Aber dann muss man das auch so vorbereiten, dass alle teilnehmen. Ich glaube, das ist schon eine wichtige Voraussetzung. Denn der Bund ist auf die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen angewiesen. Denn ohne
Von daher sage ich: Das, was Herr Kollege Dr. Falk gesagt hat, ist richtig. Wir sollten heute von diesem Landtag aus folgendes Signal an die Bundesbildungsministerin senden: Bitte versuchen Sie es noch einmal. Bereiten Sie das richtig vor. Denn die Aufgaben, um die es geht, sind groß. Die Menschen unseres Landes erwarten, dass wir zusammenarbeiten. Von daher der herzliche Appell, auch an Frau StarkWatzinger, das hohe Ross zu verlassen und stattdessen auf eine Politik der Kooperation zu setzen.
Ich lasse bei fünf Minuten Redezeit keine Zwischenfrage zu. Wenn Ihnen das Thema so wichtig ist, können Sie selbst reden.
Ich glaube, es ist wichtig, zu sagen, dass es nicht nur die Hessische Landesregierung war, die nicht vertreten war. Vielmehr konnten auch andere Landesregierungen nicht teilnehmen.
Werte Frau Kollegin Deißler, es sei auch darauf hingewiesen, dass heute die Verkehrsminister zum 49-€-Ticket tagen. Der Bundesverkehrsminister lässt sich leider entschuldigen. Das zeigt Folgendes: Sie reden darüber, dass es der Kooperation bedarf. Dann muss man aber auch Möglichkeiten zur Kooperation schaffen. Man muss dann zur Kooperation bereit sein. Sie haben heute nicht den Eindruck erweckt, dass Ihnen diese Kooperation sehr wichtig wäre.
Ich glaube, wir sollten eher die Sachfragen angehen. Wir haben einen Digitalpakt Schule zwischen Bund und Ländern verantwortet. Hessen hat sich hieran über die Maßen, mehr als alle anderen Bundesländer, beteiligt. Dort waren 5 Milliarden € verantwortet worden. Das Angebot, das jetzt von der Bundesbildungsministerin auf dem Tisch liegt, beträgt 1 Milliarde €. Werte Frau Kollegin HeidtSommer, so viel möchte ich zu den Prioritäten der Bundesebene zurzeit sagen, was die Frage der Bildung angeht. Da muss deutlich nachgearbeitet werden. Denn die Digitalisierung der Schulen bleibt eine Daueraufgabe. Da muss es eine dauerhafte Mitverantwortung der Bundesebene geben.
Dass es sehr gut geht, wenn man miteinander redet, dass man zusammenarbeitet, hat in derselben Woche die Kultusministerkonferenz gezeigt. Uns GRÜNEN war sehr wichtig, dass das Startchancen-Programm auf den Weg gebracht wurde. Dazu hat es Eckpunkte gegeben. Denn wir sind der Meinung, dass die Schulen mit den größten Herausforderungen besonders gefördert werden müssen. Wir brauchen an unseren Schulen mehr Chancengleichheit.
Wenn der Bund etwas zu dem Startchancen-Programm beitragen kann, und wenn es auch nur 1 Milliarde € sind – das ist, auf die Länder aufgeteilt, kein so großer Beitrag im Vergleich zu dem, was wir in Hessen bewegen –, ist uns das recht. Das begrüßen wir. Das zeigt, dass es gehen kann. Wir erwarten, dass man sich jetzt zusammenrauft.
Wir erwarten, dass die Bundesbildungsministerin im Herbst einen Bildungsgipfel veranstaltet, der diesen Namen zu Recht trägt, damit diese großen Herausforderungen angepackt werden können.
Wir brauchen keine Politik mit der Brechstange. Vielmehr brauchen wir eine Politik auf Augenhöhe. Die Themen, die angegangen werden müssen, sind es wert. Wir haben den Rechtsanspruch auf Ganztagsschulen. Wir haben den Digitalpakt. Wir haben Schulen mit den größten Herausforderungen. Ich glaube, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann wird daraus etwas richtig Gutes. Dazu brauchen wir keine Belehrungen, sondern eine Kooperation auf Augenhöhe.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen aus dem Plenum liegen nicht vor. Deswegen erhält nunmehr Herr Staatsminister Prof. Lorz das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass der sogenannte Bildungsgipfel letzte Woche Anlass für eine Aktuelle Stunde in diesem Plenum bieten würde, lag ja in gewisser Weise auf der Hand.
Aber ich gestehe offen: Ich dachte nicht, dass die FDP die Chuzpe haben würde, das tatsächlich durchzuziehen.
Ich habe stattdessen geglaubt, Sie werden es doch Ihrer eigenen Bundesministerin und Landesvorsitzenden nicht antun wollen, dass die Geschichte dieses Flops hier in öffentlicher Sitzung noch einmal rekapituliert wird. Ich meine, man darf ja mal ein Eigentor schießen.
Das kann passieren. Aber muss man sich dann auch noch dafür feiern, nach dem Motto: „Hauptsache, der Ball ist im Netz, egal, in welchem“?
Na gut. Sie zwingen mich dazu, also müssen wir diese Veranstaltung jetzt in aller Kürze noch einmal aufarbeiten. Ich werde aber auch nicht mehr dazu sagen, als ich öffentlich bereits gesagt habe.
Der sogenannte Bildungsgipfel war von Anfang an eigentlich Teil einer ganz anderen Veranstaltung, nämlich der zweitägigen Bildungsforschungstagung des BMBF – eine schöne Veranstaltung, die aber im Wesentlichen für die Fachwelt von Interesse sein sollte. Das allein zeigt schon, welche Wertigkeit diese Veranstaltung ursprünglich hatte. Dann gab es die Idee, diese Tagung noch mit einer politischen Talkrunde zu eröffnen – das ist jetzt per se auch
nichts Ungewöhnliches –, und dann muss irgendjemand im BMBF den Gedanken gehabt haben, man könnte dieser Talkrunde das Etikett „Gipfel“ ankleben und damit auf ganz kleiner Flamme einen Haken an die entsprechende Stelle im Koalitionsvertrag machen.
Das ist dann grandios schiefgegangen, und zwar deshalb, weil sich wer auch immer im BMBF offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon gemacht hat, was dieser Begriff für öffentliche Reaktionen auslöst, und vor allem, welche Erwartungshaltungen man damit weckt. Wir hätten das dem BMBF auf der Basis unserer hessischen Erfahrungen durchaus sagen können, aber uns hat ja keiner gefragt.
Ja, und dann begann die frenetische Suche nach Gipfelteilnehmern. Das war dann aber schon zwei Monate vor dem Termin, und deswegen waren natürlich alle politischen Akteurinnen und Akteure längst verplant.
(Lisa Deißler (Freie Demokraten): Das stimmt nicht, es wurde im Dezember eingeladen! – Weitere Zurufe)
Liebe Frau Kollegin Deißler, dann machen wir es jetzt im Detail. Ja, im Dezember habe ich – ich – eine Einladung bekommen, aber keineswegs alle Kultusministerinnen und Kultusminister. Das haben wir später in der Absprache festgestellt.
Nachdem ich das abgesagt hatte, weil ich natürlich auch schon längst verplant war, begann die frenetische Suche im Januar, nämlich mit entsprechenden Telefonaktionen. Die Kolleginnen und Kollegen hatten zum Teil Kabinettsitzungen, wir hatten unser Spitzengespräch im Bündnis für Ausbildung. Das will ich Ihnen schon auch einmal mitgeben, liebe Frau Kollegin Deißler: Ich finde nämlich, es ist auch eine Frage des Respekts gegenüber unseren hessischen Verbänden und ihren Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertretern, dass man eine solche Veranstaltung auf höchster Ebene, die Monate im Voraus geplant ist, nicht einfach absagt, nur, weil man nach Berlin zitiert worden ist.
(Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe Freie Demokraten und SPD – Gegenrufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man es mit einem solchen Gipfel ernst meint und wirklich daran interessiert ist, gemeinsam konstruktive Ergebnisse zu erzielen, dann muss man so etwas anders aufsetzen. Dann muss man vorher schon einmal mit den Stakeholdern reden. Man muss gemeinsame Gesprächsgegenstände festlegen. Wenn das Ganze dann noch in einen Arbeitsprozess münden soll, dann muss man sich vorher auch schon einmal über Struktur und Format dieses Prozesses unterhalten – und nichts von alledem ist geschehen.
Deswegen habe ich auch kritisiert, der Veranstaltung fehle die professionelle Struktur. Wenn Sie sich anschauen, wie sich die Kolleginnen und Kollegen dazu eingelassen haben, dann, muss ich sagen, war ich damit noch ziemlich zurückhaltend. Deshalb ist es auch kein Wunder – es wurde schon gesagt –, dass 14 von 16 Kultusministerinnen und Kultusministern nicht da waren. Ich war also mit Hessen in bester Gesellschaft. Und wir müssen in den Ländern schließlich unsere Arbeit machen, im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen,
die ich auch hier oben auf der Tribüne herzlich begrüßen darf. Dafür brauchen wir keine unverbindlichen Plauderrunden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber wir wollen hier ja nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben. Wir wollen in die Zukunft schauen. Das tun wir schon längst. Ich hätte auch über die Vergangenheit überhaupt nicht mehr geredet, wenn ich hier jetzt nicht dazu gezwungen gewesen wäre. Manchmal soll man eine Grasnarbe auch einfach wachsen lassen und nicht erst einmal wieder gründlich abfressen.