Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Gesetzgebungsverfahren, wie es vom Verfahren her sein soll. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir hatten eine umfangreiche Anhörung. Wir haben jetzt in drei Lesungen über das Ergebnis beraten. Die politische Bewertung darüber, was klug ist, was man in dem Gesetz tun soll und was nicht, mag auseinandergehen. Wir können jedenfalls für uns festhalten: Wir haben den Gesetzentwurf und auch die Anhörung gründlich vorbereitet. Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Gesetz moderner wird, dass modernere Arbeitstechniken und auch Arbeitsweisen der Personalräte abgebildet werden. Wir haben erstmals für die wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen ein eigenes Gremium, eine eigene Vertretung geschaffen. Das ist neu. Das hat, glaube ich, in Deutschland auch Vorbildcharakter.
Eines haben wir aber nicht gemacht, Frau Hofmann. Wir haben uns nicht 1 : 1 zum Vortragenden von Forderungen einer Gruppe gemacht. Wenn Sie einen ausgewogenen Gesetzentwurf für das halten, dass Sie ein Papier vom DGB nehmen und es 1 : 1 in Gesetzestext gießen, dann ist das nicht unsere Vorstellung von Gesetzgebung.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, für uns heißt Gesetzgebung, dass wir verschiedene Interessen aufnehmen, zusammentragen, bündeln, und gegeneinander abwägen. Die Interessen der Gewerkschaften sind wichtig. Wir haben sie auch zum Teil berücksichtigt, aber wir haben beispielsweise auch die Interessen der Kommunen und der Kommunalen Spitzenverbände, die in der Anhörung ganz andere Positionen vorgetragen haben, aufgenommen.
Wir haben uns außerdem auch angeschaut: Wie machen das eigentlich andere Länder? Wie macht das der Bund? – Im Bund sind Sie nun seit knapp zwei Jahren an der Regierung beteiligt. Wenn Sie kritisch darauf schauen, stellen Sie fest, das Personalvertretungsgesetz im Bund ist gar nicht so viel anders als das in Hessen. Da müssen sich die Sozialdemokraten fragen, ob sie das, was sie im Bund selbst mittragen, dann im Land nicht mehr für klug halten.
Wenn man nach einem Gesetzgebungsverfahren über drei Lesungen, nach einer umfangreichen Abwägung von Interessen, von Einzelpositionen, von hier vorgetragenen Meinungen von Rechtswissenschaftlern, von Gewerkschaften und von kommunalen Arbeitgebern alles zusammenbindet, dann kann ich sagen, wir haben ein gutes Gesetz, das wir heute in dritter Lesung beschließen können. Wir haben es umfangreich modernisiert. Wir haben auch neue Beteiligungsrechte geschaffen – auch für Gruppen, die bislang keine Vertretung hatten.
Sich dann hinzustellen und zu sagen, das sei ein Rückschritt oder irgendwie schlecht, ist etwas, was, glaube ich, nur Ihnen selbst einleuchtet. Wir haben das Gesetz behutsam weiterentwickelt, neue Beteiligungsmöglichkeiten ge
schaffen, ein Gesetz modernisiert, weitere Gruppen beteiligt, auch das Wahlrecht für Beschäftigte flexibilisiert und modernisiert. Daher ist es ein gutes Gesetz. Es ist eine kluge und richtige Weiterentwicklung des Personalvertretungsrechts. Wir setzen damit auch den Koalitionsvertrag und das, was wir uns zu Beginn der Wahlperiode gemeinsam vorgenommen haben, heute konsequent um. Deshalb werden wir zustimmen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz hat Stärken und Schwächen. Es ist eines dieser Gesetze – das habe ich im Innenausschuss auch schon gesagt –, bei denen man mit den beteiligten Parteien auf keinen zufriedenstellenden Kompromiss kommen wird. Den einen greift es immer etwas zu kurz, die möchten etwas mehr. Die anderen möchten nicht mehr geben. – Den Rest der Zeit schenke ich uns. Gute Heimfahrt.
Vielen Dank. – Als Nächstem darf ich Herrn Abg. Felstehausen von der Fraktion DIE LINKE das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was die AfD hier eben abgeliefert hat, ist tatsächlich auch sehr symptomatisch. Ihre Kompetenz bei Arbeitnehmerinnenund Arbeitnehmerrechten sowie bei der Frage, wie Sie zu Gewerkschaften stehen, haben Sie super unter Beweis gestellt.
Ja, heute ist mit dieser dritten Lesung ein rabenschwarzer Tag für die Mitbestimmung der Personalräte in Hessen.
Liebe CDU, liebe GRÜNE, gestartet sind Sie mit der folgenden Ankündigung im Koalitionsvertrag. Ich möchte es zitieren, um klarzumachen, was denn da vereinbart wurde. Sie sagen im Koalitionsvertrag:
Wir halten starke Interessenvertretungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Personalvertretung und Gewerkschaften für wichtige Einrichtungen, um die Interessen der Beschäftigten gegenüber den Dienstherren zu wahren. Wir wollen deshalb das Hessische Personalvertretungsgesetz fortentwickeln
und im Dialog mit den Gewerkschaften die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zeitgemäß ausgestalten.
Das ist Ihr eigener Anspruch, den Sie formuliert haben. Wenn man jetzt das danebenlegt, was Sie hier abgeliefert haben, dann kann man nur sagen, Sie sind diesem Anspruch überhaupt nicht gerecht geworden. Dort haben Sie eine völlige Nullnummer abgeliefert.
Ja, wenn jetzt die Personalrätinnen, die Personalräte, die Gewerkschaften sagen: „Ihre Ankündigungen sind nichts wert“, dann kann man nur konstatieren: Da haben sie recht. Diese Ankündigung ist nichts wert.
Schauen wir uns kurz an, was Sie gemacht haben. Modernisiert haben Sie im Wesentlichen die Nummerierung des Gesetzes, und Sie haben die geschlechtsneutrale Bezeichnung der Funktionen eingeführt. Letzteres sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Über die Nummern könnte man streiten, ob das erforderlich ist.
Viel wichtiger ist doch aber, was Sie mit diesem Gesetz nicht gemacht haben. Sie haben die Personalvertretung weder in den Gremiengrößen noch in den Freistellungen gestärkt. Sie haben die Mitbestimmungsrechte nicht gestärkt. Im Wesentlichen soll es, wenn es nach Ihnen geht, um Information und Anhörung gehen. Dabei soll es bleiben. Ein qualifiziertes Mitbestimmungsrecht in wichtigen Fragen,
in organisatorischen, sozialen und wirtschaftlichen Fragen verwehren Sie den Kolleginnen und Kollegen weiterhin.
Alle beschriebenen Defizite – die Liste war lang, die die beteiligten Gewerkschaften, die Personalräte und die unterschiedlichen Interessengruppen vorgetragen haben –, insbesondere auch im Bereich der Schulpersonalräte, werden schlicht und ergreifend fortgeschrieben.
Meine Damen und Herren, ja, Mehrheit ist Mehrheit. Sie werden heute Abend diesen Gesetzentwurf in dritter Lesung über den Tisch gehen lassen. Davon bin ich überzeugt. Sie stellen damit aber auch unter Beweis, dass Sie weder Ihrem eigenen Anspruch gerecht werden noch in irgendeiner Art und Weise qualifizierter Beratung zugänglich sind.
Ja – das muss man jetzt fairerweise noch einmal sagen –, die GRÜNEN bekamen für ihre Treue dem Koalitionspartner gegenüber einen Hilfskräfterat an Universitäten. Man könnte sagen, besser als nichts; aber, liebe GRÜNE, Sie verkaufen sich in dieser Frage doch völlig unter Wert.
Was hilft eine Partei, die in ihrem Wahlprogramm gute Positionen aufschreibt, sich in Koalitionsverträgen auf vage Formulierungen einlässt und am Ende in der Gesetzgebung einknickt? Meine Damen und Herren, das ist es, was wir heute hier erleben.
Wir sind uns aber auch sicher: Die Personalräte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften haben auch heute bei dieser dritten Lesung – – Ich begrüße die Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften, die auch heute zu später Stunde hier sind.
Ja, ein Applaus; denn das ist etwas, wo sich Menschen ehrenamtlich engagieren. – Diese Personalräte, diese Beschäftigten, diese Gewerkschaften schauen genau hin, was wir hier tun, wer sich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt und wer weiter eine obrigkeitsstaatliche Politik im Geiste von Dregger, Kanther und Koch im Parlament fortsetzt. Meine Damen und Herren, liebe GRÜNE, da machen Sie sich an der Stelle gemein.
Es ist aber wahrscheinlich den Umfrageergebnissen geschuldet, dass wir hier solche Auftritte erleben müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.