Soweit die Arbeitsbedingungen in Hessen betroffen sind: Für die hessischen Tarifbeschäftigten sind sie nicht Gegenstand der laufenden Tarifverhandlungen. Wir haben den sehr guten und erprobten TV-H in Hessen. Er führt zu vielem, was sich andere Beschäftigte inzwischen auch wünschen würden. Der TV-H ist besser für die Beschäftigten als der TV Bund/Kommunen. Das gilt gerade für die unteren Einkommensgruppen. Da haben wir ein substanzielles Mehr an Lohn.
Das gilt aber natürlich auch für Familien und für Pendler, die den ÖPNV nutzen, und für viele andere, sodass wir in Hessen da besonders gut aufgestellt sind. Aber es ist auch nicht Gegenstand der jetzigen Tarifverhandlungen. Umso mehr verwundert es, dass Sie das als Aktuelle Stunde heute Morgen hier in den Landtag getragen haben.
Ich glaube, Ihre Motivation ist deutlich schlichter und einfacher. Sie wollen sich heute im Sinne eines missglückten Versuches wieder einmal als Interessenvertreter von Beschäftigten aufspielen. Aber ich glaube, von Sozialdemokraten, GRÜNEN, Freien Demokraten und Christdemokraten können wir Ihnen erwidern: Die Beschäftigten sind gut genug und stark organisiert. Sie werden am Ende ein
Ergebnis erzielen, das aus ihrer Sicht gut ist. Und die Arbeitgeber werden ein Ergebnis zulassen, das aus ihrer Sicht vertretbar ist. Das werden wir uns dann gemeinsam anschauen. Das wird ein gutes Ergebnis für alle Beteiligten sein. – Herzlichen Dank.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Wenn die Arbeitgeber sich nicht bewegen, gibt es erst mal Streiks!)
Vielen Dank, Kollege Christian Heinz. – Das Wort hat der Kollege Volker Richter für die AfD-Fraktion.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist hier viel gesagt worden zur Tarifautonomie. Das kann man einfach so sagen. Aber ich sage: Wenn wir nicht die Situation der Menschen in unserem Land im Hessischen Landtag besprechen dürfen und sollen, dann frage ich Sie, wozu wir eigentlich hier sind. – Selbstverständlich muss darüber gesprochen werden.
Dass die LINKEN hier versuchen, sich als Alleinvertreter und als Freunde der Gewerkschaften aufzuspielen, das ist aus ihrer Sicht völlig legitim. Wir haben ja die Aktionen in dieser Woche mit den Bildern, die Sie gemacht haben, gesehen. Das war nicht besonders schön und auch eine Missachtung des Parlaments. Aber wenn man so bei den Prozenten liegt wie die LINKEN, dann ist das nicht verwunderlich, und dafür habe ich auch absolutes Verständnis.
Kommen wir aber zu dem, worum es wirklich geht, nämlich um die Beschäftigten in unserem Land. Diese Beschäftigten stehen in der Tat vor einem großen Problem. Sie stehen nämlich vor dem Problem – nicht nur im öffentliche Dienst, sondern auch in anderen Bereichen –, dass seit der Euro-Umstellung, also seit der D-Mark-Umstellung auf den Euro, sich die Löhne mehr oder weniger – –
Entschuldigung, Herr Frömmrich, wenn das faktisch falsch ist, können Sie mich gerne korrigieren. Sie können eine Zwischenfrage stellen. Wenn Sie nicht mit mir reden,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie wissen schon, dass wir hier im Parlament sind? Da kann man schon dazwischenrufen! – Unruhe – Glockenzeichen)
Herr Frömmrich, das können Sie gerne tun. Aber wenn Sie nicht mit mir reden, reden Sie auch nicht dazwischen. – Wir waren jetzt dabei, dass seit der D-Mark-Umstellung auf den Euro die Löhne mittlerweile für viele teilweise unter dem Niveau sind, was es damals in D-Mark gab,
die Preise sich aber eigentlich seit der Umstellung auf den Euro schon fast verdoppelt haben. Jetzt sehen wir noch einmal eine Inflation, die die Bevölkerung in einer Stärke trifft, dass dann natürlich für die Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiten, das Leben einfach nicht mehr finanzierbar ist. Da steht ein großer rosa Elefant hier im Raum, und dieser rosa Elefant ist Ihre Politik.
Die Frage ist: Warum können sich die Menschen ihr Leben nicht mehr leisten? – Weil das so ist. Weil wir da mit den LINKEN durchaus gemeingehen,
(Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Das sieht man! – Elisabeth Kula (DIE LINKE): Ich glaube, nicht!)
aber mit einer anderen Lösung auftreten als die LINKEN – – Keine Sorge, bei der Ist-Darstellung sind wir gleich, aber die Lösung ist himmelweit unterschiedlich.
Denn eines steht fest: Die Ist-Darstellung ist nun einmal so, wie sie ist, und die Menschen haben keine auskömmlichen Gehälter mehr, um ihr Leben zu finanzieren. Punkt. Es ist völlig egal, wer das sagt. Das ist die Realität. Das wird Ihnen auch jeder sagen.
Deswegen streiken die Mitarbeiter. Deswegen nehmen wir das sehr ernst, unterstützen auch die Gewerkschaften und sagen: Jawohl, diese Streiks sind richtig, damit sich die Menschen wieder finanzieren können. – Die Frage ist aber: Lösen wir das mit Lohnerhöhungen, wo am Ende bei den Bürgern nichts mehr hängen bleibt?
Denn Ihre Sozialpolitik, Ihre Regulierungspolitik führt dazu, dass von den Löhnen nichts mehr übrig bleibt. Das haben die LINKEN nicht begriffen: Das Geld kann man nur einmal ausgeben.
Wir hatten hier gestern eine Diskussion, bei der Sie alle von der großen Transformation unserer Gesellschaft gesprochen haben; und wir hatten gestern Abend einen parlamentarischen Abend der Unternehmer, bei dem man deutlich angesprochen hat, dass das eine falsche, eine fehlgeleitete Politik ist – von wegen: Deregulierung; es wurde in unserem Land noch nie so viel reguliert wie derzeit. Das führt dazu, dass das alles schlicht und einfach bezahlt werden muss.
Das bezahlt nicht der Superreiche; denn er kann sich in irgendeiner Form mit entsprechenden Modellen aus seiner steuerlichen Verantwortung ziehen. Das macht er nicht unbedingt nur in Deutschland. Das macht er dann halt in den Niedrigsteuerländern in der EU oder außerhalb der EU. Da hat er gar kein Problem. Also werden Sie den Mittelstand
belasten müssen, weil schon immer der Mittelstand alles finanziert hat. Dazu gehören die Menschen vom öffentlichen Dienst, die hier demonstrieren. Die gehören dazu.
Wenn sie das alles finanzieren müssen, dann müssen Sie beantworten, warum sie die höchsten Steuern und Abgaben in der Europäischen Union – gemeinsam mit Belgien – bezahlen.
Sie müssen den Leuten erklären, warum sie am längsten arbeiten sollen, während in Ländern, die von uns Finanzhilfen kriegen, die Mitarbeiter früher in Rente gehen und zu Recht in Frankreich demonstrieren,
während man hier bis 70 arbeiten soll, wo überhaupt gar kein Unternehmen mehr jemanden einstellt, der über 50 ist. Entschuldigung, Ihre Politik ist völlig fehlgeleitet. Sie ist völlig falsch.
Das hängt damit zusammen, dass Sozialismus nicht funktioniert. Das verursachen auch die LINKEN in unserer Gesellschaft mit einer Gesamtpolitik, die dazu führt, dass die Ausgaben für den Staat immer mehr werden und bei den Bürgern immer weniger bleibt. Das ist der Kernsatz bei der ganzen Sache.
Somit haben die Gewerkschaften absolut recht mit ihren Streiks. Aber die LINKEN sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. – Danke.