Ich will sagen, dass Politik, Verwaltung, aber in besonderem Maße auch die Zivilgesellschaft in den zurückliegenden Wochen wirklich großen Einsatz gezeigt haben, um die Auswirkungen dieses Krieges zu begrenzen. Das gilt natürlich zuallererst für die Aufnahme und für die Unterstützung der ankommenden Kriegsflüchtlinge.
Gleichzeitig dürfen wir uns natürlich nicht der Illusion hingeben, dass dieser Krieg spurlos an uns vorübergeht. Er hat Auswirkungen. Dieser Krieg in Europa hat Auswirkungen auf uns; und wir werden diese Auswirkungen auch zu spüren bekommen.
Was mir allerdings wirklich wichtig ist, ist, dass wir uns manchmal auch selbst betrachten und nicht vergessen, dass wir hier nur die indirekten Auswirkungen dieses Krieges spüren und dass das nicht vergleichbar ist mit dem, was die Menschen in der Ukraine seit dem 24. Februar durchmachen.
Wir haben uns in den letzten Jahren und Jahrzehnten in eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland begeben. Das haben viele in den letzten Wochen erkannt und haben dazugelernt. Ich will das ausdrücklich sagen: Ich bin auch allen dankbar, die zugeben, dass sie sich da geirrt haben. Auch das gibt es nämlich; denn – noch einmal – wir sind in einer anderen Welt aufgewacht.
Wir können uns aus den Folgen dieser Abhängigkeit, die auf wirklich einseitige Lieferbeziehungen gesetzt hat, nicht von heute auf morgen befreien. Das geht nicht. Das geht nur mit Vernunft, mit hartnäckiger Arbeit, mit Realismus und natürlich mit Tatkraft. Ich will das sagen: Wir haben energiepolitisch die schwierigste Situation seit 50 Jahren. Es ist die größte Krise seit der Ölkrise 1973. Es ist in den letzten Wochen auf Bundesebene sehr viel entschieden worden. Manchmal habe ich das Gefühl, in drei Wochen wurde mehr entschieden als in den drei Jahren davor.
Es ist aber doch auch klar: Wir müssen uns aus dieser Abhängigkeit befreien. Wir müssen Lieferungen diversifizieren. Wir müssen uns unabhängig machen von russischer Kohle, von russischem Öl und von russischem Gas, damit wir nicht mehr erpressbar sind.
Und ja, dieser Krieg hat zu den höchsten Preissteigerungen geführt, die wir in den letzten 40 Jahren erlebt haben. Aber ich will auch ausdrücklich sagen: Wir erleben hier gerade eine fossile Inflation. Bei allem Bestreben, Lieferketten zu diversifizieren – das müssen wir tun –, ist Robert Habeck nicht freudestrahlend nach Katar gefahren. Das können Sie mir glauben.
Aber es ist klar, dass es darum gehen muss, alle Aspekte zu betrachten. Deswegen gehört natürlich auch dazu, dass man Energie spart und dass man Energie effizienter einsetzt.
Oder, um es ganz schlicht zu sagen: Wer Putin schaden will, der spart jetzt Energie, und zwar jetzt, und zwar alle. Ich sage das sehr deutlich.
Ja, dass Sie darüber lachen, ist klar. Schauen Sie sich einmal an, wie Ihr Bundesvorsitzender mit Russland verwoben ist, und dann seien Sie bitte still.
Wir werden unser Energiesystem umbauen müssen, und zwar deutlich schneller als in den letzten Jahren; und wir müssen uns unabhängiger machen, nicht nur von russischen fossilen Energien, sondern von fossilen Energien insgesamt. Das ist die große Aufgabe. Das ist anstrengend, weil gleichzeitig auch die Versorgungssicherheit gewährleistet sein muss. Das ist die große Aufgabe. Ich glaube, wir müssen uns auch von einer Illusion freimachen; denn das Zeitalter von billiger Energie ist jedenfalls mittelfristig vorbei. Wenn wir die Energiewende so machen, dass wir am Ende gut mit Speicherung, auch mit erneuerbaren Energien arbeiten, dann kann es auch wieder günstiger werden. Mittelfristig ist das Zeitalter von billiger Energie jedoch vorbei.
Nein. – Deswegen müssen wir Menschen beim Energiesparen und bei der Energieeffizienz helfen. Das heißt, es kommt nicht nur auf das Kurzfristige an, es kommt auch auf das Mittelfristige an. Es kommt darauf an, dass wir bei der Gebäudesanierung vorankommen. Es kommt darauf an, dass wir am Ende auch bei Alternativen zu individueller Mobilität vorankommen. Es kommt darauf an, dass
wir am Ende dazu beitragen, dass Menschen eine Chance haben, sich von diesen hohen Energiepreisen unabhängiger zu machen. Das ist die große Aufgabe. Das ist anstrengend; und das bedeutet, dass es vor Ort Auswirkungen haben wird. Wenn wir am Ende sozusagen mit mehr erneuerbaren Energien in eine Landschaft gehen, dann werden wir z. B. auch mehr Stromnetze brauchen.
Robert Habeck hat gesagt, es gebe keinerlei Denkverbote. Sich aber ein bisschen mit der Sache zu beschäftigen, würde auch helfen.
Wir haben in Deutschland noch drei laufende Atomkraftwerke. Diese haben Brennstäbe, die so abgebrannt sind, dass sie noch bis zum 31.12. dieses Jahres reichen sollten. Brennstäbe werden für jedes Atomkraftwerk passgenau gemacht. Die Bestellung dauert zwischen zwölf und 18 Monaten. Und jetzt kommt die ganz schlechte Nachricht: Die Hälfte des Urans kommt bisher aus Russland.
Herr Lambrou, wissen Sie, wenn man immer dieselben Sachen erzählt, die man schon immer erzählt hat, ohne sich mit der Frage zu beschäftigen, wie eigentlich die Lage ist, dann hilft man den Menschen einfach nicht weiter – aber gut.
Noch einmal: Das heißt, man wird das merken. Das bedeutet z. B. auch – ich habe gesagt, wenn wir in die Landschaft gehen, Stichwort: erneuerbare Energien, dann brauchen wir mehr Vernetzung –, das Stromnetz auszubauen, auch im Werra-Meißner-Kreis. Das bedeutet, die Windkraft auszubauen, auch im Odenwald und im Reinhardswald. Das wird man nicht machen können, ohne dass es jemand merkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist so.
Wir werden die hohen Energiepreise am Ende nicht komplett ausgleichen können. Der Staat kann das nicht für alle ausgleichen. Das würde den Staat am Ende überfordern. Wir müssen das also zielgenau für diejenigen machen, die mit diesen Preisen besondere Probleme haben. Das ist die große Aufgabe; und wir müssen dabei helfen, am Ende mit weniger Energie auszukommen. Deswegen rede ich über Gebäudesanierung und über die Frage, wie wir am Ende auch Mieterinnen und Mieter unterstützen können. Ich bitte, noch einmal darüber nachzudenken, ob die Organisation des Widerstands gegen Wohnungssanierungen, beispielsweise der Nassauischen Heimstätte, dieser Lage eigentlich gerecht wird.
Bitte denken Sie darüber einmal nach. Ja, das kostet am Ende Geld; und dieses Geld muss von jemandem übernommen werden. Aber überlegen Sie sich, ob eine moderate Umlage von Sanierungskosten
am Ende für die Mieterinnen und Mieter nicht deutlich besser ist als eine explodierende zweite Miete über die Nebenkosten. Denken Sie darüber einmal nach.
Ja, das Maßnahmenpaket des Bundes ist angesprochen worden: die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags, Energiepreispauschale, der Bonus für Familien mit Kindern und für Sozialleistungsempfänger. Ich darf einmal daran erinnern: Wir hatten im letzten Jahr noch eine EEGUmlage von 6,5 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Diese wird ab dem 1. Juli Geschichte sein. Das sind große Veränderungen in sehr kurzer Zeit, die passiert sind. Wir werden uns am Ende natürlich auch Gedanken machen müssen, wie wir mit Energiepreisen umgehen. Auch da stellt sich die Frage: Was ist eigentlich mit denjenigen, denen von selbst ernannten Energiediscountern der Vertrag gekündigt wurde? Ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben: Die Bundesregierung hat vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Neuregelung der Grundversorgung von Strom- und Gaskunden adressiert wird, und den Vorschlag gemacht, dass Grundversorger künftig nicht mehr unterscheiden sollen, wann ein Vertrag in der Grundversorgung abgeschlossen wurde, um also der Preisspaltung, die jetzt teilweise passiert ist, einen Riegel vorzuschieben. Ich finde das im Grundsatz richtig, aber natürlich wird es für manche Stadtwerke auch ein Problem sein,
wenn sie auf einmal ganz viele Kunden bekommen und sich zwar langfristig versorgt haben, jetzt aber mehr Strom besorgen müssen, und zwar kurzfristig zu deutlich höheren Preisen.
Ich habe dazu gestern mit dem Geschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen länger geredet: Ja, auch das wird ein Problem sein. Sie werden am Ende in einer Situation, in der wir in einer anderen Welt aufgewacht sind, keine Lösungen finden, die für alle unproblematisch sein werden, sondern es kommt darauf an, in dieser schwierigen Lage Ausgleiche zu finden und insgesamt dazu beizutragen, dass wir Versorgungssicherheit gewährleisten, dass wir Preisspitzen, wo sie unerträglich sind, abmildern und gleichzeitig am Energiesparen, an der Energieeffizienz und an der Energiewende arbeiten. Deswegen will ich auch sagen, das gehört zur Wahrheit dazu: Die Vorstellung, dass Stadtwerke, dass Energieversorger gestiegene Beschaffungspreise überhaupt nicht an Kunden weitergeben können, ist nicht von dieser Welt.
Ich bin sehr dafür – Stichwort: Verbraucherzentrale, Stichwort: Hilfe, Stichwort: Clearingstelle –, dass auch Stadtwerke versuchen, Kunden, die Probleme haben, mit allem, was dazugehört, zu unterstützen. Aber einfach zu sagen:
„Wir treiben ausstehende Rechnungen nicht mehr ein“, geht nicht. Das ist, Entschuldigung, wenn ich es einmal so sagen darf, das System Venezuela
dass man am Ende physische Knappheit, explodierende Preise sowie eine galoppierende Inflation produziert. Davon sind am Ende die Ärmsten der Armen wieder ganz besonders betroffen. Das geht nicht.