Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich bei der Migration nicht ehrlicher machen, werden Sie bis zur Landtagswahl am 8. Oktober vermutlich erleben, dass sich mehr und mehr CDU-Wähler der AfD zuwenden.
An dieser Stelle einige Worte an die nachfolgenden Redner, falls es überhaupt welche geben sollte und Sie das Thema Migration nicht einfach wieder totschweigen: Die AfD verurteilt nicht die Menschen,
Wir kritisieren die Politiker, die diese völlig unkontrollierte Masseneinwanderung seit 2015 ohne Rücksicht auf die einheimische Bevölkerung zulassen, deren Aufgabe es eigentlich ist, Politik für diese einheimische Bevölkerung zu gestalten und deren Interessen wahrzunehmen.
Nach über acht Jahren fortgesetzter Masseneinwanderung, für die wesentlich die CDU und Angela Merkel verantwortlich sind, kommen Deutschland und Hessen völlig ans
Ende der Möglichkeiten, auch aufgrund dieser völlig weltfremden Moral und Haltungspolitik vieler Politiker.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende. Wir befinden uns gesellschaftlich auf vielen Ebenen bereits im Bereich einer massiven Überforderung durch die fortgesetzte Masseneinwanderung, und zwar ohne dass der Zustrom erkennbar gebremst wird. Mehr und mehr Bürgern wird das klar.
Wenn Sie, Herr Rhein, nicht endlich auf die Sorgen der Bürger hören und in der Migrationspolitik deutlich umsteuern, dürften Sie als CDU nächstes Jahr in der Opposition sitzen. Dann brauchen Sie die Ampel nicht mehr im fernen Berlin zu kritisieren, sondern können das direkt hier in Hessen tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die schrecklichen Bilder des 15. August 2021 und der folgenden Tage im Kopf. Verzweifelt versuchten Menschen, dem Land Afghanistan zu entfliehen. Sie wollten in Richtung Freiheit und weit weg von den Taliban. Allen voran waren diejenigen, die mit ausländischen Kräften, also auch mit uns, mit Deutschland, zusammengearbeitet haben.
Inwiefern auch die deutsche Bundesregierung hierbei Fehler gemacht hat, ist aktuell Thema eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. Meine Fraktion und ich erlauben uns hierzu kein voreiliges Urteil. Ich bin froh, dass es den Untersuchungsausschuss gibt und dass ganz genau hingeschaut wird: Was ist zwischen der Verabschiedung des sogenannten Doha-Abkommens und dem 15. August 2021 in Afghanistan passiert? Wie handelten die deutsche Bundesregierung und die involvierten Bundesbehörden sowie die Nachrichtendienste? Und auf Basis welcher Informationen? Das sind nur einige der drängenden zu klärenden Fragen.
für Menschen, die für uns und unsere Sicherheit gearbeitet haben. Deshalb haben wir als Freie Demokraten bereits einen Monat später, im September 2021, gefordert, dass das Land Hessen ein Aufnahmeprogramm für Gefährdete einzurichten habe. Besonders bedroht sahen wir – –
Besonders bedroht sahen und sehen wir neben den afghanischen Ortskräften auch Frauen und Kinder. Für uns Freie Demokraten ist es eine humanitäre Pflicht, Menschen zu schützen, deren Leben und Freiheit durch die Machtergreifung der Taliban in Gefahr sind, die sich auf die Hilfe Deutschlands verlassen haben und die in Gefahr sind, weil sie für Deutschland gearbeitet haben.
Dass die Landesregierung mehr als ein Jahr braucht, um unseren Vorschlag aufzugreifen, steht für sich. Seit Ankündigung des Programms sind immerhin sechs Monate vergangen, und wie häufig ist wenig passiert. Es geht dabei um eine überschaubare Zahl gefährdeter Menschen in diesem Programm.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert die AfD in diesem Parlament den Stopp des Aufnahmeprogramms für gefährdete Personen; ich betone: für gefährdete Personen. Die AfD hat mit keinem einzigen Wort hier ausgesprochen, dass es um gefährdete Personen geht, sondern erweckt den Eindruck, als ob der Schutz gefährdeter Personen, von Personen, die für unsere Sicherheit gearbeitet haben, etwas mit Massenmigration zu tun hätte.
(Beifall Freie Demokraten, vereinzelt CDU und SPD – Robert Lambrou (AfD): Ich dachte, dass wir für die Afghanen in Afghanistan gearbeitet haben! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Herr Lambrou, Sie müssen gar nichts reinrufen. Sie haben doch gar nicht über Afghanistan gesprochen, obwohl es um Afghanistan geht.
Hier geht es um etwas ganz anderes. Egal um was – immer kommt das Gleiche von Ihnen. Die AfD hat gar keine realen Lösungen.
Beitrag der AfD? Gar keiner. Sie steht dem im Weg. Wir müssen Fluchtursachen in der Welt angehen. Beitrag der AfD? Keine Kritik an Diktaturen, die die Fluchtursachen herbeiführen. Wir müssen uns gegen Kriege und Bürgerkriege engagieren. Beitrag der AfD? Keine Kritik an den Verursachern.
Wir müssen Migration besser organisieren, und die Landesregierung muss den Kommunen effektiv beistehen. Sie tut es nicht; so ist es. Beitrag der AfD? Nicht zu erkennen.
Unsere Unterstützung sind wir den Menschen in Afghanistan, die für Deutschland gearbeitet haben und sich auf
unsere Hilfe verlassen haben, schuldig. Sie haben den von uns gewünschten Beitrag für unsere Grundwerte und Sicherheit geleistet. Vielleicht ist dieser Einsatz für unsere Grundwerte auch der Grund, warum die AfD dagegen ist.
(Beifall Freie Demokraten, CDU und vereinzelt SPD – Robert Lambrou (AfD): Nein, darum geht es nicht!)
Wir müssen sicherheitspolitisch verlässlich sein und bleiben. Alles andere wäre gegen unsere sicherheitspolitischen Interessen in der Welt. Die AfD entpuppt sich dabei als Gefahr für Deutschland.