SARS-CoV-2 gehörte zu den Virenstämmen, die wir als Erste angesprochen haben. Bevor Sie alle überhaupt reagiert haben, hatten wir schon den ersten Antrag dazu gestellt.
Wir haben auch als Erste Innitiativen dazu eingebracht. Sie alle haben damals noch lange Zeit von einer Grippe gesprochen. Das ging bis Ende Februar 2020. Erst danach ist man umgeschwenkt. Meine Damen und Herren, erzählen Sie also nicht, dass wir irgendetwas leugnen. Das ist falsch.
Sie betreiben jetzt beim Klima die gleiche Politik, die Sie auch in der Corona-Pandemie und auf anderen Politikfeldern betrieben haben.
Was machen Sie, wenn die Auffassungen einer Partei nicht Ihren Meinungen entsprechen und sie als einzige Opposition für eine konträre Politik steht, wie für jeden deutlich zu sehen war? Wir sind die Einzigen, die eine Politik betreiben, die konträr zu der Ihren ist. Das ist legitim. Das ist nicht verfassungsfeindlich, das ist nicht irgendwie leugnerisch, sondern das ist legitim;
denn die Menschen haben in der Demokratie die Möglichkeit, die zu wählen, deren Meinungen sie für richtig erachten. Sie werden natürlich mit den Füßen abstimmen; denn die Bürger unseres Landes sehen – sie sind ja nicht dumm –, was von ihrem Geld weggeht, und sie bekommen auch kein Sondervermögen von einer Bank. Sie müssten einen Kredit beantragen, um z. B. den Einbau teurer Heizungen zu bezahlen. Das können sie nicht bezahlen, ohne Sondervermögen geht das nicht.
Wenn die CDU im Hessischen Landtag den Bürgern Hessens ein Sondervermögen zur Verfügung stellt, freuen wir uns sehr. Aber auch das bezahlt der Bürger am Ende selbst.
Wir sind eben nicht für den Abbau des Sozialstaates – das ist völlig falsch –, sondern wir sind dafür, dass möglichst wenige Menschen soziale Sicherungssysteme benötigen und dass möglichst viele Menschen mit ihrer eigenen Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt finanzieren können, Herr Bocklet.
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Das ist wie bei den Menschen, die aus Not flüchten müssen. Sie sagen immer, dass wir ihnen feindselig gegenüberstehen. Nein, die meisten Menschen ertrinken mittlerweile im Meer. Das ist das Schlimme an dieser Politik: Sie helfen einigen wenigen, und viele Menschen kommen um.
Dann stellen Sie sich noch hierhin und wollen moralisch überlegen über alle anderen drüberbügeln, indem Sie sagen: So, wir wissen es besser.
Meine Damen und Herren, ganz deutlich haben wir in unserem Antrag die soziale Marktwirtschaft als den Kern herausgearbeitet.
(Marcus Bocklet (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lesen Sie eigentlich Ihre eigenen Anträge? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Soziale Marktwirtschaft bedeutet natürlich, dass Sozialleistungen zurückgefahren werden, weil sie nicht mehr von so vielen Menschen gebraucht werden.
Ja, wenn die Menschen sie nicht mehr brauchen, brauche ich auch nicht mehr so viel Geld für Sozialleistungen auszugeben.
Wir wollen die Menschen nicht vom Staat abhängig machen. Wir wollen, dass die Menschen frei sind. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns. Damit beende ich das.
Freie Menschen haben dieses Land groß gemacht, freie Menschen haben dieses Land stark gemacht, und die soziale Marktwirtschaft war das System, das funktioniert hat. Das verändern Sie, das transformieren Sie in etwas, was nicht funktioniert, und dagegen opponieren wir. Das ist unser gutes Recht, und das nehmen wir wahr. – Danke.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD, Drucks. 20/10753, über den wir gerade beraten haben. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das ist die AfD. Wer
Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der Freien Demokraten Gesetz zur Stärkung der Rolle der Kommunen auf EUEbene – Drucks. 20/10722 zu Drucks. 20/9252 –
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlussempfehlung: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE haben dem zugestimmt, gegen die Fraktion der Freien Demokraten bei Enthaltung der AfD.
Vielen Dank, Herr Bauer. – Als Ersten bitte ich Herrn Felstehausen von der Fraktion DIE LINKE ans Rednerpult.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich gedacht, die FDP macht den Aufschlag; denn sie haben sich bei ihrem Gesetzentwurf auch etwas gedacht.
Aber angesichts dessen, wie die Anhörung verlaufen ist, nämlich, dass es wenige gab, die irgendetwas daran gefunden haben, erklären Sie uns vielleicht noch einmal, was Sie mit diesem Gesetzentwurf eigentlich gewollt haben.
Ja, liebe FDP, es ist gut, über die Rolle der hessischen Kommunen innerhalb der EU zu sprechen; denn in der Tat liegt da einiges im Argen. Da wäre jetzt hier der Anlass gegeben, einmal den Bogen weit aufzuspannen.
Gehen wir einmal in die Kommunen. Ich selbst bin kommunalpolitisch aktiv. Viele von Ihnen sind das auch. Da hören wir immer wieder auf kommunaler Ebene, dass bei dem, was derzeit in dem Förderdschungel der EU passiert, kaum jemand noch wirklich durchsteigt und kaum jemand weiß, wie viele Förderanträge zu stellen sind und welche Förderprojekte es gibt. Bürgermeister sagen uns inzwischen, wenn wir danach fragen: Wir können uns diese Förderpraxis schlicht und ergreifend nicht mehr leisten.
Aber, liebe FDP, anstatt jetzt das Wurzel an der Übel anzupacken und endlich der Forderung der LINKEN zuzustim
men, die Kommunen besser finanziell auszustatten und die kommunale Selbstverwaltung zu stärken, wollen Sie mit dem Gesetz – man höre und staune – neue Beauftragte schaffen. Da denke ich mir, nachdem ich Ihnen hier immer bei Ihrer Philosophie vom schlanken Staat zugehört habe, dass das doch nicht wirklich Ihr Ernst sein kann, dass Sie von der FDP eine überbordende Bürokratie mit noch mehr Bürokratie bekämpfen wollen.
Da hätte ich Ihnen wirklich mehr zugetraut. Schauen wir uns jetzt noch einmal kurz an, was denn die Adressaten Ihres Gesetzes zu der Idee sagen. Wir haben ja dazu eine Anhörung gemacht. Manchmal ist es ganz gut, die Betroffenen direkt zu fragen, wie denn diese Idee so ankommt.
Leider müssen wir feststellen: Die gesamte kommunale Familie lehnt Ihre Idee ab. Wenn die Kommunen etwas brauchen – auch das haben sie adressiert –, dann wäre es wirklich eine Stimme in Berlin und in Brüssel. Aber dazu, liebe FDP, sagt Ihr Gesetzentwurf leider gar nichts.
Jetzt können wir es zusammenfassen: Sie haben eine Auftragsarbeit der Europa-Union abgearbeitet. Aber nicht alles, was von Interessenverbänden ins Parlament getragen wird, reicht am Ende eben auch für ein Gesetz. Daher muss ich Ihnen leider mitteilen: Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen können. Die Kommunen brauchen es nicht. Insofern ist es eigentlich obsolet. – Vielen Dank.