(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da steht es aber drin, Herr Kollege! Da stand es schon vor vier Jahren drin!)
± Ja, ja, klar. Das Land drckt einem Teil der Finanzierung fr den kommenden Haushalt sogar einen Ablaufstempel auf, indem es diesen Teil in einem Sonderinvestitionsprogramm unterbringt. Wir Freie Demokraten kritisieren die Landesregierung seit Langem dafr, dass es weiterhin keine strukturierte Krankenhausplanung in Hessen gibt. Abteilungen und Krankenhäuser schlieen nach dem Prinzip, wem zuerst das Geld ausgeht. Dem schaut das Land schon viel zu lange zu.
Zum Ende m|chte ich auch auf das Thema Soziales und Gleichstellung zu sprechen kommen. Erst im Herbst wurde Deutschland wieder gergt; denn die Istanbul-Konvention wird noch immer nicht flächendeckend umgesetzt, auch hier in Hessen. Das Thema Frauenhäuser ist mir besonders wichtig. Die Flankierung der Bundesmittel von Landesseite ist im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht eindeutig geklärt, dabei ist die Bereitstellung dieser Personalkosten dringend notwendig. Andernfalls kann der Ausbau der Frauenhausplätze nicht vorangebracht werden. Lieber Kollege Martin, vielleicht setzen Sie sich besser nicht mit der AfD, sondern mit der Realität in Hessen auseinander.
Auch die Beratungsarbeit muss stärker in den Fokus genommen werden. Ich denke hier beispielsweise an die Täterarbeit, welche in Hessen vernachlässigt wird. Oftmals kann hier etwas mehr Geld Groes bewirken. Der einzige Lichtblick ist das durch die demokratischen Fraktionen abgesprochene Hilfspaket zur Abfederung der aktuellen Härte. Das will ich hier zum Schluss noch einmal erwähnen.
Dann hat als Nächste die Abg. Heimer fr die Fraktion DIE LINKE das Wort und danach die Abg. S|nmez. Sie haben sich das auch aufgeteilt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das hier ist meine erste Haushaltsrede im Landtag. Ich muss sagen, das ist schon alles recht herausfordernd. Ich h|re aber auch, dass es noch schwieriger ist als sonst, weil durch die Änderungen in der Landeshaushaltsordnung vieles berhaupt nicht mehr vergleichbar ist. Da kann man den roten Faden schon einmal suchen, und das im Einzelplan 08 ganz besonders. Da vermisse ich ihn.
Herr Klose, wir befinden uns infolge der Preisexplosion in einer Situation, in der Millionen Menschen, viele kleine und mittlere Unternehmen, Kliniken sowie soziale Träger schlicht und ergreifend um ihre Existenz bangen. Das kommt nicht berraschend. Gest|rte Lieferketten mit allen Folgen gab es schon durch Corona. Der Angriffskrieg Russlands hat auch schon während der Haushaltsaufstellung in Ihrem Haus die Inflation mageblich angeheizt. Ich finde nur nirgendwo ± wirklich nirgendwo ± in Ihrem Haushalt eine angemessene Reaktion auf diese Situation. In der kursorischen Lesung habe ich Frau Staatssekretärin Janz zum Programm Arbeitswelt Hessen gefragt, wie denn dort Vorbereitungen auf eine drohende Rezession getroffen wurden. Frau Janz meinte tatsächlich, es seien doch 1,5 Millionen ¼ zur Fachkräftegewinnung vorgesehen. Das sei doch sehr hoch dotiert. ± 1,5 Millionen ¼ zum Kampf gegen eine m|gliche Rezession; das ist doch wohl ein schlechter Witz.
Es ist v|llig klar, dass die Preissteigerungen zu deutlichen Tarifsteigerungen fhren mssen, auch bei den Trägern, die von den kommunalisierten sozialen Hilfen profitieren. Auch hier gilt: Das wird von Ihnen berhaupt nicht bercksichtigt, und zwar in keinem Finanztopf. Ich freue mich ja, dass Sie bei den kommunalisierten Mitteln etwas aufstocken, aber das soll auf gestiegene Bedarfe reagieren und nicht auf die Mehrkosten der Trägerlandschaft. Das Gleiche gilt fr die Gemeinwesenarbeit. Es ist gut, dass Sie diese weiter ausbauen wollen, aber auf die Kostensteigerungen fr Nebenkosten und Gehälter sind Sie mit diesem Haushaltsentwurf berhaupt nicht vorbereitet. Ihnen fehlt es an vorausschauendem, planendem Handeln ± leider auch bei der Haushaltsaufstellung, Herr Klose.
Jetzt muss ich noch mit ein paar Märchen aufräumen. ÄMassive F|rderung der Krankenhäuser³ verkndet der Titel von Herrn Kloses Pressemitteilung. Schauen wir uns das doch etwas genauer an. Ich zitiere:
Insgesamt stellen wir in den kommenden beiden Jahren fast 1 Milliarde ¼ fr Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verfgung.
Wir haben uns das einmal näher angeschaut. Ich will Ihnen gerne auflisten, wie diese eine Milliarde 2023 und 2024 zustande kommt. Rund 400 Millionen ¼ der allgemeinen Krankenhausinvestitionen kommen aus der Krankenhausumlage oder aus Mitteln des ÄStarke Heimat³-Programms. Das sind also in Wahrheit
Etwa 80 Millionen ¼ sind laut einer Auskunft aus der kursorischen Lesung Ausgabenreste aus den Vorjahren. Das sind also auch keine zusätzlichen neuen, sondern nur geschobene Mittel.
220 Millionen ¼ kommen aus dem Krankenhauszukunftsfonds. Das sind Bundesmittel. Um die 15 % Landesanteil gegenzufinanzieren, nehmen Sie weitere 55 Millionen ¼ zur Hand, natrlich wieder aus dem ÄStarke Heimat³-Programm, also eigentlich kommunale Mittel.
Ob die Kliniken in der aktuellen Krise Mittel in gleicher H|he aufbringen k|nnen, um den von den Ihnen verordneten Eigenanteil in H|he von 15 % zu refinanzieren, steht brigens in den Sternen. Gegebenenfalls werden hier also Mittel schlicht nicht abflieen, und das zum Schaden der Kliniken und der Gesundheitsversorgung. 140 Millionen ¼ werden als Darlehen vergeben, mssen also von den Kliniken zeitnah zurckgezahlt werden. Zähle ich das alles zusammen, komme ich auf 895 Millionen ¼. Das heit im Umkehrschluss, Sie zahlen den Kliniken pro Jahr nur 50 Millionen ¼ originäre Landesmittel aus, Herr Klose. Damit liegt Hessen an drittletzter Stelle der Bundesländer.
Diese Realität ist so bitter, das will man gar nicht glauben. Dann habe ich einmal gesucht, ob es vielleicht irgendwo anders als im Einzelplan 17 noch Investivmittel fr die Krankenhäuser gibt, gerade auch mit Blick auf die aktuelle Krise. Siehe da, im neuen Klimakapitel gibt es einen Topf ÄF|rderung von Manahmen zur Energieeffizienz in Krankenhäusern und Rettungsdienstleitstellen³. Super, habe ich gedacht, genau das wollen wir als LINKE. Logisch, jetzt bräuchten wir massive Investitionen in den Kliniken, um diese vor den explodierenden Energiepreisen zu schtzen, dachte ich. ± Tatsächlich stellen Sie läppische 500.000 ¼ bereit, um in den kommenden zwei Jahren externe Energieberatung fr die Kliniken zu finanzieren. Herr Klose, irgendwelche externen Beraterinnen und Berater fr teures Geld an die Kliniken zu schicken, damit diese prfen, welche Heizung aus- oder heruntergedreht werden kann, ist v|llig unsinnig angesichts der Notlage, in der sich unsere Krankenhäuser befinden.
Sch|n sind brigens im selben Kapitel auch die 4.000 ¼ pro Jahr fr Klimabildung in Kitas. Das ist nicht einmal 1 ¼ pro Kita in Hessen. Ich finde solche Alibimanahmen einfach nur peinlich.
Vielleicht ist das aber bei der Investition in die Pflege anders. Sie haben ein neues Produkt geschaffen: ÄPflegestrategie Hessen³. Klingt gut, energisch. Ja, es gibt immerhin 7 Millionen ¼ in den nächsten beiden Jahren fr Investitionen in Kurzzeit- und Tagespflege sowie fr ambulante
Aber halt: 2 von den 7 Millionen ¼ sind gar nicht fr den genannten Zweck reserviert, sondern fr eine Einzelmanahme ± das wurde heute auch schon angesprochen ±: Kleine Riesen Nordhessen. Kleine Riesen Nordhessen will Eltern ausbilden, deren Kinder todkrank sind, damit diese Kinder eine palliative Versorgung zu Hause haben k|nnen. Dafr soll ein neues Gebäude entstehen. Das ist sicherlich ein sehr nobles und sehr lobenswertes Projekt. Ich will das berhaupt nicht in Abrede stellen. Ich stelle aber schon die Frage: Ist es angemessen, dass fr eine Einzelmanahme fast ein Drittel der gesamten F|rderung fr Pflegeeinrichtungen genutzt wird? Das ist auffällig, vor allem, wenn man wei, wie sehr es in ganz Hessen an Tagespflege und Kurzzeitpflege sowie ambulanten Wohngruppen mangelt.
Dann haben wir uns das noch einmal näher angeschaut. Die Schirmherrschaft ber die Kleinen Riesen Nordhessen hat Herr Weinmeister bernommen, seines Zeichens Regierungspräsident in Kassel mit einem CDU-Parteibuch.
Botschafterin des Projekts ist niemand anderes als Frau Khne-H|rmann, die sich im Oberbrgermeisterinnenwahlkampf in Kassel befindet; und die zuständige Staatssekretärin, Frau Janz, kommt zufälligerweise ebenfalls aus Kassel. Darf ich vorsichtig fragen, ob gute Kontakte zur lokalen Politik zu einer besonderen Präferenz fr dieses tolle Projekt gefhrt haben? Ich wrde zumindest behaupten: Geschadet hat es nicht.
Schauen wir doch einmal auf einen anderen Groposten im Einzelplan 08: die F|rderung der Kitas. Ich zitiere erneut Herrn Klose:
Mit insgesamt 1.400 zusätzlichen praxisintegrierten vergteten Ausbildungsplätzen in den Jahren 2023 und 2024 investiert das Land ber 50 Millionen ¼ in die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern.
Das ist lobenswert. Wir haben einen massiven Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern, und ich finde es sehr gut, dass das Land die PivA-Stellen f|rdert.
Allerdings stellen Sie die Träger der Ausbildung, also Kitas und Fachschulen, vor massive Herausforderungen, die Sie leider nicht beachten. Zum einen ist es wie bei der Gemeindepflege: Sie stellen zwar Mittel ein, aber Sie informieren viel zu spät und legen kurz vor knapp Richtlinien vor, sodass es keine Planungssicherheit fr die Ausfhrenden vor Ort gibt. Wir werden aktuell von Fachschulen angerufen, ob es denn auch im Jahre 2023 wieder Mittel fr die PivA gibt oder nicht. Offensichtlich gibt es dazu keinerlei Informationen aus Ihrem Haus.
Auerdem gibt es immer wieder massive Schwankungen bei den Zahlen, die keine Kontinuität bei der Durchfhrung zulassen. Herr Klose, warum soll es 2023 1.000 praxisintegrierte vergtete Ausbildungen geben, im Jahre 2024 aber nur noch 400? Glauben Sie, dass sich das Problem bis dahin gel|st hat? Seit Beginn des Programms schwanken die Zahlen hoch und runter: 200, dann 300, dann 1.000, dann 600 usw.
Danke sehr. ± Warum gelingt es Ihnen nicht, klar zu sagen: ÄDer Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist dramatisch, deshalb sagen wir fr die nächsten fnf Jahre jeweils 1.000 PivA-Plätze zu³? Das wrde Kontinuität bedeuten.