Vielen Dank, Herr Kollege Serke. – Als Nächste hat die Kollegin Heike Hofmann für die sozialdemokratische Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Katastrophenschutzes in diesen Zeiten, in den Zeiten des Klimawandels, der aktuellen Krisen, ist im Fokus der Öffentlichkeit angekommen – das ist bei uns allen hoffentlich auch der Fall. Die Bedeutung des Katastrophenschutzes in diesen Zeiten der Mehrfachkrisen ist uns auch durch die schrecklichen Naturkatastrophen im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr vor Augen geführt worden. 136 Menschen haben dort ihr Leben verloren, und mehr als 800 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der Wiederaufbau dort wird noch Jahre dauern. Es ist auch Tausenden Helfern hier aus Hessen, die in diesem Krisen
gebiet vor Ort waren, zu verdanken, dass viel Leid gelindert werden konnte und viele Schäden beseitigt wurden.
Mich berührt nicht nur bei Naturkatastrophen wie im Ahrtal oder in Nordrhein-Westfalen, sondern auch bei den tagtäglichen Einsätzen besonders, dass diese Helferinnen und Helfer oft 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag quasi im Einsatz und immer verfügbar sind. Sie fragen sich nicht, bevor sie zu einem Einsatz fahren: „Welcher Gefahr könnte ich mich persönlich aussetzen?“, sondern sie fragen sich: Was kann ich für den Nächsten tun? – Meine Damen und Herren, ihnen gebühren uns allergrößter Respekt und Dank.
Zu diesem großartigen Einsatz gehören natürlich Katastrophenschutzinstitutionen, Vereine, Organisationen, das THW, aber auch die Feuerwehren. Herr Fischer, an dieser Stelle von der SPD-Landtagsfraktion, aber auch vom ganzen Hause herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Wahl.
Nein, im Moment nicht, sonst verliere ich meinen Faden. – Zum Klimawandel, der auch die Ereignisse und Einsatzlagen prägt, will ich aus meinem Wahlkreis bzw. aus unserer Region ein Beispiel bringen, das mich sehr bewegt und das mich in diesen Zeiten beeindruckt hat.
In diesem Sommer gab es viele Brände, und auch in Münster-Breitefeld gab es auf einem ehemaligen Munitionsgelände über lange Zeit, mehrere Wochen lang, schwere Waldbrände. Auch da haben die Feuerwehrkameradinnen und -kameraden weit über die Region und mehrere Bundesländer hinaus einen großartigen Einsatz gefahren. Ihnen gebührt an dieser Stelle unser größter Dank.
Der Katastrophenschutz und alle dort tätigen Organisationen brauchen dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen und Unterstützung. Wir erkennen an, dass hier in Hessen einiges gemacht wurde, aber ich sage Ihnen deutlich: Beim Ausbau der Sireneninfrastruktur, über den bis dato nur zwei Drittel der Städte und Gemeinden verfügen, gibt es noch eine Menge zu tun. Denn bei den bisherigen Systemen HessenWARN und Katwarn oder auch beim TETRA-Generalfunk oder der Warn-App NINA bedarf es zusätzlich eines eigenen Sirenensystems für die Kommunen. Da haben Sie noch Nachholbedarf.
Mit dem zweiten Beispiel komme ich zum Bund: Ganz wichtig ist das auch bei den Warnsystemen HessenWARN und Katwarn. 785.000 Bürgerinnen und Bürger nehmen daran teil. Das ist schon mal eine gute Zahl, aber wir haben 6,3 Millionen Hessinnen und Hessen. Da ist noch ganz schön viel Luft nach oben.
Mit Blick auf den Bund ärgert mich ganz massiv, dass Innenminister Beuth wider besseres Wissen sowohl in der Öffentlichkeit als auch im Innenausschuss – auch in diesem Hause wird es wieder behauptet – auf den Bund schießt. Unsere Bundesinnenministerin hat die Bedeutung und Dringlichkeit des Katastrophenschutzes mehrfach hervorgehoben – und nicht nur das; denn es wird im Haushalt unterlegt.
Ich belege es Ihnen mit Zahlen: Im Bereich des Katastrophenschutzes sind die Haushaltsmittel seit 2019 erheblich angewachsen. Allein im Bereich des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe gab es eine Erhöhung um 20 %. Im Jahr 2023 sind 174 Millionen € vorgesehen – plus 20 %.
Seitdem hat es Mittel aus dem Konjunkturprogramm gegeben – eine Verdopplung im Vergleich zu 2019. 286 Millionen € sind bereits mit den Konjunkturprogrammen zur Verfügung gestellt worden. Weiterhin sind das „Labor 5.000“ und das Sirenenförderprogramm zu nennen. Beim BBK hat es zusätzlich einen erheblichen Aufwuchs von 146 Stellen gegeben. Beim THW gibt es im Vergleich zu 2019 400 Stellen mehr – ein Anwachsen um 21 %.
Noch zwei letzte Zahlen: Das Haushaltsvolumen des THW ist um 40 % auf jetzt 386 Millionen € erhöht worden. Auch das THW hat aus den Konjunkturprogrammen – das wissen alle Fachpolitiker in diesem Raum – selbst von 2020 bis 2022 mit insgesamt 408 Millionen € profitiert.
Und dann erdreisten Sie sich, sich hierhin zu stellen und zu behaupten, dass der Bund seine Hausaufgaben nicht machen würde? Das ist eine Unverschämtheit.
Ja. – Ich sage Ihnen: Das Thema „Katastrophenschutz und Sicherung unserer Bevölkerung“ ist zu wichtig, als dass Sie versuchen sollten, daraus populistisches und parteipolitisches Kapital zu schlagen. Das ist der Sache nicht angemessen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die nächste Wortmeldung ist von Herrn Felshausen von den LINKEN. Sie sind dran.
Felstehausen. – Sie haben es so geschrieben. Ich lese immer das vor, was ich lesen kann. Sie haben trotzdem das Wort.
Herr Präsident, vielen Dank dafür und für die Lesekenntnisse. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst das Wichtigste: Norbert Fischer, wir von der Fraktion DIE LINKE möchten Ihnen ganz herzlich zur Wahl zum Landesfeuerwehrpräsidenten gratulieren und wünschen Ihnen bei der Wahrnehmung Ihrer Aufgaben eine gute Hand und eine gute Übersicht. Die werden Sie brauchen – nach alledem, was man in der Debatte schon gehört hat.
An Herrn Serke: Die Überschrift Ihrer Aktuellen Stunde enthält das Ehrenamt, den Katastrophenschutz und die Feuerwehren. Ich war ein bisschen enttäuscht, dass Sie die Ehrung dieser Menschen, die es wirklich verdient haben, hier für ein relativ billiges Bashing der Bundesregierung benutzt haben.
Entschuldigung, ich bin nicht verdächtig, diese Bundesregierung zu verteidigen. Aber das hier zusammenzuziehen, ist schon ein bisschen unwürdig
gegenüber den 70.000 Menschen, die sich ehrenamtlich in Hessen bei den freiwilligen Feuerwehren engagieren, und den weiteren Tausenden Menschen in den Rettungsdiensten. Denn diese Arbeit ist vielfach unbezahlbar und unabdingbar.
Die Kommunen vor Ort stellen den Brandschutz und Rettungsdienst sicher. Um jeden Ort eines Unfalls, eines Brandes oder einer anderen Einsatzlage innerhalb von zehn Minuten zu erreichen, brauchen wir motivierte Menschen und eine zeitgemäße Ausstattung, um diese Einsatzbereitschaft 24/7 gewährleisten zu können.
Diese Herausforderung wird nur gemeistert werden können, wenn das Land die Kommunen mit den entstehenden Lasten nicht allein im Regen stehen lässt und für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen geradesteht.
Denn anderenfalls – das erleben die Kolleginnen und Kollegen hier auch, die kommunalpolitisch aktiv sind – werden vor Ort die berechtigten Interessen der Vereine, der sozialen Hilfen, der Kultur gegen die Erfordernisse des Rettungsdienstes ausgespielt. Dann muss vor Ort überlegt werden, ob man noch ein Fahrzeug oder die Jugendarbeit finanziert. In diese Situation dürfen wir die Kommunen nicht treiben. Aber das passiert leider mit der mangelhaften Finanzierung durch die schwarz-grüne Landesregierung.
Noch etwas, was ich erwartet hätte, ist nicht passiert. Bei allem Respekt und bei aller Anerkennung der Arbeit der Rettungsdienste, der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes ist es eben auch der Tag des Ehrenamtes gewesen. Das Ehrenamt ist mehr als nur die drei Genannten.
Ehrenamt in Hessen bedeutet eben, dass wir 2,3 Millionen Menschen in Vereinen und Verbänden haben, die sich eh
renamtlich engagieren. Ohne sie würde ganz viel notwendige Arbeit liegen bleiben. Vor dem Hintergrund der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich, zahlreicher Kürzungen im Sozial- und Kulturbereich sowie der Zunahme von Ressentiments kann dieses ehrenamtliche Engagement Brücken bauen und Zusammenhalt stärken.
Meine Damen und Herren, wenn es um einen Tag des Ehrenamts geht, sollten wir Ehrenamtliche nicht gegeneinander ausspielen oder die einen ehren, aber es den anderen verweigern. Diese Menschen müssen in einer solchen Aufzählung gemeinsam genannt werden. Sie dürfen dort nicht hinten hinunterfallen.
Für DIE LINKE ist klar: Die Aufnahme der Förderung des Ehrenamts in die Hessische Verfassung darf nicht über die Versäumnisse der Landesregierung hinwegtäuschen. Dem Staatsziel Ehrenamtsförderung müssen eben auch Taten folgen – warme Worte und eine Ehrenamtskarte reichen nicht. Nur eine Zahl: Derzeit kommen nicht einmal 1 % der ehrenamtlich engagierten Menschen in Hessen in den Genuss der spärlichen Vergünstigungen dieser Ehrenamtskarte. Wenn wir über Ehrenamt, Feuerwehr, Rettungsdienst, Katastrophenschutz, aber eben auch die vielen anderen Bereiche reden, die sich ehrenamtlich engagieren – ob das bei Greenpeace, Ende Gelände, in den Sportvereinen, in den Sozialverbänden ist oder ob das Menschen sind, die ein vielfältiges Kulturangebot aufrechterhalten –, dann müssen wir sagen: Sie müssen mehr sein als nur Lückenbüßer.
Wir brauchen die Einführung eines Ehrenamtsgesetzes. Das muss Fragen des Versicherungsschutzes, die Gewährleistung kostenfreier Qualifizierungskurse und die Erstattung der tatsächlichen Aufwendungen für Ehrenamtliche regeln. Das hätte ich heute bei einer Rede zum Tag des Ehrenamts erwartet, dass dort eine Initiative kommt. Außer warmen Worten bzw. einem Bashing in eine andere Richtung haben wir heute leider nichts gehört. Deshalb würde ich sagen: Bei dieser Aktuellen Stunde haben Sie eine Chance vertan. – Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE und Dr. Daniela Sommer (SPD) – Christiane Böhm (DIE LINKE): Wann haben wir je Erwartungen an die Landesregierung?)