und ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen kann Hessen nicht erlassen. Zweitens ist es auch Unsinn. Tempolimits setzen wir immer dann ein, um eine sichere Fortbewegung zu ermöglichen und um Unfälle zu verhindern.
Ich glaube, dass ich richtig denke. – Pauschal überall Tempo 100 wäre eine völlig unsinnige Einschränkung. Das lehnen wir entschieden ab.
Kostenloser ÖPNV: Im Himmel ist Jahrmarkt. Natürlich wäre es für alle Betroffenen schön, wenn Bus und Bahn kostenlos wären. Das Problem ist nur: Irgendjemand muss das auch bezahlen. Der Bus fährt nämlich nicht umsonst. Wir haben – Kollegin Feldmayer hat es schon erwähnt – so viel gemacht. Wir waren Vorreiter bei den günstigen Flatrate-Tickets. Landesticket und Schülerticket waren das Vorbild für das 49-€-Ticket, das wir jetzt bundesweit einführen. Das sind große Schritte für einen bezahlbaren ÖPNV.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Frau Arnoldt, haben Sie unseren Antrag eigentlich gelesen?)
Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“: Wir stehen in regelmäßigem Kontakt mit den Vertretern des Volksbegehrens und haben ein eigenes Nahmobilitätsgesetz eingebracht, mit dem wir viele Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr erreichen.
Flughafen: Der Flughafen als Verkehrsdrehkreuz in der Mitte Europas ist der Herzmuskel dieser Region und Garant für Arbeitsplätze und Wohlstand. Und was das Nachtflugverbot angeht, gelten für uns das Ergebnis der Mediation und der Planfeststellungsbeschluss. Immer wieder mit aller Gewalt versuchen zu wollen, diesem Flughafen zu schaden, ist ein gezielter Anschlag auf den Wohlstand unseres Landes.
Sie verkennen völlig, wo das Geld für all diese sozialen Wohltaten, die Sie immer wieder fordern, verdient wird. Und Sie verkennen nicht zuletzt, dass an diesem Flughafen viele Tausend Menschen hart arbeiten, um ihren Familien ein Auskommen zu sichern.
Dass Sie diese Menschen so völlig aus dem Blick verloren haben, ist vielleicht auch ein Grund für Umfragen mit 3 %. Denken Sie darüber einmal nach.
Transformationsfonds und Ausnahme von der Schuldenbremse: Aus Zeitgründen verweise ich hierzu einfach nur auf unsere Verfassung und auf die entsprechende Rechtsprechung. Dass Ihnen der Rechtsstaat egal ist, zeigen Sie immer wieder. Für uns gilt aber das Recht.
Das Gleiche gilt auch für Ihre letzte Forderung einer „nachhaltigen Flächennutzung“. Wir sollten unseren Landund Forstwirten dankbar sein, dass sie mit ihrer Arbeit auf den Flächen eine nachhaltige Bewirtschaftung sicherstellen, die Lebensmittel und Rohstoffe unter höchsten Umweltschutzstandards produziert. Dafür sage ich herzlichen Dank.
Zusammengefasst: Sie streiten Seit an Seit mit den falschen Leuten. Sie stellen falsche Forderungen. Sie ignorieren das Recht. Sie ignorieren Zuständigkeiten und demokratische Grundsätze. Deshalb ist es gut, dass dieser Antrag hoffentlich einer der letzten Setzpunkte der Linksfraktion in diesem Haus war, weil die Wählerinnen und Wähler daraus sicherlich die richtigen Schlüsse ziehen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Spätkommunisten möchten heute mit ihrem Antrag das Tor aufstoßen in die endgültige Deindustrialisierung und Destabilisierung unseres Landes, wenn denn umgesetzt würde, was dort drinsteht. Mir ist gerade nicht bewusst, ob Sie diesen Antrag schon auf Bundesebene gestellt haben, aber mit dem Antrag wird eines klar – ich hoffe, es wird der CDU und der FDP auch klar –: Der Klima-Imperativ soll sich durch alle Bereiche des täglichen Lebens ziehen. Mit diesem Klima-Imperativ gewänne der Staat die totale Kontrolle über das Leben der Bürger. Hier sehen Sie, meine Damen und Herren, welcher großen politischen Gefahr wir uns aussetzen würden bzw. in den vergangenen Jahren bereits ausgesetzt haben. Das Trojanische Pferd des sogenannten „Klimaschutzes“ greift immer tiefer in unser Leben ein, immer mehr Verbote und Regeln lasten auf Bürgern und Wirtschaft. Genau das will DIE LINKE; und genau deshalb ist DIE LINKE eine totalitäre Partei.
Sie war es schon als SED; und mit dem Ziel des totalen Klimaschutzes unter dem Deckmantel von Verfassung und Wissenschaft will sie eine Gesellschaftsform etablieren, die es ebenso ist.
Meine Damen und Herren, ich kann in diesem Plenum nicht oft genug davor warnen, was es mit der Implementierung von immer restriktiverem Klimaschutz bis hin zur Klimaneutralität auf sich hat. Es ist ein Programm zum Umbau unseres Industriestaates, mit dem immer Wohlstand und sozialer Friede verknüpft waren und teilweise noch sind. Wollen wir wirklich den Weg hin zur Klimaneutralität gehen und diesem folgen, den uns internationale Abkommen, extrem linke Klimakleber, die Schulschwänzer von „Fridays for Future“ und ideologiebesessene Professoren vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung
auferlegen wollen? Denn dann ist dieser Staat, damit meine ich Deutschland und selbstverständlich auch Hessen, am Ende. Dann ist er so, wie wir ihn kennen, am Ende.
Der große Trugschluss liegt darin, und dies habe ich in diesem Plenum immer wieder betont, dass die derzeit zu sehende Klimaerwärmung angeblich „menschengemacht“ ist. Hier beruft man sich immer wieder auf den IPCC oder den sogenannten Weltklimarat. Mehr haben Sie nicht; Sie sind blank. Sie können sich nur hierauf beziehen. Man beruft sich auf undemokratische Einrichtungen – diese sind nicht demokratisch legitimiert, dies steht auch in den Grundstatuten des IPCC; ich habe es gestern schon erwähnt –, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, zu beweisen, dass der zu sehende Klimawandel menschengemacht ist. Das heißt, die Politik muss quasi einer global gesteuerten Lobbyorganisation unter dem Deckmantel der Wissenschaft folgen, und keiner kann auf nationalstaatlicher Ebene mehr seine Stimme dagegen erheben, auch nicht Wissenschaftler, die dagegen opponieren.
Das kann es doch nicht sein, meine Damen und Herren, insbesondere von der CDU. Denken Sie hierüber nach: Sie folgen einer Organisation, für die das Ziel nicht wissenschaftlich ergebnisoffen ist, sondern bereits von Anfang an feststeht. In diesem Sinne müssen Sie auch die internationalen Klimakonferenzen sehen; denn das politische Ziel steht bereits fest. Daher ist es höchste Zeit, aufzuwachen, um diese totalitäre Entwicklung noch zu stoppen.
Denn Schritt für Schritt frisst sich der Klima-Imperativ im Sinne einer Umerziehung der Menschen in die Gesellschaft hinein. Gestern haben wir von der UNO noch Nachhaltigkeitsziele bekommen. Heute kriegen wir die Fahrradwege in den Innenstädten, was ja noch relativ harmlos ist. Morgen kriegen wir das Verbot von Heizungen, übermorgen das Verbrennerverbot; und irgendwann wird alles verboten, was nicht klimaneutral ist. Dann kriegen wir den sogenannten Klima-Lockdown; und auf unserer individuellen Klima-CO2-App können wir sehen, wie viel wir als Individuen noch an CO2 verbrauchen bzw. freisetzen dürfen, bevor wir uns ein neues Budget kaufen müssen. Wollen Sie das, meine Damen und Herren? Nein, das wollen wir natürlich nicht, aber so könnte die Welt in 20 Jahren aussehen, wenn wir nicht heute endlich gegen diesen Klima-Imperativ angehen.
Es muss aus der Mitte der Gesellschaft Widerstand kommen gegen die Klimafaschisten, die die Welt in einen Klimatotalitarismus umbauen wollen.
Hier stelle ich einmal fest: Auch CDU und FDP haben sich auf den Imperativ des Klimaschutzes mangels besseren Fachwissens eingelassen, leider.
Wer am Montag mal wieder „Hart aber fair“ gesehen hat, hat deutlich vor Augen geführt bekommen, wie ahnungslose Politiker von den Advokaten der Klimakatastrophe vor
Sich auf den Imperativ des Klimaschutzes einzulassen, wird sich als ein historischer politischer Fehler herausstellen. Es wird höchste Zeit, dass in den bürgerlich-konservativen Parteien dieses Trojanische Pferd entlarvt wird. Ich appelliere an die CDU, die jetzt im Europaparlament das Verbrennerverbot abgelehnt hat. Diese Entscheidung war richtig. Meine Damen und Herren, verabschieden auch Sie sich von einer Klimapolitik, die am Ende die Wirtschaft abwürgt und zur Abwanderung nötigt, die die Bürger gängelt und mit Steuern schröpft, die die Schwächsten und Ärmsten unserer Gesellschaft mit einem weiteren massiven Einschnitt ihres Wohlstands alleinlässt, Steuern und Abgaben auferlegt und dem Land Hessen im Speziellen sowie Deutschland im Allgemeinen den Handlungsspielraum für einen funktionierenden Sozialstaat nimmt.
Es ist völlig klar, meine Damen und Herren, dass wir den Antrag der LINKEN ablehnen. Aber ich bitte besonders die CDU und die FDP: Lesen Sie genau, was die LINKEN wollen, was in dem Antrag steht, und Sie werden hoffentlich erkennen, dass Sie Ihre Haltung zur Klimapolitik grundsätzlich überdenken müssen. Ich persönlich sage Ihren beiden Parteien voraus, schon allein auf Druck Ihrer eigenen Mitglieder, dass Sie früher oder später, was das Thema Klimapolitik betrifft, eine 180-Grad-Wende werden hinlegen müssen.
Meine Damen und Herren, die Argumente sind ganz einfach und logisch zugleich. Ich habe es schon oft in diesem Plenarsaal gesagt, und ich sage es mit Freude immer wieder: Eine Reduzierung von CO2 ist völlig wirkungslos auf unser Klima. Auf einer globalen Ebene wird dies niemals klappen. Herr Grumbach hat es auch schon vermutet; er befürchtet, es wird nicht klappen. Der Grund ist ganz einfach: Alle Volkswirtschaften außerhalb Europas gehen diesen Weg nicht mit.
Weder in den USA noch in Asien – damit meine ich besonders China und Indien –, auch nicht in Südamerika wird es ein Verbrennerverbot oder eine Abkehr von fossilen Brennstoffen geben. Also ist es doch völlig klar – selbst wenn man der Theorie der menschengemachten Treibhausgase offen gegenüberstehen würde –, dass es keine CO2-Reduktion der Luft geben kann bis 2050 oder 2070, oder bis wann auch immer. Daher müssen wir doch früher oder später einsehen, dass es völlig zwecklos ist, gegen Windmühlen zu kämpfen und den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel zu setzen für eine Politik, die nur Lasten auf der Sollseite und nichts auf der Habenseite zu bieten hat.
Daher noch einmal mein Appell an die CDU: Lösen Sie eine innerparteiliche Diskussion aus. Verlassen Sie den Holzweg des wirkungslosen Klimaschutzes und des nutzlosen Klimaschutzes, und kehren Sie zurück zu einer Politik, die der Eidesformel dient, die in der Eidesformel hinterlegt ist, nämlich sich dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen ja, wer bereitsteht für eine neue Politik zum Wohle unseres Landes. Das sind wir von der AfD.