oder ob es die Erderwärmung ist, die in unseren Breiten zu immer stärkeren Wetterextremen und auch zum Tode führt, wie wir im Ahrtal erlebt haben: Sie bekämpfen Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Energie- oder Verkehrswende mit der Begründung, alles zum Wohle der Wirtschaft zu tun. – Ich verweise hier wiederum nur einmal auf den letzten Tagesordnungspunkt. Auch in der Enquetekommission leugnen Sie vehement den Klimawandel. Wir als CDU brauchen von Ihnen keine Belehrung. Wir sind nicht auf dem Holzweg, aber Sie.
Denn was haben wir in der Corona-Krise gemacht? Hessen ist Wirtschaftsstandort. Die Wirtschaft schafft Arbeitsplätze. Zur Stabilisierung der Wirtschaft waren daher in der Corona-Krise auch die Corona-Hilfen notwendig. Ohne die Mikrokredite wären Kleinst- und mittelständige Unternehmen insolvent gegangen und Menschen arbeitslos geworden. Wie können Sie diese Tatsache anzweifeln? Das zeigt nur Realitätsferne.
Ihr Antrag zeigt im Weiteren auch, dass die Betrachtung komplexer Zusammenhänge nicht Ihre Welt ist, gerade in Bezug auf die EZB.
In Zeiten der Finanzkrise 2008 ff. wurde ganz gezielt die Geldmenge ausgeweitet, weil durch einen Mangel an Kreditmitteln Unternehmen notwendige Investitionen nicht vornehmen konnten. Die EZB hat sinnvollerweise dafür gesorgt, dass entsprechende Kredite durch die Banken zur Verfügung gestellt worden sind. Selbstverständlich muss die EZB wie auch andere Zentralbanken jetzt die Geldmenge wieder reduzieren. Dass sich durch Corona, aber vor allen Dingen durch den verbrecherischen Angriffskriegs Putins die Bedingungen wieder verändert haben, spielt selbstverständlich ebenfalls eine Rolle für die Maßnahmen der EZB.
Insgesamt ist Wirtschaft aber ein komplexes System, in dem die verschiedensten Folgen und Faktoren aufeinander wirken. Dies zu betrachten, zu beachten und zu verstehen, fällt Ihnen schwer.
Ich habe zudem das Gefühl, dass Sie jeden Morgen beten: Lieber Gott, schütze mich vor Sachverstand. Er behindert mich nur in meiner freien Meinungsbildung.
So kann ich nur zusammenfassen: Insgesamt – das zeigt Ihr Antrag deutlich – geht es Ihnen nicht um die Erarbeitung neuer Lösungsvorschläge oder darum, ein Problem dauerhaft zu lösen. Ihnen geht es darum, Schuldige zu finden, an denen Sie sich gemäß Ihrem ideologischen Schubladendenken abarbeiten können – was man immer wieder anhand Ihrer Seitenbemerkungen hört.
Ihr Politikmodell besteht darin, Probleme nicht zu lösen, weil das den Menschen zwar helfen, aber nicht Ihr politisches Programm unterstützen würde.
Ich kann nur sagen: Wir sind für die Zukunft mit guten Ideen für Hessen und für die Menschen, die hier leben, gewappnet. Wir betreiben keine Realitätsverweigerung bei den wichtigen Themen, sondern gehen diese an und stellen uns den Herausforderungen, die sie mit sich bringen.
Auch beim Thema Klimawandel, Klimaschutz und Verkehrswende sind wir innovativ und investieren an der richtigen Stelle, damit Hessen ein fortschrittliches und wirtschaftlich starkes Bundesland bleibt, in dem wir gut und gerne leben.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Volker Richter (AfD): Ich habe nie Corona geleugnet! – Gegenruf Sabine Bächle-Scholz (CDU))
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag und die Debatte der AfD haben im Kern zwei Bereiche:
Das eine ist ein wirtschaftspolitischer Bereich, die Frage des Zustandes, der Situation in der Bundesrepublik. In der Tat ist durch die Corona-Krise die Tatsache eingetreten, dass Lieferkettenproblematiken auftauchten, dass wir Inflation bekamen, dass wir große Probleme in der Produktion bekamen und dass durch die Preissteigerungen viele Menschen in Not kamen. Wir hatten Insolvenzgefahren und vieles andere mehr. Die Landes- und die Bundesregierung haben darauf umfangreich reagiert. Das ist der eine Teil.
Der zweite ist sozialpolitisch. Armut bekämpfen, dazu gibt es einen Landessozialbericht. Der hatte als zentrales Ergebnis, dass vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende, Familien mit vielen Kindern, Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit eingeschränktem Zugang –
also meist Menschen mit Behinderungen – betroffen sind. Diese Gruppen gilt es gezielt ins Auge zu fassen, deren Armutsfrage ist vor allem – wen wird es überraschen? – eine Einkommensfrage. Die ganzheitliche Betrachtung erfordert, dass man sich die Menschen anschaut, welche Bildung, welche Schulbildung sie haben, welche Arbeit und welches Einkommen sie finden, wie ihr Zugang zu Gesundheit ist und wie sich ihre Lebensqualität im Alltag darstellt.
Wir haben dort zwei Möglichkeiten. Beide werden, wie ich finde, hinreichend bearbeitet. Das ist eine Daueraufgabe, weil Wirtschaftskrisen und Einkommenskrisen immer wieder auftauchen werden, sodass man mit Prävention und Intervention arbeiten kann. Prävention ist, dass wir so vielen Menschen wie möglich eine gute Bildung verschaffen, sodass sie erst gar nicht in die Situation kommen, als Ungelernte immer wieder in Arbeitslosigkeit zu kommen oder keinen Arbeitsplatz zu finden. Da passiert eine ganze Menge in der frühkindlichen Bildung, in der Schulbildung, in den Universitäten, in den Hochschulen. Wir haben aber auch die Möglichkeit, Menschen, die erwerbslos sind, durch Arbeitsmarktprogramme wieder einzugliedern. Wir haben davon eine ganze Fülle, einen ganz fetten Etat sogar zu dieser Frage. Wir versuchen, den Menschen mit einer guten gesundheitlichen Ausstattung in Hessen, mit guter Qualität zu helfen, damit sie gesund bleiben. Am Ende des Tages wollen wir, dass so viele Menschen wie möglich ein gutes Einkommen haben.
Diesen statistischen Effekt hat Frau Bächle-Scholz gut beschrieben. Weil wir in Hessen so gut verdienen, ist der statistische Effekt so, dass es auch arme Menschen gibt, die weniger verdienen. Das ist in Hessen tatsächlich einer der Gründe. Mir ist es auch relativ egal, ob 17,3 % oder 17,1 % der Menschen arm sind. Jeder Prozentpunkt ist einer zu viel. Wir wollen, dass niemand von Armut bedroht ist oder unter Armut leidet.
Wir haben dort eine ganze Menge in Angriff genommen. Der Staat kann sicherlich nicht alles lösen, aber er kann eine ganze Menge Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben Maßnahmen zur Arbeitsmarktintegration, Bildungsund Ausbildungsangebote, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und viele andere Lösungswege. Diese kann man immer wieder intensivieren und verbessern und mit mehr Geld ausstatten.
Wenn man das Land nicht spalten will, dann sollte man nicht das fordern, was die AfD in ihrem Antrag fordert. Das muss auch jeder einmal hören. Sie fordern, dass Sozialleistungen eingeschränkt bzw. abgeschafft werden. Wer armen Menschen auch noch das abgräbt, der treibt die soziale Spaltung brutalstmöglich voran, und das ist abstoßend, Herr Richter.
Das fordern Sie aber. Wenn der Sozialstaat, der versucht, diese Armutsrisiken abzufedern, eingeschränkt wird, dann fliegen Ihnen tatsächlich die Löcher aus dem Käse, wenn deshalb Menschen keinen Zugang mehr zu Gesundheitsleistungen haben, wenn Menschen nicht einmal mehr ein minimales Einkommen haben, wenn Menschen keinen Zugang mehr zur Kindergartenbetreuung und vielem anderen mehr haben. Wir investieren sehr viel Geld, damit gerade diese Spaltung nicht auftritt. Daran kann nur jemand Inter
esse haben, der von dieser sozialen Spaltung profitiert, und das ist der rechtsextreme Flügel in diesem Hause, und das ist widerlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ver- einzelt SPD und DIE LINKE – Zuruf Andreas Li- chert (AfD))
Wer so etwas fordert, legt die Lunte an die soziale Marktwirtschaft und an den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer so etwas ernsthaft fordert, kann nicht ernsthaft einen Platz in diesem Parlament verdient haben. Es ist abscheulich, wenn man so etwas will.
Wenn Sie den Sozialstaat abschaffen wollen, können Sie dann morgens noch in den Spiegel blicken? Das sind doch arme Menschen, das sind Menschen ohne Einkommen. Wie können Sie dann noch morgens in den Spiegel schauen, wenn Sie solche Forderungen erheben?
Am Ende bleibt der wichtige Satz: Wenn der Wohlstand in Deutschland so bleiben soll, wie er ist, wenn das Leben so bleiben soll, wie es ist, dann muss sich vieles ändern. Der Antrag der AfD negiert jedoch jegliche Veränderung. Zudem ist der Antrag angstbehaftet und arbeitet mit Angst. Dort ist die Rede von der „fortschreitenden Destabilisierung und Deindustrialisierung“. Sie würden heute wahrscheinlich noch Geschäfte für Faxgeräte eröffnen. Es gibt bestimmte Entwicklungen in diesem Land, die sich überholt haben. Dies gilt beispielsweise für den Verbrennermotor. Es gibt viele Entwicklungen. Die Windenergie wird uns vor der Abhängigkeit von Russland schützen. Hätten wir mit all diesen Entwicklungen vor zehn Jahren begonnen, dann würden wir heute nicht in diesen Ängsten leben. Wir hätten einen wahnsinnigen Fortschritt, den Sie mit Ihrem Antrag negieren.
Ich komme zum Ende und sage noch einmal: Wenn es so gut bleiben soll, wie es ist, muss sich vieles ändern. Wer sich mit Händen und Füßen gegen diese Reformen sträubt, wer die Realität nicht wahrnehmen will, wer sich verweigert, die Realität wahrzunehmen, den wird es über die Zeit wegspülen. Darüber bin ich froh. Sie sollten aber nicht so mit den Ängsten der Menschen arbeiten, dass Sie sagen, wir würden irgendwann eine Bananenrepublik haben ohne Industrie. Das ist doch absoluter Quatsch. Wenn Sie außerdem den Sozialstaat zerstören wollen, dann sind Sie auf dem Holzweg. Wir verabscheuen so etwas. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir hier? In dem Antrag geht es angeblich um Armut. Das ist ein wichtiges Thema, über das wir uns hier schon häu
fig unterhalten haben. Es gibt auch sehr unterschiedliche Vorstellungen dazu, wie man Armut bekämpft, ohne die Menschen zu bekämpfen, die arm sind.
Bei einigen tendiert das halt mehr dazu, dass man sagt: Wir brauchen mehr Transferleistungen. – Andere sagen: Wir müssen die Leute in Arbeit bringen. Wir müssen dafür sorgen, dass Langzeitarbeitslosigkeit verringert wird. – Daran arbeitet die Bundesregierung im Augenblick. Wir sind froh, dass es mit Hubertus Heil einen Arbeitsminister gibt, der sich sehr intensiv darum kümmert, dass genau das geschieht, dass man Menschen dabei fördert, sich wieder neu zu qualifizieren, um eine Chance am Arbeitsmarkt zu haben.
Die Vorstellung, alle Armen seien faul und selbst verschuldet in Armut gekommen, ist eine für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten völlig unerträgliche Vorstellung. Über all diese Sachen könnte man hier reden. Ich habe aber eine völlig andere Rede vernommen. Als der Antrag eingebracht wurde, ging es nur um Transformationen, die angeblich aufhören müssten. Das ist schon allein deshalb witzig, weil ein großer Teil der Transformationen etwas ist, was mit uns geschieht. Wir müssen also reagieren und schauen, dass wir unsere Gesellschaft am Laufen halten unter geänderten Rahmenbedingungen.
Zudem wurde gegen den Klimaschutz und gegen die Energiewende gewettert: alles doof und alles blöd und alles falsch. Ich habe tatsächlich keine konkreten Vorschläge gehört, wie man das irgendwie ändern könnte, außer: Das muss alles abgeschafft werden; denn daran ist alles schuld.
Es ist aber genau umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Probleme, die wir versuchen zu bewältigen im Zusammenhang mit der Energiewende, mit Klimaschutzmaßnahmen und aktiver Arbeitsmarktpolitik, diese Probleme sind zu einem größten Teil Probleme, die in der Vergangenheit durch unser Handeln entstanden sind. Es ist aber unübersehbar, dass wir darauf reagieren müssen.