Erstens habe ich das Mikrofon und bin draußen sowieso als Einziger zu verstehen, auch wenn Sie hier ohne Ende dazwischenrufen.
Zweitens. Wer so aufgeregt ist, der scheint offensichtlich ein Problem mit der eigenen Position zu haben.
Ich bin nicht aufgeregt! – Hören Sie mir doch einmal zu. Vielleicht können Sie noch etwas lernen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Ich bin nicht aufgeregt!))
Deswegen will ich Ihnen sagen: Wir haben in den ersten sechs Monaten schon einen deutlichen Anstieg des PV-Zubaus gehabt, wie in den letzten Jahren auch. Es gab einmal dieses Allzeittief.
Das war, nachdem auf Bundesebene die Regeln so verändert worden sind, dass sich die Investition überhaupt nicht mehr gelohnt hat. Wir arbeiten uns da jetzt Schritt für Schritt heraus. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind in Hessen 190 MW Fotovoltaikleistung zugebaut worden. Das ist ein wirklicher Rekord. Und wenn das so weitergeht, haben wir die Chance, dass wir in diesem Jahr
400 MW Leistung auf die hessischen Dächer bekommen. Das wird helfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Bundesregierung hat mit dem EEG 2023 die Weichen dafür gestellt, dass dieser Rekordzubau auch nicht der letzte sein wird. Ja, wir werden auch die Windkraft weiter ausbauen müssen.
Was die Vorrangflächen angeht, auch da ist das Stichwort: lächeln. Wenn man bei der Ausweisung der Vorrangflächen für die Windkraft als eines von zwei Bundesländern – es gibt ja 16 – das Ziel für Ende 2027, nämlich 1,8 %, jetzt schon erreicht hat, dann zeigt das ganz offensichtlich, dass man jedenfalls hier in Hessen auf dem richtigen Weg ist.
Auch da gilt: Ja, wir werden uns anstrengen müssen, auch vor Ort. Aber wir arbeiten an der Energiewende, und wir tun das zunehmend erfolgreich, weil jetzt alle Ebenen zusammenarbeiten.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Uns liegen hier oben keine Wortmeldungen mehr vor, sodass die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 83 hiermit abgehalten worden ist.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der CDU Ehrenamt im Brand- und Katastrophenschutz: kompetenter Schutz für Bürgerinnen und Bürger und Kitt der Gesellschaft – Tag des Ehrenamts 2022 – Drucks. 20/9189 –
Ich darf an dieser Stelle bei uns als Gast den frisch gewählten Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes – seit 14 Tagen im Amt –, Herrn Norbert Fischer, begrüßen. Seien Sie im Hessischen Landtag herzlich willkommen.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Einsatzkräfte des Brand- und Katastrophenschutzes leisten ei
nen unverzichtbaren und wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft und setzen sich in einem oftmals schweren, belastenden und manchmal sogar lebensgefährlichen Dienst für ihre Mitmenschen ein, wenn Hilfe bei Brand- und Katastrophenfällen oder in anderen Notlagen erforderlich ist. Dafür danken wir ihnen herzlich.
Der Dank gilt den hauptamtlichen Einsatzkräften, aber insbesondere den vielen Tausend ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in den Hilfsorganisationen, im THW und in den freiwilligen Feuerwehren. An dieser Stelle auch von uns herzlichen Glückwunsch, Herr Norbert Fischer, zur Wahl zum Präsidenten des Landesfeuerwehrverbands Hessen. Alles Gute für diese Aufgabe und vielen Dank, dass Sie heute hier sind.
Ohne die Ehrenamtlichen wäre der Brand- und Katastrophenschutz in seiner Breite und Schnelligkeit nicht zu gewährleisten. Gerade deshalb freut es mich, dass das herausragende Engagement der Einsatzkräfte am kommenden Samstag im Rahmen einer Dankesfeier zum Tag des Ehrenamtes durch unseren Innenminister Peter Beuth gewürdigt wird.
Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren ist die Belastung für unsere Einsatzkräfte immer weiter angestiegen, sei es durch die Corona-Pandemie, die zahlreichen Waldbrände im gesamten Bundesgebiet oder die furchtbaren Flutkatastrophen an Ahr und Erft, bei denen hessische Kräfte die Helferinnen und Helfer vor Ort massiv unterstützt haben. Insbesondere mit den Bildern aus diesen Katastrophengebieten vor Augen wird deutlich, dass die Förderung und finanzielle Unterstützung für den Brandund Katastrophenschutz weiter erhöht werden müssen.
Meine Damen und Herren, hierbei leistet die CDU-geführte Landesregierung einen ganz wesentlichen Beitrag. Sie setzt auf vorbildliche und vielfältige Maßnahmen zur Ehrenamtsförderung, Nachwuchsgewinnung und in der Ausund Fortbildung der Einsatzkräfte. Zudem investiert sie hohe Summen in die Ausrüstung und Ausstattung. Im laufenden Jahr liegt die Garantiesumme für den Brandschutz mit 43 Millionen € auf Rekordniveau und wird, wie wir, CDU und GRÜNE, bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben, weiter auf mindestens 45 Millionen € steigen.
In den Katastrophenschutz flossen seit Beginn der Ausstattungsoffensive 2008 mehr als 70 Millionen €. Allein in den letzten Jahren wurden für die derzeit dringlichsten Bereiche rund 18 Millionen € für Abrollbehälter, Starkregen und Waldbrand, Notstromaggregate sowie Einsatzleitwagen bereitgestellt. Fazit: Hessen ist im Brand- und Katastrophenschutz hervorragend aufgestellt.
Meine Damen und Herren, doch was macht eigentlich der Bund, der für den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe verantwortlich ist? Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hatten sich Bund und Länder noch im Juni bei der Innenministerkonferenz darauf verständigt, dass der Bund zusätzlich 10 Milliarden € in
Doch inzwischen haben sich die Vorzeichen verändert. Aktuell plant das Bundesinnenministerium im Haushaltsentwurf 2023 massive Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden €,
Allein die Ausgaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollen um 40 % gekürzt werden. Auch die Fortführung des Sirenenförderprogramms des Bundes erscheint aufgrund des geringen Haushaltsansatzes in Gefahr. Dabei ist die Modernisierung der Anlagen dringend notwendig, um die Menschen frühzeitig und flächendeckend, insbesondere nachts warnen zu können. Mir ist unbegreiflich, wie man bei den aktuellen Katastrophenszenarien auf die Idee kommen kann, gerade in diesen Bereichen zu kürzen. Das ist unverantwortlich und wird dem großen Engagement der vielen ehrenamtlichen Einsatzkräfte nicht gerecht.
Ich kann von dieser Stelle aus nur an die Bundesinnenministerin appellieren: Halten Sie Ihre ursprünglichen Zusagen zum Zivilschutz und zur Katastrophenhilfe ein. Sparen Sie nicht an der Sicherheit und dem Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Meine Damen und Herren, in Hessen stehen wir zu unseren Zusagen. Wir sorgen dafür, dass der Brand- und Katastrophenschutz modern ausgerüstet und finanziell gut ausgestattet ist. Wir kümmern uns darum, dass den ehrenamtlich Tätigen keine Steine in den Weg gelegt werden, sondern dass sie großen Respekt und hohe Anerkennung erfahren. Nochmals herzlichen Dank an alle Einsatzkräfte. Mögen sie immer gesund von ihren Einsätzen zurückkehren; denn das ist das Allerwichtigste. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Serke. – Als Nächste hat die Kollegin Heike Hofmann für die sozialdemokratische Fraktion das Wort.