Es wurde eben schon gesagt, es ist ungefähr Hälfte-Hälfte. Man kann hier keine Parteipolitik unterstellen,
sondern die Kultusministerinnen und Kultusminister sind sich einig gewesen, dass man so keinen Bildungsgipfel durchführen kann. Wir brauchen den Bildungsgipfel. Es mag sein, dass er ein sinnvolles Instrument ist. Aber es ist nicht so, dass wir nichts haben. Wir haben ein ganz bewährtes Instrument, das ist die Kultusministerkonferenz.
Zwei Tage später hat sie stattgefunden, und daran hat Frau Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger auch teilgenommen. Man kann über die Dauer der Teilnahme und die Regelmäßigkeit sprechen, aber sie war da, und das ist sehr positiv zu bewerten.
sondern inhaltlich und sachlich. Ein Ergebnis in den letzten Jahren war, dass die KMK es geschafft hat, dass wir in Deutschland in bestimmten Fächern einheitliche Abituraufgaben schreiben, auch zu einheitlichen Terminen – bis auf ein Bundesland. Jetzt dürfen Sie einmal raten, welches Bundesland da nicht mitmacht. Das ist Rheinland-Pfalz mit der Ampelregierung, bei der die FDP dabei ist. Also auch dem, was die KMK auf die Beine bringt, verweigert sich die FDP in Rheinland-Pfalz.
Ich habe große Sorge – ich weiß nicht, ob mein Eindruck richtig ist –, dass die FDP nach und nach den Föderalismus abschaffen möchte. Frau Stark-Watzinger hat mehr oder weniger den Eindruck vermittelt, dass sie alles besser weiß, dass sie alles besser kann und dass sie den Kultusministerinnen und Kultusministern erst einmal die Welt erklären muss, wie das funktioniert und wie man Bildung richtig macht.
Herr Rock, provozieren Sie mich nicht zu einer Bemerkung über frühere FDP-Kultusminister. Das will ich mir hier verkneifen.
Ich will mir auch gar nicht vorstellen – es wäre für mich eine Horrorvorstellung –, wie es wäre, wenn diese Ampel jetzt auch noch für Schulen zuständig wäre. Das wäre ein Desaster, und das müssen wir Deutschland ersparen. Bitte verschonen Sie uns vor einer Regierung, die zunächst einmal den Bildungsetat kürzt, dann die Sprach-Kitas abschafft und das Aufholprogramm nach Corona einstampft. Einer solchen Regierung will ich die Schulen nicht überlassen. Dafür bitte ich um Ihr Verständnis.
Deutschland ist ein Bildungsland, und es soll ein noch besseres Bildungsland werden. Deshalb müssen wir alle
Ich glaube, Frau Stark-Watzinger könnte einen neuen Anlauf nehmen. Wir reden hier über Schule, und von daher kann man sagen: Das war jetzt nicht so gut, aber schau doch einmal, es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, wie du es besser machen kannst. Stimme dich bitte ab mit den Kultusministerinnen und Kultusministern, einigt euch, was ihr dort erreichen wollt. Wie kann der Bund die Länder unterstützen? – Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass der Bund hier stärker in die Verantwortung genommen werden kann.
Bildung ist eine ganz große Aufgabe, sie ist ganz wichtig. Deshalb freue ich mich, wenn Frau Stark-Watzinger zusammen mit der KMK einen neuen Anlauf startet und wir im Herbst einen dann vielleicht gelungenen Bildungsgipfel erreichen können. Wir werden sicher alle gerne daran mitarbeiten. – Vielen Dank für diese Aktuelle Stunde und für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Falk. – Ich darf alle bitten, einmal auf die Uhr zu schauen, die links erkennbar im Rahmen liegt, Herr Kollege Falk.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Gäste! In einem breiten Appell fordern Gewerkschaften, Verbände und Stiftungen einen nationalen Bildungsgipfel, um die größte Bildungskrise der letzten Jahrzehnte, die sich immer mehr abzeichnet, zu verhindern.
Die Problembeschreibung sollte uns allen mittlerweile gut bekannt sein: Lehrermangel, Erziehermangel. Der Bildungserfolg hängt in Deutschland mehr als in allen anderen OECD-Ländern wesentlich von der Herkunft ab. Die Gebäude unserer Bildungseinrichtungen müssen dringend instand gesetzt und modernisiert werden. An den Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Anforderungen immer größer, und die Großprojekte wie der Ganztag werden regional und qualitativ höchst ungleich umgesetzt.
Es gibt kein gemeinsames Herangehen an diese Problemlagen, und der Föderalismus bedeutet in einer solch kritischen Situation, in der die Zukunft einer ganzen Generation auf dem Spiel steht, hauptsächlich Verantwortungsdiffusion. Keiner will schuld sein, keiner will verantwortlich sein. Alle zeigen auf den anderen. – Das haben wir gerade in der Debatte wieder erlebt.
Deswegen haben die Unterzeichnenden des Appells für einen nationalen Bildungsgipfel vollkommen recht. Es braucht jetzt eine Initialzündung, um unser Bildungssystem zu reformieren, und dass endlich Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen.
Leider hat das Bundesbildungsministerium das aber maximal wurstelig umgesetzt. Die Vorbereitung durch das
Bildungsministerium war schlecht. Es gab keine verbindlichen gemeinsamen Ziele. So kamen dann leider auch nur zwei der 16 Kultusministerinnen und Kultusminister zum Gipfelchen der Bildungsministerin Stark-Watzinger. Dazu muss ich sagen: Ja, darunter waren auch Kultusministerinnen und Kultusminister der SPD und der GRÜNEN, die sich daran nicht beteiligt haben. Das wird seine Gründe haben.
Die Erwartungen an Frau Stark-Watzinger waren nicht besonders hoch. Die Fußstapfen, in die sie tritt, die ihre Amtsvorgängerin Anja Karliczek hinterlassen hat, waren auch nicht besonders groß. Trotzdem ist auch bei dieser Bundesregierung, der Ampel, das Bildungsressort leider ein sehr dunkles Lichtchen.
Jetzt hat sie mit den Eckpunkten zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz wieder einmal bewiesen, dass man die Mitglieder der FDP lieber nicht an die Bildungsressourcen lassen sollte. Die Vorschläge aus dem Ministerium hätten zu einer weiteren Verschlechterung für die wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen geführt. Es ist gut, dass sie sich jetzt dagegen wehren und die Ministerin gezwungen ist, zurückzurudern.
Immerhin könnte man sagen, dass Frau Stark-Watzinger das versucht hat, was unser Kultusminister 2015 mit dem Bildungsgipfel in Hessen glorios in den Sand gesetzt hat. Er hat nicht dazu geführt, dass es in Hessen einen Schulfrieden gibt. Das war das Ziel des Bildungsgipfels des Jahres 2015 in Hessen. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Aktuell sind die Wut und der Ärger über die Kultuspolitik in Hessen so groß wie nie. Das ist vollkommen zu Recht so.
Wie wir auch, bekommen Sie sicherlich ständig Briefe und Schreiben von Eltern, Schülern und auch von Lehrkräften über die Situation in Hessen. Jüngst, nämlich vor drei Wochen, gab es einen Brief der Elternbeiräte, die Ihnen geschrieben haben. Sie haben die Aushöhlung der Lernmittelfreiheit kritisiert. Sie haben Tablets auf Kosten des Landes für die Schülerinnen und Schüler gefordert.
Wie gehen der Kultusminister und die Landesregierung darauf ein? Gab es irgendeine öffentliche Äußerung dazu? Nehmen Sie die Sorgen und das Anliegen ernst? Bisher gab es keine Reaktion aus dem Kultusministerium. Anstatt mit dem Finger nach Berlin zu zeigen und die Ministerin öffentlichkeitswirksam anzugreifen, anstatt die Verantwortung immer wieder auf die Schulträger und die Eltern abzuwälzen, sollten Sie in Hessen Verantwortung übernehmen.
Ich glaube, die Menschen in Hessen und Deutschland können die politischen Ränkespiele und das Hin- und Herschieben der Verantwortung sowieso nicht mehr sehen, da sie tagtäglich mit den Auswirkungen dieser Politik konfrontiert sind. Wegen Unterrichtsausfalls oder geschlossener Kindertagesstätten müssen sie immer häufiger versuchen, irgendwie das zu kompensieren, was die Politik verschlafen hat. Dann muss man sich auch nicht wundern, dass das Vertrauen in die Parteien und die Politik verloren geht.
Vollkommen klar ist, dass wir einen Dialog über die Systemreform brauchen. Es sind aber auch massive Investitionen in unser Bildungssystem notwendig, um unsere
Schulen und Hochschulen instand zu setzen und zu modernisieren. Da kann man nicht einfach nur mit dem Finger in Richtung der Schulträger zeigen. Sie benötigen finanzielle Unterstützung, einen Qualitätsrahmen und Standards, wie unsere Schulen und Hochschulen zukünftig aussehen sollen.
Klar, das wird enorm viel Geld kosten. Ich darf daran erinnern, dass die Bundesregierung in kürzester Zeit ein Sondervermögen von 100 Milliarden € für die Bundeswehr geschaffen hat. Aber hinsichtlich der Bildung und des Sozialen erzählt man uns seit Jahren: Sorry, dafür ist kein Geld da. – Ich glaube, das ist auserzählt. Wir müssen endlich in die Bildung investieren.
Ja. – Deswegen haben wir vor dem Bildungsgipfel ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden € für die Bildung gefordert.
Herr Kultusminister Lorz, immer, wenn Sie mit einem Finger auf andere zeigen, zeigen drei Finger auf Sie zurück. Übernehmen Sie für Ihr Ressort in Hessen die Verantwortung.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sieht das also aus, wenn die FDP für eine Veranstaltung einer der Ihren wirbt. Frau Kollegin Deißler, das hat mich jetzt nicht so angesprochen, dass ich mit Ihnen zusammen einen Bildungsgipfel machen möchte. Da fand ich das, was Herr Kollege Dr. Falk gemacht hat, doch viel werbender. Es ist schon bemerkenswert, dass in einer Debatte über den Bildungsgipfel ausgerechnet die Koalition ausführen muss, wieso ein Bildungsgipfel, wenn er denn gut gemacht würde, richtig wäre. Das zeigt doch, dass die Debatte heute Morgen vielleicht ein bisschen zu kurz aufgesetzt wurde.
Ich glaube, dass ein Bildungsgipfel durchaus sinnvoll sein kann. Wir, die GRÜNEN, verantworten, dass er in den Koalitionsvertrag auf Bundesebene aufgenommen wurde. Denn wir haben gesagt: Es ist richtig, dass alle staatlichen Ebenen bei der Bildung Verantwortung übernehmen. Es ist richtig, dass man das miteinander abstimmt.
Aber dann muss man das auch so vorbereiten, dass alle teilnehmen. Ich glaube, das ist schon eine wichtige Voraussetzung. Denn der Bund ist auf die Zusammenarbeit mit den Ländern und den Kommunen angewiesen. Denn ohne