Zum Schülerticket schreiben Sie, die aktuelle 2-km-Regel des Schülertickets sei „eine willkürliche Festlegung“. – Das ist falsch. Die 2-km-Regel ist historisch entstanden. Es dürfte bekannt sein, wie das entstanden ist. Wenn man das ändern möchte, kostet es ungefähr 200 Millionen € im Jahr. Dann sagt auch bitte, wo das Geld herkommen soll und wie viele Lehrerstellen das dann wären.
Am Ende wird gefordert, Förderstrukturen übersichtlicher zu gestalten. Das können wir gerne zusammen erarbeiten. Aber wenn die SPD sagt, wir müssten alles übersichtlicher, besser und schneller machen, dann ist das im Prinzip ein Kompliment an unsere Politik. Denn wenn ich Opposition wäre, würde ich auch sagen, alles müsste übersichtlicher, besser oder schneller werden. Das ist keine strukturelle Kritik, sondern ein Allgemeinplatz.
Am Ende möchte ich ein deutliches Beispiel für die Förderung des ländlichen Raums nennen, die wir betreiben. Ein Beispiel ist die Förderung der Gaststätten. Die Förderung der Gaststätten ist etwas ganz Besonderes. Das kann man historisch wunderbar nachweisen: Die Gaststätten sind im ländlichen Raum ein Kristallisationspunkt.
Bei den Gaststätten ist es wichtig, dass sich die Vereine, Initiativen, Parteien und vielleicht auch die Feuerwehr mit ihren Veranstaltungen präsentieren können. Da hat man bewirtete Räume usw. Die Förderung ging bis zu 200.000 € pro Betrieb. Damit wurden die Betriebe gefördert. Mit den Dorfgaststätten fördert man aber auch die Kristallisationspunkte des dörflichen Lebens. Das kann man nicht hoch
Am Ende ist wichtig, dass wir GRÜNE und dass die Hessische Landesregierung insgesamt Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Das ist zentral.
Auch die Städte tragen ihren Anteil. Es gibt Leistungen, die die Städte erbringen. Es gibt auch Leute aus dem ländlichen Raum, die über die Startbahn West in Urlaub fliegen.
Aber es gibt auch Vorteile, die der ländliche Raum für die Menschen bietet. Natürlich hat beides Vor- und Nachteile. Beides kann man nicht miteinander verrechnen. Denn gleichwertige Lebensverhältnisse sind keine gleichartigen Lebensverhältnisse.
Insgesamt kann ich sagen: Der Aktionsplan „Starkes Land – gutes Leben“ fördert den ländlichen Raum in Hessen mit einem Konzept aus einem Guss. Wir fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion auf, sich dem anzuschließen. Denn das wird schon seit 2021 erfolgreich praktiziert. – Vielen Dank.
Ihr Einsatz für Stadt und Land wäre wirklich löblich, wenn Sie nicht diejenigen wären, die in den letzten Jahrzehnten die gleichwertigen Lebensverhältnisse nach Kräften zerstört haben.
Ich muss zugeben: Der Titel dieser Aktuellen Stunde hört sich schön an. Das klingt nach Gerechtigkeit und so. Dasselbe findet man in Ihrem Wahlprogramm. Dort machen Sie sich für Bauen, Bauen, Bauen stark. Das hört sich wirklich gut an.
Wenn man dann aber weiterliest, stellt man schnell fest: Es handelt sich bei Ihnen nur um geförderte Wohnungen der öffentlichen Hand, die für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen bezahlbar sind. Die Mieter sollen vor überzogenen Mietsteigerungen und unzumutbaren Modernisierungskosten geschützt werden. Das soll ausgerechnet in Form der Mietpreisbremse, des Mietendeckels und der Privatisierungsverbote umgesetzt werden.
Liebe Genossen, wenn Sie wirklich sozial wären, dann würden Sie dem Beispiel der AfD folgen. Sie würden sich dafür einsetzen, dass aus Mietern Eigentümer werden.
Wohneigentum befreit den Bürger von Mietzahlungen. Es trägt zum Vermögensaufbau bei. Es minimiert die Belastung beim Wohnen im Alter. Aber das interessiert Sie nicht die Bohne. Denn der sozial Schwache ist für die Genossen der SPD willkommenes Stimmvieh. Ihn können Sie immer wieder vor sich hertreiben, um Ihre vermeintlich sozialen Ziele zu erreichen. Wir, die Mitglieder der AfD, setzen uns dafür ein, dass die einkommensschwachen Mieter bedarfsgerecht mit Wohngeld gefördert werden.
Die Förderung soll nur so lange erfolgen, wie die Bedürftigkeit besteht. Es gäbe dann keine Fehlbelegung. Es ist bekannt, dass der sogenannte soziale Wohnungsbau in seiner jetzigen Form zu massiven Fehlbelegungen führt. Denn ein horrender Teil der Bewohner verliert im Laufe der Zeit die Anspruchsberechtigung, ohne dass etwas passiert. Wir, die Mitglieder der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, lehnen jede Art der Überregulierung ab, die Investoren abschreckt.
Wir fordern, dass die CO2-Steuer ersatzlos gestrichen wird. Brand-, Wärme- und Schallschutz sind auf das notwendige Minimum zu reduzieren.
Die Grunderwerbsteuer erschwert immer noch vielen Bürgern, die Wohnform oder den Wohnort zu wechseln. Diese Steuer muss ersatzlos gestrichen werden, statt nur für förderungswürdige Gruppen gesenkt zu werden, wie es die Genossen der SPD fordern.
Die Grundsteuer belastet Mieter und Eigentümer zugleich. Sie ist ebenfalls ersatzlos zu streichen. Den Kommunen ist dafür ein Ausgleich zu schaffen.
Im ländlichen Raum wohnt rund die Hälfte aller Hessen. Die ländliche Bevölkerung wandert leider immer mehr in städtische Gebiete ab, da dort einfach mehr Angebote und eine bessere Infrastruktur vorhanden sind. Es gibt dort Kultureinrichtungen, Bildungsmöglichkeiten und Freizeitangebote.
Wir, die Mitglieder der AfD, fordern, dem entgegenzuwirken. Der öffentliche Personennahverkehr und der Fernverkehr müssen besser vernetzt und getaktet werden. Die Lücken im Autobahnnetz müssen flächendeckend geschlossen werden. Sie müssen endlich Ihren ideologischen Hass auf die Autofahrer hinter sich lassen.
Unsere Landes- und Bundesstraßen müssen dringend ausgebaut werden. Das wäre jedenfalls ein Schritt für wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Das wären keine Blendgranaten, die Sie hier werfen.
Herr Rudolph hat es schon gesagt: Am 8. Oktober 2023 haben die Hessen die Alternative, die alternative Politik zu wählen. Wir stehen bereit.
Wenn es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt geht, dann geht es nicht nur um den ländlichen Raum. Es geht auch um die Stadtbevölkerung. Wir, die Mitglieder der AfD, sehen Hessen als Ganzes. Für uns ist die Bevölkerung auf dem Land genauso wichtig wie die in der Stadt. Wir behandeln alle gleich. Sie sind gleichwertig.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich habe mich damit nicht leichtgetan, als ich von der Stadt in die Gemeinde Trebur gezogen bin. Es gibt einiges, was ich vermisse. Das sind die kurzen Wege, dass man kann alles mit dem Fahrrad erreichen kann. Es geht um die Bildungs- und Kulturangebote.
Aber es gibt vieles, was die ländlichen Räume lebenswert macht. Das sind die Nähe zur Natur, genügender Platz für die Familie und die Hobbys, regionale Traditionen, der enge Kontakt mit den Nachbarn und der soziale Zusammenhalt. Das wurde während der Corona-Pandemie von vielen Leuten mehr wertgeschätzt. Ohne das Land und seine natürlichen Ressourcen könnten die hessischen Städte überhaupt nicht überleben.