Ich habe das Gefühl, dass irgendwie alle vom Grundsatz her gut finden, was wir machen, Stichwort: ländlicher Raum. Es haben sich aber alle schwer damit getan, zu sagen, dass sie das gut finden. Das muss die Opposition aber mit sich selbst ausmachen. Ich finde es nach wie vor gut. Ich bin Thomas Schäfer und den Vorgängern dankbar, dass sie in diese Richtung marschiert sind. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Boddenberg. – Damit ist die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion abgehalten.
Antrag Fraktion DIE LINKE Explodierende Energie- und Lebenshaltungskosten in Hessen – Sofortmaßnahmen gegen Energiearmut und Stromsperren ergreifen – Drucks. 20/8128 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erneuerbare Energien sind ein wirksames Mittel gegen steigende Energiekosten – Drucks. 20/8197 –
Da mir von der LINKEN noch keine Wortmeldung vorliegt, hat zunächst der Abg. Lichert von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gestern kam die Meldung vom Statistischen Landesamt, die Inflationsrate in Hessen sei im März auf 8 % gestiegen. Das ist der Höchststand seit 48 Jahren und zudem höher als der Bundesdurchschnitt, der derzeit bei 7,3 % liegt.
Die Kosten für Heizöl stiegen gegenüber dem Vorjahr um 145 %. Die Kosten für Erdgas stiegen um 78 %. Kraftstoffe wurden um 51 % teurer. Stromkosten stiegen im Schnitt um 19 %. Für Neukunden war es deutlich mehr. Das alles trifft die Menschen, die ohnehin schon wenig Geld haben, überproportional hart; denn sie geben den größten Teil ihres Einkommens für Lebenshaltungskosten wie Energie und Lebensmittel aus. Die Lebensmittelpreise schießen ebenfalls in die Höhe.
Das macht die Energiepreise zur sozialen Frage dieser Tage. Es macht sie zum existenzbedrohenden Problem für sehr viele Menschen. Wenn Menschen vor der Frage stehen, ob sie sich entweder Essen kaufen oder heizen wollen, dann ist das nicht nur ein soziales Problem, sondern dann widerspricht das ganz grundlegend dem Menschenwürdegebot des Grundgesetzes.
Schon im vergangenen Jahr wurden Gas- und Stromtarife teils drastisch erhöht. Die Grundversorger haben zum Jahreswechsel teilweise juristisch fragwürdige Neukundentarife eingeführt, die um ein Vielfaches teurer waren als die bisherigen Tarife. Die vielen Menschen, denen von Billiganbietern gekündigt wurde, weil sich deren Geschäftsmodell nicht mehr trug, wurden dem auch unterworfen. Aber auch diejenigen, die umgezogen sind und deshalb einen neuen Vertrag abschließen mussten, mussten mehr bezahlen.
Strom und Heizen sollten kein Luxus sein, sondern sie sind existenzieller Bedarf wie eine Wohnung oder Trinkwasser. Diese Grundversorgung den Kräften des freien Marktes zu überlassen, das stellt sich spätestens jetzt offensichtlich als Fehler heraus.
Denn die ganze Situation ist natürlich auch eine Folge der Liberalisierung und Deregulierung des Strommarktes. Allein die fünf größten Energiekonzerne, E.ON, RWE, Uniper, EnBW und Vattenfall, haben im Jahre 2020 Gewinne von mehr als 9 Milliarden € gemacht. Mittlerweile stehen sie bei der Bundesregierung Schlange und bitten um Milliardenhilfen aus Steuergeldern, weil ihre Termingeschäfte nicht aufgehen. Es läuft so, wie es oft der Fall ist: In guten Zeiten werden die Gewinne privatisiert, und in schlechten Zeiten werden die Verluste sozialisiert.
Wenn es ernst wird, springt der Staat sogar noch ein und kauft sich bei nicht profitablen Unternehmen ein. Unser Bundeskanzler hätte das in früheren Jahren „staatsmonopolitischen Kapitalismus“ genannt. Aber solche Ausdrücke will ich selbstverständlich nicht in den Mund nehmen. In
Zugleich werden Hunderttausenden Menschen der Strom und das Gas abgestellt, weil sie in Zahlungsverzug sind.
Das nun geplante Entlastungspaket der Ampel-Bundesregierung ist ein bunter Strauß. Für jeden von der AmpelKlientel ist etwas dabei. Es gibt eine Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Leistungsbeziehende, und für drei Monate, voraussichtlich im Sommer, gibt es verbilligte ÖPNV-Tickets. Dazu sagen wir: Das ist zwar ein bisschen bürokratisch, aber es ist besser als nichts. Außerdem gibt es 30 Cent Rabatt auf Sprit. Ich zitiere hier einmal aus der Sendung „Hart aber fair“: Herr Plasberg sagt zu Herrn Lindner: „Herr Lindner, hatten Sie nicht im Blick, dass Ihr Tankrabatt die Besserverdiener bevorzugt?“ Antwort von Lindner: „Doch.“ – Ich frage mich: Weiß der Plasberg nicht, dass der Lindner in der FDP ist?
Sozial und ökologisch gesehen, ist es sehr fragwürdig, wenn den Menschen mit den dicksten Autos am meisten Geld zugeschossen wird. Wer den größeren SUV fährt, einen SUV, den er sich selbst ausgesucht hat, der braucht keinen Tankrabatt von der Gesellschaft. Außerdem stellt sich bei einem Tankrabatt die Frage, wer hier wirklich unterstützt wird; denn der Ölpreis liegt auf einem Niveau von um die 100 Dollar pro Barrel, auf dem er vor etwa zehn Jahren über mehrere Jahre lag. Dennoch sind die Preise an den Tankstellen viel weiter in die Höhe geschossen. Hier liegt zumindest der Verdacht nahe, dass sich die Mineralölkonzerne als Kriegsgewinnler betätigen.
Das auch noch mit einem Steuerrabatt zu belohnen, scheint mir nicht besonders sinnvoll zu sein. Wir haben dazu Alternativen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde.
Das 9-€-Ticket für den ÖPNV ist zwar gut gemeint, aber zum einen stöhnen die Verkehrsbetriebe schon jetzt unter dem organisatorischen Aufwand, „mal eben“ ein ganz neues Ticket zu kreieren, dessen Gültigkeitsdauer noch nicht ganz geklärt ist, und zum anderen droht der Rabatt für drei Monate, über den Sommer, zu einem Strohfeuer zu werden, das keinen nachhaltigen Effekt hat, wenn es danach so teuer wie bisher weitergeht.
Deswegen haben wir bereits vor einigen Wochen ein Sofortprogramm gegen die hohen Energiepreise beantragt, als mitten im Winter die Gaspreise durch die Decke gingen. Jetzt hat sich die Lage nochmals zugespitzt. Deshalb sage ich noch einmal: Das Land muss sich mit den Kommunen und ihren kommunalen Energieversorgern zusammensetzen. Wir müssen einen Weg finden, die Preise für Strom und Gas – auch für Neukunden – auf einem bezahlbaren Niveau zu halten. Auf Strom- und Gassperren ist dabei zu verzichten. Wir müssen als Politik sagen: Es ist unser Wille, dass jeder Zugriff auf diese Grundlagen der Existenz hat, und wir finden auch Wege, das durchzusetzen.
Die Landeskartellbehörde muss einen genauen Blick auf den Energiemarkt werfen. Die Energieanbieter, die mit besonders krassen Preissprüngen und fragwürdigen Neukun
Wenn die Benzinkosten steigen, dann muss es bezahlbare Alternativen geben. Die Fahrpreise müssen sinken. Konsequent wäre es, die Preise dauerhaft zu senken, statt nur für drei Monate, und zwar schrittweise bis hin zu einem Nulltarif.
Dabei muss das Land Mittel zum Ausgleich der Fahrgeldausfälle bereitstellen. Zudem haben wir auch über eine zusätzliche Arbeitgeberabgabe nachzudenken.
Zugleich muss das ÖPNV-Angebot ausgebaut werden, gerade im ländlichen Raum und dort auch am Abend und an Wochenenden. Wir geben zu: Einen Infrastrukturaufbau schaffen wir nicht mit einem Sofortprogramm, aber man könnte wenigstens sofort anfangen.
Das Land muss dringend im Bundesrat aktiv werden, um sich dort für Entlastungen und für ein gesetzliches Verbot von Energiesperren einzusetzen. Die sozial ungerechte Pendlerpauschale sollte in einem Mobilitätsgeld, dessen Höhe nur von der Entfernung der Wohnung zum Arbeitsplatz abhängig ist, ausgezahlt werden. So würden nicht die Menschen mit dem höchsten Einkommen am meisten profitieren.
Außerdem müssen die Vermieter am CO2-Preis beteiligt werden. Die Höhe des Wohngelds und auch Grundsicherungs- und Asylbewerberleistungen müssen den gestiegenen Kosten angepasst werden.
Abschließend noch eine Bemerkung. Derzeit sind Sofortmaßnahmen in der Debatte. Grundsätzlich müssen wir bei der hier diskutierten Inflation auch über die Entlohnung nachdenken. Ich will und kann hier den Forderungen der Gewerkschaften nicht vorgreifen, aber als öffentliche Hand sind wir ja auch Arbeitgeber. Als solche müssen wir schon darüber nachdenken, wie die Reallohnverluste, die sich auch als ein Nachfrageproblem darstellen, kompensiert werden können. Deshalb dürfen auch Lohnerhöhungen mit zweistelligen Prozentzahlen kein Tabu sein.
Im Moment streiken die Erzieherinnen und Erzieher und stehen auf der Brücke zwischen Wiesbaden und Mainz. Es wäre doch schön, wenn wir ihnen aus dem Parlament gemeinsam solidarische Grüße übersenden könnten.
Allerdings wäre es wahrscheinlich schlecht, wenn alle solidarische Grüße übersenden und hinterher nichts kommt.