Der nächste Punkt ist: Sie sagen, die Armut steige dadurch ganz intensiv. Sie formulieren, es betreffe „Berichten zufolge“ bestimmte Menschen. Sie argumentieren immer so. „Berichten zufolge“ – was ist das für eine Faktizität? Was ist das für eine Situation? Wir haben eine Preissteigerung. Kollege Rock hat darauf verwiesen. Wir haben eine Preissteigerung insgesamt. Aber wir haben sie auch deswegen, weil wir gerade eine dreijährige Geschichte haben. Wir haben zwei Jahre Corona, und wir haben einen Krieg – einen Krieg, der für uns unvorstellbar war, der aber zur völligen Veränderung der Märkte geführt hat, zur völligen Friktion der Märkte.
Deshalb haben wir veränderte Situationen auch in der Inflation. Ob die nun temporär oder dauerhaft sind, wissen wir nicht. Wir hoffen, dass es nicht so ist, weil wir eine vernünftige, ordentliche Wirtschaft in diesem Land haben und brauchen, und diese auch schon aus eigenem Interesse dafür sorgen wird, dass es an dieser Stelle nicht so weitergehen kann. Aber es ist eben der Marktmechanismus, der dafür gesorgt hat, dass die Kostensteigerungen der Vorproduzenten – weil die Lieferketten alle weg waren – natürlich weitergegeben worden sind. Die haben dazu beigetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist denn der Sinn Ihres Antrags oder der Diskussion? Was ist der Sinn? Ist der Sinn, dass sich mit Ihrem Antrag etwas verbessert? Verbessert sich damit etwas, wenn Sie fordern, dass diejenigen, die jetzt auch schon die Last tragen – – Ich habe „Vermögensabgabe für Unternehmer“ gehört. Ich habe gehört, dass diejenigen, die jetzt schon die meisten Steuern bezahlen, nach Möglichkeit noch mehr Steuer zahlen sollen. Was ändert sich dadurch? Dadurch ändert sich auf dem Energiesektor gar nichts.
Was etwas ändert, ist, dass die Menschen anders denken, dass die Menschen lernen, dass Energie etwas Wertvolles ist und dass erneuerbare Energien auch etwas sehr Nutzbares und Nützliches sind. Insoweit muss doch die Forderung sein, dass wir daraus lernen, dass wir aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, die zurzeit noch besteht, lernen und begreifen, dass wir nach anderen Wegen suchen müssen. Das ist doch die Botschaft der Stunde. Das ist doch die Forderung der Stunde, die Sie an dieser Stelle nicht wirklich sehen.
Denn was brauchen Sie dazu, Herr Schalauske? – Sie brauchen dazu Menschen, die nicht staatlich investieren, sondern die persönlich investieren. Sie brauchen dafür Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie brauchen dafür Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer, die Fotovoltaik auf
Das, was Sie aber nicht brauchen, was Sie aber nie brauchen, ist staatlicher Dirigismus, der den Menschen vorgibt und vorschreibt, was zu tun ist; denn das scheitert immer. Das ist in der Vergangenheit gescheitert; und das wird auch in Zukunft scheitern. Es hat einen Grund, warum Sie – jedenfalls an dieser Stelle – so sind, wie Sie sind, nämlich klein und – Gott sei Dank an dieser Stelle – einflussunbedeutend, jedenfalls in diesem Bundesland. Ich hoffe, dass das so bleibt, und bin der Auffassung: Erneuerbare Energien sind ein Weg in die Zukunft unseres Landes. Sie sind sicherlich ein bedeutender Weg. In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu gibt es jetzt viel zu sagen. Ich hoffe, dass ich mit den zehn Minuten hinkomme.
Zunächst, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, noch einmal – das ist vielleicht ein bisschen wie bei „Und täglich grüßt das Murmeltier“; wir hatten schon einmal genau darüber diskutiert –: Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass Sie da der neoklassischen Ideologie auf den Leim kriechen, wenn Sie von „Energiearmut“ reden. Armut ist insbesondere ein Einkommensproblem und kann nicht in bestimmte kleine Teile von Energiearmut, Kinderarmut, und was weiß ich was alles, zergliedert werden. Ich dachte, da sind wir uns einig. Armut ist ein generelles Problem, insbesondere für die Betroffenen, und nicht ein Problem von hier Energie, da Kindern usw. Entweder hat man genug Geld, um sein Leben bestreiten zu können, oder man hat es nicht. Wenn man es nicht hat, liegt es daran, dass man z. B. einen schlechten Job hat, oder daran, dass man nicht im Tarifvertrag arbeiten kann, dass man ausgebeutet wird. Daran liegt es. Ich dachte, da sind wir uns einig.
Beide Anträge, die uns hier vorliegen – darauf wurde gerade schon hingewiesen –, sind zu weit überwiegenden Teilen an die Bundespolitik gerichtet. Daher müssen eigentlich nicht wir darüber diskutieren, sondern der Bundestag; denn die meisten regulatorischen Fragen, mit denen wir
Dem tragen die Anträge dadurch Rechnung, dass sie sich immer an die Bundesregierung wenden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien der Ampelkoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben doch schon längst reagiert. Das wurde doch auch hier thematisiert. Wir haben ein erstes Entlastungspaket und ein zweites Entlastungspaket. Ich erspare Ihnen jetzt, das alles noch einmal im Einzelnen vorzutragen; denn der Kollege René Rock hat das bereits vollständig gemacht. Vielen Dank dafür.
Damit habe ich mindestens eine Minute rausgeschunden; es sind ja ziemlich viele Punkte, die wir da zu nennen haben. Insofern ist es jetzt aber müßig, die Bundesregierung und die Ampelkoalition aufzufordern, tätig zu werden; denn die Ampelkoalition ist schon längst tätig geworden. Wir sind mit dieser Bundesregierung meiner Meinung nach da auf dem richtigen Weg.
Noch einmal zu ein paar grundsätzlichen Fragen. Der Kollege Rock – gerade habe ich ihn über alle Maßen gelobt, jetzt muss ich das in die richtigen Zusammenhänge stellen – hat völlig recht, wenn er sagt, der Markt sei ein gerechtes Verteilungsinstrument. Nur ist das halt eine Lehrbuchvorstellung und betrifft ideale Märkte. Aber einen solchen idealen Markt haben wir bei der Energieversorgung natürlich nicht. Insbesondere bei den fossilen Energien haben wir es mit Oligopolmärkten zu tun. Eben das ist der Grund, warum der Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck – Klammer auf: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Klammer zu – das Bundeskartellamt aufgefordert hat, hier bitte einmal tätig zu werden und zu überprüfen, was da eigentlich los ist. Es ist nämlich offensichtlich: Die Spotmarktpreise sind massiv gestiegen; dann sind sie wieder gesunken. Die Benzinpreise bleiben oben. Da funktioniert der Marktmechanismus ganz offensichtlich nicht so richtig.
Liebe Antragsteller von der Koalition, deswegen ist es jetzt natürlich auch ein bisschen absurd, Robert Habeck aufzufordern, doch bitte tätig zu werden und das Kartellamt aufzufordern, das zu überprüfen. Denn das hat er schon längst getan. Dann verstehe ich den Punkt 3 in Ihrem Antrag nicht. Wie gesagt, das ist bereits längst geschehen. Auch da zeigt sich, dass es vielleicht besser wäre, hier im Landtag Anträge zu beraten, die sich ausschließlich an den hiesigen Wirtschaftsminister, an die hiesige Landesregierung und an hessische Themen richten, und die bundespolitischen Themen nicht immer wieder aufzurufen.
Da bin ich sehr gespannt auf die Antwort des hiesigen hessischen Wirtschaftsministers auf die aufgeworfene Frage der Landeskartellbehörde, ob er da noch tätig werden
muss oder ob das durch die Aktion seines Bundeskollegen Habeck schon erledigt ist. Das ist z. B. eine spannende landespolitische Frage. Ich bin sehr gespannt, wie diese hier beantwortet wird. Aber das ist eine der ganz wenigen landespolitischen Fragen, die in den beiden Anträgen überhaupt angesprochen worden sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal ganz grundsätzlich etwas zum Thema erneuerbare Energien sagen. Ja, ich freue mich, dass auch bei den Liberalen inzwischen verstanden wurde, dass es sich bei erneuerbaren Energien um Friedens- und Freiheitsenergien handelt.
Das hat zumindest der Kollege Lindner so gesagt. Aus Gesprächen mit den Kollegen der FDP hier weiß ich, dass das durchaus geteilt wird.
Ich freue mich, dass dieser Aspekt endlich auch die angemessene Beachtung erfährt; denn bei erneuerbaren Energien geht es halt nicht nur um Klima – darauf haben wir Sozialdemokraten immer wieder hingewiesen –, sondern es geht auch um die Frage, wie eine zukünftige Energieversorgung unabhängiger ist von Ländern mit, ich sage einmal, zweifelhafter Ausprägung, wie wir es gerade selbst erleben. Wenn wir mit unserer Energiewende schon weiter wären, hätten wir auch weniger Abhängigkeit von Russland – ganz einfach –
und übrigens auch keine größere Abhängigkeit z. B. von Katar. Es hätte dem Bundeswirtschaftsminister vielleicht eine peinliche Reise erspart, wenn wir einen höheren Anteil an erneuerbaren Energien hätten.
Dazu kann das Land natürlich einen Beitrag leisten. Das ist hier nicht angesprochen worden. Das ist jetzt auch gar nicht das zentrale Thema, aber man muss es ceterum censeo immer wieder hinterlegen. Wir brauchen natürlich auch ausreichend Flächen im Land, um die Windkraft und um Fotovoltaik auszubauen. Da hapert es in Hessen. Deswegen freue ich mich natürlich über jeden Gunstbeweis gegenüber den erneuerbaren Energien vonseiten der Koalition. Aber dann muss halt auch etwas kommen, und nicht nur heiße Luft.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten Anträge haben sich faktisch dadurch erledigt, dass es um bundespolitische Fragestellungen geht. Was das Thema Kartellrecht im Land angeht, bin ich gespannt auf die Antwort des hiesigen Wirtschaftsministers. – In diesem Sinne: Glück auf.
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen mir nicht vor, sodass nunmehr der Wirtschaftsminister das Wort erhält. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Kollegin Priska Hinz hat vor knapp zwei Monaten – genauer gesagt: am 3. Februar – an dieser Stelle als Verbraucherschutzministerin zu einem Antrag der LINKEN Stellung genommen, der drei Punkte weniger umfasst hat, ansonsten aber nahezu wortgleich war.
Jetzt ist es natürlich so, dass acht Wochen in dieser schnelllebigen Zeit eine halbe Ewigkeit sind. Ja, wahrscheinlich hätte sich auch niemand von uns vor acht Wochen vorstellen können, dass unser sogenannter Energiepartner Russland sein Nachbarland überfällt und einen brutalen völkerrechtswidrigen Krieg anzettelt.
Annalena Baerbock hat am 24. Februar gesagt, dass wir in einer anderen Welt aufgewacht sind. Ich sage ausdrücklich: Das stimmt. Ich frage mich manchmal, wie es denn dann sein kann, dass Vertreter der LINKEN und der AfD trotzdem die gleichen Reden halten, die sie immer gehalten haben. Darüber müssten Sie sich einmal Gedanken machen.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten) und Rolf Kahnt (fraktionslos) – Zurufe DIE LINKE)
Ich will sagen, dass Politik, Verwaltung, aber in besonderem Maße auch die Zivilgesellschaft in den zurückliegenden Wochen wirklich großen Einsatz gezeigt haben, um die Auswirkungen dieses Krieges zu begrenzen. Das gilt natürlich zuallererst für die Aufnahme und für die Unterstützung der ankommenden Kriegsflüchtlinge.