Das sind nur die ersten Bausteine unserer auf fnf Jahre ausgelegten Pflegestrategie. Auf der Grundlage des Pflegeberichts, der Ende nächsten Jahres vorliegen und die Angebote und Bedarfe differenziert nach Landkreisen und kreisfreien Städten sichtbar machen wird, werden wir die notwendigen Manahmen zur Verbesserung insbesondere der häuslichen Pflege evidenzbasiert definieren, planen und umsetzen. So wird verantwortliche Pflegepolitik gemacht, meine Damen und Herren.
Wir setzen im Doppelhaushalt 2023/2024 auerdem einen Schwerpunkt auf die Hebammenversorgung. Wir untersttzen unter anderem die Einfhrung hebammengeleiteter Kreisäle und f|rdern ein Pilotprojekt am Brgerhospital in Frankfurt zur Untersttzung von Wiedereinsteigerinnen in den Hebammenberuf.
Mit der Schaffung des Landesamts fr Gesundheit und Pflege, die wir morgen beschlieen werden, steigern wir die Schlagkraft des |ffentlichen Gesundheitsdienstes in Hessen.
Meine Damen und Herren, jedes Kind in Hessen hat die gleichen Chancen verdient, gut aufzuwachsen. Eine der wichtigsten Voraussetzungen fr gute frhkindliche Bildung sind gute Fachkräfte, deshalb untersttzen wir als Land die Kommunen bei dieser groen Herausforderung. Im Rahmen unserer Fachkräfteoffensive ist dafr das wichtige und attraktive Modell der praxisintegrierten vergteten Ausbildung zum Erzieher bzw. zur Erzieherin besonders wichtig. In drei Jahrgängen haben wir auf diesem Weg schon 1.800 angehende Erzieherinnen und Erzieher gef|rdert, und zwar mit groem Erfolg. Wir haben die Ausbildungszahlen durch diese Landesf|rderung um insgesamt 7,2 % gesteigert ± 7,2 % mehr Erzieherinnen und Erzieher in Ausbildung durch diese Landesf|rderung. Wir setzen dieses Erfolgsprojekt fort, wir finanzieren mit ber 50 Millionen ¼ in diesem Doppelhaushalt zwei weitere Jahrgänge, und so kommen wir auf 1.400 zusätzliche Ausbildungsplätze. Das geht dann ber mehrere Jahrgänge, und das ist auch die Erklärung fr die Fragen, die Sie hier gestellt haben.
Frau Gnadl, wenn Sie die Übergangszeiten in diesem Bereich kritisieren, dann rate ich Ihnen wirklich ± heute frh hat irgendwer gesagt, die SPD sei die Kommunalpartei ±, einmal Ihre Brgermeisterinnen und Brgermeister nach diesem Thema zu fragen. Dann wissen Sie vielleicht, wie die Realität aussieht, und das wrde Ihnen wirklich guttun.
Dann lassen Sie uns auch noch einen Blick auf das Sozialbudget werfen. Das ist der geschtzte Bereich im Haushalt, von dem vor allem Menschen in schwierigen Lebenssituationen und in Armut profitieren. Auch das Sozialbudget
steigt 2023 und 2024 wieder um jeweils 3 Millionen ¼ und erreicht damit 2024 die Rekordsumme von 134 Millionen ¼ ± wenn sich das nicht sehen lassen kann. Mathias Wagner hat gestern vorgestellt, wo wir 2014 gestartet sind und wo wir jetzt sind. Da k|nnen Sie sehen, wie erfolgreich die Sozialpolitik dieser Landesregierung ist.
Davon profitieren ber 200 Familienzentren in Hessen, die es inzwischen gibt, und die wichtigen Arbeitsmarktprogramme ± zwei Bausteine, die ganz wesentlich zur Teilhabegerechtigkeit beitragen und die unsere nachhaltige Politik zur Armutsprävention und Armutsberwindung sttzen. Sie sind aber auch wichtig fr geflchtete Menschen aus der Ukraine, aber auch aus anderen Teilen der Welt.
Mit diesem Sozialbudget investieren wir in den kommenden beiden Jahren rund 9,1 Millionen ¼ in den weiteren Ausbau der Familienzentren. Wir verankern die Sprachund Arbeitsmarktf|rderung mit einer eigenen Programmlinie im Europäischen Sozialfonds Plus.
Wir stellen zusätzliche 5 Millionen ¼ Landesmittel bereit, damit die Qualifizierungsträger der Arbeitsmarktf|rderung ihre Sprachf|rderung ausbauen k|nnen. Und wir stocken 2023 die Mittel fr das Landesprogramm ÄMitSprache ± Deutsch4U³ noch einmal um 1 Million ¼ auf, damit wir dem steigenden Bedarf an alltagsorientierter Sprachf|rderung begegnen k|nnen. Damit stehen fr die beiden Jahre 2023 und 2024 insgesamt 7 Millionen ¼ fr dieses Programm zur Verfgung ± klare Schwerpunktsetzung in einer schwierigen Zeit, dank eines klaren Kompasses dieser Koalition.
Herr Richter, Sie haben sich eben beim Vortrag des Kollegen Martin gegen die eine oder andere Aussage gewehrt, die Ihnen zugeschrieben wurde. Ich glaube, unstrittig ist, dass Sie davon gesprochen haben, wir wrden Täter ignorieren, die nicht in unser Weltbild passten. Ich glaube, so haben Sie es dargestellt.
Ich finde, es geh|rt schon viel Chuzpe dazu, an einem Tag, an dem die Sicherheitsbeh|rden eine terroristische Vereinigung ausheben, zu deren K|pfen eine ehemalige MdB Ihrer Partei geh|rt, eine solche Behauptung aufzustellen. Sie zeigen mit dem Finger auf andere, und vier Finger zeigen auf Sie zurck.
(Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Elisabeth Kula (DIE LINKE) ± Robert Lambrou (AfD): Sie vermischen hier Dinge, die nicht zusammengeh|ren!)
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit sich berlappender Krisen, teils von erheblicher Dauer. Das fordert alle Brgerinnen und Brger, aber auch alle Verwaltungsebenen, besonders das Ministerium fr Soziales und Integration, in mehrfacher Hinsicht. Deshalb ist es mir heute besonders wichtig, allen Beschäftigten in meinem Ministerium, aber auch allen, die uns von auerhalb untersttzen, fr ihren kräftezehrenden Einsatz ausdrcklich zu danken. Hessen bewältigt diese Krisen vor allem wegen ihnen so gut. Vielen Dank.
Mit dem Entwurf dieses Einzelplans ± und mit den Mitteln aus dem Sozialbudget ± legen wir in herausfordernden Zeiten einen gleichermaen ambitionierten wie ausgewogenen Entwurf vor. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, um die sozialen Folgen der Krisen zu mildern, um gleichzeitig wichtige familien-, arbeitsmarkt-, sozial-, gesundheits- und integrationspolitische Schwerpunkte zu setzen. Deshalb freue ich mich darauf, wenn wir diesen Haushalt beschlieen. ± Danke sehr.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Klose. ± Fr eine Kurzintervention hat sich der Abg. Richter zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister Klose, angesichts des heutigen Tages ist es gerade wichtig, es anzusprechen; denn wir haben die Augen nicht geschlossen vor dem, was geschehen ist.
Wir finden es auch v|llig richtig, dass diese Razzien stattgefunden haben und dass die entsprechenden Personen jetzt im Prinzip zur Verantwortung fr das gezogen werden, was sie tun. Wir wnschen uns das aber auf der linken Seite genauso. Wir wnschen uns das bei Linksextremisten.
± Wissen Sie, da k|nnen Sie noch so viel schreien. Gehen Sie doch einfach einmal auf die Internetseite der Antifa Kassel. Dann sehen Sie entsprechende Bilder von uns, wie wir verfolgt werden. Das ist die Realität. Wenn ich mir die Täter anschaue, denke ich gerade ± deswegen habe ich es heute gesagt ± an die zwei Mädchen, die umgebracht worden sind.
Das ist furchtbar; und darber darf man in unserem Land nicht mehr sprechen, weil man es sonst angeblich instrumentalisiert. Aber wenn man nicht darber spricht, dann k|nnen wir das doch auch nicht verhindern. Hier geht es gar nicht darum, irgendjemanden gegen den anderen auszuspielen, sondern hier geht es darum, die Dinge einfach beim Namen zu nennen. Sie nennen sie auf der rechten Seite beim Namen. Da bin ich bei Ihnen. Nennen Sie es beim Namen. Kritisieren Sie es. Das mssen wir als Gesellschaft tun. Das mssen auch wir als Partei tun. Aber das mssen die LINKEN ganz genauso tun.
Wenn Sie heute bei den Reden hingeh|rt haben, haben Sie immer nur vom Rechtsextremismus geh|rt. Sie haben nichts von Linksextremismus geh|rt. Da habe ich ± auch als jemand, der betroffen ist ± im kleinen Mae ± ±
± Entschuldigung; Sie k|nnen sich berall treffen, wo auch immer Sie wollen. Sie mssen keine Sorge vor Anschlägen haben.
Sie k|nnen den Kopf noch so viel schtteln. ± Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Linksextremismus genauso bekämpft werden muss wie Rechtsextremismus. Damit ist doch eigentlich eine Einigkeit geschaffen; denn das schtzt die Demokratie.
Warum man darber berhaupt diskutieren muss, ist mir ein Rätsel. Es ist mir ein noch gr|eres Rätsel, warum sich DIE LINKE darber aufregt, die ganz stark mit der Antifa zusammengeht. Wir haben keine solche Organisation,