Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 119. Plenarsitzung des Hessischen Landtags und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen: Die Fraktion der Freien Demokraten bittet, Tagesordnungspunkt 67, Drucks. 20/9508, zusammen mit Tagesordnungspunkt 77, der Aktuellen Stunde der Freien Demokraten, Drucks. 20/9541, aufzurufen und danach direkt abzustimmen.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute bis voraussichtlich 20:50 Uhr. Vorgesehen ist eine zweistündige Mittagspause. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zusammen mit diesem Setzpunkt wird Tagesordnungspunkt 86, Drucks. 20/9551, aufgerufen.
Hinweisen möchte ich, wie gewohnt, auf die zusätzlich angebotenen Corona-Schnelltestungen, die morgen früh von 8 Uhr bis 13:30 Uhr im Raum 122 M durchgeführt werden.
Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass heute in der Mittagspause ein Empfang anlässlich der Eröffnung der Ausstellungen „Lebenspfade“ und „Versöhnung für Europa“ in der Eingangshalle stattfinden wird. Die Ausstellung wird über die gesamte Plenarzeit bis einschließlich Freitag gezeigt. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele von Ihnen entweder heute Mittag oder im Verlauf der kommenden Tage die Ausstellung besuchen.
Wir kommen zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Herr Burcu von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Bolldorf von der AfD, Herr Herrmann von der AfD, Frau Papst-Dippel von der AfD und Frau Hartmann von der SPD sowie Frau Staatsministerin Puttrich und außerdem Herr Staatsminister Wintermeyer ab 11:30 Uhr.
Ich darf fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Ich darf zunächst Herrn Frömmrich das Wort erteilen.
Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass im Anschluss an die heutige Plenarsitzung der Hauptausschuss in Raum 204 M tagt.
Im Anschluss an die heutige Plenarsitzung findet der parlamentarische Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e. V. und des Hessischen Münzautomatenverbandes e. V. im Restaurant Lumen statt.
Wir haben heute noch einen freudigen Anlass. Bevor wir gleich in die Tagesordnung einsteigen, darf ich auch heute einen Geburtstag würdigen. Ich möchte im Namen des ge
samten Hauses ganz herzlich Herrn Abg. Florian Schneider von der SPD-Fraktion zu seinem heutigen 31. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Ihnen alles Gute.
In gewohnter Manier habe ich Herrn Schneider auch schon ein kleines flüssiges Präsent überreicht, das er vielleicht heute Abend gemeinsam mit seinen Kolleginnen und Kollegen nutzen kann, um auf den besonderen Tag anzustoßen.
Oder auch nicht. Sie können auch schauen, ob Sie heute Abend etwas anderes machen. – Alles Gute für Sie.
Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Ideen setzen sich durch: Das Deutschlandticket kommt! – Drucks. 20/9496 –
Es ist zudem der Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Er wird zusammen mit Tagesordnungspunkt 86 aufgerufen:
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Das 49-Euro-Ticket als politische Fehlentscheidung – es setzt falsche Anreize und wird Service und Angebot im hessischen ÖPNV verschlechtern – Drucks. 20/9551 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten, und ich darf zunächst Frau Abg. Karin Müller das Wort erteilen.
(Die Mikrofonanlage funktioniert nicht. – Tobias Eckert (SPD): Komm, wir lassen es bleiben! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Die Sitzung ist jetzt vorbei! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die Abg. Müller wartet auf den Anschlusszug!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die beiden Titel des Setzpunkts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Dringlichen Entschließungsantrags der AfD lassen schon auf eine muntere Debatte schließen; denn es gibt anscheinend unterschiedliche Auffassungen. Wir haben eine ganz klare: Gute hessische Ideen setzen sich durch. Das Deutschlandticket kommt.
Das sind gute Nachrichten für alle Pendlerinnen und Pendler, aber auch für die Verkehrswende und das Klima – nicht nur in Hessen, aber Hessen hat es vorgemacht. Hessen hat seit Antritt der schwarz-grünen Regierungskoalition Stück für Stück und Schritt für Schritt daran gearbeitet, Men
schen Zugänge zum ÖPNV zu erleichtern. Wir haben das aus unterschiedlichen Gründen getan. Zum einen haben wir das Schülerinnen- und Schülerticket vorangebracht, was vorbildhaft für ganz Deutschland ist. Viele andere Bundesländer wollen das nachmachen, weil damit Schülerinnen und Schüler einen leichten Zugang zum ÖPNV haben und dann auch dabei bleiben. Aber nicht nur Schülerinnen und Schüler, sondern auch Auszubildende und die Freiwilligendienstleistenden können jetzt mit dem Schülerticket für 365 € im Jahr durch ganz Hessen fahren.
Um gleich die Kritik von unterschiedlichen Seiten abzuräumen: Es gibt den Wunsch, dass es für alle kostenlos ist. Vorher gab es das für die Grundschülerinnen und Grundschüler ab 2 km und für die Sekundarstufe I ab 3 km Entfernung. Jetzt können aber alle das Ticket für 365 € kaufen. Die Oberstufenschülerinnen und -schüler hatten vorher gar nichts. Die Auszubildenden mussten auch wesentlich mehr zahlen. Es ist also eine Ersparnis für alle, entlastet den Geldbeutel und das Klima. Wir finden, das Schülerticket ist eine super Idee und ein Vorbild für ganz Deutschland.
Komplexe Strukturen im ÖPNV erfordern natürlich viel Arbeit. Wir sehen das jetzt auch in der Debatte zur Umsetzung des Deutschlandtickets. Was wir beschließen, muss das Ministerium umsetzen, deswegen an dieser Stelle ein ganz herzlicher Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums.
Mit dem Schülerticket, dem Landesticket und dem Seniorenticket und dazu noch mit dem Semesterticket fährt bereits über die Hälfte aller Hessinnen und Hessen mit einem Flatrate-Ticket durch Hessen. Dafür nimmt das Land Hessen Geld in die Hand – zusätzlich zu den Landesmitteln, die an die Verbünde gehen. Um auch damit noch einmal aufzuräumen: 20 Millionen € für das Schülerinnen- und Schülerticket, ca. 5 Millionen € für das Seniorenticket, 60 Millionen € für den Hessen-Index. Das hat sich alles bewährt und fließt jetzt in die Finanzierungsvereinbarung mit ein und ist damit dauerhaft abgesichert. Hessen geht Schritt für Schritt verlässlich den Weg, die Verbünde finanziell gut auszustatten, um weiter auf dem Weg der Verkehrswende voranzukommen.
Wir schaffen aber nicht nur die Tickets, sondern auch Beratung. Es gibt das Fachzentrum Schulisches Mobilitätsmanagement, wo gleichzeitig begleitende Schulwege untersucht werden, die Kommunen beraten werden, usw. Es gibt außerdem das Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum sowie für die urbanen Zentren, um die Kommunen dabei zu beraten, wie sie Mobilität gerade im ländlichen Raum besser organisieren, sodass irgendwann die Vision des NVV für ganz Hessen und am besten für ganz Deutschland
gilt: „Jedes Dorf – Jede Stunde“. Damit ist eine Anbindung überall gewährleistet. So können die meisten Menschen auf ein Auto verzichten.
Das ist der große Vorteil des Deutschlandtickets: ein Ticket, einfach einsteigen und losfahren. Man hat dann sozusagen ein „So-da-Ticket“. Es ist sowieso da. Man nutzt dieses Ticket, statt bisher das Auto, das ohnehin da steht. Sonst überlegt man sich: Das Auto steht vor der Tür. Ich habe es bezahlt. Es kostet nicht viel. Darüber denke ich aber nicht nach, sondern nur darüber, was die Einzelfahrt kostet. Also nehme ich das Auto.
Es ist der Anreiz für das Deutschlandticket, leichte Zugänge zu haben und für 49 € im Monat in ganz Deutschland mobil zu sein. Das ist eine Ersparnis für die Pendlerinnen und Pendler. Ich habe es schon gesagt. Schauen wir uns einmal an, was eine Monatskarte der Preisstufe 5 im NVV kostet. Das ist ziemlich realistisch. Wer pendelt, fährt fast täglich zwischen Kassel und Melsungen. Das sind 149 €. Allein in dieser Preisstufe sind es 100 € Ersparnis.
Zudem ist es ein Gewinn für alle. Alle, die umsteigen, machen auf den Straßen Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind und fahren müssen. Dass das so ist, wurde mit der Einführung des 9-€-Tickets begleitend untersucht. Der Navi-Anbieter TomTom hat 26 Städte untersucht. In 23 Städten davon ist der Stau zurückgegangen. Auch das Statistische Bundesamt hat belegt, dass während des 9-€-Tickets die Stauzeiten zurückgegangen sind.
Ob das dauerhaft so ist, werden wir jetzt sehen. Das 49‑€Ticket ist sicherlich ein guter Kompromiss. Greenpeace beispielsweise hat einen Preis von 29 € gefordert. Aber auch ein Preis von 69 € ist gefordert worden. Da ist ein Preis von 49 € ein guter Kompromiss. Dieser ist auch deswegen so gut, weil nun alle Arbeitgeber ihren Mitarbeitern ein Jobticket zur Verfügung stellen können,
Wenn wir es schaffen, mit dem 49-€-Ticket mehr Menschen in Busse und Bahnen zu setzen, dann sparen nicht nur die Pendlerinnen und Pendler Kosten, sondern es reduzieren sich natürlich auch die externalisierten Kosten, die bisher die Allgemeinheit zahlt. Es wurde ausgerechnet, dass jedes Jahr 5.000 € pro Pkw zu den individuellen Kosten hinzukommen. Diese Kosten kommen Deutschland sonst teuer zu stehen, wenn wir die Klimaziele nicht erreichen. Dann müssen nämlich CO2-Emissionszertifikate gekauft werden. Das sind Milliardensummen. Besser kann das Geld also nicht investiert werden.