Lieber Stefan Naas, ich danke der FDP, dass sie heute das wichtige Thema Wohnen wieder auf die Tagesordnung gebracht hat, auch wenn wir – naturgemäß – nicht in allen Punkten einer Meinung sind. Aber ich bin heute einmal nett und fange mit dem Teil an, bei dem wir absolut d’accord sind, und das ist vor allem die Kernaussage, weshalb Sie heute Ihren Setzpunkt zu dem Thema abhalten, dass wir die Bremse beim Wohnungsbau endlich wieder lösen müssen.
Auch wir finden es inzwischen übrigens absolut beunruhigend, wie sehr der Minister bzw. sein Ministerium bei der sich immer weiter zuspitzenden Lage in der Baubranche die Ruhe weghat. Seit Monaten ist Funkstille im Bauministerium. Nur, weil im vergangenen Jahr mal ein paar Sozialwohnungen mehr entstanden sind als im Jahr zuvor – letztendlich übrigens ein Resultat der guten Lage der letzten Jahre –, macht das doch nicht wett, dass die Zahl der Baugenehmigungen inzwischen im zweistelligen Prozentbereich dramatisch einbricht und die Baukosten explodieren.
14,3 % der Bauunternehmen melden im Februar Auftragsstornos. Im Januar waren es noch 13,6 %, vor einem Jahr nur 5,9 % laut ifo Institut.
Der zweite gewichtige Grund neben Fachkräfte- und Materialmangel sind auch die seit Monaten steigenden Zinsen, die bei vielen Bauherren die Finanzierungen wie Kartenhäuser zusammenklappen lassen. Mit der neuerlichen Bankenkrise um die Credit Suisse gibt es übrigens noch weitere dunkle Wolken am Horizont, die Zinssituation im Blick.
Aus diesem Grund ist es notwendig und richtig, dass wir alle gemeinsam nachdenken, was jetzt zu tun ist, damit unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen trotzdem weiter gebaut wird.
Herr Staatssekretär, auch die SPD hat Ihnen im vergangenen Jahr mit ihrer Forderung nach einem Baukostengipfel – abgelehnt –, Grundzügen für neue Förderrichtlinien – abgelehnt – oder im letzten Plenum mit unserer Initiative zur Förderung vom Mitarbeiterwohnen – abgelehnt – brauchbare Vorschläge vorgelegt.
Die Verbände machen Ihnen Vorschläge, z. B. der VdW, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, dass für bezahlbare Wohnungen die Grunderwerbsteuer erlassen werden soll.
Meine Damen und Herren, wenn jetzt nicht mehr gebaut wird, verstärkt das den Druck auf dem Mietwohnungsmarkt, und der ist durch gestiegene Energiekosten schon genug unter Druck.
Insofern begrüßen wir auch die Impulse der FDP, einen Versuch zu unternehmen, Bauvorschriften zu reduzieren,
für stärkere Anreize für die Kommunen zur Ausweisung neuen Baulands über den KFA, und nicht nur rund um diesen Frankfurter Bogen, sondern in ganz Hessen.
Ein Dauerbrenner ist auch die Schaffung neuer Deponiekapazitäten, was seit Jahren die Kosten gerade im teuren Rhein-Main-Gebiet treibt, was aber die grüne Landesumweltministerin Priska Hinz – gerade leider nicht da – sicherlich noch bis zum Ende ihrer Amtszeit aussitzen wird.
Auch einheitliche Analyseverfahren für Erdaushub: Das sind natürlich Dinge, wo bei Schwarz-Grün leider seit Jahren Stillstand herrscht und einfach nichts passiert. Baugenehmigungsfiktionen: Gute Idee, die sind in der jetzigen Zeit sicherlich absolut hilfreich.
Stefan, jetzt muss ich leider auch zu einigen Punkten kommen, mit denen wir nicht einverstanden sind. Das fängt leider schon bei den ersten beiden Sätzen Ihres Antrags an, die da lauten:
Der Landtag stellt fest, dass Knappheit am Wohnungsmarkt und daraus resultierend hohen Kaufund Mietpreisen nur mit einer Ausweitung des Angebots begegnet werden kann.
Im Gegensatz zu Ihnen sind wir nicht der Meinung, dass, wenn man den Privaten nur alle Steine aus dem Weg räumt und genügend Anreize zum Bauen liefert, sich sämtliche Probleme in Luft auflösen.
Meine Damen und Herren, Sie haben doch von dem Bauboom gesprochen. Es wurde doch die letzten zehn Jahre gebaut, gebaut, gebaut. Aber es wurde doch nicht günstig gebaut. Es wurde das gebaut, was der Markt verkaufen kann. Der Markt hat wunderbar funktioniert. Teuer hat sich gut verkauft, also wurde teuer gebaut.
Insofern sagen wir: Private Investitionen sind sicherlich ganz wichtig. Aber das, was gebaut wurde, in Zeiten wirklich historisch niedriger Zinsen, und als wir noch überhaupt nicht vom Fachkräftemangel oder Materialmangel durch Corona oder Ukraine-Krieg geredet haben, weil all das noch in weiter Ferne lag, das war doch im Wesentlichen hochpreisiger Wohnungsbau, eben das, was auf dem Markt nachgefragt wurde.
Ja, die privaten Vermieter leisten ganz klar einen wichtigen Beitrag, gerade, was die Bestandsmietverhältnisse anbelangt. Aber in der jetzigen Situation – die Rahmenbedingungen haben Sie richtig beschrieben – werden neue bezahlbare Wohnungen, gerade auch für Menschen mit geringen Einkommen oder Menschen, die von Sozialhilfe leben, doch ausschließlich von Wohnungsgesellschaften unter Inanspruchnahme staatlicher Förderprogramme gebaut; und
die müssen wir bei unserer Wohnungspolitik eben auch im Blick haben. Aber das fehlt komplett in Ihrem Antrag.
Man muss sich dann auch einmal ehrlich machen. Bei Herstellungskosten im Neubau von inzwischen durchschnittlich 5.000 €/m² ohne Grundstück, wie es der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kürzlich vorgerechnet hat, da geht das im privaten Wohnungsbau gar nicht mehr. Da kommen Mieten bei heraus, wenn Sie das mit 4 % Zinsen finanzieren – Sie haben es eben angesprochen –, die liegen bei 16 €/m² aufwärts, und damit meine ich noch nicht einmal Frankfurt.
Herr Dr. Naas, Sie haben übrigens auch gesagt, GRÜNE würden Wohnungsbau verhindern. Ich muss da immer an Steinbach denken, tut mir leid. Wer war denn da die Speerspitze, um die Josefstadt zu verhindern?
Ja. – Dann muss die FDP mir bitte auch einmal eines erklären: Bei der Ampel im Koalitionsvertrag steht auf Seite 91 im Kapitel „Schutz der Mieterinnen und Mieter“:
In Ihrem heutigen Antrag hingegen lese ich in Punkt 2 die Forderung der Abschaffung der Mietpreisbrems und der Kappungsgrenze.
Finde den Fehler. Haben die etwas falsch gemacht? Das hat doch Ihr Chef unterschrieben, oder? Hat er nicht bei Ihnen nachgefragt? Na ja, gut.
Wir sehen ja, wie Ihre Kollegen in Berlin mit dem Koalitionsvertrag umgehen; aber das ist ein anderes Thema.
Nein, liebe FDP, wir sagen an dieser Stelle ganz klar: Finger weg von der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzenverordnung.
Ich sage aber auch: Wenn der Markt sich wieder beruhigt hat, wünschen auch wir uns, dass diese Instrumente überflüssig werden – aber nicht jetzt, in einem völlig aus den Fugen geratenen Markt. Ich habe aber noch nicht verstanden, weshalb die Mietpreisbremse angeblich Neuinvestitionen verhindert. Die gilt doch gar nicht bei Neuvermietungen. Das ist also völlig unlogisch.