Auch hier könnte man in das Kleingedruckte, in die europäischen Verträge, schauen, aber das interessiert Sie ja nicht. Rechts- und Vertragstreue der EU ist eines der großen Tabus.
Die EZB betreibt de facto Staatsfinanzierung. Warum? – Um den Euro zu erhalten, whatever it takes. Wir erinnern uns. Aber dass sich ausgerechnet die LINKEN hierhin stellen und diese Ausgabenorgie mit ihrem Kampf gegen die Schuldenbremse noch verstärken wollen, obwohl sie, wenn sie die Interessen der kleinen Leute immer im Blick hätten, eigentlich wissen müssten, dass diese immer die größten Opfer einer Inflationspolitik sind, zeigt nur, dass sie auf einem ganz falschen Weg sind.
Herr Präsident, danke sehr für diesen Hinweis. – Ihr Kampf gegen den Klimawandel, der hier letzten Endes auch ein Thema ist, ist ein Klassenkampf von oben nach unten. Eine solche Politik hat das Vertrauen der Bürger nicht verdient.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abg. René Rock, Vorsitzender der Fraktion der Freien Demokraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Plenarwoche hat die AfD dieses Thema auf die Tagesordnung setzen lassen. In dieser Plenarwoche macht es DIE LINKE. Die Reden sind austauschbar. Diejenigen, um die es eigentlich geht, nämlich die Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, spielten kaum eine Rolle.
Die AfD arbeitet sich an den regenerativen Energien und ihrer ewigen Euro-Kritik ab, und DIE LINKE arbeitet sich an den Märkten, an der Marktwirtschaft und an unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ab. Das ist auch nichts Neues. Aber worum geht es eigentlich bei diesem Thema?
Ich werde in meiner Rede gleich dazu kommen. Aber warum haben Sie denn nichts dazu gesagt, warum die Preise explosionsartig steigen? Warum haben Sie nichts zu dem Angriffskrieg von Putin gesagt? Warum haben Sie dazu kein Wort verloren?
Sie haben das noch als Entschuldigung verwendet. Man konnte meinen, Sie wollten hier Putins Ehrenrettung betreiben.
Bei Ihnen kommt er gar nicht vor. Aus Ihrer Sicht ist das in der Ukraine doch ein Bürgerkrieg, nicht wahr? Das ist doch Ihre Haltung dazu.
Es geht darum, dass wir aufgrund des Krieges in der Ukraine auch in Deutschland vor einer Herausforderung stehen; denn die Rohstoffknappheit, die Gaslieferungen, die Energieerzeugung und die Kohle werden als Waffen gegen uns benutzt, und zwar von Putin, von sonst niemandem. Sehr geehrte Damen und Herren, das haben Sie in dieser Debatte völlig unterschlagen.
Die Ursache für die explosionsartig ansteigenden Rohstoffpreise – das können Sie genau feststellen; ich komme gleich in meiner Rede dazu – ist dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg, dem zurzeit Menschen zum Opfer fallen: unschuldige Kinder und Frauen, die in diesen Momenten ausgebombt werden. Sie haben dazu kein Wort gesagt, und das ist wirklich eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren.
Jetzt kommen wir zur Preissituation. Der Preisanstieg war besonders stark, weil wir zu Beginn der Pandemie Anfang 2020 die Märkte haben einbrechen sehen. Wir haben die Märkte einbrechen sehen, und aufgrund der Lieferengpässe und all dieser Sachen wurden die Kosten für die Rohstoffe erst einmal massiv reduziert. Öl, unser wichtigster Energie
träger, kostete 2019 noch zwischen 60 und 80 Dollar pro Barrel. Als Corona ausbrach, sank der Preis auf 20 Dollar pro Barrel. Bis Ende 2021 stieg er wieder auf 80 Dollar pro Barrel.
Wir haben schon damals darüber diskutiert, und wir haben uns schon damals überlegt, wie wir dem entgegenwirken können. Im Frühjahr ging der Preis hoch. Die größten Preisausschläge – bis zu 130 Dollar pro Barrel; jetzt hören Sie genau zu – entstanden nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Das ist die Realität, und das sind die Fakten, sehr geehrte Damen und Herren.
Ähnlich wie beim Öl war es bei allen anderen Energieträgern. Deren Preise haben sich ähnlich entwickelt. Es gibt in Deutschland an der Stelle natürlich auch hausgemachte Probleme. Wir haben eine einseitige Abhängigkeit von Russland als unserem größten Energielieferanten. Es war naiv, und es ist gefährlich, dass es so weit gekommen ist.
Statt die Versorgung auf mehrere Säulen zu stellen, musste sich Deutschland auf die Zuverlässigkeit eines Despoten und notorischen Lügners verlassen. Das hat sich nicht bewährt. Er hat nicht nur die Rohstoffe in der Hand, sondern den russischen Oligarchen gehören auch die Raffinerien, die Gasleitungen und die Gasspeicher in unserem Land. Sie haben sich auch in der Infrastruktur in unserem Land festgesetzt. Auch da müssen wir unsere politische Naivität zur Seite schieben und handeln. Wir müssen zusehen, dass wir als Staat auch da wieder autonom reagieren können.
Auf einer Seite meines Zettels steht etwas, über das ich eigentlich nicht sprechen will: über die Fehlleistungen vielleicht der einen oder anderen Regierung im Hinblick auf das, was 2014 passiert ist. Das lasse ich hier ein bisschen weg. Ich könnte jetzt über Gerhard Schröder sprechen und das herunterdeklinieren, und ich könnte über Angela Merkel sprechen. Aber das wäre ein Blick in den Rückspiegel. Wir müssen heute aber nach vorne schauen.
Darum ist es wichtig und richtig, dass Olaf Scholz – die Ampelregierung in Berlin – eine Zeitenwende in der Energiepolitik angekündigt hat. Genau das brauchen wir. Wir brauchen eine sichere Energieversorgung. Wir müssen die Energielieferungen diversifizieren, und wir brauchen auch Flüssiggas aus dem Ausland. Russlands Anteil an der Ölund Gasmenge muss zurückgefahren werden, am besten auf null. Wir müssen Energieeinsparungen vorantreiben und auch in die Zukunft der Energieversorgung investieren.
Wir wissen aber, dass das erst in einigen Jahren wirksam werden wird. Daher müssen wir jetzt ganz konkret überlegen, wie wir kurzfristig Energie erzeugen können. Da darf es aus Sicht der Freien Demokraten auch bei der Stromerzeugung keine Denkverbote geben. Der Klimaschutz ist wichtig, aber die Energieversorgung ist in den nächsten Monaten auch ein zentrales Anliegen, bei dem wir alles auf den Tisch legen müssen.
Darum ist es wichtig, dass wir im Auge behalten, dass unsere Wirtschaft handlungsfähig bleibt; denn, wenn wir den Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen helfen wollen, brauchen wir auch die Mittel dazu. Wir müssen eine leistungsfähige Wirtschaft haben, um die Transferleistungen in dieser Krise stemmen zu können. Es ist für uns auch unstrittig, dass wir den Menschen mit niedrigen und
mittleren Einkommen in diesen Bereichen helfen. Viele Menschen sind völlig unverschuldet mit einem massiven Ansteigen der Energiekosten konfrontiert. Dem müssen wir sofort entgegenwirken. Da hat auch die Bundesregierung einiges getan.
Ich muss sagen, dass man das vonseiten der LINKEN so wegwischen kann, hat mich an der Stelle wirklich geärgert. Wenn man sich anschaut, was die Ampel in kürzester Zeit zur Entlastung der Menschen auf den Weg gebracht hat, muss man sagen: Die Freien Demokraten, die SPD und die GRÜNEN brauchen da keine Nachhilfestunden von den LINKEN oder der AfD. Das können wir schon selbst.
Ich habe mir schon gedacht, dass das so laufen wird. Daher habe ich mir einmal aufschreiben lassen – normalerweise bin ich keiner, der mit Zetteln nach vorne geht –, was das alles für Maßnahmen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, Sie werden es ertragen müssen, dass ich Ihnen das jetzt einfach vortrage. Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 € auf 1.200 € erhöht. Den Grundfreibetrag haben wir um 363 € erhöht, und die Entfernungspauschale für Fernpendler steigt auf 38 Cent je Entfernungskilometer. Weitere Maßnahmen, die andere Parteien jahrelang versprochen haben – das ist hier auch schon gesagt worden –, hat die Ampel jetzt umgesetzt: Die EEG-Umlage wird wegfallen. Wir haben einen 100-€-Corona-Zuschuss für Bezieher des ALG II – oder der Grundsicherung – auf den Weg gebracht. Für Kinder gibt es pro Monat 20 € Zuschlag obendrauf.
Wie Sie haben wir natürlich auch das Thema Heizkosten in den Fokus genommen: 270 € für die Bezieher von Wohngeld. Bei Haushalten mit zwei Personen wird das auf 350 € aufgestockt und pro weiteres Familienmitglied um 70 €. Wir haben auch die Studierenden nicht vergessen. Auch die bekommen, wenn sie BAföG-Bezieher sind, 230 € zusätzlich. Die Koalition hat sich am 23. März auf eine weitere Entlastung geeinigt, um Preissteigerungen zu dämpfen: Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate. Der Benzinpreis sinkt damit um 30 Cent je Liter, der Dieselpreis um 14 Cent. Ich brauche jetzt nicht darauf einzugehen, wieso es in der gesetzlichen Systematik zu diesem Unterschied kommt. Das alles haben Sie sicherlich in den Medien verfolgt.
Als eine einmalige Energiepauschale werden wir 300 € auszahlen. Wir haben im ÖPNV 9 € pro Ticket, eine zusätzliche Einmalzahlung für Familien von 100 € pro Kind und weitere Einmalzahlungen für Empfänger von Sozialleistungen. Wenn Sie jetzt sagen, der Bundesregierung seien die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen egal, kann ich nur sagen: Sie verweigern sich der Realität. Die Ampel leistet da Hervorragendes für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Dann will ich Ihnen zwei Dinge mit auf den Weg geben. Ich bin froh, dass DIE LINKE mittlerweile die Menschen mit mittleren Einkommen entdeckt hat; denn das sind auch viele Menschen – die arbeitende Mitte in unserem Land –, und die müssen ebenfalls entlastet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Der Markt hat dafür gesorgt, dass die Energie
preise in diesem Land massiv gesunken sind. Dann haben politische Eingriffe in den Markt dafür gesorgt, dass diese Preise wieder gestiegen sind. Zum großen Teil waren diese Preise gewollt. Zum allergrößten Teil sind die von den LINKEN gefordert und auch unterstützt worden. Wie Sie jetzt behaupten können, dass Sie das alles – CO2-Steuer und alles, was Sie schon immer präferiert haben – unsozial und unökologisch finden, müssen Sie irgendwann einmal mit sich selbst ausmachen.
Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der Markt das beste Steuerungsinstrument ist. Es ist ein Instrument der Gerechtigkeit, das es, im Gegensatz zu Monopolen, staatlichen Machtkartellen und Oligarchen, ermöglicht, dass jeder zu einem vernünftigen Preis an seine Leistung kommt. Das werden Sie nie begreifen, aber wir als Freie Demokraten haben das verstanden. Zum Glück hat es die Mehrheit in unserem Land auch verstanden.
Darum ein kleiner Tipp für AfD und LINKE: Wenn Sie die Menschen in unserem Land schon in den Blick nehmen, reden Sie darüber, hören Sie auf mit Ihrer Ideologie, und würdigen Sie endlich einmal, was die Ampel in Berlin für die Menschen in unserem Land geleistet hat. – Vielen Dank.