Kommen wir zu Ihrem letzten Scheinargument, die aktuelle Inflation sei eine Auswirkung der Politik der Europäischen Zentralbank.
Das ist nicht einmal mehr als naiv zu bezeichnen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie Ihre Partei in ihrer Gründungsphase zur Euro-Krise noch vor dem Gelddrucken der EZB warnte und geradezu versucht hat, eine massive Inflation herbeizureden, die nie kam.
Zehn Jahre später soll die EZB-Politik jetzt endlich doch dafür verantwortlich sein. Es ist doch genauso lächerlich wie monokausal, wie Sie hier Wirtschaftspolitik betrachten.
Die EZB hat im letzten Jahr eine Zinswende eingeleitet und macht genau das, was Sie eigentlich wollten, aber ohne Erfolg mit Blick auf die Inflation, die unvermindert anhält. Aber selbst diese simplen Fakten schaffen es nicht ansatzweise, in Ihren Hirnwindungen zu Selbstreflexion anzuregen.
Was sind denn nun wirklich die Ursachen für die aktuelle Inflation? Da sind insbesondere drei Faktoren in der globalen Wirtschaft zu erkennen.
Nummer eins: Seit Corona haben wir massive Störungen von globalen Lieferketten. Das führt zu Produktionsengpässen, die wiederum Waren verteuern. Das ist für die industrielle Produktion, aber auch für den Bausektor entscheidend bezüglich der Preissteigerungen.
Zweitens haben wir infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine einen globalen Energiepreisschock erlebt, wie es ihn seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren nicht mehr gab. Das hat natürlich mit direkten Preissteigerungen die Verbraucherinnen und Verbraucher getroffen, aber auch die Produktion sämtlicher Güter verteuert, weil wir in einer industrialisierten Gesellschaft natürlich eine hohe Abhängigkeit von Energieträgern haben.
Ein dritter, aber fast zu vernachlässigender Punkt sind die durch politische Auflagen bedingten Kostensteigerungen,
z. B. durch Lieferkettengesetze und durch besseren Arbeitsschutz im globalen Süden. Nichts davon, aber wirklich gar nichts hat mit der Geldpolitik der EZB zu tun.
Da die gesamte Analyse der Rechtsaußenfraktion völlig an den Fakten vorbeigeht, sind natürlich auch all ihre vermeintlichen Lösungsvorschläge zur Reduktion von Armut ebenso Hirngespinste.
Aber Ihnen geht es überhaupt nicht um eine wirksame Bekämpfung von Armut und gesellschaftlicher Spaltung. Die Spaltung der Gesellschaft ist Ihr politisches Anliegen. Nach oben buckeln und nach unten treten – daraus saugen Sie Ihre zerstörerische Ideologie.
Wer wirklich eine solidarische und sozial gerechte Gesellschaft will, in der die Teilhabe aller Menschen gesichert ist, muss sich mit den Mächtigen in Politik und Wirtschaft anlegen, er muss sich dieser kapitalistischen Ausbeutungsmaschinerie entgegenstellen.
Es muss doch etwas faul sein im Innersten eines Gesellschaftssystems, das seinen Reichtum vermehrt, ohne sein Elend zu verringern, …
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Problembeschreibungen zum Thema Armut gibt es viele; das haben die zahlreichen Debatten in diesem Haus gezeigt. Aber auf keine einzige liefert dieser Antrag eine Antwort oder gar einen Lösungsvorschlag, werte Kollegen der AfD.
Sie nutzen vielmehr den Landessozialbericht als Blaupause, um Ihre ideologiebehafteten Ideen in unserer Gesellschaft zu verbreiten, was die Not der Menschen verkennt und bei diesem Thema absolut nicht anbracht ist.
Das konnten wir schon heute Morgen bei der Aktuellen Stunde erleben – eben auch im Duktus Ihrer Rede.
Nebenbei, Frau Böhm, haben Sie natürlich auch Ihre linke ideologische Brille bei der Betrachtung dieses Antrags auf der Nase gehabt.
aber wir wissen, jeder fünfte Hesse ist von Armut betroffen. Wir haben den Landessozialbericht schon im Ausschuss und in der letzten Plenarrunde besprochen. Wir sehen die Probleme, und wir haben Lösungen erarbeitet, um das Thema Armut in Hessen immer wieder anzugehen und um jedem Menschen, der hier leben möchte, eine gute und sichere Lebensgrundlage zu ermöglichen.
Wir wissen außerdem: Präventive Maßnahmen zur Bildung und zur Weiterbildung – Herr Pürsün hat es auch schon angeführt – sind der beste Schutz vor Armut, in den wir investieren können. Der vorliegende Landessozialbericht zeigt nämlich auf, dass vor allem Menschen ohne Abschluss einem Armutsgefährdungsrisiko ausgesetzt sind. Mehr junge Menschen von Anfang an in Ausbildung zu bringen, damit sie im späteren Leben eine Perspektive haben, ist damit für uns Priorität.
Minister Klose hat mit der Gründung des Fachkräftebündnisses einen wichtigen Grundstein dazu gelegt. Eine erfolgreiche Sozialpolitik bedeutet aber nicht, dass man versucht, mit vielen finanziellen Mitteln möglichst viele Löcher zu stopfen, sondern den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, um dauerhaft an einer besseren Lebensgrundlage zu arbeiten. Da ist von Ihnen nichts zu hören.
Wir sehen auch, dass die Armutsrisikoquote in den letzten zehn Jahren angestiegen ist. Ich möchte aber auch noch einmal betonen, dass die Armutsrisikoschwelle in Hessen stets höher ist als im bundesweiten Durchschnitt; denn in unserem Bundesland werden überdurchschnittlich hohe Einkommen erlangt, was zum höchsten durchschnittlichen Niveau des Bruttostundenverdienstes bei Vollbeschäftigten im Vergleich aller Bundesländer führt. Unsere Arbeitslosenquote sinkt weiterhin. Wir befinden uns nach wie vor auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. Auch davon ist in Ihrem Antrag nichts zu lesen.
So könnte ich mich noch mit vielen weiteren Aspekten Ihres Antrages zu den Inhalten des Landessozialberichtes auseinandersetzen; allerdings bezweifele ich, dass dies von Ihnen wirklich gewollt ist. Ihnen geht es in Ihrem Antrag doch in Wirklichkeit nur darum, zum wiederholten Male zum Ausdruck zu bringen, dass es Corona und den Klimawandel nicht gibt und Europa – hier in Gestalt der EZB – an allem schuld ist. Sie benutzen Armut als Deckmantel.
Damit zeigen Sie etwas ganz anderes auf. Bei den meisten politisch Tätigen gilt der Satz: Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – Bei Ihnen beginnt Politik mit dem Leugnen der Wirklichkeit.
Tatsachen – man hört es jetzt an den Zwischenbemerkungen –, die Ihnen nicht passen, nehmen Sie nicht zur Kenntnis oder bestreiten Sie.
oder ob es die Erderwärmung ist, die in unseren Breiten zu immer stärkeren Wetterextremen und auch zum Tode führt, wie wir im Ahrtal erlebt haben: Sie bekämpfen Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energie- oder Verkehrswende mit der Begründung, alles zum Wohle der Wirtschaft zu tun. – Ich verweise hier wiederum nur einmal auf den letzten Tagesordnungspunkt. Auch in der Enquetekommission leugnen Sie vehement den Klimawandel. Wir als CDU brauchen von Ihnen keine Belehrung. Wir sind nicht auf dem Holzweg, aber Sie.