(Manfred Pentz (CDU): Jetzt überzeugen Sie mich einmal! Sie haben mich noch nicht überzeugt! – Weitere Zurufe)
Er weiß es nicht, gut. – Wir arbeiten mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln auf allen uns zur Verfügung stehenden Wegen daran, dass das Bundesaußenministerium – und zwar unabhängig davon, ob es von einem Menschen der SPD geführt wird oder nicht; aber es wird von einem der SPD geführt, deswegen sind bei uns Einflussmöglichkeiten gegeben – seine Haltung in dieser Frage ändert. Denn sie stimmt unserer festen Überzeugung nach mit der Realität in Afghanistan nicht überein.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und bei der LIN- KEN sowie der Abg. Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt, der uns heute in dieser Debatte betrifft. Ich habe festgestellt, dass es zwischen dem, was Herr Kollege Bocklet hier und in dem Gespräch vorhin mit den Vertretern der afghanischen Sikhs und Hindus gesagt hat, und dem, was der Innenminister hier gesagt hat, einen Unterschied gibt, und zwar einen klaren Unterschied. Kollege Bocklet hat hier an diesem Pult dargelegt – so habe ich es verstanden, und so haben es noch mehr Leute verstanden –, dass bis auf Weiteres, d. h. bis auf Widerruf, keine Menschen mehr nach Afghanistan abgeschoben werden, es sei denn, es seien Mehrfachstraftäter. So habe ich es verstanden Nun ist der Begriff des Mehrfachstraftäters auslegungsbedürftig.
Aber was ich verstanden habe, ist, dass das, was der Innenminister gesagt hat, etwas ganz anderes war. Korrigieren
Sie es, wenn ich es falsch verstanden habe. Der Innenminister hat gesagt, dass die Verfahrensweise des Landes Hessen in den verschiedenen Anträgen, die die Koalition vorgelegt hat, niedergelegt ist.
Nun lese ich den Punkt 3 und den Punkt 4 dieses Dringlichen Entschließungsantrags. Ich lese da, Entschuldigung, etwas anderes als das, was Kollege Bocklet gesagt hat. Deswegen wüssten wir jetzt gerne, was wir den Menschen sagen sollen, die uns fragen.
Was sagen wir z. B. den Erwähnten, die da oben sitzen? Das sind die erwähnten Vertreter der Hindu- und SikhMinderheiten. Sie haben in einer Größenordnung von 140 Personen Angehörige, die eigentlich ausreisepflichtig sind.
Wenn ich Herrn Kollege Rudolph richtig verstanden habe, sollen die Initiativen dem Innenausschuss überwiesen werden.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich kann nur Wortmeldungen entgegennehmen, die bei mir eingehen. Ansonsten muss ich die Debatte schließen. – Ich stelle fest, es meldet sich niemand zu Wort. Die Debatte ist geschlossen.
Ich gehe davon aus, dass alle drei Initiativen dem Innenausschuss überwiesen werden. Das sind die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 53, 61 und 62. – Das ist der Fall.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt noch zu entscheiden, was mit den restlichen Initiativen auf der Tagesordnung passiert. – Die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 21, 24, 25, 26, 28 und 56 kommen alle auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzungsrunde.