Danke sehr. ± Warum gelingt es Ihnen nicht, klar zu sagen: ÄDer Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern ist dramatisch, deshalb sagen wir fr die nächsten fnf Jahre jeweils 1.000 PivA-Plätze zu³? Das wrde Kontinuität bedeuten.
Die Schulen k|nnten ihre Personalplanung vornehmen, die Kitas k|nnten die Praxisanleitung planen. Glauben Sie mir, niemand hier im Hause wrde dagegen protestieren. Das wäre eine verantwortungsvolle Politik.
Es gäbe noch vieles andere anzusprechen, aber dafr reicht meine Zeit leider nicht mehr. Sie investieren, wie in den Vorjahren, lieber 41 Millionen ¼ in den weiteren Ausbau des Maregelvollzugs, statt in die Prävention zu investieren. Trotz gestiegener Aufgaben der sozialpsychiatrischen Dienste in den Kommunen stellen Sie fr die beiden kommenden Jahre insgesamt gerade einmal 500.000 ¼ bereit.
Ihre versprochenen Krisendienste existieren nur auf dem Papier. So wird es auch bleiben. Der Witz der Jahrzehnte sind brigens die 100.000 ¼ fr die Teilhabekarte, die seit zehn Jahren ohne Aufgabe im Haushalt gebucht werden. Das daran anknpfende Projekt ÄHessenpass³ scheint genauso im Sande zu verlaufen. Seit einem Jahr warten wir auf die versprochene Studie. Man h|rt nichts, und es passiert nichts.
Die Armutsbekämpfung hat fr diese Landesregierung keine Priorität. Das sieht man auch bei vielen anderen Projekten dieser Landesregierung.
Der Verhtungsmittelfonds ist seit vier Jahren nicht umgesetzt worden, angeblich deshalb, weil er so kompliziert sei. Das ist merkwrdig; denn das Bundesprojekt Äbiko³ hat es sehr erfolgreich und niederschwellig vorgemacht. Davon kann Hessen offenbar nicht lernen.
Endgltig blamieren Sie sich bei der Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherung. Kein anonymer Krankenschein, kein Behandlungsfonds ± stattdessen ein paar wenige Euro fr kommunale Clearingstellen in Wiesbaden und in Frankfurt. Ich kann Ihnen berichten, die ehrenamtlich in diesem Bereich Tätigen fhlen sich v|llig verraten und verkauft.
Bei Ihrem Zukunftsprogramm Geburtshilfe gab es zwar gute Beschlsse am runden Tisch, aber umgesetzt wurde kaum etwas davon. Die Menschen in Dillenburg und Umgebung spren die direkten Konsequenzen Ihres Nichthandelns ab dem 1. Januar mit der Schlieung der Geburtsabteilung am dortigen Klinikum.
Investitionsmittel in H|he von 800.000 ¼ fr zwei Jahre fr den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt sind angesichts der Aufgabenstellung nach der Istanbul-Konvention deutlich zu wenig.
Diese Auflistung liee sich fortfhren, aber ich komme zum Ende. Herr Minister, Ihrem Ministerium fehlen mit Blick auf den Landeshaushalt leider jegliche Visionen und Ideen, wie Sie tatsächlich und engagiert die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft angehen k|nnen. Ich konnte keinen roten Faden finden. Offenbar gibt es ihn nicht.
Vielen Dank, Frau Abg. Heimer. ± Die zweite Rednerin fr die Fraktion DIE LINKE ist Frau Abg. S|nmez. Drei Minuten Redezeit sind angemeldet.
Frau Präsidentin! Herr Richter, der Umstand, dass Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln mssen, hat nichts, aber auch gar nichts mit Flchtlingen oder deren Asylverfahren zu tun, sondern das hat etwas damit zu tun, dass jahrelang eine verfehlte Rentenpolitik in diesem Lande betrieben wurde.
Da Sie aber auch in dem Bereich entweder berhaupt nichts zu sagen haben oder aber auf Privatisierung setzen, versuchen Sie jetzt, das den Menschen in einer Weise zu erklären, dass Sie schwache Menschen gegen noch schwächere ausspielen. Das ist schäbig, Herr Richter.
Meine Damen und Herren! Auch in diesem Jahr sehen wir, dass, wie im letzten Jahr, wichtige Integrationsmanahmen in groem Stil auf Ehrenamtliche abgewälzt werden. Das hat sich auch in diesem Jahr nicht geändert. Das ist die seit Jahren bekannte, perfide Strategie der Landesregierung. So wurde zwar eine neue F|rderlinie fr die Koordinierung der Arbeit von Ehrenamtlichen in den Kommunen geschaffen, aber beispielsweise wurde das Budget fr die hauptamtliche Rechtsberatung in Erstaufnahmeeinrichtungen um keinen Cent erh|ht, obwohl die Zahl der Asylsuchenden in diesem Jahr wieder stark gestiegen ist. Da muss man sich doch fragen: Wie sollen die vier Kolleginnen, die in diesem Bereich tätig sind, dieser Aufgabe noch Herr werden? In wie viele Teile sollen sich die Kolleginnen teilen, um eine Erstberatung durchzufhren? Es ist uns unverständlich, warum hier vonseiten der Landesregierung nicht endlich gehandelt wird.
Das war aber bislang gängige Praxis, und ich denke, Sie wollen diese Praxis beibehalten. Sie wollen die Kirchen und die Wohlfahrtsverbände hierfr weiterhin zur Kasse bitten und sie fr diese Aufgabe einspannen. Man kann natrlich auch sagen: Menschen, die ihre Rechte nicht kennen, lassen sich viel leichter abschieben. ± So wrde sich der Kreis zu Ihrer Politik im Umgang mit den Menschen schlieen, die hierher geflchtet sind.
Ein weiteres Beispiel fr die Ausbeutung von Ehrenamtlichen in diesem Bereich sind die Laiendolmetschenden, die pro Einsatz eine Aufwandsentschädigung von maximal 20 ¼ bekommen, egal, wie lange dieser Einsatz dauert oder wie weit die Anfahrtswege sein m|gen. Meiner Meinung
nach ist das ebenfalls ein Musterbeispiel dafr, wie man alles auf das Ehrenamt abwälzen und sich billige Arbeitskräfte fr diese Aufgabe besorgen kann.
Deshalb bleibt es in diesem Bereich bei einem Budget von nur 200.000 ¼. Sie wissen, dass eine professionelle Sprachmittlung um einiges mehr kosten wrde. Wir haben zu diesem Thema einen Antrag eingereicht; da k|nnen Sie sich ein ungefähres Bild davon machen, wie viel das wirklich kosten wrde. Schauen Sie sich unseren Änderungsantrag zur Sprachmittlung im medizinischen Bereich an, da haben Sie ein Beispiel dafr, wie viel Geld Sie tatsächlich in die Hand nehmen mssten.
Sprache ist der Schlssel zur Integration, das wird hier oft genug beteuert. Auch Ihre mangelnden Bemhungen, Sprachkurse unter die Leute zu bringen ± das spricht eigentlich Bände fr Ihre Haltung.
Laut einer Mitteilung des Verbandsdirektors des Hessischen Volkshochschulverbandes ± diese Mitteilung drfte der Landesregierung vorliegen ± fehlen in Hessen 200 Erstorientierungskurse. Es fehlen also etwa 4,2 Millionen ¼, um dort das Finanzloch fr das kommende Jahr zu schlieen. Wir haben auch diesbezglich Änderungsanträge eingereicht, schauen Sie sich die bitte an. Unser dringender Appell: Beschäftigen Sie sich auch damit; denn, wie Sie es auch der Mitteilung des Verbandsdirektors des Hessischen Volkshochschulverbandes entnehmen k|nnen, ist es dringend n|tig.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. ± Was die Antidiskriminierung angeht, die Sie immer vor sich hertragen und mit der Sie sich schmcken, will ich Sie nur noch einmal daran erinnern: Wenn Sie wirklich vernnftige Antidiskriminierungsarbeit machen m|chten, dann nehmen Sie den Entwurf fr das Antidiskriminierungsgesetz, den wir eingereicht haben, ernst, und befrworten Sie ihn; denn nur dann k|nnen Sie sich auch wirklich damit schmcken und sagen: Wir betreiben vernnftige Antidiskriminierungsarbeit. ± Vielen Dank fr Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abg. S|nmez. Der Kontostand der Fraktion DIE LINKE beträgt fr die nächsten beiden Einzelpläne 10:06 Minuten. ± Als Nächster hat Staatsminister Klose fr die Landesregierung das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Heimer, ich m|chte mit Ihnen beginnen. Ich erkenne ausdrcklich an, dass Sie sich zum ersten Mal mit einem Haushaltsplan des Ministeriums fr Soziales und Integration auseinandergesetzt haben. Deshalb: Die Zitate waren richtig. Zu allem anderen, insbesondere zu dem, was Sie zu den Kleinen
Riesen gesagt haben, kann ich hier am besten schweigen. Das ist der gr|te Gefallen, den ich Ihnen tun kann.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer herausfordernden Zeit, in einer Zeit sich berlappender Krisen, wie wir sie in Deutschland jahrzehntelang nicht kannten. Die Pandemie ist noch immer nicht vorbei, und infolge des v|lkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ± unter dem zuvorderst die Menschen in der Ukraine leiden, das ist mir auch heute wichtig zu betonen ± steigen die Kosten fr fossile Energie. Das fhrt zu wachsenden Belastungen und anhaltend hoher Inflation mit noch nicht absehbaren Folgen fr alle Bereiche des Lebens. Darunter leiden, wie in allen Krisen, zuerst diejenigen, die sozio|konomisch benachteiligt sind. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Hessen zusammensteht und dass wir mit dem neuen Haushalt des HMSI nicht nur den Status quo in der Gesundheits-, Sozial- und Integrationspolitik aufrechterhalten, sondern erneut darber hinausgehen.
Gesundheitspolitisch sind das zuvorderst leistungsfähige Krankenhäuser mit ausreichend Betten, medizinischer Ausrstung und Personal. Deshalb haben wir die Investitionsf|rdermittel fr die hessischen Plankrankenhäuser bereits kontinuierlich und deutlich erh|ht ± brigens genau so, wie wir das in unserem Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Schon in diesem Jahr erreicht unsere Investitionsf|rderung fr die Krankenhäuser mit 300 Millionen ¼ eine neue Rekordsumme. Damit aber nicht genug: Wir setzen diesen Kurs auch im Doppelhaushalt 2023/2024 fort. Wir erh|hen die Pauschalf|rdermittel um weitere 80 Millionen ¼ auf 380 Millionen ¼ bereits im kommenden Jahr, im Jahr 2024 sogar auf 390 Millionen ¼. In diesen beiden Jahren entspricht das einer weiteren Steigerung um sage und schreibe 30 %, meine Damen und Herren.
Darber hinaus stärken wir die stationäre Versorgung mit einem zusätzlichen Sonderinvestitionsprogramm von jeweils 40 Millionen ¼ in den Jahren 2023 und 2024. Fr alle Investitionsmanahmen k|nnen die Träger der Krankenhäuser zusätzlich ein Programm zur Darlehenstilgung in Anspruch nehmen. Damit beteiligen wir uns an der Tilgung mit maximal 140 Millionen ¼. Dazu kommen die erfolgreichen und nachgefragten Programme der letzten Jahre, die wir selbstverständlich fortsetzen.
Insgesamt stellt diese Koalition in den kommenden beiden Jahren also knapp 1 Milliarde ¼ fr Investitionen in die hessischen Krankenhäuser zur Verfgung. Damit festigen wir den vorderen Platz Hessens im bundesweiten Vergleich. Das ist ein enormer Kraftakt, aber die gute gesundheitliche Versorgung unserer Brgerinnen und Brger ist es uns wert, meine Damen und Herren.
Natrlich bauen wir auch die qualifizierte und umfassende Pflege in Hessen weiter aus. Wir steigen mit zunächst 10 Millionen ¼ wieder in die investive F|rderung von Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen ein, die 2014 beendet worden war.
Um pflegende Angeh|rige zu entlasten, f|rdern wir darber hinaus Modellvorhaben zur Schaffung flexibler Ange
botsstrukturen in der Kurzzeit- und Tagespflege mit 4 Millionen ¼, auerdem tagesstrukturierende und freizeitpädagogische Angebote in Pflegeeinrichtungen mit 4,7 Millionen ¼.
Wir verfgen ber 34 äuerst wertvolle Pflegesttzpunkte. Drei haben zusätzlich die Aufgabe des Case- und CareManagements bernommen. Jetzt stellen wir 600.000 ¼ bereit, damit 2023 und 2024 jeweils zwei weitere Pflegesttzpunkte mit Case- und Care-Management dazukommen.
Das sind nur die ersten Bausteine unserer auf fnf Jahre ausgelegten Pflegestrategie. Auf der Grundlage des Pflegeberichts, der Ende nächsten Jahres vorliegen und die Angebote und Bedarfe differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten sichtbar machen wird, werden wir die notwendigen Manahmen zur Verbesserung insbesondere der häuslichen Pflege evidenzbasiert definieren, planen und umsetzen. So wird verantwortliche Pflegepolitik gemacht, meine Damen und Herren.