Wir haben in Mittelhessen zumindest den richtigen Ansatz gewählt und haben 2,2 % der Landesfläche ausgewiesen. Aber woanders gibt es da wohl größere Probleme, insbesondere dort, wo es eine grüne Regierungspräsidentin gibt.
Offensichtlich scheint Grün nicht so richtig zu wirken. – Das sind die Themen, mit denen wir uns hier befassen müssen.
Die Landesregierung legt ein Hessisches Energiegesetz vor und feiert sich dafür, sich in diesem Hessischen Energiegesetz selbst dazu verpflichten zu wollen, dass Solaranlagen auf Landesliegenschaften angebracht werden sollen.
Warum ist das nicht schon längst geschehen? Wie lange regiert denn Rot-Grün, Pardon, Schwarz-Grün jetzt hier? Warum ist das nicht schon längst geschehen?
Freudscher Fehler, da war der Wunsch der Vater des Gedankens, ja. – Die Landesregierung könnte das mit einer einfachen Verordnung sofort in die Wege leiten, sofort, und sich damit den Rückenwind aus Berlin abholen. Warum passiert das nicht? – Das Problem ist, ohne diese Maßnahme wäre das Hessische Energiegesetz eben sehr mager; denn das Einzige, was dann noch an innovativer Kraft übrig bleibt, sind Carports auf Parkplätzen, die mit PV-Anlagen bestückt werden, allerdings unter ganz vielen Umständen und mit ganz vielen Einschränkungen. Das ist alles. Schauen Sie einmal in die Nachbarländer. Dort wird weitaus mehr gemacht, und dort wird jetzt auch weitaus mehr geplant.
Hessen ist also überhaupt nicht vorn, Hessen ist hinten, auch bei der Energiewende. Deswegen brauchen wir hier dringend einen Regierungswechsel. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Grüger. – Als Nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der FDP, René Rock – wie Kollege Lortz immer sagt: aus Seligenstadt.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN haben heute das Thema Fotovoltaik und das Thema Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt. Lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen machen:
Wir als Freie Demokraten – und ich war selbst in der Arbeitsgruppe, die den Koalitionsvertrag in Berlin damals mitverhandelt hat – begrüßen natürlich die Entbürokratisierung. Es ist ganz klar, dass bisher gerade durch das EEG viele Vorgänge sehr stark bürokratisch belastet worden sind. Damit müssen wir natürlich auch bei dieser Entbürokratisierung akzeptieren, dass ein Mehrwertsteuerprivileg, das möglich geworden ist, jetzt auch umgesetzt wird. Sonst ist diese Entbürokratisierung natürlich nicht möglich.
Aber der zweite Punkt ist: Bis jetzt war es so, dass Dachfotovoltaikanlagen nur 70 % des Stromes ins Netz abgeben durften. Denn die bisherige Priorität war ja, dass man sich mit seiner Dachsolaranlage selbst versorgt und den Strom zunächst einmal – möglicherweise mit Batterie – selbst nutzt und das, was dann übrig ist, einspeist. Das war bis jetzt die Strategie. Was dann übrig war, durfte nicht mehr als 70 % der gesamten Leistung der Fotovoltaikanlage sein. Mehr durfte nicht eingespeist werden, weil man Angst hatte, das Netz zu überlasten.
Jetzt gehen wir einen neuen Weg, weil wir regenerative Energien und die Solarenergie allgemein stärker aktivieren wollen. Das erfordert natürlich auch stärkere Investitionen in die Infrastruktur des Netzes. Das muss man mitdenken.
Darum hätte ich mir gewünscht, dass es mit dieser Möglichkeit, jetzt auch deutlich größere, nämlich dreimal so große Anlagen zu bauen, auch eine klare Verpflichtung gibt, dass man diese Anlagen im Zweifel vom Netz nehmen kann und dass das nicht entschädigt wird.
Denn auf der einen Seite bekommt man jetzt ein brutal gutes Privileg. Darüber hat hier noch keiner geredet. Das ist mein dritter Punkt. Warum werden so gern Solaranlagen auf das Dach gebaut? – Weil man natürlich richtig Geld damit verdienen kann. Denn, wenn man den Strom selbst verbraucht, spart man momentan richtig Geld. Darüber hat der Kollege hier wenig gesagt. Was jetzt in Berlin auf den Weg gebracht worden ist, wird ein totaler Booster werden, weil man natürlich richtig viel Geld damit machen kann, richtig viel Geld.
Wir sind ja eine Steuersenkungspartei. Darum kann ich im Grundsatz erst einmal nichts dagegen haben. Aber ich bin schon irritiert, mit welcher Vehemenz man die Reduzierung der kalten Progression im Einkommensteuersatz bekämpfen kann, wo es um 200 € für einen Bürger, der Steuern zahlt, pro Jahr geht. Da geht es um 200 €. Da kann man mit Vehemenz kämpfen, obwohl die größten Entlastungen für die unteren Einkommensschichten entstehen.
Aber hier geht es maßgeblich mit einem ganz großen Schwerpunkt um Menschen, die Eigentum haben. Das sind 50 % der Deutschen. Sie müssen nicht nur Eigentum, sondern auch Geld haben, um zu investieren. Am besten müssen sie auch eine gute Lage haben. Da schränken wir
Ich will es nur einmal sagen: Sie erhalten bei einer 10-kWAnlage bis zu 1.300 € steuerfrei – frei von Mehrwertsteuer und frei von Einkommensteuer. Wenn Sie eine dreimal so starke Leistung installieren, dann sind das fast 4.000 € im Jahr, die Sie steuerprivilegiert für diese Anlage erhalten – jedes Jahr. Wir sprachen bei der Bekämpfung der kalten Progression von 200 € Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger.
Liebe GRÜNE, ich will nur sagen: Ich verstehe, dass Sie das hier nicht zum Kernthema Ihres Vortrages gemacht haben. Aber Sie können sich natürlich denken, dass wir als Freie Demokraten das bemerkt haben. Ich halte das für überzogen. Die Privilegierung bei der Umsatzsteuer, um die Bürokratie abzubauen, ist super. Aber jetzt noch einmal so einen Booster – –
Jeder, der nur klar denken kann, muss sich jetzt so eine Anlage auf das Dach stellen, weil das natürlich die beste Möglichkeit ist, steuerfrei an Geld zu kommen. Es wird allerdings nur ein gewisser Anteil der Deutschen dazu in der Lage sein. Von daher wird das den Ausbau der Solaranlagen und der Fotovoltaik in unserem Land massiv beschleunigen – falls man eine Anlage bekommt und einen Handwerker, der sie einem draufschraubt. Das wird gigantisch sein. Man hat ja auch die Vergütung im EEG verdoppelt. Es wird also ein Riesenanreiz sein.
Aber ich bin dafür, dass man Sicherheitspuffer einbaut, damit das Netz, wenn der Ausbau damit nicht Schritt halten kann, nicht zusätzlich belastet wird. Denn das sind auch Kosten der Allgemeinheit. Den Netzausbau müssen dann auch alle bezahlen. Das sollte dann also zumindest nicht auch noch zusätzlich für diejenigen, die die Anlagen auf dem Dach haben, als kleines Geschenk kommen.
Von daher sollte man ein bisschen Maß halten bei den Steuerprivilegien für besondere Gruppen und ein bisschen mehr eine angemessene Debatte führen, wenn die Freien Demokraten die arbeitende Mitte der Gesellschaft um 200 € entlasten wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Rock. – Kollege Heidkamp hat noch 48 Sekunden. Die wollte er voll ausnutzen. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Ruhl, als ehemaliger Geschäftsführer einer GmbH kenne ich mich aus mit Umsatzsteuer, Gewerbesteuer und Einkommensteuer. Davon können Sie ausgehen. Ich habe das selbst auch gemacht, und ich kann Ihnen sagen: Es war wesentlich leichter, als die Grundsteuererklärung auszufüllen. – Danke schön.
Es gibt keine Wortmeldungen aus dem Plenum, sodass der zuständige Staatsminister das Wort hat. Herr Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Letzte Woche hat die Bundesregierung mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes sowie mit weiteren Maßnahmen wirklich bedeutende Verbesserungen für die Energiewende auf den Weg gebracht. Bevor ich auf die inhaltlichen Punkte eingehe, möchte ich erst einmal danken.
Ich möchte ausdrücklich meinem Kollegen Michael Boddenberg danken, der sich als Finanzminister wirklich schon sehr lange genau dafür eingesetzt hat – gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen in der Finanzministerkonferenz – und jetzt letztlich auch Erfolg hatte. Insofern ist das auch ein Erfolg der Finanzminister in diesem Land und vor allem von Michael Boddenberg.
Sie sehen, wir arbeiten gemeinsam an der Energiewende – hier Schwarz-Grün gemeinsam mit Baden-Württemberg bei dieser letzten Initiative. In diesem Fall gab es am Ende ein Ergebnis in Form eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung, gebildet aus SPD, GRÜNEN und FDP. Deswegen kann ich auch nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, lieber Kollege Grüger, jetzt freut euch doch einmal.
Es gibt das alte chinesische Sprichwort: „Wer nicht lächeln kann, sollte keinen Laden eröffnen“. Ich sage Ihnen dazu: Wer immer nur motzt, wird auch keine Wahl gewinnen. Jetzt freut euch doch mal.
Wir haben es also gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich sage das ausdrücklich noch einmal. Es geht darum, dass man Fotovoltaikanlagen bei Einfamilienhäusern und bei Nebengebäuden bis 30 kWp Leistung von der Einkommensteuer freistellt und in all diesen Fragen der Umsatzsteuer für Vereinfachung sorgt. Denn es ist angesprochen worden: Es war bisher ein unglaublicher Aufwand, der am Ende wahrscheinlich mehr Ertrag bei Steuerberatern hervorgerufen hat als bei denen, die diese Fotovoltaikanlagen betrieben haben.
Ein weiterer Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Es ist in Zukunft auch Lohnsteuerhilfevereinen erlaubt, Mitglieder dazu zu beraten. Das durften sie bisher nicht. Das war auch ein Teil des Problems – Stichwort: nur die Reichen. Auch da ist das mitgedacht worden. Deswegen finde ich das ausdrücklich richtig.
Ja, Herr Kollege Rock, natürlich geht es darum, dass erst einmal die Investitionsmittel da sein müssen und natürlich auch das Dach da sein muss. Aber gleichzeitig kriegen wir damit mit einer sehr kleinen Maßnahme, wenn ich das einmal so nennen darf, die wahrscheinlich unter dem Strich wegen des geringeren Aufwandes bei den Behörden dann, wenn man es einmal genau anschaut, für den Staat kein Verlustgeschäft ist, eine massive Investition und eine massive Mobilisierung von privatem Kapital in den Ausbau
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Viel Spaß bei der nächsten Dunkelflaute ohne Kernkraftwerke!)
Ich will das ausdrücklich sagen: Ja, wir unterstützen hier auch die Bürgerinnen und Bürger. Wer sich jetzt einmal anschauen will, ob das eigene Dach infrage kommt, der kann sich das beim hessischen Solarkataster mit wenigen Klicks im Internet anschauen. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur allen raten: Machen Sie sich darüber Gedanken. Das wird dazu beitragen, dass wir mehr erneuerbaren Strom im Netz haben. Mehr erneuerbarer Strom im Netz bedeutet am Ende auch geringere Stromkosten – nicht nur für diejenigen, die den Strom selbst verbrauchen, sondern insgesamt.
Wer sich einmal anschaut, wie die Strompreise diese Woche so sind, der stellt fest, dass sie in Deutschland gerade deutlich niedriger sind als in Frankreich.
(Robert Lambrou (AfD): Es sind immer noch mit die höchsten Strompreise der Welt! Das haben Sie mitverantwortet!)
Woran liegt das? – Da sind relativ viel Wind und relativ viel Sonne, und es ist relativ einfach zu sagen: Je mehr erneuerbaren Strom wir im Netz haben, umso bezahlbarer wird der Strompreis. Das haben die letzten Tage und Wochen wirklich gezeigt.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Robert Lambrou (AfD): Natürlich haben wir mit die höchsten Strompreise! – Gegenruf SPD)