das wieder wegnehmen? Wenn Sie sagen „1 : 1 TdL“, heißt das für Familien weniger. Das kann man erst mal festhalten. Außerdem gewährt Hessen auch noch pau
schale Erschwerniszulagen, und in Hessen haben wir bei der letzten Tarifrunde sogar über eine eigene Ehrenamtskomponente gesprochen; auch das ist einmalig in Deutschland und sogar vorbildhaft.
Das Einzige, woran wir vielleicht gelegentlich erinnern sollten, ist, dass wir nicht mehr im Jahr 2008 leben, auch nicht in den Sechzigerjahren, sondern im Jahr 2017. Wir haben Tarifverhandlungen zwischen der Landesregierung und selbstbewussten Gewerkschaften. Die werden am Ende ein gutes und vernünftiges Ergebnis bringen, mit dem beide Seiten leben können.
Danach werden alle weiteren Fragen, die noch anstehen, sofern sie den Landtag betreffen, in aller Ruhe auch hier beraten werden. Im Moment gibt es keinerlei Anlass für diesen Punkt. Wir sind gespannt auf das Ergebnis. Und als Parlament werden wir uns dann um alles Weitere kümmern, was uns inhaltlich angeht. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ein bisschen klar, dass der Kollege Rudolph hier in der Frage der TdL ein Feuerwerk abbrennen wird. Das hat er auch gemacht – in aller Bescheidenheit, wie das sein Stil ist.
In aller Bescheidenheit – sage ich ja –, wie das sein Stil ist, hat er das hier getan, und das ist natürlich der erneute Versuch des Kollegen Rudolph, in dieser Frage einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben.
Aus Sicht der Gewerkschaften, Herr Kollege Rudolph, kann ich den Wunsch durchaus nachvollziehen, dass man ein einheitliches Tarifgefüge haben und das in der Tarifgemeinschaft der Länder gemeinsam verhandeln will. Das kann ich nachvollziehen – aus Sicht der Gewerkschaften.
Herr Kollege Rudolph, Sie wissen auch, dass unsere Auffassung war, dass wir wieder in die TdL zurückkehren sollten. Wir haben aber hier eine Koalitionsregierung. Wir haben einen sehr fairen Koalitionsvertrag miteinander be
schlossen und haben uns auf anderes vereinbart. Diese Vereinbarung gilt natürlich auch bis zum Ende der Legislaturperiode. Da helfen auch Anträge, wie Sie sie gerade vorgelegt haben, nicht weiter.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Ti- mon Gremmels (SPD))
Zweiter Punkt. Wir haben ja einen Tarifvertrag, den Tarifvertrag Hessen. Dieser Tarifvertrag unterscheidet sich in vielen Bereichen nicht von dem, was die TdL macht. Das ist ja gerade in verschiedenen Redebeiträgen auch gesagt worden.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Warum brauchen wir einen eigenen? – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt und Günter Rudolph (SPD))
Aber, Herr Kollege Rudolph, da ist dann eben schon die Frage in solch einer komplexen Materie: Wenn Sie denn wirklich inhaltlich wollen, dass man in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehrt, dann sollten Sie auch sagen, wie man das inhaltlich zustande bringt.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Das haben die GRÜNEN auch mal anders gesehen! – Zurufe der Abg. Norbert Schmitt und Günter Rudolph (SPD))
Inhaltlich ist das in der Tat etwas komplexer, als Sie das hier in einem Zweizeiler dem Hessischen Landtag versuchen deutlich zu machen. Ich will einmal versuchen, an ein paar Punkten deutlich zu machen, wo wir uns mit dem TVH deutlich von dem unterscheiden, was im TV-L vereinbart wurde.
Erst mal zur Grundlage: Es geht um 45.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir haben die Kinderzulage. Ich finde, es ist schon einigermaßen erstaunlich, was hier zu dieser Kinderzulage auch vonseiten der Opposition gesagt worden ist. Ich finde diese Kinderkomponente im TV-H eine sehr gute Entscheidung – es stärkt die Familien. Ich finde, da sollte man nicht mal gerade so drüber weggehen.
Herr Kollege Schaus, das geht mir wirklich auf die Nerven. Eben, als es Zwischenrufe vom Kollegen Klee gab, haben Sie darauf bestanden, dass Ihnen zugehört wird, und Sie sabbeln andauernd dazwischen. Vielleicht hören Sie mal ein paar Argumenten zu, Herr Kollege Schaus.
Bei der Kinderzulage geht es, wenn Sie 1 : 1 den TV-L übernehmen, um ungefähr 8,8 Millionen €. Also 8,8 Millionen €, die Sie den Beschäftigten des Landes Hessen wegnehmen würden, die zurzeit davon profitieren – das sind 5.100 Beschäftigte. Da müssen Sie sagen, ob Sie das wollen, Herr Kollege Schaus. Ich will es zumindest nicht.
Herr Frömmrich, einen Augenblick. – Herr Kollege Schaus, wir wollen uns friedlich einigen, dass Sie jetzt zuhören. Danke schön.
Der zweite Punkt ist die Frage der Tabellenentgelte. Da gibt es in Hessen Unterschiede zu dem, was die TdL vereinbart hat. Das ist eine Größenordnung von 2 Millionen €. Die Jahressonderzahlungen hat der Kollege Rudolph angesprochen. Das ist richtig, da gibt es unterschiedliche Vereinbarungen. Aber da gibt es, wenn man die Vereinbarung der TdL nehmen würde, nicht nur Gewinner, wie Sie gerade dargestellt haben, sondern es würde auch Verlierer geben. Insgesamt reden wir hier über ein Volumen von 10 Millionen €.
Dann haben wir die pauschalierten Erschwerniszulagen. Das betrifft 1.300 Beschäftigte im Bereich Unterhaltungsund Instandsetzungsdienste des Außendienstes der Straßen- und Verkehrsverwaltung. Dann müssten Sie den 1.300 Beschäftigten sagen, dass das in Zukunft nicht mehr so ist.
Ein weiterer Punkt ist der Urlaub. Bei uns haben sie einen Anspruch auf 33 Tage Urlaub, bei der TdL auf 30. Dann müssten Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sagen, dass sie in Zukunft auf drei Tage Urlaub verzichten müssen.