Das geht auch deshalb nicht, weil die anderen die Kosten schon lange tragen, was Rohstoffe und Energie angeht. Wir importieren ja nicht nur aus den reichen Erdölländern, sondern importieren auch aus Ländern, wo die Menschen sozusagen im Dreck leben, damit das Erdöl gefördert werden kann, während die Regierungen sich das Geld aneignen. Auch an diesem Punkt müssen wir endlich zusammenfinden.
Wir müssen uns immer zwei Fragen stellen. Die erste Frage ist: Machen wir genug? Und die zweite Frage ist: Machen wir das Richtige? – Das ist der Punkt, an dem ich mit dem veröffentlichten Klimaschutzplan ein echtes Problem habe.
Ich mache das einmal an ganz simplen Beispielen deutlich. Da gibt es eine Maßnahme, die lautet: „Wärmewende mit erneuerbaren Energien und Abwärme“. Dazu stehen in dieser Broschüre fünf Zeilen. In dem Arbeitsblatt, das der eine oder andere ja hat, weil es nette Menschen gibt, die einen damit versorgen, stehen dann verschiedene Maßnahmen. Darin steht: Wärmewende mit Geothermie, Dekarbonisierungspläne für Wärmenetze, Wärmenetze im ländlichen Raum, Aktivierungskampagne zur Nutzung von Abwasserwärme und Ähnliches mehr.
Wenn ich darüber politisch diskutieren will, ob wir Geld und Ressourcen da hineinstecken, kann ich das doch nicht aufgrund von Werbesprüchen machen, sondern wir müssen in der Lage sein, zwei Dinge zu beurteilen: Erstens. Ist die Maßnahme voraussehbar, vernünftig, und funktioniert sie? Zweitens. Wir müssen hinterher anhand objektiver Kriterien überprüfen können, ob sie auch funktioniert hat und ob das Monitoring vernünftig angelegt ist.
Das geht auf dieser Basis nicht. Ich finde, an dieser Stelle müssen wir einmal dafür sorgen, dass wir wieder jenseits der Werbebroschüren Sachinformationen bekommen, wie es beim integrierten Klimaschutzprogramm der Landesregierung bei der letzten Runde der Fall war. Denn da konnten wir sehr genau nachprüfen, wie die einzelnen Maßnahmen funktioniert haben und nicht funktioniert haben.
Was René Rock ständig zitiert, ist ja nicht irgendetwas, was er selbst ausgearbeitet hat. Man muss nur die Papiere der Landesregierung aus der Vergangenheit lesen. Mit dieser Art von Pseudoprogramm sorgen Sie dafür, dass Sie keiner mehr kritisieren kann, weil keiner mehr weiß, was Sie genau machen wollen. Das ist ein Punkt, den ich für ein Parlament für nicht akzeptabel halte. Ich habe immer dafür plädiert, das hier zu diskutieren.
Nächster Punkt ist die Frage, wie wir mit dem Thema insgesamt weiter umgehen; denn wir haben uns jetzt über drei Tage an das Thema immer wieder angenähert. Ich glaube, dass die Varianten, die wir derzeit betreiben, nicht gut funktionieren. Wir haben über den Transformationsfonds geredet und sehr wohl gewusst, dass wir damit nicht nur über Klima reden, sondern auch über soziale Fragen, auch über Fragen von guter Arbeit.
Wir haben aus gutem Grund in unserem Klimaschutzgesetzentwurf gesagt, wir brauchen einen Transformationsfonds. Wir haben den Gesetzentwurf noch einmal eingebracht. Aber wir berauben uns dieser Mittel. Die Frage ist doch: Glaubt irgendjemand von Ihnen, dass wir ohne einen großen Schub in der Lage sind, eine Veränderung dieser Industriegesellschaft zu erreichen ohne hohe soziale Kosten? – Nein, sind wir nicht. Wenn wir auf der einen Seiten die Kosten, die wir für eine vernünftige Erneuerung von Industrie und Handwerk und allem Möglichen brauchen, auch von Qualifizierung von Menschen, und auf der anderen Seite die Kosten für die Abfederung nicht einpreisen, dann werden wir diese Probleme nicht ernsthaft lösen können.
Auch das ist ein Punkt, bei dem ich glaube, dass wir die Debatten weiterführen müssen. Ja, wir reden hier über einen Klimaplan; aber der Klimaplan ist nur ein Teilproblem. Wenn wir die anderen Teilprobleme nicht lösen, können wir Klimapläne aufstellen, solange wir wollen. Es wird nicht zum vernünftigen Erfolg führen. Ich glaube, da müssen wir weiterkommen.
Ich sage noch einmal, dass es mir nicht darum geht, Leuten zu sagen: Ihr seid schlecht, ihr macht schlecht, ihr meint es nicht ernst, was ihr sagt. – Ich glaube das schon. Ich glaube nur, dass wir alle gemeinsam nicht begriffen haben, wie groß die Lücke zwischen Sonntagsreden und politischem Alltagshandeln ist. Wenn wir diese Lücke nicht schließen, werden irgendwelche Menschen nach uns das Urteil über uns sprechen. Das ist der eine Teil. Der zweite Teil – da bin ich sehr klar bei Elisabeth Kula –: Ich habe nun auch viele Diskussionen mit sehr jungen Menschen geführt. Die jedenfalls werden von uns nichts mehr erwarten, und das wäre ziemlich schlimm. – Danke.
Vielen Dank, Herr Kollege Grumbach. – Als nächste Rednerin rufe ich Lena Arnoldt für die CDU-Fraktion auf.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Titel des Setzpunkts der LINKEN lautet: „Hört auf mit dem Quatsch“.
Liebe LINKE, Sie können hier jede Protestbewegung, jeden Streik und jede Mahnwache einzeln zum Setzpunkt in diesem Plenum machen. Wir haben aber letzte Woche gesehen, dass das zusammengenommen trotzdem nur für 3 % reicht.
Ich muss sagen: zu Recht. „Hört auf mit dem Quatsch“ ist ein Zitat von Minister Al-Wazir gegenüber der Bewegung der Klimakleber.
Der Quatsch, mit dem diese Leute aufhören sollen, meint die Begehung von Straftaten, von Nötigungen, von Hausund von Landfriedensbruch, von gefährlichen Eingriffen in den Straßenverkehr und von fahrlässiger Körperverletzung. Dieser Quatsch hat in Berlin mutmaßlich ein Menschenleben gekostet, weil Rettungskräfte einer Frau nicht schnell genug helfen konnten.
(Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Das ist widerlegt, Frau Arnoldt! – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Keine Fake News jetzt!)
Dieser Quatsch ist letztlich die Bildung einer Vereinigung, die die Begehung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zum zentralen Ziel hat.
Der Quatsch, mit dem diese Leute aufhören sollen, dient überhaupt nicht dem Klimaschutz. Er verstellt den Blick auf die großen Aufgaben, die wir beim Schutz unseres Klimas haben. Er lenkt im schlechtesten Sinne ab und erreicht genau das Gegenteil dessen, was diese, meist jungen, Menschen wahrscheinlich erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe wirklich, dass alle Nicht-Linken in diesem Haus Staatsminister Al-Wazir zustimmen, der Landtag ein sehr einmütiges Zeichen setzt und sagt: Hört auf mit dem Quatsch. Hört auf, weil ihr damit dem wichtigen Anliegen des Klimaschutzes schadet.
Glaubt ihr wirklich, dass die Menschen, die im Stau stehen und sich ärgern, weil sie nicht auf die Arbeit oder nach Hause kommen, im Auto sitzen und denken: „Oh, eigentlich haben die recht; wir sollten machen, was die festgeklebten Studenten wollen“? Glaubt ihr wirklich, dass Menschen mit Öl beschmierte Mahnmale für unser Grundgesetz oder mit Kartoffelbrei beworfene jahrhundertealte Kunstwerke anschauen und dabei denken: „Oh, Mensch, wer Kartoffelbrei werfen kann, der muss ja recht haben“?
Ihr schafft nicht Akzeptanz, ihr schafft Widerstand; und ihr schafft nicht Verständnis, sondern Ablehnung. So entsteht nicht nur für mich der massive Eindruck, dass es nicht um Inhalte, sondern nur um Aufmerksamkeit geht. Hört auf; denn der Staat wird sich von euch nicht erpressen lassen. Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat. Hier entscheiden Mehrheiten über Gesetze und Regeln. Wer sich daran nicht hält, wird nicht belohnt, sondern sanktioniert.
Wir sind immer zum Gespräch bereit, aber nicht unter der Prämisse, dass einige wenige der großen Mehrheit mit Gewalt ihren Willen aufzwingen wollen. Für uns ist jedenfalls klar, dass sich unsere Politik an den Interessen der gesamten Gesellschaft ausrichtet, nicht an den Forderungen einer einzelnen Gruppe, seien sie noch so entschieden und auch nachdrücklich vorgetragen. Wir stehen für einen Ausgleich von Ökologie mit Ökonomie und sozialen Ausgleich. Deshalb stimme ich noch einmal sehr ausdrücklich mit Staatsminister Al-Wazir überein und sage: Hört auf mit dem Quatsch.
Meine Damen und Herren, Sie sehen es schon, die Debatte um die rechtswidrigen Methoden lenkt vom wichtigen Anliegen des Klimaschutzes ab. Sie war und ist hier notwendig, weil die LINKEN diese Debatte und die Position der Landesregierung zum Anlass genommen haben, sich mit den Rechtsbrechern gemein zu machen und gegen die demokratischen Mehrheiten zu stellen.
Ich will jetzt aber doch einmal zum Klimaschutz kommen. Diese Landesregierung hat wahnsinnig viel für den Klimaschutz getan und erreicht. Wir haben das erste hessische Klimaschutzgesetz beschlossen – ein ambitioniertes Gesetz, mit dem wir vieles regeln, was wir tun können. Wir machen die Landesverwaltung bis 2030 klimaneutral. Wir schaffen als fast einziges Land Sektorziele. Wir bilden einen wissenschaftlichen Beirat. Wir regeln verbindliche Verfahren, um unsere Ziele zu erreichen. Und wir haben verbindliche, ambitionierte Ziele und Zwischenziele, um bis 2045 klimaneutral zu sein.
Hessen wird damit eine der ersten klimaneutralen und gleichzeitig wirtschaftlich starken Industrie- und Dienstleistungsregionen der Welt sein. Wir haben einen Klimaschutzplan mit 140 Maßnahmen in den vergangenen Jahren umgesetzt.
Und wir haben jetzt einen neuen Klimaschutzplan mit weiteren Maßnahmen aufgelegt – übrigens nicht, wie Sie behaupten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern, ganz im Gegenteil, unter breitestmöglicher Beteiligung.
Nein, die kann er mir später persönlich stellen. – Alle Interessengruppen und jeder Bürger konnten sich einbringen. In einer Demokratie kann man sich immer einbringen, kann man immer Vorschläge machen, Änderungen geben, Wünsche äußern.
Zum Abschluss gehe auch ich ganz kurz auf Ihre Forderungen im Antrag ein, auch wenn es wahrscheinlich keine lange Debatte erfordert. Tempo 100 auf Autobahnen: Zu