Dann noch dieser frenetische Applaus am Ende dieser Rede, bei dem ich mir denke: Ja, getroffene Hunde bellen, getroffene Abgeordnete klatschen offensichtlich besonders laut. Das war wirklich peinlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Beispiele dafür, wie oft diese Koalition den ländlichen Raum schlicht und ergreifend vernachlässigt hat: Darüber könnte ich einen ganzen Vormittag referieren. Wenn Sie z. B. nur einmal in den Pressespiegel von gestern schauen, ein Artikel aus der „Gelnhäuser Neuen Zeitung“: Darin ging es um eine Veranstaltung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hessen. Das ist ja Ihr eigener Wirtschaftsverband, liebe CDUler, und da steht, ein „Weiter so“ in den landwirtschaftspolitischen Abgrund dürfe es nicht geben.
Man wünsche sich mehr Fachkompetenz in den Behörden und Entscheidungen auf wissenschaftlichen Grundlagen. Der weitere Tenor lautet, wenn die Landwirtschaft sterbe, sterbe auch ein Stück der Region.
Deutlicher kann man es nicht sagen. Das ist eine krachende Ohrfeige aus dem eigenen Lager für die Art der Landwirtschaftspolitik, die Sie hier zulassen.
Dasselbe beim Grünen Band: Im Landtag haben Sie in drei Lesungen alles leidenschaftlich verteidigt, und vor Ort hatten dann die Kollegen aus Fulda echt Probleme und Mühe bei dem Versuch, das wieder einzufangen. Das passiert eben: Wenn man vor einem Gesetz den betroffenen Menschen vor Ort nicht zuhört, wird es danach unangenehm.
Die Leute wünschen sich bei Ihnen eine Kurskorrektur. Auf diese Kurskorrektur kann man bei dieser Landesregierung aber lange hoffen – das wird nichts.
Genauso wenig, wie man auf eine Kurskorrektur beim Thema Wolf warten kann. Da gibt es jetzt neue Veranstaltungsformate.
Da wird den Weidetierhaltern dann z. B. erzählt, wie man Zäune baut. Bei der Art der Veranstaltung wäre ich einmal ganz vorsichtig, liebe Frau Hinz.
Auch wird den Leuten erzählt, dass man die Tiere abends einfach einstallen könnte. Das aber ist keine Kommunikation auf Augenhöhe, das ist auch kein respektvoller Umgang. Sie nehmen diese Sorgen und Nöte der Menschen dort einfach nicht ernst, und das ist ein Skandal.
Meine Damen und Herren, das sind nur einige Themen, die aber sehr exemplarisch sind für die Arbeit dieser Landesregierung.
Dabei haben wir noch gar nicht über die Verkehrspolitik gesprochen, wo Bürgerbusse und Mitfahrerbank Ihr Angebot für den ländlichen Raum sind,
oder den Landesstraßenbau. Die Hälfte der Kilometer sind in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand. Oder auch Gesundheitspolitik, ich sage nur „Medibus“ oder „Gemeindeschwester“ statt eines anständigen Angebots, und viele weitere Themen mehr. – Der ländliche Raum hat keine Stimme in dieser Landesregierung.
Das ist bedauerlich. Wir wollen das ändern. Die Menschen haben am 8. Oktober auch die Möglichkeit, das zu ändern. Dafür kämpfen wir als Freie Demokraten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Knell. – Für die Landesregierung spricht Frau Staatsministerin Hinz. Priska, bitte.
(René Rock (Freie Demokraten): S-Bahn umsonst in Frankfurt, Mitfahrerbank im ländlichen Raum! – Unruhe – Glockenzeichen)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal zur FDP. Der ländliche Raum gehört keiner Ministerin, keiner Landesregierung und keiner Partei, sondern den Menschen, die da leben.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (Freie Demokraten): Das müssen Sie gerade zu uns sagen! – Weitere Zurufe SPD und Freie Demokraten)
Ich lebe auch in einer ländlichen Region. Ich lebe in Mittelhessen. Ich kann nach oben schauen, nach unten und die Mitte überblicken.
eine Aktuelle Stunde macht und eine Broschüre auflegt, finde ich wirklich super. Das muss ich schon einmal sagen.