Dringlicher Antrag Fraktion der AfD Freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan stoppen – Drucks. 20/10830 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Am 9. März sagte der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein in der Zeitung „Tagesspiegel“ – Zitat –:
Die GRÜNEN im Bundestag erklärten am 20. März, dass sie am Abschiebeverbot, selbst für schwer kriminelle Straftäter und Gefährder, nach Afghanistan festhalten. Ihr grüner Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir bekräftigte erst am Dienstag in „WELT“ online in Bezug auf Afghanistan – Zitat –:
Trotzdem halten Sie, Herr Ministerpräsident, unerschütterlich an einer Koalition mit den GRÜNEN fest.
Mit Ihrem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen will Schwarz-Grün nun sogar noch mehr Menschen nach
Die Asyl- und Einwanderungspolitik ist laut dem Hessentrend vom 14. März mittlerweile das zweitwichtigste Thema für die Bürger. Das dürfte auch ein Grund sein, Herr Ministerpräsident, warum Sie schon längst einen Flüchtlingswahlkampf betreiben.
Nur suchen Sie die Schuld für die Probleme lieber bei der Bundesregierung, dort vorzugsweise bei Ihrer direkten Konkurrentin um das Amt des Ministerpräsidenten, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, statt in Hessen das Mögliche zu tun, um den Migrationsdruck zu verringern.
Die GRÜNEN werden von Ihrer Kritik regelmäßig verschont, obwohl sie ein maßgeblicher und richtungsgebender Teil der Bundesregierung sind – offenbar auch dieser Landesregierung.
Sie verlangen im „Tagesspiegel“ – Zitate –: „Die Bundesregierung muss jetzt ihre Vogel-Strauß-Haltung aufgeben …“, „Wir kommen an die Grenzen dessen, was wir leisten können. Wir haben den größten Flüchtlingszustrom seit 2016“, „Wir brauchen endlich die von der Ampel versprochene Rückführungsoffensive“.
(Günter Rudolph (SPD): Er ist nicht da! – Gegenruf Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist noch gar nicht weg!)
Das sagt auch schon viel aus. – Von der Rückführung der bundesweit etwa 300.000 und in Hessen knapp 20.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen ganz zu schweigen.
Sie, Herr Ministerpräsident, haben im Oktober letzten Jahres ein freiwilliges Landesaufnahmeprogramm für Afghanen angekündigt. Es befindet sich aktuell in der Endphase der Vorbereitung. Ich frage Sie: Wie passt das mit Ihrer Aussage zusammen, dass wir an der Grenze der Leistungsfähigkeit sind?
Man kann nicht glaubhaft eine migrationspolitische Überforderung anprangern und gleichzeitig als Landeschef weitere Anreize für Zuwanderung nach Deutschland schaffen.
Deshalb: Beenden Sie das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan. Wenn Sie es in Hessen angesichts der dramatischen Migrationslage nicht einmal schaffen, sich von solchen migrationspolitischen Luftschlössern zu verabschieden und Pullfaktoren nach Hessen zu minimieren, sind Sie in Ihrer Kritik an der Bundesregierung und an Nancy Faeser völlig unglaubwürdig.
Lesen Sie doch bitte die aktuell 848 Kommentare unter Ihrem 20-minütigen Interview zum Thema Migrationspolitik mit „Bild“ TV auf YouTube diese Woche.