Warum ist das so? – Das ist so, weil es vorher kaum welche gab, die ein Ticket hatten. Denn sie konnten damit immer nur im Landkreis Waldeck-Frankenberg bzw. im Landkreis Hersfeld-Rotenburg unterwegs sein. Schon für eine Fahrt nach Kassel ist dieses Ticket nicht mehr gültig. Das heißt, sie haben gesehen, dass das gerade für die Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Raums eine besonders hohe Entlastung ist. Da die Entfernungen dort so groß sind, sind die Tickets ganz besonders teuer.
Natürlich geht es auch darum, dass wir weiter daran arbeiten, dass das Angebot im ländlichen Raum besser wird. Ich darf daran erinnern, dass Hessen bei der Ländererhebung der Allianz pro Schiene das zweitbeste Flächenland hinsichtlich der Erreichbarkeit des ländlichen Raums ist. Auch daran müssen wir weiter arbeiten. Das muss noch
Ja, genauso wichtig wie bezahlbare und einfache Tarife ist ein leistungsfähiges ÖPNV-Angebot. Das stimmt. Ich wiederhole das hier noch einmal. Das schönste Ticket nützt nichts, wenn der Bus nicht kommt. Dementsprechend müssen wir dazu beitragen, dass das Angebot nicht nur erhalten wird, sondern dass es auch ausgebaut wird.
Ich will das ausdrücklich sagen: Wir wollen nicht, dass die Einnahmeausfälle zulasten der Kommunen gehen. Denn die Kommunen haben mit der Finanzierung der lokalen Verkehre schon genug Herausforderungen. Deswegen werden wir, wenn es um die Frage der Aufteilung der Kosten geht, natürlich mit dem Bund und den Verbünden weiter diskutieren. Das geschieht gerade. Ende des Monats wird es eine Verkehrsministerkonferenz geben. Da muss dann klar sein, in welche Richtung das Ganze geht. Wir wollen aber nicht, dass das am Ende zulasten der Kommunen geht.
Hinsichtlich der Mittel sage ich: Der Entwurf des Landeshaushalts liegt jetzt vor. Da kann jeder hineinschauen. Wir haben für das Jahr 2023 für die Verkehrsverbünde in Hessen Mittel in Rekordhöhe von insgesamt 1.055 Millionen € vorgesehen. 1.167 Millionen € sind für das Jahr 2024 vorgesehen. Im Jahr 2023 sind das also 1,055 Milliarden €. Für das Jahr 2024 sind es 1,167 Milliarden €.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Vergleich will ich Folgendes sagen. Herr Kollege Müller hat es genannt. Im Jahr 2014 waren es 652 Millionen €. Herr Kollege Naas, im Jahr 2014 gab es dafür keine originären Landesmittel. Herr Kollege Naas, im Jahr 2024 wird es dafür originäre Landesmittel in Höhe von 122 Millionen € geben. Wir wissen, dass wir als Land auch Verantwortung tragen. Wir nehmen diese Verantwortung auch wahr.
Natürlich gibt es in den nächsten Monaten noch viel zu klären. Die sehr erfolgreichen hessischen Angebote, das Schülerticket und das Seniorenticket, werden natürlich bestehen bleiben.
Wir haben aber noch die Frage zu klären, wie das mit weiteren Gruppen ist. Denken Sie beispielsweise an die Semestertickets, die gerade mit einem Solidarmodell funktionieren. Wir müssen uns natürlich darüber Gedanken machen, wie man eigentlich mit den landesweit gültigen Angeboten auf das Deutschlandticket aufsetzen kann. Das betrifft sowohl das Semesterticket als auch andere Personengruppen.
Herr Kollege Gerntke, aber auch da bitte ich einmal darum, genau zu schauen und zu sehen, wie sich die Regelsätze ändern. Im Entwurf des Bürgergeldes sind ab Januar 2023 dafür 45 € vorgesehen. Das sind keine 49 €. Das weiß ich auch. Sie sollten sich aber einmal anschauen, dass die größte Stadt Hessens mit ihrem Frankfurt-Pass nur für das Stadtgebiet eine Vergünstigung anbietet, die es momentan für 67,25 € im Monat gibt. Der Pass gilt dann nur für Frankfurt. Daran sehen Sie, dass wir auf dem Weg sind,
Ich füge hinzu: Das Ticket für die Landesbediensteten, das wir 2018 eingeführt haben – die Blaupause dafür war das Schülerticket –, hat auch bei den Jobtickets einen Boom bei den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ausgelöst.
Viele Beschäftigte haben gesagt: Das, was die Landesbediensteten und die Landesbeschäftigten haben, das möchte ich auch haben. – Deswegen ist es ganz besonders wichtig, auch in den nächsten Wochen und Monaten darum zu werben – Stichwort: Steuerfreiheit des geldwerten Vorteils, genau des Betrags des Deutschlandtickets –, dass viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber das quasi so, wie es das Land Hessen auch macht, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Auch das hilft übrigens bei der Refinanzierung, weil man da viele Neukundinnen und Neukunden gewinnen kann.
Letzter Punkt: die Infrastruktur. Auch dazu kann ich ausdrücklich sagen, das Land Hessen nimmt seine Verantwortung weiter wahr und arbeitet nicht nur am Ausbau der Bundesinfrastruktur, indem wir den Bund und die Bahn in diesen Bereichen planungsmäßig unterstützen, sondern wir unterstützen auch die Kommunen beim Ausbau der Infrastruktur, der glücklicherweise – nach viel Arbeit und jahrzehntelangem Stillstand – in Hessen in Gang gekommen ist.
Die eigenen Gleise der S 6 sind im Bau und werden Ende nächsten Jahres eröffnet. Staatssekretär Deutschendorf hat erst letzte Woche den Bewilligungsbescheid für die Regionaltangente West übergeben, für den Planungsabschnitt Süd. Auch dort hat es in diesem Frühjahr endlich den Spatenstich gegeben. Das heißt, wir wissen, dass auch die Infrastruktur endlich ausgebaut werden muss, statt nur darüber zu reden, und das passiert jetzt endlich in Hessen.
all diese Projekte, die schon im letzten Jahrtausend immer nur diskutiert worden sind, sind jetzt im Bau und auf dem Weg.
Deswegen ist es ein Dreiklang: Erstens Flatrate-Tickets, einfacher Zugang für die Bürgerinnen und Bürger zu einem attraktiven Preis, wobei sie sich keine Gedanken mehr über die Frage machen müssen, in welcher Stadt, in welchem Kreis, in welchem Verbund sie gerade sind. Das ist es, was mit dem Deutschlandticket für alle möglich wird. Zweitens Finanzierung des Betriebs, wobei das Land Hessen momentan so viel Geld gibt wie noch nie in der Geschichte der Verkehrsverbünde. Drittens natürlich der Ausbau der Infrastruktur. – All das funktioniert, und deswegen heißt es wirklich: Von Hessen lernen heißt siegen lernen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für eine zweite Runde hat sich Herr Dr. Naas von den Freien Demokraten gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
(Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (Freie Demokraten): Das ist doch ein wichtiges Thema! Wollt ihr nicht darüber reden?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Müller, ich weiß nicht, ob Sie eigentlich die Presseerklärungen der CDU-Bundestagsfraktion und die entsprechende Positionierung verfolgen. Ich glaube, nicht; denn sonst hätten Sie bestimmt gemerkt, dass die CDU-Bundestagsfraktion an dem 49-€-Ticket natürlich viel Kritik geübt hatte. Ich kann Ihnen vom verkehrspolitischen Sprecher Bareiß einmal ein Zitat zum 49-€-Ticket nennen:
Das Argument haben wir heute auch gehört, Kollege Müller: Das beste Ticket nützt nichts, wenn die entsprechenden Angebote nicht da sind. – Jetzt sind wir beim landespolitischen Thema, Kollege Müller: Dann machen Sie es doch; denn es ist doch eine landespolitische Aufgabe, das Angebot zu verbessern.
Nehmen Sie doch die Kritik der CDU-Bundestagsfraktion einmal ernst, und bemühen Sie sich hier im Lande Hessen. Dann würden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass unsere Gesetzentwürfe übrigens zu allen Verkehrsträgern die richtigen sind, Herr Minister. Wir wollen, dass sich das Land bei den Radwegen mehr engagiert und es nicht auf die Kommunen abdrückt. Wir wollen, dass sich das Land bei der Schiene engagiert und nicht nur auf andere verweist, insbesondere auf den Bund und die Deutsche Bahn, sondern selbst in die Verantwortung geht. Das wäre sinnvoll.
Jetzt zu Ihnen und Ihren Zahlen, Herr Minister: Sie haben es gemacht wie immer. Sie haben einmal die Küche gekehrt und alles addiert, und dabei kommen natürlich immer schöne Zahlen heraus. Die 1 Milliarde €, die Sie an Rekordmitteln genannt haben: Ja, das stimmt. Das sind 1 Milliarde €. Aber da sind natürlich die Bundesmittel mit addiert. Die haben Sie natürlich mit addiert. Und Sie haben natürlich auch die KFA-Mittel addiert. Aber weisen Sie doch einmal aus, wie viel Sie wirklich an originären Landesmitteln ausgeben, wie viel es ist.
(Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat er doch gesagt! Zuhören! – Minister Tarek Al-Wazir: 122 Millionen €!)
Dazu komme ich gleich. – Lassen Sie doch einmal die Sonderausgaben beim Sondervermögen und all das weg. Wir haben schon im letzten Plenum ausgiebig über die Drucks. 20/8858 diskutiert, und der Teufel steckt ja im Detail. Diesmal haben Sie es zugegeben; denn Sie haben wieder eine neue Zahl präsentiert: Jetzt haben Sie neu die Zahl aus dem Haushalt 2024 präsentiert, und da sind es
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Punkte meiner Rede nicht wiederholen. Aber das, was der Herr Minister eben gesagt hat, das Hessenland sei ein Traumland des öffentlichen Personennahverkehrs, alles funktioniere, jeder steige um: Ja, das kann man sich wünschen; aber wenn es denn wirklich so kommen sollte, befürchte ich, das Ganze wird viel, viel, viel Geld kosten.
Die Fragen, mit denen wir uns in diesem Plenum beschäftigen müssen, betreffen die Auswirkungen auf den Landeshaushalt, und welche Finanzierung der Bund zusätzlich beiträgt. Diese Fragen sind absolut ungeklärt. Ich will das Thema Infrastrukturinvestitionen, Personal- und Energiekosten nicht wiederholen, aber ich verweise einfach einmal auf die Pressemitteilungen von VDV und VhU. Die haben die Probleme einfach adressiert.
Ich habe ein bisschen das Gefühl, wenn ich ins Plenum höre, dass es hier fast ignoriert wird. Fast keiner hat dieses Thema hier adressiert.
Es ist schon ein Stück weit Ignoranz, sich das Thema hier so schönzureden, obwohl damit eine ganz massive Problematik verbunden ist. Immerhin eines hat der Minister gesagt, das will ich anerkennen: Es ist die größte Reform seit den Neunzigerjahren, das ist es tatsächlich. Aber ich habe große Zweifel, ob die beteiligten Personen – insbesondere diejenigen, die in der Verantwortung stehen, auch, was die öffentlichen Haushalte betrifft, und da rede ich von allen Haushalten, vom Bund bis herunter zu den Kommunen – sich wirklich im Klaren darüber sind, was das am Ende kosten wird.
Herr Al-Wazir, zum Thema Neukunden: Natürlich, ich habe es auch in meiner Rede gesagt, der eine oder andere Neukunde wird sich finden lassen. Sie sind da optimistisch und verweisen natürlich auf die bisherigen Erfolge mit den Flatrate-Tickets, klar. Das kann man hoffen, auch ich hoffe tatsächlich, dass es das gibt, damit es am Ende des Tages ein Erfolg wird. Aber wir haben keinerlei Evidenz dafür, und es gibt viele Fragezeichen, ob wirklich eine erhebliche Umschichtung von Leuten, die bisher das Auto genommen haben, in den ÖPNV erfolgen wird und ob dort ein entsprechender Finanzierungsbeitrag kommt. Auf jeden Fall müssen wir im Blick haben, dass es erhebliche Risiken für den Landeshaushalt und für den Bundeshaushalt gibt.