(Beifall DIE LINKE und Dr. Daniela Sommer (SPD) – Christiane Böhm (DIE LINKE): Wann haben wir je Erwartungen an die Landesregierung?)
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorweg gratulieren wir von der AfD-Fraktion Ihnen natürlich auch und wünschen Ihnen eine gute Amtsführung.
Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde zum Thema „Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft“. Was soll man den Kollegen der CDU entgegnen, die diesen Antrag einbringen? Alles richtig, was hier steht, aber – Sie ahnen es schon, meine Damen und Herren – warum müssen wir überhaupt über die Situation im Brandund Katastrophenschutz debattieren? Helfen bei Krisen
und Katastrophen sollten die Hauptthemen im hessischen Brand- und Katastrophenschutz sein, stattdessen leiden viele ehrenamtliche Strukturen noch heute unter den Nachwirkungen der schwarz-grünen Corona-Politik.
Was uns im Herbst und Winter an erneuten Einschränkungen erwartet, ist ungewiss. Das ist vielleicht das massivste Problem. Selbstverständlich sollte es so sein, dass wir alle den Freiwilligen danken, die sich engagieren und je nach Einsatz sogar ihr eigenes Leben gefährden, um anderen Menschen zu helfen. Diese Einstellung ist absolut ehrenwert und verdient Anerkennung.
Sie zeigt, dass viele Menschen in Hessen Worte wie Solidarität nicht nur benutzen, sondern sie auch leben. Allerdings – jetzt komme ich zur Kritik – stellen wir auch hier im Parlament regelmäßig fest, wie wichtig das Ehrenamt und das damit verbundene Engagement sind. Das ist auch gut so. Was jedoch gerne von der Antragstellerin – sprich: der regierenden CDU – vergessen wird: Etliche Lippenbekenntnisse stehen im Raum, Taten folgen zu wenige.
Zwar ist es um den Katastrophenschutz in Hessen nicht schlecht bestellt, die Ausrüstung ist in weiten Bereichen auf einem ordentlichen Niveau. Was aber komplett vernachlässigt wird, ist der Umstand, dass die beste Ausrüstung nutzlos ist, wenn freiwillige Helfer nicht ausreichend Möglichkeit haben, zu üben und Trainings nachzugehen. Erst im vergangenen Jahr sprachen wir über die Bedeutsamkeit der freiwilligen Feuerwehr in Hessen. Ungefragt: Deren Notwendigkeit ist von höchstem Wert. Die besagten Strukturen funktionieren jedoch nur, wenn sie Raum haben, sich zu organisieren. Am 12. September 2021 wurde beispielsweise die Feuerwehrleistungsübung abgesagt. Weiterbildungen und Übungsdienste wurden stellenweise komplett eingestellt. Das Verheerende ist: Einer vermeintlichen Gesundheitsgefährdung geschuldet, wurde die Gefährdung von Freiwilligen, von Bürgern und von der Allgemeinheit billigend in Kauf genommen.
Im systemrelevanten Feld der ehrenamtlichen Hilfe wurden die Lockdown-Maßnahmen restriktiv durchgesetzt. Normalerweise würde ich den Finger hier nicht in die Wunde legen. Aber es hätte Alternativen gegeben. Wir von der AfD haben stets darauf hingewiesen.
Jetzt, ein Jahr danach, müssen wir Schwarz-Grün darauf hinweisen, dass sich gemeinnützige Organisationen, Vereine und Ehrenämter in einer Krise befinden und wie essenziell dieses Engagement für unsere Gesellschaft ist. Ich frage mich, ob Ihre Aktuelle Stunde ernst gemeint ist. Eigentlich müssten Sie hier einen Zustand beklagen, den Sie mit Ihren eigenen Fehlentscheidungen herbeigeführt haben.
Aber ich möchte meinen Redebeitrag nicht ohne eine Handlungsempfehlung beenden. Wenn Sie wahrhaftig Interesse an einer Verbesserung haben, nehmen Sie die Worte der AfD als Partei der Vernunft mit:
Ein erneuter Stillstand würde etlichen gemeinnützigen Organisationen, Verbänden und Vereinen das Genick brechen. Wenn Sie den Kitt der Gesellschaft also erhalten wollen, lassen Sie den Finger davon und geben den vielen freiwilligen Helfern die Möglichkeit, ungehindert ihrer Tätigkeit nachzugehen.
Im Zusammenhang mit dem Thema Katastrophenschutz muss man auch einen kritischen Blick nach Berlin werfen. Eine Mittelkürzung in Höhe von 2,2 Milliarden € ist nicht nur ein großer Fehler, sondern auch ein deutliches Signal an die Bürger und besonders an alle Helfer in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme zum Schluss. – Anscheinend ist der aktuellen Regierung im Bund die Sicherheit unserer Bürger nichts mehr wert – und das ausgerechnet in diesen Zeiten. Ich kann nur auf ein Umdenken hoffen.
Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Freiwilligen, allen Helfern, allen Rettern in Hessen und in Deutschland: herzlichen Dank für Ihren Einsatz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden im Hessischen Landtag immer wieder über Ehrenamt und den Brand- und Katastrophenschutz. Das hat einen guten Grund. Wir müssen darstellen, welche Leistung diese Vereine und Organisationen für die Gesellschaft erbringen. Wir müssen auch sagen, wie wir sie unterstützen. Wir müssen ihnen immer wieder versichern, dass diese Unterstützung in Zukunft auch fortgeführt wird.
Herr Fischer, herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Bei der Delegiertenversammlung des Landesfeuerwehrverbandes konnten wir erfahren, mit welchen unglaublichen Herausforderungen und mit welchen Gefahren die Feuerwehren zu tun haben werden. Ich möchte beispielhaft den Brand im Grunewald nennen, was nicht in Hessen war, aber sehr deutlich gezeigt hat, wie diese großflächigen Waldbrände in Verbindung mit Munitionslagern zu Situationen führen können, die auch für die Feuerwehren fast nicht mehr in den Griff zu bekommen sind. Das sind eben auch große Gefahren für die Feuerwehrleute, die dort vor Ort sind. Deswegen habe ich einen ungeheuren Respekt davor, wel
che Fortbildungen sie permanent machen, wie sie sich auf neue Einsatzlagen vorbereiten und wie sie in Ausstattung investieren, um solche großen Einsatzlagen bewältigen zu können. Dafür herzlichen Dank und größten Respekt.
Die Einsatzlagen, von denen ich gerade sprach, haben natürlich viel mit dem Klimawandel zu tun: Trockenheit, Waldbrände, aber auch Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Hier hat sich gezeigt, dass Hessen wirklich gut ausgestattet ist. Das ist kein Eigenlob der Regierungsfraktionen oder der Regierung. Vielmehr sind wir im Ländervergleich wirklich gut ausgestattet, bzw. unsere Wehren sind gut ausgestattet.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es hessische Einsatzkräfte waren, die im Ahrtal Menschen per Flugzeug von den Dächern gerettet haben, dies teilweise unter Einsatz ihres eigenen Lebens. Teilweise sind sie sogar ins Wasser gestiegen und haben die Leute dort herausgeholt. Sie haben dafür gesorgt, dass nicht noch mehr Menschen umgekommen sind bei dieser wahnsinnigen Flutkatastrophe. Wir müssen dafür sorgen, dass die hessischen Einsatzkräfte im Brand- und Katastrophenschutz auch weiterhin eine gute Ausstattung bekommen, sie auf hohem Niveau halten, damit wir auf solche Einsatzlagen vorbereitet sind. Leider können wir nicht davon ausgehen, dass sich das in den nächsten Jahren bessern wird.
Kollege Felstehausen – er ist leider schon gegangen; so interessant ist die Debatte – hat gesagt, die Kommunen müssten sich entscheiden, ob sie ein Einsatzfahrzeug für die Feuerwehr kaufen oder irgendetwas anderes. Da kann ich wirklich nur sagen: Gehen Sie doch einmal in die Kommunen. Schauen Sie doch einmal, was dort für Fahrzeuge stehen. Gehen Sie vielleicht auch einmal zu einer Bescheidübergabe. Hessen hat allein im Jahr 2021 20,5 Millionen € für die Beschaffung von Feuerwehreinsatzfahrzeugen und von Feuerwehrgerätehäusern ausgegeben und damit den Kommunen zur Verfügung gestellt. Das ist eine große und großartige Unterstützung. Es kann also keine Rede davon sein, dass sich Kommunen keine Feuerwehrfahrzeuge mehr leisten können.
Das Land Hessen fördert das Ehrenamt. Das baut auf drei Säulen auf. Dies ist zunächst einmal die Anerkennung, die wir immer wieder aussprechen. Außerdem fördern wir in finanzieller Hinsicht. Dies betrifft beispielsweise die Anschaffung von Geräten. Dies ist drittens die Gewährleistung geeigneter Rahmenbedingungen. Das tut das Land Hessen, und das ist auch unsere Verantwortung als Parlamentarier und als Haushaltsgesetzgeber.
Ich möchte auf einen Teil im Titel der Aktuellen Stunde der CDU zu sprechen kommen, nämlich auf den Kitt der Gesellschaft. Wir können nicht nur von den Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren und dem Katastrophenschutz sprechen. Wir haben etwa 2,3 Millionen Freiwillige im Ehrenamt in Hessen. Es geht auch um alle anderen Leistungen, die das Ehrenamt erbringt. Das ist beispielsweise das Kümmern um Flüchtlinge. Das ist aktuell wieder ein sehr großes Thema. Auch bei mir in der Gemeinde sind viele ukrainische Flüchtlinge angekommen. Innerhalb kürzester Zeit haben Leute ohne irgendeine Struktur, auch ohne in einem Verein Mitglied zu sein, gesagt, dass sie sich engagieren wollen. Sie haben eine Unterkunft beschafft und für Ausstattung in dieser Unterkunft gesorgt. Sie haben al
le notwendigen Dinge des täglichen Lebens wie beispielsweise Kleidung und medizinische Produkte besorgt und diese Flüchtlinge bestens umsorgt. Auch das ist Ehrenamt. Dafür gebührt unseren Bürgerinnen und Bürgern, die das machen, allergrößter Respekt.
Es gibt auch eine Entwicklung, die nicht so schön ist. Das sagen mir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meinem ländlichen Wahlkreis. Bei manchen Zugezogenen in den Dörfern ist die Bereitschaft, sich zu engagieren, relativ schwach ausgeprägt. Die Bürgermeister gehen dorthin und sagen: Bitte kommt doch in die Vereine. Engagiert euch. – Es gibt auf der anderen Seite aber die Haltung: Dort kann man günstig Grundstücke kaufen und billig wohnen und konsumieren, was dort so angeboten wird. Engagieren wollen wir uns aber nicht.
Wir müssen alles dafür tun, dass in unseren Gemeinden und Gemeinschaften alle irgendwie mitmachen und mithelfen. Wir tragen diese Gemeinschaft. Wir sind soziale Wesen. Es tut uns im Übrigen gut, wenn wir uns dort treffen, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir für das Gemeinwohl sorgen.
Das ist für unsere Gemeinschaften in den hessischen Gemeinden und Städten überlebenswichtig. Auch da sind wir alle in der Verantwortung, vor Ort immer wieder dafür zu werben, dass es einfach schön ist und uns allen guttut, sich irgendwo im Ehrenamt zu engagieren. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Freien Demokraten, aber nicht nur für die Freien Demokraten in diesem Hause ist es selbstverständlich, dass wir das Ehrenamt schätzen, pflegen, düngen und hoffen, dass es immer weiter gut genutzt wird.