Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind hier oben überrascht über die Folgen, die durch die Kurzinterventionszulassung in das Haus hineingekommen sind. Ich rede deswegen auch ein bisschen langsamer, da auch ein Jurist Pädagogik gelernt hat. Es ist, Gott sei Dank, schon wieder etwas ruhiger geworden.
Ich bitte aber darum, dass wir schon zur Kenntnis nehmen, dass man wechselseitig Kolleginnen und Kollegen weder als „Choleriker“ noch als „Halbcholeriker“ beschreibt. Ich habe das gehört, und ich finde, das ist etwas, wo Sie, Herr Kollege Gagel, noch einmal mit sich selbst ins Reine kommen sollten. Ich glaube, es ist nicht rügenswert, aber es ist auf alle Fälle nicht kameradschaftlich und hat deswegen am Parlamentspult auch nichts zu suchen.
Zum Zweiten werden wir uns sicherlich noch einmal im Kreis des Ältestenrats darüber unterhalten müssen, wie das mit dem Faschistenvorwurf ist. Ich glaube, dass das eine sehr starke, am Rand befindliche Äußerung war, obwohl Sie begründet haben, warum Sie es so genannt haben. Mein Gefühl sagt mir, dass das Wort „Faschist“ nicht in ein deutsches Parlament gehört. Darüber kann man sich noch einmal unterhalten.
Jetzt sind wir bei der Debatte, die eigentlich zum Thema Klimaschutz geht – na gut, sie hatte den Titel „Hört auf mit dem Quatsch“, vielleicht haben wir das jetzt belegt. – Jetzt hat die Ministerin Gelegenheit, noch einmal fachlich und sachlich dazu Stellung zu nehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nur noch einen Satz zur AfD: So viele Fake News und Beleidigungen waren selbst von Herrn Gagel in einer Klimadebatte in diesem Hessischen Landtag selten zu hören.
Die Folgen des Klimawandels werden alle Lebensbereiche betreffen, nach und nach. Entweder wir schauen zu und warten die Konsequenzen ab bis zu dem Zeitpunkt, wo wir nichts mehr ändern können, oder wir gestalten die Klimakrise durch Klimaschutz. Darauf hat diese Landesregierung sich verständigt. Wir betreiben Klimapolitik, und das nicht erst seit dieser Wahlperiode. Wir übernehmen hier die notwendige Verantwortung auch im Hinblick auf den neuen Bericht des IPCC.
Ich freue mich, dass ich durch den Antrag der LINKEN noch einmal darstellen kann, was wir bereits gemacht haben, wo wir stehen und wo wir hinwollen. Das ist eigentlich eine gute Gelegenheit. Die aktuelle Treibhausgasbilanz – das ist eines der Probleme, das wir lösen müssen, Herr Kollege Grumbach – ist die für das Jahr 2020. Die Bilanzen kommen eigentlich immer zu spät, um richtig handeln zu können. Aber immerhin haben wir unser Ziel der Reduktion um 30 % im Vergleich zu 1990 nahezu erreicht. Wir haben damals schon, als wir vor eineinhalb Jahren diesen Bericht erhalten haben, ein Mehr-Klimaschutz-Programm aufgelegt, weil wir auch da schon gewusst und gesehen haben, dass wir unser Ziel für 2025 nur schwer erreichen können. Wir haben daher neue Maßnahmen aufgelegt, über den integrierten Klimaschutzplan hinaus.
Wir haben ein Klimagesetz verabschiedet mit neuen ehrgeizigen Zielen – auch das aufgrund des Monitoring-Berichts. Wir haben sogar die Sektorziele entsprechend verschärft. Wir haben das Hessische Energiegesetz novelliert, einen neuen Klimaplan für Hessen verabschiedet, und ein Nahmobilitätsgesetz ist in der Beratung. Das alles ist aufgrund der Treibhausgasbilanz und des ersten großen Monitoring-Berichts der Hessischen Landesregierung in die Wege geleitet worden. Ich finde, es ist ziemlich viel, was wir in den letzten eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht haben.
Ich habe gerade angefangen, umfassend darzulegen. – Hessen räumt jetzt dem Klimaschutz und auch der Klimawandelanpassung den gesetzlichen Rang ein, den es braucht. Wir haben die Klimaziele für 2030 verschärft. Statt einer Treibhausgasreduktion um 55 % werden 65 % vorgegeben. Für das Jahr 2040 wurde neu eine Einsparung von mindestens 88 % eingeführt, und spätestens im Jahr 2045 wollen wir klimaneutral sein. Das ist ehrgeizig, vor allem deswegen, weil Hessen ein hoch industrialisiertes Land ist. Viele Produktionen müssen umgestellt werden. Wir haben
ein großes Problem mit dem Verkehrssektor. Das negiert niemand, auch nicht der hessische Verkehrsminister. Wir haben da ein Problem, auch weil viele Straßen durch Hessen hindurchführen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch im Verkehrssektor unsere Ziele in den nächsten Jahren erreichen werden.
Selbstverständlich gilt es, die Vorbildrolle des Landes zu stärken. Die Landesverwaltung soll 2030 netto treibhausgasneutral organisiert sein. Selbst wenn es schon einige Jahre her ist, als das erstmals beschlossen wurde: Wir sind auch schon weit gekommen. Wir sind inzwischen bei etwa 70 % Einsparungen. Aber wir haben es jetzt gesetzlich geregelt, und das ist eine völlig andere Grundlage, wenn man eine gesetzliche Regelung hat und sich damit rechtlich verpflichtet, auch im Hinblick auf das, was hinterher an Handlungen stattfinden wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir dieses Klimagesetz im Landtag zur Beschlussfassung bekommen haben.
Hessen überprüft zukünftig alle seine Gesetze, Verordnungen und Förderungen in einem Klimacheck auf die Verträglichkeit mit den Klimazielen. Ja, es ist richtig, wir haben es noch nicht gemacht. Nach der Veröffentlichung des Gesetzes ist die Feinarbeit losgegangen. Aber ich kann schon einen Zwischenerfolg vermelden: Wir haben uns geeinigt, wie es stattfinden kann. In Kürze wird es auch richtig losgehen. Denn auch hier ist es natürlich notwendig, dass man in die Gänge kommt.
Meine Damen und Herren, Hessen beruft in Kürze einen eigenen wissenschaftlichen Klimabeirat. Dieser soll die Landesregierung in Fachfragen beraten und kann auch aus Eigeninitiative heraus Stellungnahmen abgeben. Damit können wir den aktuellen Forschungsstand besser in das politische Handeln einbinden. Wir setzen also bewusst auf Dialog und wissenschaftliche Expertise und nicht auf Fake News.
Das Besondere dabei ist, dass der Klimabeirat entsprechend dem jeweiligen Monitoring Vorschläge machen soll, wie wir unsere Maßnahmen so verschärfen, dass wir unsere Ziele erreichen.
Also ist der Klimaplan, der jetzt 90 Maßnahmen hat und über alle Ressorts hinweg und im Übrigen unter einer breiten Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet wurde, ein lebendiges Dokument, kein statisches. Auch das ist ein wichtiger Punkt für den Hessischen Landtag und für die Abgeordneten. An diesem Klimaplan werden wir jeweils weiterarbeiten, wenn das Erfordernis gegeben ist im Hinblick auf das Erreichen der Klimaziele.
Herr Kollege Grumbach, weil Sie das so kritisiert haben: Wenn Sie sich den IKSP anschauen, den Integrierten Klimaschutzplan Hessen 2025, dann sehen Sie, dass auch dort die Maßnahmen jeweils in fünf Sätzen – nicht mehr – beschrieben sind. Deswegen wundert es mich, dass Sie es eben für den neuen Plan so kritisiert haben. Wir haben mit dem Klimaplan Sektorziele veröffentlicht. Wir haben ein Monitoring, auf dessen Grundlage dieser Klimaplan entworfen wurde, und wir haben eine Sektorzielstudie erarbeiten lassen. All dies ist veröffentlicht, liegt der Öffentlichkeit vor.
Von daher können Sie sich über alles ganz breit und transparent informieren. Ich glaube, das ist das, was Sie haben wollen. Ich kann Ihnen sagen: Vollzug ist gemeldet, es steht bereits alles im Netz. Sie können alles schwarz auf weiß nachlesen.
Meine Damen und Herren, die einzelnen Maßnahmen des Klimaplans will ich Ihnen jetzt nicht erläutern; das wäre bei 90 Maßnahmen zu viel. Aber ich will einige Punkte herausheben. Die Renaturierung der Moore in Hessen wird dafür sorgen, dass sie wieder zu CO2-Speichern werden. Das geht weit über die Klimaleistung unserer hessischen Wälder hinaus. Wir werden den Wasserrückhalt in den Wäldern verbessern und damit die Folgen der Dürre im Wald verringern und zu klimastabilen Mischwäldern kommen.
Die Steigerung der Holzbauquote auf mindestens 25 % wollen wir bis 2030 erreichen. Naturschutz muss nicht ausgespielt werden gegen das Thema Bewirtschaftung von Wäldern, sondern es geht beides. Wir werden beides weiterhin betreiben – dies an die Adresse der FDP.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien wird vorangetrieben, die Unterstützung der Verkehrswende ebenfalls. Dass wir die Vorbilder in Hessen für das Deutschlandticket hatten, ist schon erwähnt worden. Auch das Sozialticket wird es jetzt in Hessen für die Menschen geben, die sich das Deutschlandticket aus finanziellen Gründen nicht leisten können. Aber auch das Thema Fahrradwege und die Finanzierung des ÖPNV werden wir weiterhin im Auge haben.
Für die Landwirtschaft ist klar, dass neue Maßnahmen wie z. B. die Agroforstwirtschaft und die Humusbildung im Fokus stehen. Denn die Speicherung des CO2 im Boden ist besonders wichtig. All das und Weiteres gehen wir an. Das wird messbare Einsparungen erbringen. Genauso sollen das die Klimakommunen erreichen. Auch da wird die Förderung verbessert werden.
Die Wirtschaft ist jetzt schon mit einer Dekarbonisierungsstrategie dabei. Der Zukunftsrat, der in der Hessischen Staatskanzlei getagt hat, wird sich des Themas annehmen.
Das zeigt: Wir brauchen alle. Wir brauchen die Kommunen, das Land, den Bund und die Europäische Union. Wir brauchen jede einzelne Bürgerin und jeden einzelnen Bürger, um die Klimaziele zu erreichen. Insofern freue ich mich über jede Debatte und über alle, die mithelfen, die hessischen Klimaziele zu erreichen. – Herzlichen Dank.
Frau Staatsministerin, vielen Dank. – Für die Protokollanten will ich sagen: Unser Computer sagt, dass die Redezeit um 1:23 Minuten überzogen wurde. Da schon vorher eine Wortmeldung für die zweite Runde vorlag, ist das für die Reihenfolge relativ egal.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Arnoldt, ich finde es wirklich ein bisschen unverschämt, uns zu unterstellen, die Beschäftigten am Flughafen seien uns egal. Ich darf einmal daran erinnern: Wer hat denn Ryanair an den Flughafen geholt und damit den Preiskrieg in der Luft und am Boden begonnen? Das waren nicht die Mitglieder der LINKEN. Das war die Hessische Landesregierung.
Wer ist denn für das Outsourcing und die niedrigen Löhne am Flughafen verantwortlich? Das Land Hessen hält Anteile an der Fraport, DIE LINKE nicht. Auch da haben Sie eine Mitverantwortung.
Ja, DIE LINKE hält keine Anteile an Fraport. – Wenn die Beschäftigten am Frankfurter Flughafen streiken, dann sehe ich da immer Leute von der LINKEN, aber nie irgendjemanden von der CDU. Sie sollten sich hier wirklich nicht wie die Vertreter der Interessen der Beschäftigten hinstellen. Ich finde, das ist sehr dreist.
Es geht auch nicht, wie Sie uns unterstellt haben, um die Interessen einer kleinen Minderheit. Es ist ein wissenschaftlicher Fakt und wissenschaftliche Evidenz, dass wir das 1,5-Grad-Ziel einhalten müssen. Ansonsten wird ein großer Teil unseres Planeten unbewohnbar werden. Frau Arnoldt, Sie sollten sich von daher dessen noch einmal annehmen.
Dass die Mitglieder der AfD kein großes Interesse daran haben, dass das Klima geschützt wird, ist hinlänglich bekannt. Sie sind einfach die Nutznießer des Leidens, des Elends und der gesellschaftlichen Spaltung. Das ist Ihr politisches Kapital. Deswegen nützt Ihnen jede Krise, die Sie haben können. Natürlich gilt das auch für die Klimakrise.
Sie beweisen immer wieder, dass Ihnen Menschenleben und unsere Lebensgrundlagen vollkommen egal sind. Herr Gagel, ich würde sagen: Ihre Weltsicht wird durch die Windschutzscheibe Ihres Cabrios begrenzt. So ist es. Deswegen werden wir uns von Ihnen hier nicht beschimpfen lassen. Es geht um den Klimaschutz. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Vielen Dank. – Gernot Grumbach hat sich für die Fraktion der Sozialdemokraten noch einmal zu Wort gemeldet. Er erhält deshalb das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mich kurz. Es gibt für mich ein Grundproblem. Ich glaube, das werde ich immer wieder thematisieren. Das ist die Frage: Welche Rolle spielen Parlamentarier in solchen Prozessen?