Wie kann man sich ernsthaft im Jahr 2023 hinstellen und den Klimawandel leugnen und leugnen, dass dieser menschengemacht ist?
Konservativ gedacht: Wenn ich auch nur die Ahnung habe, dass ich dem Klimawandel entgegenwirken kann, indem ich z. B. auf erneuerbare Energien setze, sodass ich damit katastrophale Folgen ausschließen kann, dann muss ich das doch machen. Konservativ gedacht.
Die Möchtegern-Ultrakonservativen, die hier ganz rechts sitzen, können halt nicht konservativ denken, sondern nur ideologisch. Sie saugen ihren Honig daraus, dass sie den Menschen Angst machen und dass sie ihnen ein X für ein U vormachen, nämlich, dass man einfach alles so lassen kann, wie es ist, und dann wird schon alles gut.
Wenn wir das machen würden, dann würden wir tatsächlich in eine Katastrophe hineinlaufen. Deswegen sage ich ja: Ihr seid die Schwarzmaler. Wir sind diejenigen, die dafür sorgen und die dafür kämpfen. Damit meine ich alle, die links von euch sitzen. Wir streiten natürlich darüber, wie man das richtig macht. Dass wir aber alle eine schöne und gute Zukunft haben, in der wir alle gut leben können und in der es keine Armut gibt, dafür kämpfen wir alle
Unser Geschäftsmodell ist es aber nicht, den Menschen fürchterliche Angst zu machen und zu sagen: Steckt den Kopf in den Sand, macht die Augen zu, es wird schon irgendwie alles gut. – Wir wissen, das ist nicht die richtige Art und Weise, mit der Zukunft umzugehen; und darum geht es.
Jetzt müssen wir noch ein paar Unwahrheiten – heutzutage würde man von Fake News sprechen – abschichten. Warum sind die Energiepreise nach dem 24. Februar so massiv gestiegen? Was war denn am 24. Februar vergangenen Jahres? Da hat ein Despot die Armee mobilisiert und ist in ein souveränes Land einmarschiert. Zudem hat er einen Energiekrieg gegen uns begonnen. Es ist ja nicht so, dass die Gaslieferungen aus Russland von unserer Seite, also mit Unterstützung der Bundesregierung, abgeriegelt worden sind. Vielmehr war es die Russische Föderation, die diese Gaslieferungen sukzessive sabotiert hat. Man erinnert sich noch an die Turbine, die nicht geliefert werden konnte. Am Schluss wurde kein russisches Gas mehr geliefert.
Nein, ich möchte im Zusammenhang vortragen. – Es war eine Reaktion auf einen aggressiven Akt von außen, dass z. B. sehr schnell und sehr konsequent andere Gasquellen erschlossen wurden. Inzwischen haben viele begriffen, warum es wichtig ist, dass man Energie auch im eigenen Lande produziert. Wie gesagt, ich werde nie vergessen, dass sich ein FDP-Politiker im Bundestag hingestellt und gesagt hat: Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. – Diese Meinung haben nicht alle in der hessischen FDPFraktion geteilt – so viel zu dem Thema, man sei sich nicht immer einig –, aber der Satz ist richtig und wahr. Erneuerbare Energien sind tatsächlich Freiheitsenergien.
Sie sind übrigens auch die Formen der Energieerzeugung, die die Energiepreise massiv dämpfen. Es ist doch kein Zufall, dass der Futures-Marktpreis für Strom im vierten Quartal 2024 in Deutschland nur halb so hoch sein wird wie z. B. in Frankreich. Das hat in der Tat etwas damit zu tun, dass wir einen sehr hohen Anteil an erneuerbaren Energien haben. Der Dämpfungseffekt findet bereits statt.
Die Energiepreise sind vor allem deshalb explodiert, weil wir ziemlich viele Gaskraftwerke am Laufen hatten, was aus unserer Sicht nicht die allerbeste Idee war. Was das angeht, hatte die hessische SPD aber immer eine andere Position als die Bundes-SPD. Inzwischen hat man sich unserer Position angenähert. Die hohen Gasmarktpreise sind in den Strompreis eingeflossen; dadurch hatten wir auf einmal auch einen extrem hohen Strompreis. Ich frage Sie: Ist Erdgas eine Form erneuerbarer Energie? Nein, es ist eine fossile Form der Energie. Es sind die fossilen Energien, die die Preise treiben, nicht die erneuerbaren. Die AfD verweigert sich wieder einmal der Erkenntnis dieser einfachen Wahrheit.
Das heißt, wir sollten dabei bleiben, uns sachlich darüber zu streiten, wie wir mit den Herausforderungen so umgehen, dass wir unser Land möglichst gut durch diese Zeiten steuern, dass wir eine gute Zukunft haben. Eine gute Zukunft werden wir definitiv nicht haben, wenn wir auf die Verführer und die Schwarzmaler von der AfD hören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einem vielfältigen, wohlhabenden und lebenswerten Bundesland. Dennoch stellen uns die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, das hat die Debatte gezeigt, nämlich die Globalisierung, die Digitalisierung, der demografische Wandel, die vielfältigen Krisen – die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Energiekrise, die hohe Inflation und vor allem die Klimakrise – vor große Aufgaben.
Es ist zutreffend: Auch in Hessen gibt es in der Folge dieser Krisen Armut. Die sozialen Problemlagen haben wir im Detail im 3. Hessischen Landessozialbericht vorgestellt. Gleichzeitig haben wir die Möglichkeiten der Bekämpfung und Prävention von Armut aufgezeigt. Darauf will ich mich beschränken und die große Debatte, die hier in Form eines Rundumschlags geführt wurde, nicht aufnehmen.
Wir haben den Hessischen Landessozialbericht vorgestellt, die Möglichkeiten der Bekämpfung und Prävention von Armut aufgezeigt. Dazu gehören unter anderem gezielte finanzielle Hilfen, mehr Familienorientierung in der Arbeitswelt und der Ausbau der Kinderbetreuung und -förderung. Dies trägt aktuell zur Armutsreduktion bei.
Wir alle wissen: Armut ist ein vielschichtiges Problem, das der Kooperation aller Akteurinnen und Akteure auf allen Ebenen bedarf, um den Betroffenen zu helfen.
Meine Damen und Herren, der Landessozialbericht dokumentiert, dass wir das Thema Armut in Hessen in all seinen Facetten bearbeiten. Die sozialen Sicherungssysteme haben sich in Hessen auch in den Krisen der letzten Jahre bewährt. Die von der Landesregierung initiierten und von diesem Parlament getragenen, erfolgreichen sozialpolitischen Maßnahmen belegen dabei eindrucksvoll, dass die sozialen Absicherungsmechanismen greifen und Kriseninstrumente, z. B. das Kurzarbeitergeld, Hilfsprogramme und Förderpakete auf Bundes- und Landesebene, der Armut und der sozialen Ungleichheit entgegenwirken.
Wir haben uns der Armut entgegengestellt. Wir haben in Hessen z. B. übergangsweise den Zugang zur Grundsicherung vereinfacht und die tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunftskosten übernommen, sodass niemand aufgrund der Corona-Pandemie seine Wohnung aufgeben musste. Familien mit geringem Einkommen hatten einen Anspruch auf einen monatlichen Kinderzuschlag. Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen mussten, konnten zusätzliche Kinderkrankentage oder eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich haben wir zusätzlich zu den Maßnahmen auf der Landesebene die bundespolitischen Programme mitinitiiert, mitgestaltet, mitgetragen und auch kofinanziert.
Ich möchte auf einen Punkt zu sprechen kommen, auf den wir zu Recht stolz sind. Mit unserem bundesweit einmaligen Hessischen Sozialbudget haben wir eines der guten, der richtigen Instrumente zur nachhaltigen Armutsbekämpfung und Armutsprävention geschaffen. Das Sozialbudget 2025 haben wir jährlich um weitere rund 3 Millionen € aufgestockt und werden im Jahr 2024 die Rekordmarke von 134 Millionen € erreichen. Davon profitieren unter anderem die über 200 Familienzentren in Hessen, und zwar unabhängig davon, ob sie im ländlichen Raum, in den Ballungsgebieten oder in Städten angesiedelt sind. Das sind Angebote für ein bedarfsgerechtes Leben in allen Lebenslagen.
Ich möchte ein weiteres Beispiel nennen. Um die Folgen von Kinderarmut gezielt zu bekämpfen, brauchen wir ein gesamtgesellschaftliches Handeln sowie Strategien und passgenaue Konzepte auf der Landes-, vor allem aber auf der kommunalen Ebene; denn dort findet das Leben statt. Mit dem Landesprogramm „Präventionsketten in Hessen“ haben wir eine solche Initiative auf den Weg gebracht. Die Landkreise und Städte werden dabei unterstützt, ganzheitliche, vor allem aber passgenaue Präventionskonzepte für Kinder und ihre Familien zu entwickeln. Das Programm hilft dabei, dass Kinder im Alter von null bis zehn Jahren gesund und gut groß werden können.
Darüber hinaus haben wir zur gezielten finanziellen Unterstützung von Kommunen und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zusätzlich 500.000 € für pandemiebedingte Mehrausgaben bereitgestellt. Hessen kümmert sich um die Finanzierung vielfältiger Organisationen, die sich für den sozialen Zusammenhalt einsetzen, und versetzt Kommunen, Verbände und Institutionen in die Lage, die freiwilligen sozialen Leistungen des Landes auch praktisch umzusetzen.
Meine Damen und Herren, eine nachhaltige Politik zur Armutsbekämpfung und Armutsüberwindung kombiniert dabei unterschiedliche Maßnahmen. Für individuelle finanzielle Transferleistungen sind überwiegend der Bund und die Sozialversicherungssysteme zuständig. Das Land führt aber ergänzend strukturelle Maßnahmen – z. B. zur Arbeitsmarktintegration – durch, schafft Bildungs- und Ausbildungsangebote und setzt Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familienpflege und Erwerbsarbeit um. Viele Beispiele sind in Ihren Reden heute schon angeklungen.
Unser Sozialsystem trägt für alle diejenigen Sorge, die aufgrund von Alter, Krankheit oder Arbeitslosigkeit keine oder nur sehr geringe Einkommen erzielen können. Neben dem beitragsfinanzierten Sozialversicherungssystem hat die Landesregierung über die Pflichtaufgaben hinaus eine Fülle von Programmen und Maßnahmen eingeführt, die teilweise deutlich über die gesetzlichen Vorgaben hinausreichen und diese ergänzen.
Ich nenne ein weiteres Beispiel: Um die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen zu entlasten, haben sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung
Entlastungspakete auf den Weg gebracht. In Hessen wurde unter anderem die Einrichtung eines Energiehärtefallfonds beschlossen, um Menschen zu unterstützen, denen Energiesperren drohen. Wir haben das mit Beratungen durch die Verbraucherzentrale verbunden, um eine nachhaltige Wirkung zu erzielen.
Ich will noch ein großes Gesetz nennen, das auf der Bundesebene verabschiedet worden ist. Am 1. Januar 2023 ist das Bürgergeld-Gesetz in Kraft getreten und hat einen Paradigmenwechsel eingeleitet. Die Einführung des Bürgergelds ist eine große Sozialreform, eine der größten der letzten 20 Jahre. Das ist das Ende von Hartz IV und der Beginn einer neuen Haltung. Hürden werden abgebaut, die Unterstützung wird ausgebaut.
Neben einer Erhöhung der Regelsätze wird die bestmögliche Beratung und Förderung auf dem Weg in das Berufsleben in den Mittelpunkt gestellt. Ich bin überzeugt davon, dass die kommende Kindergrundsicherung für Familien, die mit ihren Kindern am Existenzminimum leben, wirklich etwas leisten kann und auch wird. Auch da erwarten wir demnächst die Zusagen von der Bundesebene.
Meine Damen und Herren, die wirtschaftliche Entwicklung in Hessen ist trotz dieser vielfältigen Krisen erstaunlich widerstandsfähig. Hessen ist ein starker und wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort und hat sich deutlich besser entwickelt als der Bundesdurchschnitt. Sie sehen, dass die Landesregierung in allen Politikfeldern, in denen das Land Gestaltungs- und Finanzierungsspielräume hat, große Anstrengungen zur Überwindung oder Vermeidung von Armut unternimmt. Dies ist das Erfolgsrezept dafür, Armut gezielt zu bekämpfen und den Wohlstand unseres Landes dauerhaft zu sichern. Ich bin überzeugt davon, in Hessen lässt sich gut leben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, sehr herzlich für die sehr sachliche Rede bedanken, die Sie gehalten haben; denn es gehört dazu, dass man unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Herangehensweisen hat.
Wir haben gehört, was der AfD immer unterstellt wird: was wir hier eigentlich für ein Geschäft betreiben würden, Schwarzmalerei und alles Mögliche. Gehen wir einmal ein bisschen darauf ein.
Der Sozialismus ist nach unserer Auffassung tatsächlich keine Lösung. Steuererleichterungen: Frau Böhm, es stellt sich immer die Frage, wo man da ansetzt. Wenn gera
de diejenigen, die wenig Geld verdienen, Mehrwertsteuer zahlen und teilweise sogar Steuern auf Steuern liegen, z. B. CO2-Steuer und Energiesteuern allgemein, ist es angebracht, diese Steuern zu senken. Das hilft gerade denjenigen, die wenig verdienen und ihr gesamtes Geld für die Dinge des täglichen Lebens ausgeben. Die Superreichen haben von einer Mehrwertsteuersenkung sicherlich nicht so viele Vorteile wie diejenigen, die wenig Geld haben.
Damit erreichen Sie garantiert mehr als mit Lohnerhöhungen, von denen das meiste zum Zahlen von Steuern und Abgaben gebraucht wird. Auch die Abgaben sind etwas, was eine große Rolle spielt. Am Zahlen von Abgaben werden auch diejenigen beteiligt, die wenig Geld verdienen. Sie müssen ebenfalls Sozialabgaben zahlen, und die sind belastend. Es sollte einmal gesagt werden, dass Steuersenkungen nicht immer nur den Reichen einen Vorteil verschaffen. Das ist völlig falsch.
Ich möchte noch etwas zur Corona-Pandemie sagen; denn das ist eine Aussage, die nachweislich nicht richtig ist. Jeder kann das nachlesen. Zu keiner Zeit hat die AfD im Landtag eine Krankheit namens COVID-19 geleugnet.