Wir möchten dem Aufstiegsversprechen gerecht werden; denn wir haben in Deutschland ein großes Problem: Armut wird vererbt.
Hier geht es uns sowohl um die materielle Absicherung als auch um Bildungschancen. Wir möchten nämlich jedem Kind die Möglichkeit eröffnen, ein Leben basierend auf Fähigkeiten und Fertigkeiten aufzunehmen – und das unabhängig vom Status der Eltern. Hier kommt deswegen der Bildung eine entscheidende Rolle zu. Bildung ist die elementare Voraussetzung für individuelles Vorankommen und ein selbstbestimmtes Leben. Die Chance zum sozialen Aufstieg hängt heute mehr denn je von der Bildung ab. Die frühkindliche Bildung legt den Grundstein für einen erfolgreichen späteren Bildungs-, Berufs- und Lebensweg. Deshalb wollen wir sie stärken, damit jedes Kind die gleichen Chancen hat. Kindertageseinrichtungen müssen gestärkt und als erste Stufe der Bildungskette verankert werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die frühkindliche Bildung, aber auch die schulische Bildung gestärkt werden.
Eine gestärkte frühkindliche Bildung hat auch einen entscheidenden Nebeneffekt: Sie erleichtert den Eltern die Arbeitsaufnahme. Denn das beste Mittel gegen Kinderarmut ist ein Arbeitsplatz für die Eltern.
Dass die schwarz-grüne Landesregierung hier seit Jahren versagt und in Hessen aktuell 37.000 Kita-Plätze fehlen, habe ich bereits im letzten Plenum gesagt. Aber ich werde nicht müde, es zu betonen; denn das ist ein untragbarer Zustand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Bekämpfung der Armut sind vor allem vulnerable Gruppen in den Blick zu nehmen. Unsere Maßnahmen haben wir im letzten Plenum ausführlich dargestellt. Ich habe eben auch noch einmal dargestellt, wie zentral für uns die Bildung ist.
Als Freie Demokraten arbeiten wir konstant und unermüdlich daran, das Bildungssystem in unserem Land zu stärken. Für uns steht eine inhaltlich differenzierte Debatte an erster Stelle; denn die braucht es, um das große Problem der Armut zu lösen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir ganz verwundert die Augen gerieben, als ich diesen Titel der Aktuellen Stunde der Rechtsaußenpartei gelesen habe. Die haben wohl auf den Kalender geschaut und festgestellt, dass die Landtagswahl vor der Tür steht.
Das ganze Jahr wollen Sie die Partei der normalen Leute darstellen, wobei ich mit Ihrer Normalität niemals etwas zu tun haben will.
Zum Thema Armut haben Sie aber in vier Jahren und zwei Monaten nichts zu sagen gehabt. Jetzt kommen Sie mit Ihrem Antrag um die Ecke, in dem so viel Blödsinn steht, wie ich es in dieser Wahlperiode selbst in Ihren Anträgen kaum gelesen habe.
Sie behaupten, sich mit dem Landessozialbericht befasst zu haben. Ihr Antrag belegt aber vor allem eines: Sie haben diesen Bericht überhaupt nicht gelesen. Wenn Sie ihn gelesen haben, dann haben Sie ihn nicht verstanden. Und vor allem haben Sie überhaupt keine Ahnung, wie die Lebensrealität von armutsbetroffenen Menschen in diesem Land aussieht.
Sie vergehen sich hier am Thema Armut, um Ihr ideologisches Süppchen zu kochen. Ja, das ist wirklich ein Vergehen; denn es geschieht auf dem Rücken von Menschen, die wirklich armutsbetroffen sind,
fernab von allen tatsächlichen Erfahrungen, die arme Kinder und Jugendliche, Studierende, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Beeinträchtigungen und weitere von Armut betroffene Personengruppen in diesem Bundesland machen. Dass Sie diese sozial benachteiligten Menschen als „sozial schwach“ bezeichnen, zeigt vor allem eines: die soziale Schwäche der AfD.
Aber lassen Sie uns doch noch einmal die einzelnen Punkte Ihres Antrags durchgehen und schauen, inwieweit Sie auch nur im Entferntesten einen Bezug zur Lebensrealität von Armutsbetroffenen haben.
Zunächst erfinden Sie eine angebliche „fortschreitende Destabilisierung und Deindustrialisierung der … Wirtschaft“. Das ist schlicht Unfug.
(Volker Richter (AfD): Haben Sie gestern Abend noch gehört! – Heiko Scholz (AfD): Sie hätten mal mit den Leuten reden sollen! – Weitere Zurufe AfD)
Die deutsche Wirtschaft hat auch weiterhin den höchsten Industrieanteil aller G7-Staaten. Er ist fast doppelt so hoch wie in Frankreich, um nur ein Beispiel zu nennen. Nebenbei bedeuten viele Industriearbeitsplätze nicht automatisch auch existenzsichernde Arbeit, wie wir von vielen Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern wissen, die von ihrem Lohn kaum leben können.
Wer wirklich etwas für gute Arbeit bei gutem Lohn machen will – egal in welchem Sektor –, muss an der Seite der DGB-Gewerkschaften für höhere Löhne und gute Arbeitsbedingungen sowie für ein Verbot von Leiharbeit und Kettenbefristungen kämpfen. Aber davon will diese Rechtsaußenfraktion natürlich nichts wissen.
Ihre zweite Behauptung lautet, schuld an der zunehmenden Armut in Hessen seien Maßnahmen des Klimaschutzes – das ist der Hauptgrund, warum Sie das Thema heute wieder aufbringen; das hat man in Ihrer Rede gehört –, aber auch die Energie- und Verkehrswende. Auch das ist natürlich ohne jeden Realitätsbezug.
Erst einmal handelt es sich bei Klimaschutzmaßnahmen um öffentliche und private Investitionen in Zukunftstechnologien,
die natürlich auch positive Auswirkungen auf Beschäftigung und viele Gewerke – fragen Sie einmal Handwerkerinnen und Handwerker – haben. Schon das widerspricht Ihrer Behauptung.
Zweitens leiden gerade armutsbetroffene Menschen überproportional unter den Folgen von Umweltverschmutzung und Klimazerstörung – global, aber auch in Deutschland. Arme Menschen wohnen in schlecht gedämmten Häusern und haben auch deswegen viel höhere Energiekosten. Arme Menschen sind viel mehr auf einen bezahlbaren Nahverkehr angewiesen und würden deshalb von einer tatsächlichen Verkehrswende tatsächlich massiv profitieren. Arme Menschen wohnen an Hauptverkehrsstraßen und sind auch sonst schlechteren Umwelteinflüssen ausgesetzt. Die Folgen davon sind unter anderem Erwerbsunfähigkeit und häufig ein früherer Tod. Gegen all diese Schlechterstellungen braucht es einen forcierten sozial-ökologischen Umbau. Klimaschutz ist auch immer eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.
Sie begründen Armut drittens mit einer angeblich zu hohen Steuer- und Abgabenlast. Das ist natürlich auch Blödsinn.
Durch die Steuerfreibeträge zahlen Menschen mit geringen Einkommen, die trotz Erwerbsarbeit arm sind, in aller Regel gar keine oder nur sehr geringe Einkommensteuer. Menschen mit Transferleistungen würden Steuersenkungen natürlich noch weniger helfen.
(Volker Richter (AfD): Mehrwertsteuer! – BerndErich Vohl (AfD): Haben Sie schon mal was von Mehrwertsteuer gehört?)
Es wäre geradezu zum Totlachen, wenn es nicht so ein erstes Thema wäre, dass Sie die Steuerlast senken wollen, um den Vermögensaufbau zu erleichtern.
Die einzigen Vermögen, die durch Ihre Steuersenkungen weiter profitieren würden, wären diejenigen der Millionäre und Milliardäre in diesem Land, die Ihnen deutlich am stärksten am Herzen liegen.
Es ist aber schon so, dass in den Jahren 2020 und 2021 81 % des gesamten Vermögenszuwachses in Deutschland an das reichste 1 % der Bevölkerung geflossen sind. Auf der anderen Seite haben im gleichen Zeitraum die ärmeren 50 % nur 1,3 % des Kuchens erhalten.
Das heißt, dass die meisten wirklich armen Menschen in diesem Land davon gar nichts abbekommen bzw. weiter die Treppe abrutschen. Weniger Steuern – das würde diese Spreizung nur noch weiter vorantreiben.
Sie haben vorhin Marcel Fratzscher zitiert – allerdings nur ausschnittsweise. Er hat nämlich auch gesagt:
Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und Vermögen – inklusive Erbschaften und Schenkungen – geringer besteuert als Deutschland.
Wir brauchen endlich eine Trendumkehr sowie eine angemessene und sozial gerechte Steuerpolitik, die Mehreinnahmen aus Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, höherem Spitzensteuersatz, Millionärsteuer und eine Abschöpfung der Krisengewinne dazu nutzt, dass existenzsichernde Sozialleistungen gezahlt sowie die Bezieherinnen und Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen wirksam entlastet werden.