Potenzielle Täterinnen und Täter können durch den präventiven Charakter der Videoüberwachung an solchen Örtlichkeiten von ihrer Tat abgehalten werden. Deliktzahlen können reduziert werden, die Aufklärungsquote kann gleichzeitig verbessert werden. Eine unmittelbare Steigerung des Sicherheitsempfindens der Bürgerinnen und Bürger ist die Folge. Genau darauf kommt es an.
Wie man in dem Kontext von „grenzenloser Videoüberwachung“ sprechen kann, bleibt das Geheimnis der SPD. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Beuth. – Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmenpaket des Bundes zur Solarenergie unterstützt Energiewende in Hessen – Erleichterungen bei Steuer und Bürokratieabbau helfen den Menschen vor Ort – Drucks. 20/9188 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Besucherinnen und Besucher! Wir müssen auf allen Ebenen mehr dafür tun, dass die Erneuerbaren schneller ausgebaut werden. Das brauchen wir nicht nur, um die Klimakrise zu bekämpfen, sondern auch, um aus der fossilen Abhängigkeit herauszukommen, die uns gerade so erpressbar macht, wie wir spüren.
In Hessen arbeiten wir nicht erst seit dem Krieg in der Ukraine daran. Schon im letzten Jahr hat sich die Landesregierung mit einer Bundesratsinitiative dafür eingesetzt, dass die Solarstromerzeugung auf dem eigenen Dach steuerlich erleichtert wird. Die Bundesregierung hat diese Initiative jetzt aufgegriffen. Das ist eine gute Nachricht für Hessen, weil das den PV-Ausbau in Hessen noch einmal beschleunigen wird.
Geplant ist eine Änderung des Jahressteuergesetzes. Das klingt erst einmal sehr trocken und unspektakulär. Aber die steuerlichen Erleichterungen, die damit im nächsten Jahr in Kraft treten sollen, werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, um die Energiewende von unten, die Energiewende in Bürgerhand voranzubringen.
Konkret sehen die Änderungen vor, dass Einnahmen im Zusammenhang mit Fotovoltaik auf Einfamilienhäusern bis zu einer Größe von 30 kWp – das sind die normalen Dachanlagen auf Einfamilienhäusern – komplett von der Steuer freigestellt werden. Das bedeutet: Die aufwendige Steuererklärung entfällt. Man braucht keinen kostspieligen Steuerberater, und es ist ganz simpel. Bei Anlagen bis zu 30 kWp muss man den Strom nicht versteuern.
Das ist gut für Hessen und gut für die Energiewende. Man konnte sich schon länger die Umsatzsteuer von Fotovoltaikanlagen erstatten lassen. Das war allerdings sehr kompliziert. Man musste Kleinunternehmer werden usw. Aber durch diese Regelung wird es gestrafft, entbürokratisiert. Das senkt gleichzeitig die Kosten für die PV-Anlagen.
Viele Menschen haben kein eigenes Dach, aber z. B. einen Balkon, auf dem sich eine kleine Anlage, ein Balkonkraftwerk, lohnen würde. Hier gab es in der Vergangenheit viel Hin und Her, was für einen Stecker, was für einen Anschluss es braucht usw. Das hat das Ganze enorm aus
gebremst. Auch da wird die Ampel in Berlin jetzt Klarheit schaffen, sodass auch Balkonkraftwerke sehr viel einfacher zu installieren sein werden.
Das, was die Energiewende Anfang der 2000er so erfolgreich gemacht hat, was den Ausbauschub der Erneuerbaren gebracht hat, das war die Einfachheit über die EEG-Einspeisung. Jeder wusste: Für meine Anlage bekomme ich soundso viel Cent Einspeisevergütung. Das war eine einfache steuerliche Behandlung. Das war auch die Einfachheit in der Anwendung und in der Installation.
Das wurde – das muss man feststellen – von Jahr zu Jahr komplizierter, was natürlich den PV-Ausbau gebremst hat. Ich möchte sagen, es ist auch bewusst komplizierter gemacht worden, um zum Teil die Energiebremse auszubremsen.
Die geplante Änderung, die jetzt kommt, hat unmittelbare Konsequenzen. Mein Nachbar hat mir erzählt, dass er bisher nur 9,9 kWp aufs Dach gesetzt hat – das war die Grenze, die bisher für die Steuerfreiheit der Anlagen galt –, weil er der komplizierten, aufwendigen steuerlichen Behandlung aus dem Weg gehen wollte. Als ich ihm von den Änderungen erzählt habe, hat er gesagt, das sind gute Nachrichten. Er hat sich sofort darangemacht, die zusätzlichen Module zu bestellen. Er wird sein Dach vollständig mit PV-Anlagen belegen.
Das geschieht bei vielen Einfamilienhäusern. Ich bin mir sicher, dass das der Energiewende von unten einen enormen Schub geben wird.
Die ganze Entwicklung zeigt, dass sich die Solarenergie nicht nur rechnen muss. Das tut sie schon lange. Fotovoltaik-Installationen sind in der Regel wirtschaftlich. Aber die Hürde geht um die Frage, wie leicht und einfach man das machen kann.
Wir haben in Hessen das Solardachkataster. Da kann jeder schauen, ob sich das eigene Dach für eine Solarstromerzeugung lohnt.
Jetzt kommt die steuerliche Erleichterung dazu. So wird es wirklich für alle, die ein eigenes Dach haben, unkompliziert, eigenen Strom herzustellen. Das wollen gerade in der aktuellen Situation sehr viele Menschen machen.
Wenn wir dann noch mehr Solarteure und Module bekommen, wird die Energiewende in Hessen weiter Fahrt aufnehmen. Von daher ist das eine gute Nachricht aus Berlin. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, vielen Dank. – Ich bitte um Entschuldigung für das Durcheinander hier. Wir hatten gerade drei Platzwechsel. Das war mit Krach verbunden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir interpretieren das Thema der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 20/9188, so, dass es ihnen im Wesentlichen um die geplanten Steuererleichterungen und um den Bürokratieabbau bei dem Bau der Fotovoltaikanlagen geht. Das soll ein entscheidender Lösungsansatz für die massiven Probleme beim Umbau der Stromproduktion sein. Gefehlt hat uns lediglich der Hinweis, dass damit auch die restlichen drei Atomkraftwerke zum Jahresende wirklich abgeschaltet werden sollen.
Da wir uns zurzeit in einer Situation befinden, in der wir fast alle Möglichkeiten zusätzlicher Stromproduktion einsetzen müssen, würde es uns natürlich schwerfallen, diese Maßnahme nicht zu begrüßen. Uns fehlt aber ein Gesamtkonzept über die Wirkung dieses Vorhabens für die gesamte Stromproduktion und die in keiner Weise angesprochenen Auswirkungen auf die Netzstabilität. Eventuell würden zusätzliche Investitionen zur Absicherung notwendig.
Ein großer Erfolg könnte zum Problem werden, da durch die massive Dezentralisierung der Produktion und durch die Einspeisung die Notwendigkeit entsteht, entweder lokal oder in der Peripherie große Speicherkapazitäten oder schnell einschaltbare Reservekraftwerke einzurichten und zu betreiben. Letztere würden aller Wahrscheinlichkeit nach und nach bisher zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten Gaskraftwerke sein. Damit würde das Ganze ins Absurde abrutschen.
Das widerspricht jetzt dem vorhergehenden Vortrag: Wie ich aus eigener Erfahrung als Bewohner einer größeren Wohnanlage weiß, beschränken sich die Hürden für den Aufbau einer Fotovoltaikanlage nicht nur auf die steuerliche Behandlung des Kaufs einer solchen Anlage. Es geht auch um den Verkauf des produzierten Stroms und die damit einhergehende Bürokratie. Vielmehr werden weitere massive Eingriffe in die Rechtsverhältnisse der Eigentümer und der Mieter notwendig. Unsere Eigentümerversammlung hat sich deshalb gegen eine Fotovoltaikanlage entschieden. Das lag nicht an den 19 % Mehrwertsteuer.
Die erst einmal sympathisch daherkommende und insbesondere von Hessen und Baden-Württemberg unterstützte Maßnahme erinnert mich im Lösungsansatz an Infrastrukturprojekte in China in den Fünfziger- und Sechzigerjahren des vorherigen Jahrhunderts. Da gab es den „Großen Sprung nach vorn“. Da sollten auch kleine Bauernhöfe eine eigene Stahlproduktion aufbauen. Sie haben dann ihre Kochtöpfe eingeschmolzen.
Wahrscheinlich hat auch Mao nicht an den Erfolg seiner Kampagne geglaubt. Aber seine lieben Chinesen waren erst einmal mit der Umsetzung seiner idealistischen Ideen beschäftigt. Damit traten die wirklichen Probleme der Kulturrevolution in den Hintergrund. Der Wahlkampf in Hessen lässt grüßen.
Bevor wir aber jetzt den nächsten Ansturm auf die Baumärkte und die schon heute überbeschäftigten Handwerksbetriebe auslösen, muss unbedingt geklärt werden, welcher Umfang an Speicherkapazität, an Regelungstechnologie, an Elektronik und an Reservekapazitäten gleichzeitig aufzubauen ist. Der wirkliche Schwerpunkt sollte auf die Sicherstellung einer preiswerten Grundlast abzielen und nicht auf die weitere Erhöhung des Anteils einer volatilen Stromproduktion, wie es bei diesen privaten Fotovoltaikanlagen der Fall wäre.
Herr Dr. Poseck erlebt die positiven Auswirkungen des von ihm verkündeten Urteils zum Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz. Sonst hätte diese Regierung Hessen mit Fotovoltaikanlagen regelrecht zugepflastert.
Wir bedanken uns beim Kollegen. – Jetzt spricht Herr Gerntke für die Fraktion DIE LINKE. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bisher war es so, dass man Kommunist war, wenn man die Rente erhöhen wollte. Jetzt hat es die Ampelkoalition getroffen. Jetzt sind Sie alle mit dem chinesischen Kommunismus durchseucht, weil Sie die Besteuerung erleichtern bzw. entbürokratisieren wollen. Das soll im Hinblick auf die Solaranlagen geschehen.