Deshalb ist es wichtig, dass wir uns weiter darum kümmern. Was aber auch richtig ist – die Kollegin Müller hat es plastisch ausgeführt –: dass Hessen Vorreiter ist bei der Verbreiterung des Angebots des öffentlichen Personennahverkehrs und vor allem des einfachen Zugangs. Da sind die Flatrate-Tickets in Hessen wahrhaftig vorbildlich und wahrhaftig Vorreiter für die Bundesrepublik Deutschland.
Das jetzt kleinzureden und mit dem neuen Bundesverkehrsminister zu erklären, das finde ich ziemlich mutig. Um mit Ihnen zu reden: Den Totalausfall haben Sie durch das Vakuum ersetzt. Dann, glaube ich, wird es sehr viel deutlicher.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Der Ausfall war der Scheuer!)
Ich sage es ja nur, weil Sie es so sagen. – Es gilt aber: Der preiswerte öffentliche Personennahverkehr ist nicht gleich der attraktive. Das kann man nicht gleichsetzen. Wir schaffen vielmehr den Anreiz, dass Menschen erkennen, dass der öffentliche Personennahverkehr eine Alternative ist zum Auto, zu Verkehrsmitteln, die an dieser Stelle möglicherweise nicht klimaneutral funktionieren können.
Deshalb brauchen wir Investitionen. Deshalb haben wir dafür in Hessen, wie ich meine, erfolgreich die Weichen gestellt. Die Zuschüsse in den öffentlichen Personennahverkehr haben eine Höhe erreicht, die es in Hessen in dieser Form noch nicht gab. Wenn Sie das wieder mit den Ländern vergleichen oder mit den Ausgaben des Bundes: Die Steigerungen, die in Hessen passieren, sind weitaus höher und weitaus intensiver als das, was Sie woanders finden.
Nur als Beispiel. 2014 haben wir noch 652 Millionen € in den öffentlichen Personennahverkehr gegeben. Jetzt sind es schon über 1 Milliarde €. Wenn Sie mit Sachsen vergleichen, lieber Kollege Naas, dann lade ich Sie gerne ein in mein Büro dort. Kommen Sie einmal, und dann fahren wir in dem ÖPNV, der dort so toll gefördert wird. Sie werden feststellen, dass das möglicherweise nicht ganz so weit ist, wie Sie sich das vorstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Ausgaben für den Betrieb sowie für die attraktiven Flatrate-Angebote für den ÖPNV in Hessen lag der Anteil der originären Landesmittel in diesem Jahr immerhin bei 15 %. Das ist eben nicht nichts, sondern das ist ein ganz erheblicher Anteil. 2014 waren dies noch gar keine Prozente – um das einmal so zu sagen.
In diesen Landesmitteln befinden sich 20 Millionen € zur Finanzierung des Schüler- und Azubi-Tickets, das, wie ich finde, ein guter Erfolg ist, unabhängig davon, ob Schüler das jemals gefordert haben. Es ist umgesetzt worden. Dar
In Hessen haben wir es gemacht, der Minister hat es gemacht, wir alle miteinander haben es gemacht. Ich glaube, das ist der gute und richtige Weg.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sagen, die FDP war schon immer der Meinung, dass wir ein landesweites Seniorenticket brauchen. – Gemacht haben wir es jedenfalls, und auch das ist ein Vorteil für die Menschen in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir ernsthaft überlegen: Sie loben sich ganz fürchterlich für das 49-€-Ticket, aber das Seniorenticket ist, wenn Sie das einmal rechnen, durchaus sehr viel preiswerter als das, was die Bundesrepublik jetzt als das Wunder dieser Welt anpreist. Insoweit sind wir weit darüber hinausgegangen.
Deshalb ist es richtig, dass wir sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich ein gutes Beispiel an diesem wunderbaren Land genommen und an den Möglichkeiten, die der öffentliche Personennahverkehr in Hessen bietet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Städte und Gemeinden erhalten für den ÖPNV auch mehr Geld als je zuvor. Deshalb können Sie nicht immer sagen, wir nehmen es aus irgendwelchen Mitteln; denn die Gesamtförderung der Kommunen in unserem Land hat erheblich zugenommen. 2022 haben wir immerhin 147,5 Millionen € dafür verplant. Wenn Sie sich den kommenden Doppelhaushalt anschauen, dann sehen Sie, dass für RMV, NVV und VRN 2023 Zuschüsse in Höhe von 1,05 Milliarden € vorgesehen sind. 2024 sollen es schon 1,16 Milliarden € sein. Die Steigerungen sind erheblich, und sie sind offenkundig dazu gedacht und auch geeignet, den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen weiterhin attraktiver für die Menschen zu machen.
Wissen Sie, Sie kommen immer an mit: Ich messe den Minister an den gebauten Schienenkilometern, an den gebauten Strecken.
Ich bin mir sicher, dass das Modernisierungsprogramm in Höhe von 584 Millionen € zu einer weiteren Qualitätsverbesserung unseres öffentlichen Personennahverkehrs beitragen wird.
Deshalb ist das kommende Deutschlandticket ein guter Baustein, um den öffentlichen Personennahverkehr weiter
attraktiv zu machen. Das ist völlig unstreitig. Es ist ein Baustein, der ermöglicht, dass die Menschen leichter den Zugang finden. Noch viel wichtiger ist, dass die Menschen dadurch auf die Idee kommen, den Zugang überhaupt erst zu suchen. Denn das ist das eigentliche Problem.
Das eigentliche Problem für den öffentlichen Personennahverkehr auch auf dem Land ist in meinen Augen, dass man gar nicht erst auf die Idee kommt. Man muss das Nutzungsverhalten ändern. Da bietet das Deutschlandticket mit wesentlicher Hilfe des Landes einen guten Anreiz. Ich meine deshalb, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind und dabei auch bleiben werden. – Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, gute Ideen setzen sich durch. Das Deutschlandticket wird kommen. Das ist für die Nutzerinnen und Nutzer von Bussen und Bahnen in Hessen und Deutschland eine gute Nachricht. Herr Kollege Naas, ich möchte damit die Debatte wieder auf den Kern zurückführen.
Das gibt der klima- und umweltfreundlichen Mobilität Rückenwind. Es ist ein Meilenstein hinsichtlich des einfachen Zugangs zu Bussen und Bahnen. Es ist sicherlich die größte Reform, die wir bei dem öffentlichen Personennahverkehr seit Anfang der Neunzigerjahre haben, also seit der Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Ich glaube, unter dem Strich wird das dazu beitragen, dass mehr Menschen die Busse und Bahnen nutzen werden. Das ist zunächst einmal eine gute Nachricht für alle.
Das ist einfach wahr: Das erste Flächenland, das ein Flatrate-Ticket eingeführt hat, bei dem Stadt-, Kreis- und Verbundgrenzen keine Rolle mehr gespielt haben, war Hessen. Deswegen ist es richtig: Von Hessen lernen heißt, gutes Fahren mit Bussen und Bahnen und guten ÖPNV zu lernen. Herr Kollege Eckert, Sie haben das so ausgedrückt: Von Hessen lernen heißt siegen lernen. Das ist einfach wahr.
Ich weiß, wie das damals zustande gekommen ist: Wir hatten im Koalitionsvertrag 2014 einen Prüfauftrag für das Schülerticket. An dieser Stelle kann ich einmal sagen, wer es erfunden hat. Karin Müller hat es erfunden.
Wir haben das dann umgesetzt. Wir haben im Koalitionsvertrag 2019 – das können Sie nachlesen – die langfristige Vision eines Bürgertickets für alle formuliert. Wir stellen jetzt fest: Auch das wird jetzt Wirklichkeit, sogar nicht
nur hessenweit, sondern deutschlandweit. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Nachricht.
Wenn wir über die Frage reden, wie dieses Deutschlandticket eigentlich entstanden ist, darf ich daran erinnern, dass wir in Europa einen Angriffskrieg haben. Dadurch ausgelöst, haben wir einen Energiekrieg gegen Deutschland und eine jedenfalls in den letzten 50 Jahren nicht mehr da gewesene Inflationsrate. Deswegen ist das auch ein Beitrag zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von hohen Kosten.
Das wurde angesprochen. Ich darf einmal darauf hinweisen: Ein Monatsticket im RMV von Fulda nach Wiesbaden kostet momentan 299 €. Es wird in Zukunft 49 € kosten. Kollegin Müller hat die entsprechenden Zahlen aus dem NVV genannt.
Das heißt, das ist eine deutliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig haben wir aber auch die Chance – da bitte ich, ein bisschen mehr positiv zu denken –, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen. Denn das ist unsere Erfahrung aufgrund des Schülertickets. Zu Anfang gab es eine riesige Diskussion hinsichtlich der Frage, wie groß die Löcher sein werden, die dadurch entstehen, dass wir die Preise deutlich reduziert haben. Wir haben festgestellt, dass es ganz viele Schülerinnen und Schüler und Auszubildende gab, die dieses Ticket gekauft haben, die vorher keines hatten. Denn es ist so attraktiv.
Das hat dazu beigetragen, dass die Einnahmeverluste nicht so groß geworden sind. Vielmehr gab es Selbstfinanzierungseffekte durch die neuen Kundinnen und Kunden. Ich glaube, wir können mit einem gewissen Optimismus darauf schauen, dass genau das Gleiche auch beim Deutschlandticket passieren wird.
Denn natürlich ist klar, dass dieser Preis so attraktiv ist, dass wir davon ausgehen, dass sich viele ein solches Ticket zulegen werden, die vorher keines hatten. Das sind natürlich dann Einnahmen, die es vorher nicht gab. Das muss man gegenrechnen.
Ich kann Ihnen sagen: Das ist besonders eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums. Bei der Einführung des Schülertickets Hessen im Jahr 2017 haben wir mit großer Überraschung festgestellt, dass der höchste Zuwachs bei den Verkaufszahlen des Tickets im Nordhessischen Verkehrsverbund nicht in der Stadt Kassel war, sondern rund um Korbach und rund um Bad Hersfeld.
Warum ist das so? – Das ist so, weil es vorher kaum welche gab, die ein Ticket hatten. Denn sie konnten damit immer nur im Landkreis Waldeck-Frankenberg bzw. im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterwegs sein. Schon für eine Fahrt nach Kassel ist dieses Ticket nicht mehr gültig. Das heißt, sie haben gesehen, dass das gerade für die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums eine besonders hohe Entlastung ist. Da die Entfernungen dort so groß sind, sind die Tickets ganz besonders teuer.