Ich gehe noch einmal kurz auf die Hessische Bauordnung ein. Diese haben wir in den vergangenen Jahren beständig weiterentwickelt und immer wieder an die Musterbauordnung angepasst. Bei der Genehmigungsfiktion liegen wir deutschlandweit ganz weit vorne; denn viele Gebäude in Hessen können nach § 65 Abs. 2 HBO genehmigt werden. Das gilt in der Regel auch für den hier angesprochenen Dachgeschossausbau. Dort gibt es die Genehmigungsfiktion bereits. Die Bereiche, in denen wir sie nicht haben, betreffen in der Regel Sonderbauten. Da geht es um Hochhäuser, Schulen, Krankenhäuser usw. Da ist durchaus besondere Sorgfalt geboten. Hier mit einer Genehmigungs
fiktion an die Sache heranzugehen, halte ich tatsächlich nicht für sinnvoll und nicht für zu Ende gedacht. Da in Hessen einen Sonderweg zu gehen, das widerspricht dem Ziel, das Sie sonst immer fordern, nämlich eine Harmonisierung mit der Musterbauordnung.
Insoweit arbeiten wir durchaus im Kreise der Länder gemeinsam mit dem Bund an einer Weiterentwicklung der Musterbauordnung, auch im Hinblick auf Fragen wie z. B., wie Dachgeschossausbauten vereinfacht werden können. Der Weg ist dann aber, zunächst die Musterbauordnung anzupassen und das dann ins Landesrecht umzusetzen. Nur so vereinheitlichen und harmonisieren wir letztlich. Das ist das gemeinsame Ziel. Das gilt auch für die aktuelle Debatte um die Gebäudeklasse E.
Mit Blick auf die strategische Wasserplanung verweise ich auf das seit 2019 vorliegende „Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcenmanagement Rhein-Main“ und den im Juli 2022 beschlossenen und veröffentlichten Zukunftsplan Wasser der Hessischen Landesregierung. Hiermit haben wir bereits wichtige und belastbare Grundlagen vorgelegt.
Auch an dem wichtigen Thema Entsorgung wird gearbeitet. Zur Unterstützung der Entsorgungsträger, der Kreise und kreisfreien Städte, und auch der Wirtschaftsakteure ist derzeit ein Gutachten zur Schaffung zusätzlicher Deponiekapazitäten in Arbeit. Wir befinden uns in einem stetigen Dialog mit der Baubranche, um auch in dieser Sache Fortschritte zu erzielen.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind in Hessen auf einem guten Weg. Wir werden auch nicht nachlassen in unserem Engagement, dass in Hessen weiter viel gebaut wird, wir mehr bezahlbaren Wohnraum bekommen, und das Ganze in dem Sinne, wie es Herr Kasseckert vorhin angesprochen hat. Auf einer sachlichen und zielorientierten Ebene arbeiten wir gerne daran mit. Ich glaube aber auch, dass die in dem Antrag der FDP vorgelegten Vorschläge uns an dieser Stelle wenig weiterhelfen. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu Tagesordnungspunkt 67 liegen dem Präsidium nicht vor, sodass wir verabredungsgemäß den Antrag an den Wirtschaftsausschuss überweisen. – Dem widerspricht niemand. Also ist das so.
Antrag Fraktion DIE LINKE „Hört auf mit dem Quatsch“ – Klimaschutz in Hessen muss nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf dem Boden der Verfassung erfolgen – Drucks. 20/10756 –
Da es der Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE ist, hat nunmehr deren Fraktionsvorsitzende Kula das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Erst diese Woche hat der IPCC, der Weltklimarat, in seinem Bericht dargelegt, dass wir mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in den kommenden zehn Jahren global das 1,5-Grad-Ziel verfehlen werden. Wir – auch in Hessen – steuern aktuell auf eine Erderwärmung jenseits des 1,5-Grad-Ziels zu. Was das bedeutet, können wir uns kaum vorstellen.
Schon jetzt beobachten wir Extremwetterereignisse, Missernten und Wassermangel auch in Hessen. Das sind die Folgen der Klimakrise. Weltweit sind davon die Ärmsten, die sich nicht gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen wehren können, am stärksten betroffen. Bis zum Jahr 2050 könnte es über 140 Millionen Klimaflüchtlinge geben, so die Welthungerhilfe. Auch hier leiden Menschen, die sich wegen eines geringen Einkommens nicht vor den Folgen des Klimawandels wie den Hitzeperioden schützen können. Der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ist also auch immer ein Kampf gegen Armut.
Unter diesen dramatischen Bedingungen hat sich die Hessische Landesregierung mit ihrem Klimaschutzgesetz von dem 1,5-Grad-Ziel verabschiedet. Das haben die Expertinnen und Experten bei der Anhörung bereits kritisiert. Sie haben es trotzdem beschlossen. Das ist schlichtweg verantwortungslos.
Der WWF hat eine Auflistung gemacht, was es bedeuten würde, wenn sich die Erde um 2 statt um 1,5 Grad erwärmen würde. Ein paar Beispiele: Dreimal so viele Insektenarten würden aussterben. Bis 2050 wären alle Korallenriffe verschwunden. Dreimal so viele Menschen würden unter extremen Hitzeperioden leiden. Achtmal so viele Menschen in urbanen Räumen würden von Dürre und Wasserknappheit betroffen sein. 10 Millionen mehr Menschen wären von einem höheren Meerwasserspiegel betroffen.
Es ist, als wären wir in einem Zug, der auf den Abgrund zurast, jeder weiß es, aber keiner zieht die Notbremse. Nein, wir müssen doch jetzt alles dafür tun, damit das 1,5-Grad-Ziel noch gehalten werden kann.
In Hessen ist davon aber leider nicht viel zu sehen. Die Treibhausgasemissionen sind in den vergangenen sechs bis acht Jahren kaum zurückgegangen. Im Zeitraum von 1990 bis 2020 betrug die Minderung ca. 1 % pro Jahr. Sie müsste aber bei 5 % liegen, um die Pariser Klimaschutzziele einhalten zu können.
Ihr Klimaschutzgesetz macht es nicht besser. Laut BUND wird dadurch nur eine Minderung um ca. 3 % jährlich bis zum Jahr 2045 erreicht. Das sind einfach 2 Prozentpunkte zu wenig. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler plädieren seit Jahren dafür, die Klimapolitik an dem noch verbleibenden CO2-Budget auszurichten. Um das 1,5Grad-Ziel halten zu können, dürfen wir in Hessen nur noch weniger als 300 Millionen t CO2-Äquivalente freisetzen. Das ist die Obergrenze. Je weniger wir davon jetzt freisetzen, desto länger haben wir Zeit, komplett klimaneutral zu werden.
Doch für CDU und GRÜNE scheint das CO2-Budget überhaupt keine Rolle zu spielen. Laut Berechnungen des
BUND Hessen ermöglicht das schwarz-grüne Klimagesetz die Freisetzung von mindestens 500 Millionen t CO2-Äquivalenten. Das sind 200 Millionen t zu viel für das 1,5Grad-Ziel. Damit ist man nicht mehr auf einem guten Weg für den Klimaschutz, wie es die hessische Umweltministerin gebetsmühlenartig wiederholt. Damit unterlaufen GRÜNE und CDU die Bundesgesetzgebung, missachten übrigens auch die wegweisende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021 und scheren aus dem Teil der Weltgemeinschaft aus, die versucht, das für Menschen überlebenswichtige 1,5-Grad-Ziel einzuhalten.
Wir sind der Auffassung, dass das Klimaschutzgesetz und der Plan nicht verfassungsgemäß sind. Das lassen wir auch überprüfen.
Wir alle wissen, dass das Gesetz und der Plan einen Minimalkonsens mit der CDU darstellen. Aber niemand hat die GRÜNEN zu dieser Koalition mit der CDU gezwungen. Neun Jahre haben Sie dieses Bündnis gepflegt, ohne sich gegen die CDU für die notwendigen klimapolitischen Schritte durchzusetzen oder in den eigenen Ressorts Meilensteine zu setzen. Damit haben Sie schlichtweg Ihre Glaubwürdigkeit verspielt.
Lassen Sie uns doch einmal die vergangenen Jahre Revue passieren. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die dem Düngemittelhersteller K+S die Salzabwasserentsorgung in unser Grundwasser genehmigt hat. Das versalzene Grundwasser steht uns heute in trockenen Jahren als Trinkwasserressource nicht mehr zur Verfügung. Wir haben eine grüne Umweltministerin erlebt, die es nicht schafft, die Europäische Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, die den Nitrateintrag in unser Grundwasser nicht in den Griff bekommt, die beim Dieselskandal gegen die Luftreinhaltung geklagt hat und der es nicht gelingt, das Artensterben auf unseren Äckern und Weiden zu stoppen. Wir haben eine Umweltministerin erlebt, die sich in der Klimakrise mit drei zu trockenen Jahren hintereinander und sinkenden Grundwasserspiegeln gegen die Einführung von Brauchwassernetzen ausspricht.
Wir haben in den vergangenen neun Jahren einen grünen Wirtschafts- und Verkehrsminister erlebt, der erst das Terminal 3 am Flughafen genehmigt, dann den Billig-Airliner Ryanair zugelassen und auch noch Kurzstreckenflüge für Landesbedienstete verteidigt hat. Wir haben einen grünen Minister erlebt, dem es nicht gelingt, den Ausbau der erneuerbaren Energien in Hessen maßgeblich voranzubringen.
Er hat es in einem Zeitraum von über neun Jahren nicht geschafft, auch nur die Hälfte der Verwaltungsgebäude des Landes mit Solaranlagen auszustatten und den Flaschenhals der Verwaltung für eine schnellere Genehmigung von Windkraftanlagen zu beseitigen. Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck schafft es innerhalb eines Jahres, dreckige LNG-Terminals aus dem Boden zu stampfen; aber in Hessen dauern die Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen durchschnittlich mehr als 38 Monate. Das ist doch eine politische Bankrotterklärung.
Wir haben einen grünen Verkehrsminister, der sich nicht gegen den Bau der A 49 durch eines der größten Trinkwasserschutzgebiete Hessens gewehrt hat und der die Rodung
des Dannenröder Waldes durchgesetzt hat. Wir haben einen Verkehrsminister, unter dem die A 44 weitergebaut wird, das Riederwaldtunnel-Projekt umgesetzt und jetzt der zehnspurige Ausbau der A 5 bei Frankfurt geplant wird. Das ist doch absurd. Das ist das Gegenteil einer Verkehrswende. Wegen einer solchen Politik im Bund und im Land sinken auch in Hessen die Emissionen im Verkehrssektor nicht.
Wenn sich gegen diese Verkehrspolitik Menschen zusammentun und das Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“ organisieren, dann erteilt ihnen der grüne Minister Tarek Al-Wazir eine Absage und speist sie mit einem Schmalspur-Mobilitätsgesetz ab. Das ist wirklich nicht würdig, meine Damen und Herren.
Dass die GRÜNEN in Hessen und auch anderswo – ich sage nur: Lützerath – ein Rückgrat aus Wackelpudding haben, haben sie wirklich zur Genüge bewiesen. Wenn aufgrund des historischen Versagens der Bundesregierung und von Landesregierungen Menschen der jungen Generation aus Verantwortung für ihre Zukunft und den Zustand des Planeten auf die Straße gehen, wie es „Fridays for Future“ mittlerweile seit Jahren tun, dann beklatscht man sie gerne auf Twitter und lässt sich mit Aktivisten abbilden; aber grundsätzliche Änderungen an der Politik nimmt man nicht vor. Wenn diese jungen Menschen dann frustriert und verärgert darüber sind, dass trotz ihres friedlichen Protests nichts passiert, und zu der friedlichen Protestform des zivilen Ungehorsams greifen, dann fürchtet sich der hessische Minister Al-Wazir vor einer „Radikalisierung der Klimabewegung“. Meine Damen und Herren, ich fürchte mich nicht vor jungen Menschen, die sich auf Straßen festkleben, aber ich fürchte mich vor einer Radikalisierung des Klimawandels.
Ich rufe Ihnen zu, was der grüne Minister den jungen Menschen zugerufen hat: „Hört auf mit dem Quatsch.“ Hören Sie auf, Ihre katastrophale Klimaschutz- und Umweltpolitik schönzureden, und unternehmen Sie endlich konkrete Schritte, damit wir das 1,5-Grad-Ziel noch erreichen können, statt weiterhin junge Menschen zu kriminalisieren, die sich für die Zukunft des Planeten und der Menschheit einsetzen.
Ich möchte daran erinnern, dass es die Sitzblockiererinnen und Sitzblockierer der Anti-Atom-Bewegung waren, in den 1980er-Jahren in Mutlangen die Protestform des zivilen Ungehorsams in Deutschland mit erstritten haben – eine Bewegung, auf die sich die Partei der GRÜNEN bis heute bezieht und deren Sonnenblumensymbol die grüne Parteifahne schmückt.
Machen Sie endlich eine anständige Klimapolitik, die unser Überleben und nicht das Kapital schützt und die mit dem Grundgesetz, der Hessischen Verfassung und internationalen Verträgen vereinbar ist, statt die Klimabewegung immer weiter zu kriminalisieren und über sie zu spotten. Wir haben Ihnen in dieser Legislaturperiode schon viele Vorschläge dazu gemacht und auch heute einen Vorschlag vorgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! DIE LINKE in Hessen hat ein Problem. Dieses Problem heißt: 3 %. Das haben wir gerade wieder gemerkt.
Nicht der Klimaschutz ist es, was Sie hier umtreibt – das hat man bei Ihrer Rede leider gemerkt, Frau Kula –, sondern das Problem, das Sie haben, dass Sie nämlich um Ihren Wiedereinzug in den Hessischen Landtag bangen. Das finde ich angesichts der Problematik, die wir mit der Klimakrise haben, extrem schade.
Ich finde, angesichts der Lage, in der wir uns befinden, und angesichts dessen, was der Weltklimarat gesagt hat, müsste man schauen, wo es Gemeinsamkeiten gibt, müsste man überlegen, wo es Gemeinsamkeiten geben könnte; denn alleine kann es keine Partei schaffen, sich für den Klimaschutz einzusetzen. Wir bauen darauf, dass wir mehr Gemeinsamkeiten finden, damit wir da vorankommen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Mit der CDU? – Jan Schalauske (DIE LINKE): Deshalb lehnen Sie jeden Antrag von uns ab? Wo sind da die Gemeinsamkeiten?)