Aber es gibt auch einen guten Ausgleich dafür, nämlich Hunderte andere Erfolge, die wir seitdem umsetzen konnten,
(Zuruf: Ach, das wollen wir alle nicht! – Torsten Felstehausen (DIE LINKE): Wahlrecht ist unersetzbar!)
zahlreiche Aspekte, mit denen wir das Leben der Menschen – und übrigens auch das Leben junger Menschen – in Hessen voranbringen und verbessern konnten. Meine Damen und Herren, das ist Ansporn. Das treibt diese Landesregierung auch an.
Liebe SPD, ich werde nicht müde, auch darauf hinzuweisen, dass Ihr Gesetzentwurf zum falschen Zeitpunkt kommt. Kollege Rudolph, ich habe nie bestritten, dass man den Volksentscheid zusammen mit der Landtagswahl durchführen kann; das kann man. Aber genau das ist das Problem: Ihr Gesetzentwurf war von Anfang an darauf angelegt, dass junge Menschen bei dieser Landtagswahl überhaupt nicht abstimmen können, sondern erst im Jahr 2028. Das haben Sie ganz bewusst so in Kauf genommen,
und zwar nicht, weil es irgendeinen sachlichen Grund dafür gäbe, sondern weil Sie die Debatte gern wenige Monate vor der Landtagswahl führen wollten. Das kann man so machen, das zeigt aber auch sehr deutlich, dass es nie darum ging, jungen Menschen schnellstmöglich das Wahlrecht zu ermöglichen.
Insofern gilt für heute auch: Eine Gesetzesänderung in einem Jahr oder in zwei Jahren – das macht überhaupt keinen Unterschied für die Frage, wann junge Menschen in Hessen mitwählen dürfen. Auch bei Ihrem Gesetzentwurf ist das erst im Jahr 2028 der Fall.
Nach der Wahl am 8. Oktober gibt es neue Verhandlungen. Welche Parteien verhandeln, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Dann wird sicherlich erneut über das Wahlalter 16 diskutiert werden, und darauf freue ich mich schon. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumente sind vielfach vorgetragen worden – von allen Seiten. Nach meiner Erkenntnis hat sich auch bei den Abgeordneten der verschiedenen Fraktionen, die hier gesprochen haben, keine Veränderung ergeben. So ist es auch bei der Hessischen Landesregierung: Wir bleiben bei dem, was wir in den letzten sechs Debatten hierzu ebenfalls vorgetragen haben. Wie das in Koalitionen ist, hat der Kollege Martin gerade freundlicherweise vorgetragen. Die Hessische Landesregierung lehnt diesen Gesetzentwurf ab. – Vielen Dank.
Ich komme nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in dritter Lesung. Ich darf fragen, wer dem Gesetzentwurf zustimmt. – Die Fraktion der SPD, die Fraktion DIE LINKE, die Freien Demokraten. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und AfD. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Dritte Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Novellierung des hessischen Personalvertretungsrechts – Drucks. 20/10832 zu Drucks. 20/10723 zu Drucks. 20/9470 –
Beschlussempfehlung und Bericht Innenausschuss Antrag Fraktion der SPD Hessen braucht ein modernes Personalvertretungsrecht – Landesregierung enttäuscht Beschäftigte mit fehlender Neuausrichtung! – Drucks. 20/10833 zu Drucks. 20/9705 –
Auch hierzu liegt die Berichterstattung bei Herrn Abg. Frömmrich. Ich darf in beiden Fällen jetzt um die Berichterstattung bitten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Präsidentin! Erstens. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 20/10819 in dritter Lesung anzunehmen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die SPD, die Freien Demokraten, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD.
Zweitens. Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum, den Antrag abzulehnen, mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freien Demokraten gegen die SPD, DIE LINKE bei Enthaltung der AfD.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nach der zweiten Lesung auch in der Beratung im Innenausschuss versucht, an der einen oder anderen Stelle eine Nachjustierung zu erreichen. Aber ich hatte das Gefühl, dass es so ist, als ob man einem Ochsen ins Horn petzt.
denn mit diesem Personalvertretungsgesetz in der vorliegenden Fassung wird eine historische Chance verpasst. Nach vollmundigen Ankündigungen – auch in Ihrem Koalitionsvertrag –, man werde ein modernes Personalvertretungsrecht „im Dialog mit den Gewerkschaften“ beschließen, ist alles davon nicht eingetroffen.
Meine Damen und Herren von Schwarz-Grün, Sie haben sich beratungsresistent gezeigt. Sie gehen nicht auf die Personalräte und die Gewerkschaften zu.
Weder bei den Freistellungen noch bei den Gremiengrößen, noch bei der Mitbestimmung in Gänze über einzelne Mitwirkungstatbestände hinaus gibt es echte Mitbestimmung. Auch bei der so wichtigen Einigungsstelle gibt es von Ihrer Seite aus keine Bewegung, damit dort Partizipation im echten Sinn erreicht werden könnte, wie es von den Personalräten und denen, die in der Praxis tätig sind, gefordert wird.
Wir haben versucht, an zwei Punkten im Ausschuss nachzuarbeiten. Bei den studentischen Hilfskräften sind Sie aufgrund der Anhörung nur ein bisschen auf den Wissenschafts- und Kunstbereich zugegangen. Aber auch beim zweiten Bereich ist völlig im Nebulösen geblieben, warum Sie die Bedenken von Hessen Mobil nicht wirklich ernst nehmen und sagen: Wir schreiben es unmissverständlich ins Gesetz hinein. – Aber warum Sie einen Annex zur Gesetzesbegründung machen, erschließt sich niemandem außer Ihnen. Insofern haben Sie kein bisschen Argwohn bei Hessen Mobil ausgeräumt.
Zwei letzte Punkte sind mir und uns besonders wichtig. Sie verpassen mit diesem Gesetzentwurf die historische Chance, Demokratie, die Förderung der Demokratie, wie sie allen zumindest im linken und mittigen Teil des Plenarsaals wichtig sind, die Stärkung der Demokratie und Partizipation möglich zu machen. Das könnten Sie im Gesetz verankern. Aber nein, da stoßen Sie im Gegenteil den Beschäftigten vor den Kopf.
Es ist umso missverständlicher und nicht zu fassen, warum Sie nicht die Chance ergreifen, im 21. Jahrhundert die Personalräte und die Gewerkschaften auf Augenhöhe einzubinden. Wir leben doch nicht im Mittelalter.
Ich sage Ihnen deutlich: Beteiligung von Beschäftigten und von Personalräten macht den öffentlichen Dienst und die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst sowie in der Verwaltung besser und nicht schlechter, wie Sie es immer argwöhnen. Sie haben aus meiner Sicht und aus unserer Sicht ein irgendwie manchmal fast gestörtes Verhältnis zu den Beschäftigten, nach dem Motto: Womit kommen sie jetzt wieder um die Ecke? – Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit denen. Das bedingt eine Beteiligung auf Augenhöhe.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit diesem Fehler, den Sie heute begehen, mit diesem schlechten Personalvertretungsgesetz, liefern Sie einen weiteren Grund, dass wir am 8. Oktober dieses Jahres einen Regierungswechsel mit der Beteiligung der Sozialdemokratie für unser Land und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war ein Gesetzgebungsverfahren, wie es vom Verfahren her sein soll. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Wir hatten eine umfangreiche Anhörung. Wir haben jetzt in drei Lesungen über das Ergebnis beraten. Die politische Bewertung darüber, was klug ist, was man in dem Gesetz tun soll und was nicht, mag auseinandergehen. Wir können jedenfalls für uns festhalten: Wir haben den Gesetzentwurf und auch die Anhörung gründlich vorbereitet. Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag eingereicht. Wir haben dafür gesorgt, dass das Gesetz moderner wird, dass modernere Arbeitstechniken und auch Arbeitsweisen der Personalräte abgebildet werden. Wir haben erstmals für die wissenschaftlichen Hilfskräfte an den Hochschulen ein eigenes Gremium, eine eigene Vertretung geschaffen. Das ist neu. Das hat, glaube ich, in Deutschland auch Vorbildcharakter.