Dann einige Worte zu den LINKEN. Es ergibt keinen Sinn, Zweileitungssysteme flächendeckend und landesweit zu bauen. Wir haben Regionen, in denen ausreichend Trink
wasser zur Verfügung steht. In meiner Heimatgemeinde Herbstein gibt es einen Brunnen, der für 30.000 Menschen ausreicht. Dem stehen 5.000 Einwohner gegenüber. Da ist es nicht sinnvoll, noch eine Brauchwasserleitung danebenzulegen, zumal sich dann die Frage stellt, woher man das Brauch- oder Betriebswasser nimmt, zumal das Betriebswasser ebenfalls zum Teil Grundwasser ist.
In Florstadt z. B. gibt es das Zweileitungssystem. Dort entnimmt man das Betriebswasser ebenfalls dem Grundwasser. Da liegt jedoch der Grundwasserbrunnen nicht mehr in einer Wasserschutzzone. Deswegen kann er die hohen Anforderungen an Trinkwasserqualität nicht mehr erfüllen. Dort wird dennoch Grundwasser verwendet. So kann ein Zweileitungssystem im Ballungsraum entstehen, indem man Brunnen nicht stilllegt, sondern weiter nutzt, und indem man Wasser aus Rhein oder Main entnimmt, um es als Betriebswasser zu nutzen.
Sie haben angesprochen, dass wir Zweileitungssysteme auch in den Bestand bringen sollten. Wenn man alle Forderungen der LINKEN zusammennimmt, die Investitionen oder Renovierungen im Bestand betreffen, müsste man eigentlich Frankfurt abreißen und neu bauen.
(Yanki Pürsün (Freie Demokraten): Abreißen? Widerspruch! Was geht denn da ab? – Gegenruf Saadet Sönmez (DIE LINKE))
Herr Kollege, das ist die Forderung der LINKEN und sicherlich nicht meine Forderung. Gleichzeitig fordert DIE LINKE auch noch, dass das am besten noch zum Nulltarif für die Mieter gemacht werden soll. Da ist natürlich die Frage, wie man das Ganze machen soll.
Durch ein Brauchwassersystem kann man natürlich den Fernwasserbezug reduzieren. Damit würde man dem Grundsatz folgen, dass lokale Wasserquellen dem Fernwasserbezug vorgehen.
Im Rhein-Main-Gebiet ist das durchaus sinnvoll. Ich habe nur gesagt, dass es flächendeckend keinen Sinn ergibt. Die Abnehmergebiete handeln dabei aber auch im eigenen Interesse, um die Quantität der eigenen Wasserversorgung sicherzustellen.
Die Kehrseite sind Maßnahmen, um die Grundwasserneubildung zu verbessern. Zwar sagen die meisten Szenarien keine deutliche Verschlechterung bei der Grundwasserneubildung voraus, da ausreichend Niederschlag im Winterhalbjahr prognostiziert wird. Man kann also von drohenden Dürren im Sommer nicht zwangsläufig auf weniger Grundwasserneubildung schließen, da diese im Winterhalbjahr stattfindet.
Wir müssen unsere Maßnahmen aber an einem Worst-Case-Szenario ausrichten, nachdem die Grundwasserneubildung zurückgeht. Wir müssen also Maßnahmen ergreifen, das Wasser in der Fläche zu halten, damit es nicht so schnell über die Oberflächengewässer abfließt. Wir müssen Überschwemmungs- und Sickerflächen schaffen, wo das Wasser versickern und wo sich neues Grundwasser bilden
kann. Belastungen in den Gewinnungsgebieten, die auch für die Abnehmergebiete entstehen, müssen kompensiert werden.
Wir müssen schauen, ob das Potenzial der Rheinwasseraufbereitung im Hessischen Ried erweitert werden kann. Das Land fördert eine entsprechende Machbarkeitsstudie – das hat die Kollegin Feldmayer schon gesagt – mit 400.000 €. Durch Infiltration kann dort der Grundwasserspiegel stabil gehalten werden. Für die Versorgungssicherheit müssen wir auch das Projekt der „Neuen Riedleitung“ weiter vorantreiben.
Neben der Sicherung der Quantität des Wassers muss auch die Qualität sichergestellt werden. Die Hessische Landesregierung unternimmt bereits vielfältige Maßnahmen, um schädliche Einträge in die Grundwasserkörper zu vermeiden. In Schwerpunktbereichen fördert das Land die vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen. Diese ist tatsächlich sehr aufwendig: sowohl bei den Investitionen als auch später im Betrieb. Ein flächendeckender Einsatz der vierten Reinigungsstufe ist daher weder erforderlich noch sinnvoll. Noch besser ist jedoch die Vermeidung von Einträgen in entsprechende Abwässer. Abgelaufene Arzneimittel beispielsweise gehören nicht in die Toilette, sondern zurück in die Apotheke.
Das Land fördert weiterhin die Beratung zur gewässerschonenden Bewirtschaftung, die von der Landwirtschaft sehr gut angenommen wird. Es sorgt auch damit für geringere Einträge in die Grund- und Oberflächengewässer.
Dann einige Worte zum Kollegen Schneider. Sie haben gefordert, die Viehdichte in Hessen solle zwei Großvieheinheiten je Hektar nicht übersteigen. – Wir müssten den Viehbestand in Hessen verdreifachen,
Wir haben eine Viehdichte von 0,7 Großvieheinheiten je Hektar. Eine Absenkung des Viehbestandes in Hessen ist absolut nicht erstrebenswert; das sage ich hier deutlich. Ich wundere mich, dass mittlerweile auch die SPD zum Landwirtschafts-Bashing übergegangen ist.
Im Zuge der Wasserrahmenrichtlinie forciert das Land die Renaturierung der Oberflächengewässer, um auch hierdurch die ökologische und chemische Qualität zu verbessern. Mit dem Programm „100 Wilde Bäche für Hessen“ werden bereits 148 Kommunen bei der Renaturierung ihrer Bachläufe finanziell, aber vor allen Dingen auch planungstechnisch unterstützt.
Die Nachfrage der Kommunen nach diesem Programm war jedoch erheblich größer, sodass ein Folgeprogramm aufgelegt werden sollte. Es entstehen natürliche Bachläufe und Auenlandschaften, die auch vielen Arten Lebensraum bieten. Durch Uferbewuchs werden Bachläufe verschattet, was die Wassertemperatur niedriger hält und Verdunstung verringert.
Genauso konsequent werden die Ergebnisse der Weser-Ministerkonferenz umgesetzt, um die Salzfracht in Werra und
Die vorgestellten Themen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was das Thema Wasser bietet. Wasser ist unsere Lebensgrundlage. Eine sichere Wasserversorgung in ausreichender Qualität ist aber eben keine Selbstverständlichkeit. Gerade mit Blick auf den Klimawandel müssen wir schauen, mit welchen Maßnahmen wir die Wasserversorgung anpassen, damit sie auch in Zukunft sichergestellt wird.
Die Landesregierung hat letzten Monat den Entwurf für einen Wasserwirtschaftlichen Fachplan vorgelegt, der viele sinnvolle Maßnahmen enthält. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und GRÜNEN unterstützen die Landesregierung in dem Bestreben, auch bei sich veränderndem Klima die Lebensgrundlage Wasser für Mensch, Natur und Umwelt zu schützen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Ruhl. – Ich darf jetzt dem Kollegen Gagel, Fraktion der AfD, das Wort erteilen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wasser ist wirklich interessant. Ich hätte nicht gedacht, dass es heute Morgen bei diesem Thema schon so politisch wird. Denn ich kann mich in diesem Haus des Eindrucks nicht erwehren, dass man wieder einmal sieht, dass SPD und LINKE versuchen, die besseren GRÜNEN zu sein. Aber dieser Versuch ist gescheitert.
Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema wie den Erhalt der Trinkwasserressourcen in Hessen ginge, könnte man den Antrag der CDU und der GRÜNEN als Schaufensterantrag abtun.
Wortreich werden ohne Zweifel wichtige Prämissen für die Sicherung unserer Trinkwasservorkommen in Hessen aufgezählt, frei nach der Devise: Tue Gutes und sprich darüber. – Aber das reicht uns als Opposition nicht.
Anlass für den Antrag der regierungstragenden Fraktionen war offensichtlich der Internationale Weltwassertag am 22. März 2022. Der von den Vereinten Nationen im Jahr 1992 initiierte Weltwassertag soll alljährlich an die Besonderheiten von Wasser als der essenziellsten Ressource allen Lebens erinnern. 2022 hatte der Weltwassertag das Motto: „Unser Grundwasser – der unsichtbare Schatz“.
Erstens. Grundwasser ist unsichtbar, aber seine Wirkung ist überall sichtbar. Dass nach den Berechnungen der UNICEF heute schon 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser haben und im Jahre 2040 33 Länder weltweit, darunter auch die südeuropäischen Länder, unter akuter Wassernot leiden werden, ist ein Weckruf.
Zweitens. Fast das gesamte flüssige Süßwasser der Welt ist Grundwasser und unterstützt die Trinkwasserversorgung,
Drittens. Was wir an der Oberfläche tun, hat Konsequenzen für das Grundwasser. Wasser muss so effizient wie möglich genutzt werden.
Viertens. Grundwasser überschreitet Grenzen. Wir müssen zusammenarbeiten, um grenzüberschreitende Grundwasserressourcen zu verwalten.
Fünftens. Wir können nicht managen, was wir nicht messen. Grundwasser muss gründlich erforscht, analysiert und überwacht werden.
Sechstens. Das Grundwasser wird eine entscheidende Rolle bei der Anpassung an den Klimawandel spielen. Wir müssen das Grundwasser schützen und weiter erforschen.
Auch Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig mit der gleichmäßigen Versorgung des Landes mit Trinkwasser.
Die Fortführung des Westwaldprojektes für weitere zehn Jahre wird von unserer Fraktion begrüßt. Der im Antrag genannte Vorschlag, mithilfe von Brunnen und Infiltrationsgräben das Grundwasser von Weiterstadt und Griesheim, die mit zu hohen Grundwasserspiegeln kämpfen, in die trockenen Waldgebiete zu verteilen, ist der richtige Weg.
Die Rheinwasseraufbereitung im Hessischen Ried sollte der Landesregierung allerdings mehr als nur 400.000 € wert sein. Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung.