(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Mit der CDU? – Jan Schalauske (DIE LINKE): Deshalb lehnen Sie jeden Antrag von uns ab? Wo sind da die Gemeinsamkeiten?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen den Klimaschutz deutlich vorangebracht. Wir haben gerade in dem ersten Hessischen Klimagesetz das 1,5-Grad-Ziel verankert. Erzählen Sie hier doch bitte nicht so einen Quatsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unser Klimaziel für 2020 erreicht: eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 30 %. Das sind die Fakten. Mit dem ersten Hessischen Klimagesetz, dem neuen Klimaplan mit seinen 90 Maßnahmen und dem Vorrang für erneuerbare Energien im Energiegesetz können wir wirklich sagen: Die Richtung stimmt beim Klimaschutz hier in Hessen.
Wir sind dabei, die Maßnahmen des Klimaplans zügig umzusetzen. Wir sind dabei, die erneuerbaren Energien auszubauen, und wir treiben die Mobilitätswende mit dem ersten Nahmobilitätsgesetz voran.
Ich freue mich, dass es jetzt Rückenwind vonseiten der Bundesregierung gibt, z. B. durch die EU-Notfallverordnung. Durch deren Umsetzung entfallen aufwendige weitere Umweltgutachten in den Vorranggebieten für die Windkraft. So geht grüne Politik im Bund und im Land.
Selbstverständlich müssen wir auch an den Verkehrsbereich herangehen. Es kann doch nicht sein, dass immer mehr und immer größere Autos zugelassen werden. Wir brauchen attraktive Angebote, um auf den ÖPNV umzusteigen. Es ist doch eine wunderbare Nachricht, dass in Hessen zum 1. Mai das Deutschlandticket kommt. Wo ist es erfunden worden? – Die Flatrate-Tickets tragen die Handschrift der grünen Landesregierung. Die Flatrate-Tickets haben ihren Ursprung in Hessen. Deshalb bin ich froh, dass das Deutschlandticket zum 1. Mai kommt.
Wir haben in Hessen bereits das Ticket für Landesbedienstete, das Ticket für Schülerinnen und Schüler und das Ticket für Seniorinnen und Senioren. Jetzt kommt das Deutschlandticket, und wir bekommen in Hessen auch ein Ticket für Menschen mit geringem Einkommen. Das sind gute Nachrichten; denn das hilft wirklich beim Klimaschutz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hessen Ideen, und wir liefern beim Klimaschutz. Allerdings muss klar sein, wie Robert Habeck richtigerweise gesagt hat: Es kann nicht sein, dass nur eine Partei die Verantwortung dafür übernimmt, dass wir unsere Klimaziele erreichen. Das ist nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Alle staatlichen Ebenen sind aufgefordert, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Hessen tut das bereits seit Jahren. Nun gibt es zusätzlichen Schwung: mit dem Energiegesetz, mit der Fotovoltaikpflicht auf Landesbauten und auf Parkplätzen, mit der Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung für Kommunen ab 20.000 Einwohner, mit dem Klimagesetz, mit der CO2-neutralen Landesverwaltung, mit dem Nahmobilitätsgesetz, in dem der Fuß- und Radverkehr erstmals einen eigenen Stellenwert in einem Gesetz bekommen hat. Das sind doch gute Nachrichten. Es tut sich etwas in Hessen.
Ich bin wirklich froh, dass wir dieses Nahmobilitätsgesetz bekommen. Darin steht, dass mindestens 10 % des Straßenbauetats in Radwege investiert werden müssen. Der neue Klimaplan bietet noch mehr Unterstützung für die Kommunen, weil jetzt auch Personalmaßnahmen gefördert werden können. Wenn ich von hier aus nach rechts schaue: In dem neuen Klimaplan gibt es ein weiteres wichtiges Thema, nämlich das Thema Klimabildung.
Klimabildung ist wichtig, damit die Menschen verstehen, in welcher Situation wir uns befinden. Das verstehen sogar Kinder, wenn man es ihnen erklärt. Auch hier im Hause könnte man einigen an der Stelle etwas Nachhilfe geben. Ich bin froh, dass die Klimabildung Einzug in den Lehrplan halten soll.
Mit unserem Programm „Hessen steht zusammen“ sind weitere wichtige Unterstützungsprojekte für Vereine, für Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht worden, damit die Energiepreise abgefedert
werden können und gleichzeitig Energie gespart werden kann; denn Klimaschutz und Soziales gehören zusammen.
Ein weiteres wunderbares Beispiel ist der Stromsparcheck. Der Stromsparcheck wurde auf dem Sozialgipfel in Hessen besprochen. Hier haben die Sozialverbände und der BUND Hessen ihre Ideen erläutert. Sie haben gesagt: Lasst uns den Stromsparcheck ausweiten. Lasst uns doch dafür sorgen, dass Menschen mit geringem Einkommen eine Förderung für die Anschaffung von Elektrokleingeräten bekommen und dass diese Menschen von Menschen, die ebenfalls ein geringes Einkommen haben und so in Arbeit kommen, unterstützt werden.
Der Stromsparcheck in Hessen kommt also. Das ist doch ein wunderbares Thema, bei dem wir zeigen können: Soziales und Klimaschutz gehören zusammen.
Ich will noch einmal daran erinnern, warum wir das Programm überhaupt auf den Weg gebracht haben. Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Energiepreise, die infolge der Abhängigkeit von Gas und Öl entstanden sind – das müssen wir beenden; denn das ist eine Sackgasse. Deswegen sage ich: raus aus den fossilen Energieträgern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen in Deutschland spätestens bis 2045 klimaneutral werden. Wer es damit tatsächlich ernst meint, muss jetzt die notwendigen Änderungen mitgehen. Wir machen in Hessen nicht nur das, sondern wir gestalten die Veränderungen hier auch. Ich wünsche mir wirklich, dass sich, damit wir das Thema besser angehen können, alle Fraktionen im Hessischen Landtag einmal überlegen, wo wir Gemeinsamkeiten haben; denn es geht um unsere Lebensgrundlagen.
Liebe LINKE, ich höre von Ihnen nur Klagen, Klagen, Klagen. Dass Sie derzeit nur bei 3 % liegen und Ihnen das im Nacken sitzt, hat man Ihrem Antrag angemerkt und der Rede der Kollegin Kula leider auch.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jan Scha- lauske (DIE LINKE): Die haben Angst, die Regierung zu verlieren! – Weitere Zurufe DIE LINKE)
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster hat René Rock, der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! DIE LINKE hat sich heute das Thema „Klimaschutz und Klimapolitik“ auf die Fahnen geschrieben.
Es ist ja nichts Neues, dass wir im Landtag über Klimaschutz und Klimapolitik diskutieren. Sie haben heute wieder Argumente gebracht und Vorschläge gemacht, wie Klimaschutz umgesetzt werden könnte. So haben wir es von Ihnen schon oft gehört. Sie glauben, dass der Staat alles am besten regelt. Sie wollen am liebsten die sozialistische Kommandowirtschaft 2.0 in Deutschland einführen. Aber die hat in unserem Land schon einmal nicht funktioniert.
Noch einmal an meine Freunde, die GRÜNEN, gerichtet: Das, was ich zu den LINKEN gesagt habe, trifft ein bisschen auch auf Sie zu. Ich glaube, es ist falsch, wenn man sich hierhin stellt und sagt: Wir sind die Einzigen, die Klimaschutz betreiben wollen. – Das kommt ein bisschen überheblich rüber. Alle außer der AfD wollen Klimaschutz machen. Man kann über den Weg und über die Themen streiten. Dazu werde ich etwas sagen: Ich glaube z. B., Klimaschutz kann nicht funktionieren, wenn wir nur mit Verboten arbeiten.
Der Klimaschutz braucht keine Verbote, der Klimaschutz braucht Innovation. Der Klimaschutz braucht keine Beschränkungen, er braucht Chancen. Der Klimaschutz braucht keine Bevormundungen, sondern er braucht Freiheit für Kreativität und Ideen. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Nicht das Ziel ist der Unterschied, sondern der Weg dahin ist der Unterschied.
Wenn man sich allerdings Ihre Leistungsbilanz in den letzten neun Jahren ansieht, stellen sich einem doch einige Fragen. Ich habe das schon öfter hier gesagt: Meine Einschätzung ist, dass wir uns, obwohl Sie seit neun Jahren Minister stellen – Energieminister, Klimaschutzministerin –, in Hessen bei der Erfolgsbilanz maximal im unteren Mittelfeld befinden, verglichen mit den anderen Bundesländern, geschweige denn, dem Rest der Welt. Die Erfolgsbilanz muss sich an der Höhe der CO2-Emissionen abbilden. Wenn Sie seit 2014 die Verantwortung in diesem Land haben und die CO2-Bilanz immer noch vor sich hindümpelt, man also keine Entwicklung in Richtung Reduzierung der CO2-Emissionen erkennen kann, müssen Sie sich die Frage stellen, ob Sie nach neun Jahren an der Regierung tatsächlich den richtigen Weg gefunden haben, um Klimaschutz in Hessen umzusetzen.
Sie wissen, ich bin grundsätzlich ein freundlicher Typ. Aber ich muss schon sagen: Das, was Frau Hinz und Herr Al-Wazir hier oft vortragen, erweckt bei mir den Eindruck, dass sie die Öffentlichkeit bewusst über ihre Erfolgsbilanz täuschen wollen.
Sie haben sich bei der Präsentation des Klimaschutzplans dafür gerühmt, dass Sie die Klimaschutzziele im Jahr 2020 eingehalten haben. Ich möchte nicht sagen, dass ich das als zynisch empfinde; denn die Reduzierung des CO2-Aussto