Sie könnten natürlich sagen, dass in der Pandemie die Industrieproduktion um 10 % gedrosselt wurde und dass deshalb der CO2-Ausstoß sank. Sie könnten natürlich sagen, dass der Luftverkehr um 50 % eingebrochen ist. Sie wissen, warum der Luftverkehr um 50 % eingebrochen ist und dass dies enorm zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beigetragen hat. Da wir die Lockdowns hatten, könnten Sie auch sagen, dass der Straßenverkehr 12 % weniger CO2 emittiert hat. Aber das war eine Ausnahmesituation, und ich finde, es gehört sich einfach nicht, dass Sie diese Themen der Corona-Pandemie in Ihre Erfolgsbilanz integriert haben.
Sie lassen sich hier immer als die großen Helden der regenerativen Energien feiern. Ihr großes Symbol für den Erfolg der Energiewende ist der Windkraftausbau. Das ist Ihr großes Symbol, das Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen. Sie betrachten das als Indikator für Ihre Effizienz beim Klimaschutz. Dabei müssen Sie doch wissen, dass im letzten Jahr in Hessen netto sieben Windkraftanlagen zugebaut wurden. Das ist Ihre wirkliche Leistungsbilanz in Ihrer eigenen Leistungskategorie. Das kann doch nur zeigen, dass Sie beim Thema Klimaschutz auf dem völlig falschen Weg sind.
Herr Rock, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich wundere mich bei der FDP immer über etwas; vielleicht können Sie uns aufklären. Sie haben den Koalitionsvertrag auf der Bundesebene mitverhandelt, und zwar den Energieteil, der sehr ambitioniert ist und auch einen sehr starken Ausbau der Windenergie vorsieht. Sind Sie jetzt dafür, dass die Windenergie auch in Hessen ausgebaut wird, oder sind Sie dagegen?
Frau Kinkel, Sie kennen seit vielen Jahren meine Haltung zu dem Thema Windenergie. Ich glaube, dass wir die Windenergie in Hessen nicht weiter auszubauen brauchen, weil Hessen kein dafür geeignetes Land ist. Im Koalitionsvertrag finden Sie kein Ausbauziel für die Windenergie an Land; dafür habe ich persönlich gesorgt. Das können Sie gern nachlesen, liebe Frau Kinkel.
Sie haben indirekt die Frage gestellt, wie wir den Klimaschutz umsetzen wollen. Ich will noch einmal zwei oder drei Beispiele dafür bringen, wie Sie das Thema Klimaschutz angegangen sind. Sie haben Ihr Klimaschutzkonzept hier vorgelegt. Ich stelle fest, es sind unfassbare Ladenhüter, die da drinstehen. Sie möchten, dass die hessische
Landesverwaltung verpflichtet wird, bis 2030 klimaneutral zu arbeiten. Das hat der Hessische Landtag schon am 3. Juni 2009 beschlossen. Sie hätten in eigener Verantwortung schon neun Jahre Zeit gehabt, um das umzusetzen. Das ist ein wichtiger Punkt in Ihrer Klimaschutzbilanz. Dazu kann ich nur sagen: Damit werden Sie jedenfalls kein Vorreiter werden.
Sie haben sich verpflichtet, dass ab 2026 in Neubauten für die Landesverwaltung keine mit fossilen Brennstoffen betriebenen Heizungen mehr eingebaut werden. Ihr Energieminister Habeck sagt, die Bürgerinnen und Bürger sollen das gefälligst ab 2024 leisten. Mit dem, was Sie hier vorlegen, hinken Sie sogar Ihrer eigenen Politik hinterher.
Ich mache Ihnen jetzt zehn Vorschläge, wie Sie, aus meiner Sicht, den Klimaschutz in Hessen unter eigener Verantwortung vorantreiben könnten. Sie sind sicherlich nicht überrascht, dass der erste Punkt, den ich nenne, das Thema Wasserstoffwirtschaft betrifft. Wir haben dazu ein Förderprogramm aufgelegt. Heute Morgen fand eine Veranstaltung des VKU statt, der klar gesagt hat, dass das der richtige Weg ist, um Klimaschutz umzusetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, da waren Sie nicht anwesend. Als Einzige haben Sie den Vertreterinnen und Vertretern der kommunalen Unternehmen nicht zugehört. Es ist klar, das Thema müssen wir fördern. Wir müssen den Wasserstoff voranbringen, wir müssen Radwege bauen, und wir müssen das Schienennetz erweitern. Da haben Sie nämlich nichts vorzuweisen. Da sind Sie ganz schlecht.
Selbstverständlich müssen wir E-Fuels fördern und nicht verbieten, weil das ein wichtiger Aspekt ist, wie wir Klimaschutz schnell vorantreiben können. Wir können in Hessen die Wasserkraft ausbauen. Da könnten wir den Ertrag noch verdreifachen. Wir müssen die Holzwirtschaft stärken.
Ich habe jetzt noch 1:56 Minuten. Es tut mir leid, ich habe normalerweise nichts gegen Zwischenfragen. Aber meine Zeit ist knapp.
Das Thema Holzwirtschaft ist ein ganz wichtiges Thema. Das haben wir schon vor Jahren initiativ in die Hessische Bauordnung eingebracht. Holz bindet CO2 langfristig. Es ersetzt Beton und Kunststoff. Man kann Holz ganz vielfältig einsetzen. Was machen Sie? – Sie legen Flächen still, in denen eben dieses Holz, das wir verbauen können, heranwächst.
Beim Thema Biomasse, Biogas und Biomethan gilt: Wir haben 600 Anlagen in Hessen – meist kleine. Da könnte man deutlich mehr machen. Da stehen Sie massiv auf der Bremse. Das ganze Thema Geothermie gehen Sie in Südhessen gar nicht an. Das ist schon der siebte Punkt, an dem
Sie deutlich mehr machen könnten. Das, was Sie machen, ist viel zu wenig. Wir brauchen kluge Wärmekonzepte. Unterstützen Sie nicht nur das Planen, sondern auch das Umsetzen der Konzepte für die Kommunen.
Es gibt keinen Standort in Deutschland, der mehr Rechenzentren ansiedelt als Hessen. Das ist bei uns ein gigantischer Wirtschafts-, aber auch Energiefaktor. Da könnten Sie auch viel mehr unterstützen, sodass die Abwärme von Rechenzentren genutzt werden kann. Da gibt es erste Schritte, aber da könnten wir viel weiter sein.
Ich kann nur sagen: Es fehlt in Ihrem Energiegesetz ganz zentral ein Förderprogramm für Energiespeicher. Denn ohne Speicherung sind jedenfalls Ihre Ideen auf gar keinen Fall umsetzbar.
Das waren jetzt einmal zehn Punkte, die Sie in den letzten neun Jahren nicht umgesetzt haben und die uns im Klimaschutz hätten deutlich weiter voranbringen können. Das ist ein klares Versäumnis Ihrer Politik.
Sie bremsen beim Wasserstoff. Sie bremsen bei der Holznutzung. Sie bremsen bei der Wasserkraft. Sie bremsen bei der Biomasse.
Sie versagen beim Radwegebau und bei der Schiene in Hessen. Sie haben eine katastrophale Leistungsbilanz der letzten neun Jahre. Spielen Sie sich also hier nicht so auf, sondern fangen Sie einmal an, auch etwas zu leisten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soll ich es sagen? Irgendwie ist mir diese Debatte immer zu unterkomplex.
Ich meine das in vielerlei Hinsicht. Beispiel Nummer eins: Ich verstehe den Zorn, der aus dem LINKEN-Antrag spricht. Ich verstehe ihn wirklich. Denn dieser Zorn hat gute Grundlagen und wird ein bisschen aus Verzweiflung über unser Tempo gespeist.
Ich glaube aber, dass es gute Gründe gibt, diesen Zorn in diesem Parlament zu bremsen – nicht als Anstoß, denn das ist völlig in Ordnung, sondern als Gesamthaltung, weil wir mit diesem Spiel, bei dem die einen etwas vorwerfen und die anderen sich verteidigen müssen, nicht weiterkommen.
An diesem Punkt bin ich immer hin- und hergerissen. Denn einerseits wird gesagt: Wir haben doch etwas gemacht. – Das stimmt: Die GRÜNEN haben Vorschläge gemacht, die Landesregierung hat etwas gemacht. Aber dann möchte ich an den Redebeitrag von gestern vom Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium erinnern, der relativ präzise beschrieben hat, dass der IPCC sagt: Alles, was wir gemacht haben, reicht nicht.
Genau das ist der Punkt, an dem wir selbst in Probleme geraten. Denn der Satz „Wir haben ja etwas gemacht, aber es ist nicht genug“ ist keiner, den wir auf Dauer verantworten können. Dann ist die spannende Frage: Machen wir etwas, oder schlagen wir etwas vor, was nur auf dem Papier steht?
Ich mache das an einem Beispiel deutlich: Wir haben in einer sanften Formulierung beschlossen, dass jedes Gesetz auf seine Klimawirkung geprüft werden soll. Das war eine sanfte Formulierung. Sie wäre schärfer möglich gewesen. Das war, wenn ich das richtig im Kopf habe, am 23. Januar im Gesetz- und Verordnungsblatt. Seit dem 23. Januar haben wir hier mehr als ein Gesetz von der Landesregierung eingebracht. Ich habe auf keinem dieser Gesetze eine Prüfung auf Klimawirkung gefunden.
Ich will das nur beschreiben. Das ist die Art des großen Politikdefizits zwischen Texten und Sonntagsreden auf der einen Seite und Alltagshandeln auf der anderen Seite. Genau das können wir uns nicht leisten.
Wir haben eine Wirtschaftsform, die, um zu funktionieren, bestimmte Bereiche braucht. Ich nenne nur einmal ein paar Beispiele. Ohne die viele Care-Arbeit von Frauen würde sie nicht funktionieren. Ohne die kostenlose Ausbeutung von Natur würde sie nicht funktionieren. Ohne die Extraktion von Geld und Rohstoffen aus Ländern Afrikas und Asiens würde sie nicht funktionieren.
Ich nehme einmal ein Beispiel heraus. Das macht das deutlich. Wir nehmen einmal das Beispiel der kostenlosen Natur. Die Frage ist: Wie geht man in dem Konflikt vernünftig miteinander um? – Wenn wir sagen würden, dass wir die kostenlose Naturausbeutung beenden, indem wir das, was regenerativ nötig ist, auch bezahlen, dann könnte ich mir vorstellen, dass der eine oder andere aus der CDU und der FDP sagt, dass er zustimmt. Das wäre z. B. eine CO2-Bepreisung.
Das wäre aber nur der erste Schritt. Denn, wenn danach niemand zustimmt, auch denjenigen, die niedrige Einkommen haben, ihren Lebensunterhalt so zu finanzieren, dass sie die Bepreisung der Natur auch ertragen können, dann ist das Konzept gescheitert. Damit blockieren wir uns.
Die einen sagen: Gebt der Natur einen Preis. Die anderen sagen: Wenn ihr das macht, müsst ihr den Menschen etwas zurückgeben. – Aber jeder betrachtet nur die eine Hälfte bei seiner Position. Wir werden beides machen müssen. Wenn wir nicht beides machen und nicht auch dafür sorgen, dass wir mit der ökologischen auch die soziale Komponente von Nachhaltigkeit betreiben, dann sind wir schon an einem Punkt, an dem es nicht mehr weitergeht.
Zweites Beispiel: René, ich mache das einmal an eurem Beispiel deutlich. Denn es hat ein paar Haken. Ja, Wasserstoff wird durchaus irgendwann einmal eine Rolle spielen können. Aber viele deiner Kollegen reden darüber, dass dieser Wasserstoff irgendwo in Afrika produziert wird, ohne die Menschen, die ihn produzieren sollen, zu fragen.
Ich nehme einmal das Beispiel Marokko: Sie haben ja Desertec nicht ohne Grund gekauft. Sie haben es nicht gekauft, um für uns Strom zu produzieren, den wir dann billig einkaufen, sondern sie haben es für ihre eigene Entwicklung gekauft. An dieser Stelle ist der Punkt, wo wir ein Stück auch aus dieser Blickrichtung Europas heraus
müssen. Wir können bestimmte Konzepte nicht realisieren, indem wir andere sozusagen die Kosten tragen lassen.