Denken Sie das einmal zu Ende. Wenn Sie sagen, dass wir gar keine Maßgaben brauchen, dass wir keine Wärmeschutzverordnung, keine Vorgaben für moderne Heizungen usw. brauchen, weil das alles über den Markt laufen soll, dann frage ich Sie: Tragen Sie 3 € pro Liter Diesel mit? Tragen Sie 25 Cent je Kilowattstunde Gas mit?
Was machen wir dann mit den Gelbwesten, die dann auch in Deutschland auf der Straße sind? Denken Sie bitte auch dies zu Ende.
Sie merken, dass ich mich gerade sehr bemüht habe, ruhig und sachlich zu argumentieren. Ich würde mir wünschen, dass das alle anderen auch hinbekommen, obwohl in rund vier Monaten eine Landtagswahl ansteht. Zum Schutz der Menschen, die sich eine warme Wohnung und ein warmes Haus auch in Zukunft noch leisten können müssen, zum Schutz unseres Landes, um uns unabhängiger zu machen von Öl und Gas aus zweifelhaften Quellen, aber auch zum Schutz unserer nachfolgenden Generationen, denen wir keine überhitzte Erdatmosphäre hinterlassen dürfen, wäre es angebracht, sich mit der Sache zu beschäftigten. Ich werbe dafür. Ich glaube, wenn wir das alle tun würden, wäre es für dieses Land am besten. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Tarek Al-Wazir kann es meist nicht lassen, ein Stück weit persönlich zu werden und Vergleiche zu bringen, die ich für unangemessen halte. Wenn Sie aber persönlich werden, dann habe ich eine Einschätzung davon, wie es Ihnen gerade geht, Herr Al-Wazir. Sie sind ja hier angetreten, um Ministerpräsident zu werden. Jetzt erleben Sie den Sturz der GRÜNEN in Berlin, Sie erleben, wie Ihr einstiger Superstar stolpert, wie der angebliche Klimapapst Graichen die Segel streichen muss und wie die Politik, die Sie vertreten, von den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land abgelehnt wird. Ich kann mir gut vorstellen, wie es in Ihnen aussieht. Trotzdem brauchen Sie andere Leute nicht persönlich anzugreifen. Bleiben Sie einfach Minister in Hessen – zumindest dieses Jahr noch, im nächsten Jahr sehen wir weiter.
Ich möchte der Kollegin Kinkel Folgendes sagen. Sie können es so oft wiederholen, wie Sie wollen, aber die Realität war eine andere. Ich habe es Ihnen heute Morgen schon gesagt, sage es Ihnen jetzt freundlich noch einmal und bitte Sie, nicht weiterhin etwas anderes zu behaupten. Im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien in Berlin steht auf Seite 90 zum Thema Heizen:
Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 % erneuerbarer Energien betrieben werden; …
In diesem Halbsatz steht nichts von Wärmepumpen. Da steht: Neu eingebaute Heizungen sollen zu 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden. – Sie wissen ganz genau, dass das deutsche Stromnetz keine 65 % regenerative Energien zur Verfügung stellt, schon gar nicht im Winter. Was haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf gemacht? Sie haben eine „Erfüllungsfiktion“ hineingeschrieben: Wenn man
eine Wärmepumpe einbaut, dann ist das Ziel erreicht. – Ob es wirklich erreicht ist oder nicht, spielt bei Ihnen keine Rolle. Das ist nicht die Art der Politik, die wir für tragfähig halten, schon gar nicht im Klimaschutz.
Die Leute sind doch nicht sauer, weil sie doof sind, sondern sie haben erkannt, was auf sie zukommt. Sie haben sich damit auseinandergesetzt, was eine neue Heizung kostet, was das Dämmen eines Hauses kostet. Ich kann ja kaum glauben, was ich hier gehört habe: „Baue einen Elektroofen ein, und dämme dein Haus, das ist doch nicht schlimm.“ – Sie wissen ganz genau, was das für Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger hat. Es ist doch zynisch, zu behaupten, jeder könne eine Wärmepumpe einbauen, es sei egal, ob er sein Haus dämmt oder nicht. Wenn er es nicht dämmt, kann er sie eben nicht einbauen, weil es unbezahlbar wird. So entstehen enorme Kosten.
Unterstellen Sie der FDP doch nicht Böswilligkeit, unterstellen Sie uns doch nicht einfach, wir hätten kein Interesse an Energieeinsparung und CO2-Einsparung. Verstehen Sie doch endlich: Das ist der Kurs, den Herr Graichen angezettelt hat, dessen Ziel Sie jetzt – im Koalitionsvertrag steht: 1. Januar 2025 – unbedingt ein Jahr vorher erreichen wollen. Damit kommen wir zum Thema Handwerk.
Offenbar waren Sie nicht in der Lage, in dieser Zeit einen vernünftigen Gesetzentwurf vorzulegen. Lassen Sie sich doch Zeit, überarbeiten Sie dieses Gesetz, und lassen Sie uns ein Gesetz von solcher Reichweite, von solcher Wirkung für jeden einzelnen Bürger – jeder Bürger in Deutschland muss im Winter heizen – bitte seriös beraten.
Warum ist es nicht möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie vernünftig informiert werden, eigenständig entscheiden können, welche Art der Heizung sie einbauen wollen? Warum müssen Sie das – entweder frontal oder durch die Hintertür, nämlich über die zweite und dritte Ebene der Regelungen des Gesetzes – faktisch vorschreiben? Warum muss das sein? Warum können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht eigenverantwortlich entscheiden, welche Investitionsentscheidung sie treffen wollen? Warum wollen Sie die Bürgerinnen und Bürger zu einer bestimmten Entscheidung zwingen?
Ich brauche auch nicht mehr Zeit. – Lassen Sie die Bürger selbst entscheiden. Bei aller Liebe zur Wahrhaftigkeit, Frau
Kinkel: Sie wissen ganz genau – das hat Christian Lindner mehrfach öffentlich gesagt –, dass dieser Gesetzentwurf nur deshalb durch das Kabinett gegangen ist, weil die GRÜNEN diesen Gesetzentwurf unbedingt noch schnell vor der Sommerpause im Bundestag beschließen wollten und man deshalb auf die aufwendige Abstimmung zwischen den Häusern verzichtet hat, bevor der Gesetzentwurf an das Parlament gegangen ist. Uns aus diesem Schritt, den wir auf die GRÜNEN zu getan haben, permanent einen Strick drehen zu wollen, ist unredlich. Das macht man nicht. Bitte bleiben Sie bei den Fakten.
Herr Abg. Lichert, bevor ich Ihnen das Wort gebe, habe ich Folgendes mitzuteilen. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten mit dem Titel „A 44 in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufnehmen“, Drucks. 20/11128. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 85 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 56, dem nächsten Tagesordnungspunkt, aufgerufen werden.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zutreffend ist, dass dieser unsägliche Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz Anlass für die Wahl unseres Setzpunktes war. Er ist aber nicht der einzige Anlass; denn wir wissen doch, dass unter anderem auf der EU-Ebene weitere Eingriffe in die Eigentumsrechte der Bürger geplant werden. Genau das kritisieren wir, und genau das steht als einziger Punkt in unserem Antrag.
Wie war es vor ein paar Jahren? Da hätte doch jeder gesagt: Niemand hat die Absicht, Verbrennermotoren zu verbieten. – Was haben wir jetzt? Genau das.
Meine Damen und Herren, hier wird ständig um den heißen Brei herumgeredet. Deshalb habe ich meiner Rede die Prognosenlage zum Klimawandel in Hessen zugrunde gelegt.
Alle diese Diskussionen können wir uns nämlich sparen, wenn es keine vernünftige Relation zwischen den Kosten und dem Ergebnis gibt. Die gibt es hier augenscheinlich nicht. Man kann sich natürlich wunderbar darüber aufregen, was wir für angeblich wissenschaftsfeindliche Dinge erzählen. Meine Damen und Herren, Sie sind in der Bringschuld. Sie müssen nachweisen, dass es wissenschaftlich belastbare Prognosen gibt, die das ganze Theater rechtfertigen. Das können Sie aber nicht. Ich habe eine Aussage einer von der Bundesregierung gegründeten Or
ganisation zitiert. Ich habe Aussagen des HLNUG zitiert. Das HLNUG liefert die offiziellen Daten, mit denen die Landesregierung arbeitet. Das hat Staatssekretär Conz im Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bestätigt. Vor dem Hintergrund werfen Sie mir Wissenschaftsfeindlichkeit vor? Gehen Sie jetzt ins HLNUG und werfen Sie dort die Leute hinaus, weil sie angeblich wissenschaftsfeindlich sind?
Sie haben zwar keine entsprechenden Karten auf der Hand, glauben aber, in einem volkswirtschaftlich verheerenden Ausmaß Geld zum dreifach verglasten Fenster hinauswerfen zu müssen.
Meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die Grafik zu sprechen. Das ist ja kein intellektuelles Glasperlenspiel. Bei den Unterschieden zwischen den Kurven geht es eben nicht nur um Gigatonnen an CO2-Emission pro Jahr, sondern um unglaubliche Summen Geldes. Gerade deshalb, weil es auf der Welt wirklich Leute gibt, die vom Klimawandel elementar, in ihren Lebensinteressen, betroffen sind, dürfen wir doch nicht sinnloses Zeug mit Hunderten Milliarden Euro pro Jahr bedenken. Das ist doch der Punkt.
Im Übrigen – damit kommen wir auf die konkrete hessische politische Ebene zu sprechen –: Wie lange wird der Widerstand der FDP anhalten? Über den 8. Oktober hinaus?
Wir sind gespannt, was die FDP am 9. Oktober sagt. Vielleicht gibt es wieder einen grünen Deal hinter den Kulissen. Vielleicht bekommt die FDP im Überlebenskampf von der SPD und den GRÜNEN – die GRÜNEN brauchen ihr Mitleid gerade für sich selbst – eben doch ein kleines Zuckerli; denn die drei Parteien müssen ja versuchen, die Ampel irgendwie durch diese Legislaturperiode zu bringen.
Eines ist doch klar: Nach dieser verheerenden Bilanz wird es das mit einer roten oder grünen Kanzlerschaft wahrscheinlich für Jahrzehnte erst einmal gewesen sein – Gott sei Dank.
Deswegen werden jetzt mit Hochdruck Lieblingsprojekte durchgepeitscht. Sie wissen, dass Ihre Zeit abläuft. Anders ist es nicht zu erklären, dass ein irrationaler Fokus auf solche Dinge wie das Verschleudern der Staatsangehörigkeit – das Lieblingsprojekt von Frau Faeser – oder den Kampf gegen fossile Heizungen gerichtet wird. Das ist doch mit politischer Rationalität nicht zu erklären.