Nein, im Gegenteil. Vielmehr haben wir uns mit unserem Koalitionspartner sozusagen auf eine ganzheitliche Betrachtung der Thematik geeinigt
Lassen Sie mich damit beginnen: Kollegin Barth hat die Übereinstimmungen vorgetragen und am Ende dann doch noch einmal die Differenzen zum Koalitionspartner in Berlin dargestellt:
Übereinstimmend sind wir uns in der Analyse wohl einig, dass die Situation am Wohnungsmarkt tatsächlich extrem angespannt ist. Da gibt es nichts zu lachen. Ganz im Gegenteil: Wir alle sind gefordert, Antworten darauf zu finden.
Wir haben eine Zahl – ich glaube, in Ihrem FDP-Antrag war sie genannt, ursprünglich wurde sie auch von der Bundesbauministerin genannt – von etwa 400.000 Wohnungen, die uns jedes Jahr fehlen. In Wahrheit ist die Zahl aber nicht 400.000, sondern sie liegt weit darüber. Man spricht von 600.000 bis 700.000.
Im Jahr 2021 haben wir unter 300.000 neue Wohnungen in Deutschland erlebt – noch zu einer Zeit, in der wir von einem Boom gesprochen haben. Für 2022 ist klar – auch wenn die Zahlen noch nicht vorliegen –, dass die Zahl deutlich unter 300.000 sein wird. Die große Befürchtung sind die Jahre 2023 und 2024 – alles, was wir bisher wissen, deutet darauf hin –; denn wir werden in diesen Jahren wahrscheinlich bei um die 200.000 Wohnungen liegen. Damit erhöht sich die Problematik, von der wir hier die ganze Zeit reden, nämlich – da teile ich das, was im FDP-Antrag steht –, dass wir dem Grunde nach nur eine Verbesserung der Situation am Wohnungsmarkt bekommen, wenn wir es schaffen, mehr neue Wohnungen zu bauen. Daran kann es keinen Zweifel geben, Frau Barth. Es kann nur eine Verbesserung mit mehr Wohnungsbau geben.
Dass der ausgewogen stattfinden muss, auch da sind wir uns sicher einig. Dass wir nicht nur den hochpreisigen Wohnungsbau anbieten dürfen, ist völlig klar.
Frau Barth, Sie haben die unglaubliche Wahrheit ausgesprochen, dass der Wohnungsbau das gebaut hat, was am Markt nachgefragt ist.
Aber genau das ist soziale Marktwirtschaft, Frau Barth. Genau das ist das Prinzip der Marktwirtschaft, dass das gebaut wird, was auf dem Markt nachgefragt wird. Dass wir aber erkennen müssen, dass es auch Zielgruppen wie Familien und junge Menschen gibt, die hochpreisige Mieten nicht zahlen können, ist wiederum Aufgabe des Staates. Sosehr Sie sich darüber ärgern, muss ich es Ihnen trotzdem an der Stelle noch einmal ins Stammbuch schreiben:
Wir haben es mit unseren Fördermitteln geschafft, im sozialen Wohnungsbau in den letzten beiden Jahren den Tur
naround hinzubekommen – auf einem zugegebenermaßen noch niedrigen Niveau; aber wir sind eines von vier Bundesländern überhaupt, das es geschafft hat, einen Nettozuwachs von Sozialwohnungen zu haben.
in der Fortschreibung, in der Erneuerung, dass es in der Weiterentwicklung unserer Wohnungsbauförderung im Bereich der sozialen Wohnungsbauförderung deutlich bessere Bedingungen geben wird, indem wir versuchen wollen, den Gap zu schließen, der entstanden ist – das kann man ganz neutral und ganz objektiv betrachten – durch den Zinsanstieg. Viele Faktoren wurden genannt, etwa die Lieferkettenproblematik, die vor zwei Jahren eingesetzt hat, und die Steigerung der Baupreise. Der so entstandene Gap kann ohne die Förderung des Staates nicht geschlossen werden.
Niemand von uns, der hier sitzt – da bin ich relativ sicher; es gibt vielleicht den einen oder anderen, der etwas risikobehafteter ist –, würde heute, wenn er nicht muss, ins Risiko eines Bauprojektes gehen, weil die Zinsen und weil die Baupreise hoch sind, weil die Baukosten über den Markt nicht mehr zu erzielen sind oder selbst nicht mehr finanziert werden können. Deshalb liegt der Befund, dass wir einen Einbruch der Zahlen beim Wohnungsbau haben, auf der Hand, weil aktuell niemand dieses Risiko auf dem Bauträgermarkt eingehen kann bzw. eingehen will, da er sich selbst oder sein Unternehmen damit nicht in Gefahr bringen will.
Daher müssen wir ernsthaft darum streiten, was die richtigen Möglichkeiten sind. Im FDP-Antrag stehen Dinge, die ich schon oft genannt habe. Wir wissen – daran arbeiten wir bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs –, dass ein Faktor die Bereitstellung von entsprechendem Boden ist, der insbesondere in Ballungsräumen schwer erhältlich oder kaum vorhanden ist. Wir wissen, dass einige Kommunen bereit sind, in die Entwicklung von Wohnungsbau zu investieren. Auf der anderen Seite halten sich Kommunen zurück, weil ihnen die Folgekosten zu hoch sind. Wenn das ein Punkt ist, müssen wir über den KFA, über eine Bonus- sowie über eine Malusregelung diskutieren und den Kommunen etwas mehr zugestehen, die bereit sind, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und Bauland zur Verfügung zu stellen, als denjenigen, die sich zurückziehen.
Die HBO ist genannt worden. Natürlich sind wir immer wieder aufgerufen, im Prozess der Erneuerung und im Prozess der Entbürokratisierung genau hinzuschauen, was dienlich und was richtig ist. Aber zu glauben, lieber Stefan Naas, dass im Moment die Frage der Baugenehmigungszeiten oder die Genehmigungsfiktion ein Beitrag für mehr Wohnungsbau sei? Da besteht ein Widerspruch; denn ich habe vorher ausgeführt, dass momentan ganz andere Faktoren das Hemmnis für den Wohnungsbau bilden. Deshalb müssen wir das im Auge behalten. Aber das ist nicht das Thema, mit dem wir uns vordringlich auseinandersetzen müssen.
Wir müssen neben dem sozialen Wohnungsbau, dem wir uns widmen und dem wir in den nächsten Wochen etwas an Programm entgegenstellen werden, auch darüber nach
denken: Wie können wir Eigentum schaffen? Wie kann es uns gelingen, jungen Menschen und Familien zum Eigentum zu verhelfen, das immer noch die beste Altersund Krisenvorsorge ist? Wir haben das Thema Grunderwerbsteuer. Wir haben darüber mit Michael Boddenberg und auch schon früher intensiv diskutiert: Gibt es Möglichkeiten oder Spielräume, um die Grunderwerbsteuer zu senken? Wir wollen über finanzielle bzw. steuerliche Anreize nachdenken, die freilich auf Bundesebene diskutiert und umgesetzt werden müssen, damit Familien beim Erwerb unterstützt werden und damit beispielsweise nicht nur Zins-, sondern auch Tilgungsleistungen steuerlich anerkannt werden können, sodass Spielräume entstehen, um der Preissteigerung auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken zu können.
Zu alledem sind wir aufgerufen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich habe vernommen, dass der Antrag an den Ausschuss überwiesen werden soll.
Heute Abend wird also nicht das letzte Mal sein, dass wir uns mit dem Antrag zu beschäftigen haben. Sicherlich kann man dann den einen oder anderen Punkt noch intensiver diskutieren.
Ich glaube, wir müssen uns mit diesem Thema immer wieder auseinandersetzen. Es dient nicht politischen Spielchen und nicht dem Klein-Klein in der politischen Auseinandersetzung. Lasst uns um gute Lösungen ringen. Lasst uns die Dinge nach vorne stellen, die wir umsetzen können. Wir sollten die Dinge, die das Land umsetzen kann, auch umsetzen, und die Dinge, die von Berlin aus zu regeln sind, an Berlin adressieren. Dann kann etwas Vernünftiges daraus werden.
Wir brauchen mehr Wohnungen, damit die Menschen eine Zuversicht und Perspektive haben, auch weiterhin im Land Hessen gut und gern zu leben. – Vielen Dank.
Verehrtes Präsidium, verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP, wir stimmen Ihnen absolut zu, wenn Sie sagen: Die Mitpreisbremse, die Kappungsgrenze und das Umwandlungsverbot müssen schnellstmöglich abgeschafft werden.
Wir als AfD sind überzeugt und sagen schon seit Jahren: Diese sozialistischen Eingriffe in den Markt bewirken genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Die Investoren ziehen sich scharenweise zurück.
Ihr Ansatz geht in die richtige Richtung, ist aber leider viel zu kurz gedacht. Die Landesregierung sollte mindestens beauftragt werden, endlich zu definieren, welche Bauvorschriften nötig sind, um Wohnraum zu errichten. Alles andere gehört gestrichen.
Insbesondere die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und für den Brandschutz sind die großen Kostentreiber. Hierbei muss radikal gestrichen werden, um Bauen für breite Schichten der Bevölkerung wieder möglich zu machen. Wer dies leugnet, hat die Lehren aus der Zinswende nicht verstanden.
Wir von der AfD sind überhaupt der Meinung: Alle Bauvorschriften rund um den vermeintlichen Klimaschutz müssen gestrichen werden. Ihr Nutzen ist mehr als fragwürdig; denn wir können hier so viel Klimaschutz betreiben, wie wir wollen, ohne dass sich etwas am Klima ändert.
Die größten CO2-Emittenten sind ganz andere Länder als Deutschland. Gewiss aber ist: Die Klimaschutzverordnungen und -gesetze sind dafür verantwortlich, dass die Baukosten inzwischen astronomische Höhen erreichen.
Auch bei den Baukosten verfolgt die FDP einen richtigen Ansatz, springt jedoch viel zu kurz. Der größte Kostentreiber bei den Baunebenkosten ist die Grunderwerbsteuer. Sie muss deshalb gestrichen werden.
Eine junge Familie, die sich ein Eigenheim in Frankfurt oder rund um den Frankfurter Bogen erwerben möchte,
muss 30.000 € bis 70.000 € Grunderwerbsteuer zahlen. Das führt unter anderem dazu, dass Deutschland ein Land der Mieter bleibt, anstatt ein Land der Eigentümer zu werden.