Aber der Hauptappell Ihres heutigen Antrags und auch von uns geht heute an das Wohnungsbauministerium hier in Hessen: Herr Deutschendorf, Herr Staatsminister Al-Wazir, wachen Sie endlich auf. Die FDP hat hier auch einige
diskussionswürdige Vorschläge vorgelegt. Gemeinsam mit den von uns gemachten Vorschlägen müssen wir die Bremse beim Wohnungsbau endlich wieder lösen.
Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Antrag schon heute abstimmen lassen, in jedem Fall aber bitten wir um getrennte Abstimmung, da wir den Punkten 1, 2 und 6 nicht zustimmen werden, den übrigen Punkten aber sehr gerne. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abg. Barth. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt Abg. Förster-Heldmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht so ganz klar, was die FDP eigentlich mit ihrem Antrag will.
Eine „Entfesselungsoffensive“ – welch eine Dramatik. Es ist aber eher eine Echauffierungsoffensive, die Sie hier betreiben.
Das, was Sie wollen, erreichen Sie mit dem, was Sie abgeliefert haben, überhaupt nicht. Lustig finde ich aber schon, dass sich der Streit in der Ampel im Bundestag sogar jetzt hier im Landtag fortsetzt.
Aber, Frau Barth, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Der Frau Geywitz geht es ganz genauso wie dem Herrn Al-Wazir und dem Herrn Deutschendorf. Das hatten wir bereits beim letzten Mal. Wir haben Rahmenbedingungen, die ausgesprochen schwer zu beheben sind. Wenn wir heute darüber reden und wenn wir uns anhören müssen, was der Herr Dr. Naas hier verbreitet, dann behaupte ich: Er hat keine Ahnung davon, wie viel Arbeit es ist, diese Wohnungspolitik in eine Richtung zu ändern, damit endlich wieder mehr sozialer Wohnungsbau entsteht, als in den letzten zehn Jahren entstanden ist.
Wenn wir darüber reden, dass 85 % der Immobilien den Privaten gehören, dann ist das natürlich vollkommen richtig. Aber dann kommt der Herr Dr. Naas mit der Doppelhaushälfte. Ja, was will er denn? Er will jedem eine Doppelhaushälfte wünschen.
Es gibt zwei große Gebiete in Darmstadt, die neu entwickelt werden. Fragen Sie mich doch einmal, wie viele Doppelhaushälften darauf entstehen. – Ich sage Ihnen: keine. Und zwar, weil wir in einer Zeit leben, in der wir das, was
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Der Tarek hat doch auch eine Doppelhaushälfte! – Weitere Zurufe SPD und Freie Demokraten)
(Robert Lambrou (AfD): Werfen Sie das doch Ihrem Minister vor! – René Rock (Freie Demokraten): Dem Tarek!)
Wissen Sie, was: Ich habe mich gefragt, warum Sie den Antrag gestellt haben. Ich glaube, ich weiß, warum Sie den Antrag gestellt haben.
Banalisierung auf YouTube, schön, damit wird die FDP werben können. – Aber das geht nicht auf, Herr Dr. Naas. Das wird nicht aufgehen; denn das, was Sie machen, ist: „Freie Fahrt für freie Immobilienwirtschaft“. Da sage ich: Darauf können wir gerne verzichten. Wir arbeiten in einer anderen Art und Weise, und wir arbeiten seriös.
Und weil wir seriös arbeiten, wissen wir auch, wie viel Arbeit das ist. Wer wirkt denn mietpreisdämpfend in den Ballungsgebieten? Das ist doch die Nassauische Heimstätte, das sind die bauverein AG, das ist auch der private Unternehmer Sahle Bau, der sich auf geringe Einkommen spezialisiert hat und damit auch Geld verdient. Auch das muss einmal gesagt werden.
Darum ist die Richtung, die Sie einschlagen, vollkommen falsch. Und wenn Sie auch noch in Ihrem Antrag schreiben: „So, jetzt soll das, was wir in der Forstwirtschaft gemacht haben, alles wieder weggewischt werden, und es soll auch wieder Kies abgebaut werden“,
dann kann ich nur sagen: Sie haben keine Ahnung, was Hessen braucht und wie die Zukunft von Hessen aussehen muss.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Robert Lambrou (AfD): Brauchen die Menschen keine Wohnungen?)
Nö. – Wenn wir darüber reden, wie vereinfacht die Verfahren sein müssen, um Genehmigungen zu bekommen, dann wissen Sie das doch ganz genau. Sie haben das in Ihrem Antrag doch selbst geschrieben; deswegen habe ich überhaupt nicht verstanden, warum Sie so auf dieses Thema eingegangen sind. Es gibt eine vereinfachte Genehmigung. Aber das, was Sie wollen, ist sozusagen, bei komplexen Bauvorhaben zu sagen: Na ja, wenn man nach drei Monaten keine Antwort bekommt, dann kann man frei bauen, was man will.
Das ist doch Wahnsinn. Wissen Sie, was das ist? Das ist verantwortungslos, so wie Sie damit umgehen.
So, jetzt habe ich mich genug darüber aufgeregt. – Wir haben häufig darüber geredet, welche Möglichkeiten es gibt. Ich bin in manchen Möglichkeiten bei Frau Barth. Bei Ihnen bin ich aber überhaupt nicht. Deshalb sage ich: „Keine freie Fahrt für freie Immobilienwirtschaft“ – und keinen FDP-Anträgen zustimmen.
Vielen Dank, Frau Abg. Förster-Heldmann. – Für die Fraktion der CDU hat jetzt Abg. Kasseckert das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich ein sehr durchschaubares Manöver der FDPFraktion mit einer Reihe von Punkten, die wir oft diskutiert haben
und wovon der Kollege Stefan Naas natürlich auch weiß, dass wir für einiges von dem, was hier drinsteht, auch große Sympathie haben.
(Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Aber der grüne Koalitionspartner lässt das nicht zu!)
Nur, weil etwas von der Opposition kommt, muss es ja nicht falsch sein. Und es ist auch nicht so – den Zwischenruf habe ich gehört –, dass es der grüne Koalitionspartner nicht zulässt.
Nein, im Gegenteil. Vielmehr haben wir uns mit unserem Koalitionspartner sozusagen auf eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik geeinigt