Die Einführung von Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssystemen in den Kommunen sollte nicht länger nur geprüft werden, wie im Antrag formuliert, sondern rasch in die Tat umgesetzt werden durch höhere Investitionen in den Kommunen, wo es sinnvoll ist.
Auch einer Renaturierung der Bäche steht die AfD-Fraktion positiv gegenüber, soweit diese nicht durch Hochwasserschutzmaßnahmen konterkariert wird. Dass hier noch viel aufzuarbeiten ist nach dem Hochwasserdesaster im Ahrtal, liegt auf der Hand. Präventiver Hochwasserschutz muss auf der Agenda ganz oben stehen, auch für die Absicherung von sauberem Trinkwasser.
Dass die Reduzierung der Schadstoffbelastung des Grundwassers durch Düngemittel und Nitrat oft eine Gratwanderung zwischen absolut berechtigten ökologischen Aspekten und wirtschaftlichen Erfordernissen ist, liegt ebenfalls auf der Hand. Wir wissen aber auch, dass die Erträge des Ökolandbaus wesentlich geringer sind als die Ausbringung konventioneller landwirtschaftlicher Produktion.
Die aktuellen Preise für Getreide und eine zu befürchtende Preisexplosion im Nahrungsmittelsektor aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges, falls sie nicht ohnehin schon stattfindet, sollten uns zu einem ausgewogenen Vorgehen mahnen.
Auch wenn rund 70 % unseres Trinkwassers aus den Grund- und Quellwasservorräten stammen, müssen wir trotzdem langfristig über alternative Speichermethoden nachdenken. Neben den 17 Talsperren und Hochwasserrückhaltebecken in Hessen muss langfristig über neu zu errichtende Talsperren nachgedacht werden. Diese müssen geplant und gebaut werden, um die Trinkwasservorräte der Zukunft zu sichern.
Ich komme auf das zurück, was vorhin schon gesagt wurde. Frau Feldmayer, Sie haben wieder die Klimakrise erwähnt, Stichworte: Alarmstimmung und Trockenheit. Eines ist klar: Wenn Sie sich die Niederschlagswerte in Deutschland in den vergangenen 140 Jahren anschauen, können Sie erkennen, dass es keinen Trend zu weniger Niederschlägen gibt. Es gab immer Trockenzeiten, und es gab immer Nasszeiten. Die Jahre 1911 oder 1959 waren extrem trocken. Aber in den Fünfziger- und Siebzigerjahren waren die Sommer so nass, dass es den Schlager „Wann wird’s mal wieder richtig Sommer?“ gab.
Die Zehnerjahre waren allesamt zu trocken – bis auf das Jahr 2016. Sie haben davon gesprochen, dass das Problem von 2016 bis 2018 bestand.
Nein, das hatte die Vorgeschichte, dass bereits die Jahre 2010 bis 2015 schon zu trocken waren. 2016 war mehr als normal trocken. Dann kamen die beiden Trockenjahre 2018 und 2019, die sozusagen dem Wald den Rest gegeben haben.
Natürlich haben Sie recht, wenn Sie sagen, dass es gravierende Landschaftsveränderungen gegeben habe. Aber wir haben durch Wetterschwankungen oder durch Wetter immer auch Probleme im Wald. Erinnern Sie sich noch – ich kann mich noch daran erinnern –, dass im Jahr 1990 vier Stürme über das Hessenland hinweggezogen sind und schwere Sturmschäden im hessischen Wald hinterlassen haben? Da hat man gedacht: Der Klimawandel, um Gottes willen, jetzt gibt es nur noch Stürme, und der gesamte Wald wird durch Stürme umgelegt. – Das ist nicht der Fall. Wir müssen Klimaschwankungen managen und sollten nicht in Alarmismus verfallen.
Dass die SPD Schwammstädte fordert, ist zwar eine schöne Idee, aber ich halte sie für ein Luftschloss. Denn es ist ziemlich unrealistisch, dass es Schwammstädte von heute auf morgen gibt. Es wurde gesagt: Wir bauen Frankfurt neu auf. – Dann muss man auch überlegen, wie in einer Schwammstadt mit Blick auf die Statik Hochhäuser gebaut werden. Wie soll das gehen?
Meine Damen und Herren, über eines muss man sich für die Zukunft auf jeden Fall klar sein: Der sparsame Umgang mit Wasser spielt natürlich eine entscheidende Rolle, um die Zukunft zu sichern.
Dass eine woke Gesellschaft voller wohlstandsverwöhnter Schneeflocken Nachhilfe beim Thema Wassersparen braucht, kann uns als AfD nicht überraschen.
Da raten dann sogenannte Aktivisten der einschlägigen Nichtregierungsorganisation davon ab, morgens eine Tasse Kaffee zu trinken, weil der Produktionszyklus des Kaffees pro Tasse 140 l Wasser verbraucht.
Auch eine Jeans ist für diese Menschen übel; denn der Anbau der Baumwolle bis hin zur Herstellung benötige im globalen Durchschnitt 8.000 l pro Jeans.
Der sogenannte Wasserfußabdruck von 1 kg Rindfleisch betrage 15.000 l Wasser. Wir müssen also alle Vegetarier werden, und das vor dem Hintergrund, dass unser grüner Wirtschaftsminister jetzt LNG-Frackinggas in riesigen Mengen aus Amerika kaufen will, wobei Millionen Tonnen an Wasser verbraucht werden.
Ich liebe die GRÜNEN, ich liebe sie; denn die GRÜNEN haben einfach ein Programm, das so beliebig ist, das kann man in eine beliebige Richtung drehen – es wird schon irgendwie passen. Niemand ist Ihnen deswegen böse, weil die Presse auf Ihrer Seite steht.
Jedenfalls gehört Deutschland nicht zu den größten Wasserverschwendern der Welt. Estland ist mit einem jährlichen Wasserverbrauch von 1.357 m3 pro Kopf die Nummer 1, gefolgt von den USA mit 1.207 m3 – vielleicht liegt es ja am Fracking. Deutschland liegt hinter China mit 297 m3 auf Platz 8. Die woken Kollegen können also ein bisschen aufatmen. Wasser zu sparen, haben uns unsere Eltern und Großeltern beigebracht.
Die haben übrigens auch in Hessen schon vor über 100 Jahren Talsperren gebaut. Warum haben sie diese denn gebaut? Sie haben das gemacht, weil selbst sie schon erkannt haben: Das Wetter und das Klima schwanken. Mal wird es trocken, und mal ist es nass.
Wir duschen jedenfalls lieber, als wir baden. Wir lassen das Wasser beim Zähneputzen nicht laufen. Wir essen gerne ein Steak und trinken Kaffee am Morgen. Das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles weiß man erst dann zu schätzen, wenn man es nicht mehr hat. Das gilt für Frieden, das gilt für Freiheit, und das gilt eben auch für sauberes Trinkwasser. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal längere Zeit ohne fließendes Wasser verbracht hat und damit auskommen musste. Ich habe das schon häufiger in meinem Leben getan, in Ostafrika und längere Zeit in Indien. Ich kann Ihnen sagen, dass es kaum etwas Besseres gibt, als wenn man nach einem Monat, in dem man sich nur aus einem Eimer gewaschen hat, unter einer fließenden Dusche stehen kann und dabei den Mund öffnen kann, ohne dass man Angst haben muss, dass man von dem Wasser krank werden kann.
Wir haben es sehr gut mit unserem Gut Wasser – im Gegensatz zu vielen anderen Ländern auf der Welt. Unser Trinkwasser ist auch zu Recht das meist- und bestkontrollierte Lebensmittel. Diese hochwertige Wasserversorgung, die wir hier haben, gilt es auch in Zukunft sicherzustellen. Dafür sind auch weiterhin Anstrengungen erforderlich.
Kommen wir zu dem Antrag. Ich kann mir ganz gut vorstellen, wie der Antrag der Koalition entstanden ist – Stichwort: Wasser, Weltwassertag. Da sollte dann einfach einmal alles aufgelistet werden, was irgendwie mit der Wasserversorgung zu tun hat. Ob es aktuelle Maßnahmen sind, ob es Erfolge zu vermelden gibt oder ob das Land überhaupt zuständig ist, war da offensichtlich erst einmal egal. Deshalb ist dabei auch ein ziemlich bunter Strauß herausgekommen. Was richtig ist, ist die Passage:
Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wäre sogar so, wenn wir das als Landtag nicht bekräftigen würden.
Sie kommen dann relativ schnell auf das Hessische Ried und auf den Vogelsberg als Hauptversorgungsgebiete – auch für das Rhein-Main-Gebiet – für Trinkwasser zu sprechen. Eine Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Rheinwasseraufbereitung im Ried wurde von der Landesregierung gefördert. Diese Trinkwasserversorgung des RheinMain-Gebiets ist wirklich ein heikles Thema. Ich war dazu auch schon auf Terminen im Vogelsberg. Wenn es neue Fernwasserleitungen gibt, ist es für uns wichtig, dass diese nicht dazu führen, dass gebietseigene Wasserversorgungskapazitäten abgebaut werden. Wasser vom Vogelsberg in das Rhein-Main-Gebiet zu leiten, ist immer nur die zweitbeste Lösung. Irgendwann ist da auch ein Maß erreicht, welches nicht mehr naturverträglich ist. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass im Rhein-Main-Gebiet alle eigenen Kapazitäten erhalten bleiben. Da muss man vielleicht nicht gleich die Stadt abreißen, sondern da gibt es vielleicht auch noch andere Ideen; sonst gibt es Ärger vom Kollegen Pürsün.
Darüber hinaus ist der sparsame Umgang mit dieser wertvollen Ressource Wasser natürlich geboten. Im Antrag heißt es, es solle „geprüft werden, wie die Einführung von Brauchwassernutzungs- und Zweileitungssystemen in den Kommunen“ beschleunigt werden kann. Zu dem Thema gab es auch immer einmal wieder Anfragen von verschiedenen Kolleginnen und Kollegen. Frau Scheuch-Paschkewitz hat zuletzt eine Kleine Anfrage gestellt. Wenn ich die Antwort auf die Frage, was die Landesregierung tut, um das Thema Brauchwassernutzung zu forcieren, in eigenen Worten zusammenfassen darf, dann ist das gar nichts. Dialogprozesse und auf die Kommunen zu verweisen ist nicht genug. Es ist aber offensichtlich für Sie genug, um es in einen Setzpunktantrag aufzunehmen. Dabei sind der sparsame Umgang mit Trinkwasser und vor allem die Trennung von Trink- und Brauchwasser ein ganz wichtiges Thema – es ist heute auch schon mehrfach gesagt worden –, bei dem wir einfach mehr Anstrengungen brauchen.
Ich sage es wirklich ungern, aber wenn DIE LINKE in ihrem Gegenantrag schreibt, dass die Nutzung von Brauchwasser in Neubaugebieten in den Bebauungsplänen vorgeschrieben werden muss, dann ist das völlig richtig und längst überfällig.
Immerhin, ja. – Sie fordern die Landesregierung dann auf, das Projekt der „Neuen Riedleitung“ weiter voranzutreiben. Das ist schon deswegen komisch, weil das Land die neue Riedleitung weder plant noch baut, noch bezahlt. Das ist ein Projekt von Hessenwasser. Das Einzige, was das Land mit dem Projekt zu tun hat, ist, dass die Hessische Landgesellschaft die Beschaffung und Sicherung der benötigten Grundstücke in Auftrag gibt. Wo soll die Landesregierung bislang dazu beigetragen haben, das Projekt voranzutreiben? Das müssten Sie mir dann schon einmal erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen.
Dann kommen Sie zum Thema Renaturierung und dem Programm „100 Wilde Bäche“. Das Programm wird von den Kommunen gut angenommen. Das ist auch logisch, weil natürlich alle Oberflächengewässer flächendeckend bis 2027 in einem guten ökologischen Zustand sein müssen. Das ist auch richtig so. Auch, dass die Landesregierung die Kommunen bei der Umsetzung unterstützt, finde ich richtig. Auch bei der Wasserrahmenrichtlinie gilt aber immer: Sie ist ohne darüber hinausgehende Anforderungen anzuwenden. Alle Regelungen, die noch über die europäischen Anforderungen hinausgehen, wie beispielsweise die Eigenkontrollverordnung von Abwasseranlagen, gehören abgeschafft.
Meine Damen und Herren, wirklich merkwürdig ist dann Punkt 5 Ihres Antrages. Da geht es um das Grundwasser, um die vierte Reinigungsstufe bei Kläranlagen und auch um die Nitratmessstellen. Das sind alles sehr relevante Themen; denn es geht um die natürlichen Trinkwasserressourcen, die selbstverständlich geschützt werden sollen. Da schreiben jetzt die Fraktion der GRÜNEN und die Fraktion der CDU:
Die Förderung der vierten Reinigungsstufe in Kläranlagen durch das Land Hessen soll schwerpunktbezogen weitergeführt … werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich empfehle, die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zu dem Thema durchzulesen. Sie ist nicht einmal ein Jahr alt, aus dem April 2021. Da wurde geantwortet, dass bislang keine der kommunalen Kläranlagen in Hessen mit einer vierten Reinigungsstufe ausgestattet ist. Das ist die Bilanz dieser Landesregierung. Die bietet überhaupt keinen Anlass für eine Jubelmeldung. Wenn das eine schwerpunktbezogene Förderung sein soll, müssen Sie sich einmal Gedanken über Ihre Schwerpunktsetzung machen.