Jüngst konnten wir erleben, wie Herr de Mazière die sichereren Gebiete zu rechtfertigen versuchte. Ich zitiere aus den „Tagesthemen“ vom 20.02.2017:
Die normale zivile Bevölkerung ist zwar Opfer, aber nicht Ziel von Anschlägen der Taliban, und das ist ein großer Unterschied.
Herr Klose, Sie haben als Landesvorsitzender der GRÜNEN am 11.02.2017 in der „hessenschau“ behauptet:
Es ist in Hessen auch so wie in anderen Bundesländern, dass vorrangig, d. h. vorerst nur Straftäter abgeschoben werden.
Herr Klose, Sie wissen doch ebenso wie wir, dass sich unter den vier jungen Männern aus Hessen, die am 8. Dezember 2016 von Frankfurt aus abgeschoben wurden, drei völlig unbescholtene Flüchtlinge befanden, die nach vier bis sechs Jahren bereits integriert waren. Gestern wurden erneut vier Flüchtlinge aus Hessen von München aus nach Afghanistan abgeschoben.
Herr Klose, ich würde mir wünschen, dass sich die hessischen GRÜNEN endlich der Ablehnungsfront der Länder Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westphalen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Thüringen anschließen und sich nicht weiter hinter dem Auswärtigen Amt verstecken.
Bitte hören Sie also auf, Ihre eigene Wählerschaft und alle anderen weiter an der Nase herumzuführen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der Debatte auf ein paar wesentliche Fakten beschränken und vor allem auch ein paar Sachen zurechtrücken.
Im Oktober 2016 hat es ein bilaterales Rückkehrabkommen zwischen Deutschland und Afghanistan und genauso zwischen der EU und Afghanistan gegeben. Aktuell schieben die skandinavischen Länder und auch beispielsweise die Niederlande nach Afghanistan ab. Weitere Abschiebungen sind angekündigt. Zuständig ist und bleibt die Bundesregierung, und nach ihrer Einschätzung gibt es sichere Regionen. Im Übrigen wird nur in diese Regionen zurückgeführt.
Grundlage hierfür – und ich finde, das ist wesentlich dafür – ist der aktuelle Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Das Außenministerium wird derzeit von Sigmar Gabriel, SPD, geführt.
Diese Position teilt im Übrigen auch die Internationale Organisation für Migration. Gerade im Dezember hat der Generaldirektor erklärt, dass auch aufgrund der Erfahrungen mit der hohen Zahl an freiwilligen Rückkehrern die Sicherheitslage in bestimmten Regionen als sicher gilt. Über 3.200 Menschen sind nämlich im vergangenen Jahr freiwillig nach Afghanistan zurückgekehrt. Jetzt muss man sich schon die Frage gefallen lassen: Warum sollten diese Menschen das tun, wenn die Lage in Afghanistan so wäre, dass man dorthin nicht abschieben kann?
Jetzt kommen wir einmal zum Bericht vom UNHCR vom 22.12. Ja, dort sind ernst zu nehmende Hinweise auf eine Verschlechterung der Sicherheitslage enthalten. In einem zentralen Punkt kommt man aber zu einer sehr ähnlichen Einschätzung wie der Asyllagebericht des Bundes. Denn auch dieser Bericht bestätigt, dass es in Afghanistan große regionale Unterschiede gibt.
Jetzt möchte ich ganz kurz auf eine Pressemitteilung der Linksfraktion eingehen, die heute herausgegeben wurde. Da wird sozusagen der UNHCR zitiert. Die Sicherheitslage sei so, dass es keine sicheren Regionen in Afghanistan gebe. Ich darf das hier kurz einmal zeigen. Das ist von den „Tagesthemen“. Ich darf kurz einmal den UNHCR zitieren:
Mit Blick auf … Afghanistan möchte UNHCR anmerken, dass UNHCR aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage bei der Feststellung internationalen Schutzbedarfes selbst keine Unterscheidung von „sicheren“ und „unsicheren“ Gebieten vornimmt.
Aber dann können Sie sich ganz sicher auch nicht darauf beziehen, wenn Sie in Ihrer Pressemitteilung sagen – –
(Janine Wissler (DIE LINKE): Sie verstehen nicht, was Sie gerade vorgelesen haben! Das soll jetzt ein Witz sein!)
Nein, nein, dann haben Sie die „Tagesthemen“ nicht verstanden. Doch, das ist ein sehr klarer Hinweis, dass UNHCR das eben gerade nicht vornimmt.
Außerdem – das ist vielleicht auch noch einmal wichtig zur Kenntnis zu nehmen – hat der Sprecher von Sigmar Gabriel, dem neuen Bundesaußenminister, gerade erst, und zwar im Nachgang des UNHCR-Berichts, mitgeteilt, dass es keine generelle Neubewertung geben wird.
Dann kommen wir jetzt einmal zum SPD-Antrag. Da fordern Sie in Punkt 2, mit dem Bundesinnenminister darauf hinzuwirken, dass es längerfristig keine Abschiebungen gibt. Grundlage – das habe ich eben gesagt – ist der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Dann finde ich, dass hier auch der Bundesaußenminister genannt werden sollte.
Ehrlich gesagt, finde ich, dass Sie es sich da ein bisschen einfach machen. Das sollten Sie dann vielleicht einmal mit ihm klären. Wenn Sie sich sozusagen nur auf den CDUMinister beziehen, merkt man eben auch, dass Sie da irgendwie Parteipolitik machen. Der Bundesaußenminister ist da genauso in der Verantwortung.
Ich kann hier auch noch andere SPD-Politiker nennen. Auch Hamburg schiebt weiterhin ab. Der Innensenator hat das gestern auch noch einmal formuliert.
Wir haben geringe Ermessensspielräume. Das haben wir hier auch schon diskutiert. Wir haben außerdem gesagt, dass wir – das ist klar – eine intensive Einzelfallprüfung machen und uns vorrangig auf Straftäter konzentrieren wollen.
Jetzt wird es interessant, wenn wir zu dem Abschiebestopp am Beispiel Schleswig-Holstein kommen. Das wird hier auch zitiert. Das ist nämlich eine verkehrte Welt. Gestern gab es ja auch eine Debatte dazu im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Die Wahrheit ist: Schleswig-Holstein sowie alle anderen Länder haben ja Straftäter von diesem Abschiebestopp ausgenommen. Das Perfide daran ist doch, dass man also sagt, dass Straftäter dorthin können, dafür ist es sicher genug, aber für alle anderen nicht. Das funktioniert ja nicht. Entweder ist es sicher, oder es ist nicht sicher. Das kann mir dann auch keiner erklären.
Wir haben einen Beschluss der Innenministerkonferenz. Da sind alle Länder vertreten. Demnach sind – das ist geltende Beschlusslage – Abschiebungen nach Afghanistan nicht generell ausgeschlossen. Wir müssen funktionierende Regeln haben, die die Rückkehr derer sicherstellen, die hier eben kein Aufenthaltsrecht haben. Wir leben in einem Rechtsstaat, und es gehört eben dazu, dass Gesetze auch angewandt werden.
Wer das nicht möchte, soll das dann sagen. Aber vom Landtag aus halte ich es für falsch, Gesetze außer Kraft zu setzen.
Ich sehe die Zeit, Frau Präsidentin. – Einen Satz möchte ich zur Aktivierung pensionierter Polizisten sagen. Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, was daran kritikwürdig sein soll, dass man Ausländerbehörden unterstützt.