aus Ihren Reihen wäre notwendigerweise Selbstkritik. Dazu bedarf es jedoch der Größe, und diese lassen Sie weiter gänzlich vermissen.
Meine Damen und Herren, natürlich muss eine Abstimmung hinsichtlich des Regulariums zur einheitlichen Ge
staltung der gymnasialen Oberstufe erfolgen. Der inhaltlichen Angleichung der Lehrpläne, insbesondere in den MINT-Fächern, ist Sorge zu tragen, um auf diese Weise die Niveauunterschiede zwischen den Ländern bei hohem Wert einzuebnen. Ansonsten wird ein solches Vorgehen lediglich Stückwerk bleiben.
Der Bildungsexperte Dietrich Schwanitz stellte bereits 2018 fest, dass die Anforderungen des bayerischen oder des thüringischen Abiturs mit denen von Hamburg oder Nordrhein-Westfalen „kaum vergleichbar“ seien, „weil sie einfach nicht in dieselbe Liga gehören“.
Das einheitliche Niveau muss selbstverständlich dasjenige des Spitzenreiters im nationalen Bildungsvergleich sein. Dies ist jedoch politisch nicht gewollt.
Hierzu passen auch die jahrelangen erfolglosen Absichtserklärungen der Kultusministerkonferenz zur Behebung der drastischen Lehrermangellage. Details hierzu möchte ich mir ersparen und spreche mit Friedrich Nietzsche: „die ewige Wiederkunft des Gleichen“. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Debatte um die aktuelle Situation an den Schulen ist geprägt von der Feststellung, dass es große Probleme gibt, die das Fortkommen junger Menschen gefährden. Die Probleme stellen sich in ganz Deutschland, aber auch besonders eklatant hier in Hessen.
Deshalb fordert die SPD: Wir brauchen einen Bildungsaufbruch. Es hängt nicht nur, aber auch am Geld. Unsere Parteivorsitzende Saskia Esken schlägt deshalb 100 Milliarden € für den Bildungsbereich vor. Wäre das, Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, es nicht wert gewesen, der Einladung der Bundesbildungsministerin zu folgen,
Wir brauchen jetzt eine bessere, eine verbindliche Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Gemeinsame Ziele müssen definiert und ein gemeinsamer Weg muss beschritten werden. Wir müssen voranschreiten in gemeinsamer Verantwortung bei selbstverständlich geteilten Verantwortlichkeiten. Dass das notwendig ist, meine Damen und Herren, zeigt sich z. B. an den Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Um es kompetenzorientiert zu sagen: Es
scheint zu den meisten für Schulen zuständigen Landesministerinnen und Landesministern durchgedrungen zu sein, dass dringender Handlungsbedarf besteht.
Die Kultusministerkonferenz erinnert mich – da merkt man, dass ich Lehrerin bin – manchmal an eine Schulklasse. In Klassen lernen manche schneller, andere langsamer, und bei manchen stellt man fest, dass sie noch das eine oder andere Förderangebot benötigen, um die geforderten Kompetenzen und Inhalte darstellen zu können.
Was die KMK über ihre Ständige Wissenschaftliche Kommission als Ideen präsentiert hat, führte zu einem breiten gesellschaftlichen Aufschrei. Achtsamkeitskurse als Ausgleich für Lehrkräfte vorzuschlagen, die zu mehr Arbeit angehalten werden, ist nun wirklich nicht die beste Idee.
Meine Damen und Herren, nicht alle Kinder haben gute Bildungschancen, und das gilt leider auch hier in Hessen. Das alleine ist schon eine unerträgliche Ungerechtigkeit.
Wir verspielen momentan die Zukunftschancen unseres Landes, wenn wir junge Menschen nicht bestmöglich bilden. In einer solchen Situation spielt man keine parteioder wahltaktische Spielchen, sondern setzt sich zusammen und sucht gemeinsam nach Lösungen.
Ein breiter Appell, unterzeichnet von Sozialverbänden, wirtschaftsnahen Stiftungen, Gewerkschaften, Lehrerverbänden, Elternverbänden und Kirchen, fordert die Politik auf, die Probleme in einem Reformprozess anzugehen. Als Probleme im Bildungsbereich haben die Unterzeichner Fachkräftemangel, Überlastung von Lehrkräften und Schulleitungen, sinkende Leistungen in den Bildungstrends, strukturelle Unterfinanzierung sowie fehlerhafte Steuerung identifiziert. Diese Probleme stellen sich eklatant gerade in Hessen.
Meine Damen und Herren, die Bundesbildungsministerin hat zu einem Bildungsgipfel eingeladen. Es kamen zwei sozialdemokratische Schulminister. Der Hessische Kultusminister hat erklärt, dass ihm der Prozess nicht geplant und nicht transparent genug sei.
Ich stehe bereit. – Auch SPD- und grüne Kolleginnen und Kollegen waren nicht dabei, was mit dem Termin und der Vorbereitung zu tun hatte. Das will ich jetzt nicht verschweigen. Aber, sehr geehrter Herr Staatsminister Prof. Dr. Lorz, gehören Sie in der Klasse der Kultusministerkonferenz wirklich zu denjenigen, die weitere Förderangebote benötigen, um die Probleme zu verstehen? Soll es bei den Vorschlägen für mehr Achtsamkeitstraining, Yoga und Teilzeitverbot bleiben?
Meine Damen und Herren, unser Bildungssystem – das will ich so drastisch sagen – steuert auf eine Katastrophe
zu. Wir stehen am Rande einer Situation, in der Schulen eben nicht mehr exzellent unterrichten können. Wir erleben, dass unsere Schulen nicht gleiche Chancen für alle Kinder garantieren. Wir sehen, dass Eltern große Schwierigkeiten haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.
Machen Sie sich auf einen Weg, gemeinsam einen Prozess voranzubringen, damit alle Kinder gleiche Chancen haben. Schulbau, Schulsanierung, Digitalisierung, die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Bildung und Inklusion – für all das brauchen wir gemeinsame Anstrengungen. Für all das brauchen wir einen gemeinsamen Bildungsaufbruch. Sie alleine bekommen das in Hessen nicht hin. Das erleben wir tagtäglich. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ganz toll, und es ist auch richtig, dass die FDP ihre Bundesbildungsministerin in Schutz nimmt und dass man in diesen Zeiten zusammensteht. Das ist unheimlich wichtig. Diesen Rückhalt hat leider nicht jede Bundesministerin aus Hessen. Von daher finde ich es toll, dass die FDP es so macht.
Frau Claus hat mich verstanden. – Aber gut gemeint ist nicht gut gemacht. Der Bildungsgipfel war wohl gut gemeint, aber er war alles andere als gut gemacht. Er war schlecht vorbereitet, es gab keine guten Absprachen, es gab keine Zielvereinbarungen. Der Termin war nicht abgesprochen.
Einen Bildungsgipfel kann man nicht so organisieren. Da ist jede Klausurtagung eines JU-Ortsverbandes besser organisiert als dieser Bildungsgipfel.
(Beifall CDU – Zurufe Freie Demokraten: Oh! – Stephan Grüger (SPD): Zumindest gibt es dort mehr Alkohol! – René Rock (Freie Demokraten): Bier trinken und Würstchen grillen ist nicht schwierig! – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Es ist eben schon in Nebensätzen angesprochen worden, dass von den 16 Kultusministerinnen und Kultusministern 14 nicht da waren, weil sie es so gesehen haben, wie ich es Ihnen eben erklärt habe.
Schauen wir einmal nach Rheinland-Pfalz, wo die Ampel regiert: SPD, GRÜNE und FDP. Über Rheinland-Pfalz haben wir gestern schon gesprochen. Wo waren die denn? Die waren auch nicht da. Die haben es doch auch so gesehen.
Es wurde eben schon gesagt, es ist ungefähr Hälfte-Hälfte. Man kann hier keine Parteipolitik unterstellen,