Wenn ich mir Ihre Rede anhöre, Herr Kollege Rudolph, stelle ich fest, im Prinzip war es das Klagen: zu wenig, viel zu wenig. Aber selbst machen Sie in Ihrem Papier überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie man das im ländlichen Raum verbessern könnte.
Ich möchte anhand von fünf Punkten sukzessive aufräumen, wo Sie Dinge schreiben, die wir längst gemacht haben. Zum Gesundheitswesen fordern Sie die Landarztquote. – Wir haben die Landarztquote in Hessen bereits eingeführt und stärken damit den ländlichen Raum.
Wir schaffen auch weitere Studienplätze in dem Bereich. Wir nutzen auch schon die Möglichkeiten der Telemedizin im ländlichen Raum. Wir nutzen diese Chance.
In Ihrem Papier steht auch, dass Sie Angst haben, die Krankenhäuser im ländlichen Raum könnten von Schließungen bedroht sein, und es müsse mehr investiert werden.
Ich sage dazu zwei Dinge. Erstens investieren wir in Hessen auf Rekordniveau in die Krankenhäuser. Im Doppelhaushalt 2023/2024 investieren wir hier 1 Milliarde €.
Wenn es um die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum geht, dann sprechen Sie einmal mit Ihrem Bundesgesundheitsminister; denn er will mit der Reform die Krankenhauslandschaft im ländlichen Raum massiv verändern.
Zum zweiten Punkt. Beim Thema Glasfaserausbau sagen Sie, man müsse eine Statistik haben, durch die man wissen kann, wo der Glasfaserausbau ist. Hierzu empfehle ich den Blick in den Breitbandatlas der Bundesnetzagentur. Darin steht das alles schon geschrieben. Es gibt auch schon eine attraktive Förderkulisse von 90 %. Hier sei letztlich erwähnt, dass sich der Bund im vergangenen Jahr dort
Mit dem Breitbandbüro Hessen und dem GigaMaP-Portal stellen wir den Kommunen Hilfemöglichkeiten zur Verfügung, um den Breitbandausbau voranzubringen.
Dritter Punkt: Ehrenamt. Dazu schreiben Sie, Feuerwehr und Rettungsdienst stärken. – Wir in Hessen erhöhen die Garantiesumme für den Brandschutz jährlich. Sie beträgt in diesem Jahr, aktuell, 46 Millionen €. Gerade das Ehrenamt stärken wir in Hessen durch die Anerkennungsprämie, womit wir den Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren für ihren Dienst sehr danken.
Zum Bereich Katastrophenschutz möchte ich anregen: Schauen Sie einmal zu Ihrer Bundesinnenministerin, die die Mittel im Katastrophenschutz um 40 % kürzt. Das ist doch unverantwortlich.
Wenn es um das Thema Ehrenamt geht, dann möchte ich einmal aufführen, welche vielfältigen Förderprogramme wir in Hessen haben: „Ehrenamt digitalisiert“, „Starkes Dorf – Wir machen mit!“, das Sonderinvestitionsprogramm „Sportland Hessen“, Mittel zur Weiterführung der Vereinsarbeit, das Schwimmbad-Investitions- und -Modernisierungsprogramm usw.
Ein gutes Thema, ja. – Schauen wir einmal, wie wir uns seit 2014 entwickeln. Von 2014 bis zum nächsten Jahr haben wir die Ausgaben verzehnfacht, von 1,7 Millionen € auf 17 Millionen €.
Wenn es um die Mobilität im ländlichen Raum geht: Mit dem Fachzentrum Mobilität im ländlichen Raum begleiten wir bereits jetzt innovative Möglichkeiten, um die Mobilität im ländlichen Raum zukunftsfähig aufzustellen.
Dann möchte ich an dieser Stelle noch auf die Land- und Forstwirtschaft eingehen, als fünften Punkt. Die Land- und Forstwirtschaft ist prägend für den ländlichen Raum und identitätsstiftend. Dieses Thema kommt bei Ihnen leider auch zu kurz. Es ist wichtig, gemeinsam mit den Landund Forstwirten Rahmenbedingungen zu gestalten, sodass die langjährigen Familienbetriebe auch in Zukunft unseren ländlichen Raum prägen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich im Stakkato noch einige Punkte aufführen, die zeigen, was wir für den ländlichen Raum machen. Mit der Dorfentwicklung investieren wir jährlich 33 Millionen € in den ländlichen Raum. Mit jährlich 675.000 € fördern wir die Entwicklung einer nachhaltigen Landtourismus-Strategie. Wir haben ein Son
derprogramm zur Stärkung der Gastronomie mit 10 Millionen € aufgelegt, und mit dem Regionalmanagement in Nord- und Mittelhessen betreiben wir aktive Wirtschaftsförderung für den ländlichen Raum.
Mit dem Programm „proDUAL“ unterstützen wir staatliche Hochschulen mit 2 Millionen € beim Aufbau dualer Studiengänge, um auch im ländlichen Raum ein Angebot zu schaffen. Mit dem Masterplan Kultur ist der Kultur im ländlichen Raum ein eigener Schwerpunkt gewidmet.
Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Ihr Konzept ist mutlos, ideenlos und konzeptlos. Sie haben größtenteils die Erfolge der Hessischen Landesregierung übernommen, ohne eigene Vorschläge zu machen. Da hilft auch das Symbolministerium nicht. Dort, wo Sie die politische Verantwortung tragen, werden Sie dieser für den ländlichen Raum nicht gerecht. Ich nenne die Krankenhauslandschaft und den Katastrophenschutz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Pohlmann. – Jetzt kommt der Abg. Frank Diefenbach, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr, Frank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Unser Ansatz der Förderung des ländlichen Raums besteht darin, dass wir alle Stellrädchen der Infrastruktur, die es im ländlichen Raum gibt, gleichzeitig bedienen und fördern. Das machen wir seit 2021 mit dem Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“.
Mit dem Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ fördert die Hessische Landesregierung die ländlichen Räume ressortübergreifend in allen wichtigen Lebensbereichen – vom Ausbau der E-Mobilität über die Unterstützung der Gesundheitsversorgung beispielsweise durch die Landarztquote bis hin zur Förderung regional erzeugter Nahrungsmittel in der Ökomodellregion Hessen.
Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in den ländlichen Räumen, die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte gleichermaßen zu betrachten, das ist unsere Querschnittspolitik im ländlichen Raum, die auf Nachhaltigkeit setzt.
Drei Maßstäbe legen wir zugrunde: Interministerialität, d. h., alle Ressortbereiche gleichzeitig zu betrachten,
Transparenz – wir haben alles für die Bürgerinnen und Bürger in einem Konzept vereint – und Nachhaltigkeit.
Das SPD-Konzept zum ländlichen Raum habe ich mir auch angeschaut. Ich möchte auf einige Punkte eingehen; einige sind auch schon genannt worden. Ich zitiere: „Bühnen, Kinos, Bibliotheken, Heimatmuseen und Kulturzentren“ müssten „als Teil der Daseinsvorsorge verstanden und entsprechend … gefördert werden.“ – Das gibt es schon, Beispiel Kinoförderung oder Förderung der soziokulturellen Zentren.
Zweitens. Die hessische Forstverwaltung müsse „gemeinsam mit den privaten Waldbesitzern neue Konzepte für eine naturnahe“ Waldbewirtschaftung aufstellen. – Auch das gibt es schon. Hessen-Forst mit seiner Expertise arbeitet mit kommunalen und privaten Waldbesitzern ständig zusammen und entwickelt entsprechende Konzepte vor Ort.
Die SPD sagt, sie wolle „die Existenz der Berufsschulen im ländlichen Raum absichern und verhindern, dass deren … Angebot weiter ausgedünnt oder an wenigen Standorten konzentriert“ werde. Hier kritisiert die SPD unser Berufsschulreformierungsprogramm der Standortsicherung und unterstellt uns, dass wir die Entwicklung zum Negativen wenden wollten. Es ist aber Tatsache, dass wir alle Standorte der Berufsschulen sichern. Es wird kein Standort abgeschafft. Sie kritisieren an dieser Stelle, machen aber selbst keine eigenen Vorschläge.