Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen alles Gute für das neue Jahr wünschen und eröffne hiermit die 124. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle zugleich die Beschlussfähigkeit fest.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seit unserer letzten Landtagssitzung sind zwei ehemalige Abgeordnete verstorben, derer wir heute auch in dieser Runde gedenken möchten. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Am 21. Dezember 2022 ist der ehemalige Abg. Hartmut Holzapfel im Alter von 78 Jahren verstorben. Er wurde am 5. September 1944 in Röhrda im Werra-Meißner-Kreis geboren.
Hartmut Holzapfel studierte Soziologie in Frankfurt und arbeitete, nachdem er kurz als Lehrer für Sozialwissenschaften am Gymnasium in Hofheim am Taunus tätig war, mehrere Jahre als Referent im Kultusministerium. Im Jahr 1974 wurde er erstmals in den Landtag gewählt und gehörte diesem als Mitglied der SPD-Fraktion bis zum Jahr 2008 mit vier Jahren Unterbrechung fast 30 Jahre an. Während seiner Zeit als Abgeordneter war er Mitglied im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, im Haushalts- und Europaausschuss sowie im Untersuchungsausschuss 9/1. Von 1991 bis 1999 gehörte Hartmut Holzapfel der Landesregierung als Kultusminister und geschäftsführend für vier Monate im Jahr 1999 als Minister für Wissenschaft und Kunst an. Hervorheben möchte ich sein Engagement für die internationalen Beziehungen Hessens zu seinen Partnerregionen, insbesondere zu Litauen und Wisconsin, und sein langjähriges ehrenamtliches Wirken als Vorsitzender des Hessischen Literaturrats.
Im Alter von 87 Jahren ist Frau Martina Leistenschneider am 29. Dezember 2022 verstorben. Die ehemalige Abgeordnete wurde am 22. Mai 1935 im saarländischen Bietzen geboren.
Frau Leistenschneider besuchte die Krankenpflegefachschule und arbeitete als examinierte Krankenschwester bis zur Geburt des ersten ihrer vier Kinder in diesem Beruf. Neben ihren kommunalpolitischen Ämtern als Stadtverordnete in Bad Soden-Salmünster und als Mitglied des Kreistages des Main-Kinzig-Kreises gehörte sie von 1989 bis 2003 als Abgeordnete der CDU-Fraktion dem Hessischen Landtag an. Sie war Mitglied im Präsidium und im Ältestenrat, im Sozialpolitischen Ausschuss bzw. im Ausschuss für Jugend, Familie und Gesundheit, im Ausschuss für Gleichberechtigung und Frauenfragen und engagierte sich in der Enquetekommission „Künftige Aufgaben des Landtags an der Wende zum 21. Jahrhundert“. Ein Schwerpunkt war ihre Arbeit im Petitionsausschuss, dessen Vorsitz sie fünf Jahre lang innehatte.
Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt in dieser schweren Zeit den Familien und den Angehörigen der beiden Verstorbenen.
Herr Norbert Kartmann hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2022 niedergelegt. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß § 40 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes Herr Stefan Grüttner Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Abs. 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. Januar 2023 getroffen.
Herr Abg. Grüttner war bereits über 23 Jahre Mitglied des Hessischen Landtages und ist uns darüber hinaus auch als ehemaliger Staatsminister gut bekannt. – Herr Abg. Grüttner, ich begrüße Sie ganz herzlich erneut in unserem Hause und wünsche uns allen eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Herr Stefan Müller (Heidenrod) hat sein Landtagsmandat mit Ablauf des 31. Dezember 2022 niedergelegt. Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß § 40 Abs. 1 des Landtagswahlgesetzes Herr Thomas Schäfer Abgeordneter des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Abs. 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 1. Januar 2023 getroffen.
Sehr geehrter Herr Abg. Schäfer, ich begrüße auch Sie ganz herzlich im Hessischen Landtag, und ich freue mich mit Ihnen und mit uns allen gemeinsam auf eine gute Zusammenarbeit.
(Allgemeiner Beifall – Thomas Schäfer (Maintal) (Freie Demokraten) erhebt sich zu seiner Begrüßung.)
Dann darf ich noch darauf hinweisen: Die Abg. Dr. Dr. Rainer Rahn und Walter Wissenbach haben mir mit Schreiben vom 8. Dezember 2022 mitgeteilt, dass sie aus der Fraktion der AfD ausgetreten sind.
Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich Sie nun auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 17. Januar 2023 sowie der Nachtrag vom heutigen Tag liegen Ihnen vor.
Wie Sie dem Nachtrag der Tagesordnung zu den Tagesordnungspunkten 69 bis 74 entnehmen können, sind sechs Anträge betreffend eine Aktuelle Stunde eingegangen. Nach § 32 Abs. 6 der Geschäftsordnung beträgt die Aussprache für jeden zulässigen Antrag auf Abhaltung einer Aktuellen Stunde fünf Minuten je Fraktion. Wie gewohnt, rufen wir die Aktuellen Stunden am Donnerstag um 9 Uhr auf.
Eingegangen und in die Fächer verteilt ist ein Dringlicher Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE für ein Gesetz über die Errichtung eines Beteiligtentransparenzregisters beim Landtag – Hessisches Beteiligtentransparenzregistergesetz, Drucks. 20/10409. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Gesetzentwurf Tagesordnungspunkt 79 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 8, der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokraten für ein Gesetz über die Führung eines Lobbyregis
Weiter eingegangen und in die Fächer verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Jugendbeteiligung wird in Hessen großgeschrieben, Drucks. 20/10427. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 80 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 71, der Aktuellen Stunde der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, aufgerufen und danach direkt abgestimmt werden.
Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Wolfspopulation in Hessen wächst weiter exponentiell – Präventionsgebiete abschaffen, Datenlage verbessern, Förderpraxis anpassen, Drucks. 20/10428. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 81 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 73, ihrer Aktuellen Stunde, aufgerufen und ebenfalls danach direkt abgestimmt werden.
Weiter eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 20/10429, zu Tagesordnungspunkt 13, das ist der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in der Fassung der Beschlussempfehlung, Drucks. 20/9974 zu Drucks. 20/9276.
Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung für die 124., 125. und 126. Sitzung mit den eben besprochenen Änderungen und Ergänzungen. Ich darf fragen: Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung so genehmigt.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis ca. 19:30 Uhr. Wir beginnen, wie gewohnt, im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit Tagesordnungspunkt 1, der Fragestunde.
Begrüßen möchte ich, wie gewohnt, ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher auf der Besuchertribüne. Seien Sie uns alle herzlich willkommen.
Ich darf Sie zudem noch informieren, dass heute Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses PoWi Q 2 der Gustav-Heinemann-Schule aus Rüsselsheim den Hessischen Landtag besuchen. Während ihres Seminars „Im Zentrum der Landespolitik“ möchten diese – neben der Teilnahme an den politischen Debatten – auch die Gelegenheit nutzen, einzelne Abgeordnete in der Lobby zu interviewen. Ich wünsche Ihnen allen interessante Gespräche.
Dann kommen wir jetzt zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten – in alphabetischer Reihenfolge – Herr Karl Hermann Bolldorf von der AfD, Frau Karina Fissmann von der SPD, Herr Ismail Tipi von der CDU und ab 17.30 Uhr Andreas Lichert von der AfD-Fraktion. Ich darf fragen: Gibt es weitere Entschuldigungen? – Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich noch darauf hinweisen, dass heute im Anschluss an die Plenarsitzung der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Raum 501 A tagen wird.
Zum Abschluss, bevor wir gleich zur Fragestunde kommen, noch ein ganz erfreuliches Ereignis: Ich darf der Abg. Katrin Schleenbecker im Namen des gesamten Hauses ganz herzlich zu ihrem heutigen Geburtstag gratulieren. Es ist der 46.; ich glaube, wir dürfen es sagen.
Welche künstlerischen Impulse verspricht sie sich von der ab der Spielzeit 2024/25 für zunächst weitere fünf Jahre gewählten Intendantinnen-Doppelspitze gerade hinsichtlich einer auch femininen Sicht zukünftiger Inszenierungen am Dreisparten-Staatstheater Wiesbaden?
Sehr geehrter Herr Abg. Kahnt, vielen Dank für Ihre Frage. – Theater, Oper und Ballett erfinden sich immer wieder neu. Das hält sie spannend, das macht sie so wichtig für unsere Gesellschaft. Gerade unsere staatlichen, öffentlich finanzierten Theater haben die Freiräume, um solche Akzente setzen zu können. Sie können Standards setzen, sie können den Finger in die Wunde legen, sie können Themen beleuchten, die uns bewegen. Insofern braucht es tatsächlich Theatermacherinnen und Theatermacher, die diesen Puls fühlen und die eine enge Verbindung zur Stadt und zu den Menschen haben.
Am Ende war es unser Anspruch, dass diese Personen auch den Mut haben, nicht nur das Gewohnte, das Beliebte abzuliefern, sondern auch Neues zu vermitteln und auch einen Schwerpunkt auf kulturelle Bildung zu legen. Es soll schließlich auch die Menschen erreichen, die nicht die Chance hatten, wie beispielsweise meine Person oder auch viele andere in diesem Raum, schon als Kinder und Jugendliche ins Theater gehen zu können.
Deswegen sind wir sehr glücklich, mit Dorothea Hartmann und Beate Heine zwei sehr renommierte und zwei starke Theaterfrauen für die Intendanz des Staatstheaters Wiesbaden gefunden und gewonnen zu haben. Sie haben in ihren jeweiligen Fachgebieten seit vielen Jahren hohes Ansehen, und sie sind bestens vernetzt.
Sie werden jetzt in der Leitung ihre beiden Stärken ideal zusammenführen. Davon sind wir überzeugt. Dorothea Hartmann hatte ihren bisherigen Schwerpunkt im Bereich Musiktheater und Theater für junges Publikum. Beate Hei
ne wiederum ist Expertin für Sprechtheater und Tanz. Beide haben ein sehr innovatives künstlerisches Konzept, eine zeitgenössische Handschrift und ein starkes Bekenntnis zum Ensembletheater, was gerade auch in Wiesbaden sehr wichtig sein wird.
Wir versprechen uns von dem Führungsmodell einer Doppelspitze, dass es eine gute Lösung für einen Neustart für die Zukunft des Staatstheaters sein wird. Wir haben schon in Marburg gute Erfahrungen mit einer Vorreiterrolle einer weiblich geführten Doppelspitze gemacht. Wir sind tatsächlich das erste Staatstheater bundesweit, das von zwei Frauen geführt wird.
Wir haben diese Personen auch ausgesucht, weil dieses Führungsmodell verspricht, dass sie mehr in das Haus hineinwirken und damit Projekte neu zusammenbringen und im besten Sinne gutes Theater ermöglichen.
Frauen sind bisher in Leitungspositionen auch in Theatern noch unterrepräsentiert. Insofern ist das auch eine erfreuliche Nachricht. Ich habe gemeinsam mit Oberbürgermeister Mende die beiden in einer Pressekonferenz vorgestellt. Es gab ein sehr positives Echo. Insofern sind wir gespannt auf die neue Spielzeit. – Vielen Dank.