Jetzt ist es aber leider so – damit komme ich langsam zum Schluss –, dass ausgerechnet die CDU davon profitiert. Dabei haben wir die spannende Situation, dass Ministerpräsident Rhein aus der Rolle des Amtsinhabers heraus Oppositionsrhetorik betreiben kann, und das, obwohl gerade in Hessen in der Regierungskoalition der grüne Schwanz schon lange mit dem schwarzen Hund wedelt.
Das muss nicht ewig so bleiben. Es gibt ja die Alternative: CDU, AfD und FDP könnten bürgerliche Mehrheiten bilden. Aber bis sich die CDU wieder Vertrauen erworben hat, ist es noch ein weiter Weg. Der erste Schritt des Weges besteht jedenfalls darin, dieses unselige GEG zu verhindern. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann die Fake News, die gerade über den Entwurf für das GEG verbreitet worden sind, nicht so stehen lassen. Es ist kein Gesetzentwurf, in dem es nur um Wärmepumpen geht; es ist ein Gesetzentwurf, der in dieser Hinsicht – die FDP benutzt das Wort so gern – technologieoffen ist.
Der Kollege Rock hat bei den erneuerbaren Energien über einen Anteil von 65 % gesprochen. In dem Gesetzentwurf steht: Dies ist erfüllt, wenn ein Gebäude – dann kommen viele Bindestriche – mit folgenden Heizungen ausgestattet wird. – Da ist all das aufgezählt. Da ist natürlich auch die Wärmepumpe aufgeführt. Da sind Nahwärme, Fernwärme und sogar H2-ready Gasheizungen aufgezählt. Ich habe schon einmal gesagt, da müsste den Abgeordneten der FDP eigentlich das Herz aufgehen. Wahrscheinlich habt ihr das Gas sogar selbst hineinexpediert.
Es ist also einfach eine falsche Tatsachenbehauptung, wenn man sich hierhin stellt und sagt, es gehe nur um eine Technologie. Das ist falsch. In dem Gesetzentwurf heißt es ganz klar, innerhalb der nächsten 20 Jahre gebe es entsprechende Möglichkeiten, um den Anspruch zu erfüllen, dass der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 % steigt.
Es heißt so schön: Ein Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. – Ich empfehle gerade den Kollegen und Kolleginnen von der FDP, sich den Gesetzentwurf noch einmal in Ruhe und ohne Schaum vorm Mund durchzulesen und es vor allem den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zu ermöglichen, ihn zu behandeln; denn dort gilt das strucksche Gesetz: Es kommt aus dem Parlament nichts so heraus, wie es hineingekommen ist. – Insofern wünsche ich den Bundestagsabgeordneten erfolgreiche Beratungen und der FDP, dass sie wieder auf den Boden kommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Rock, ich unterstelle Ihnen keine Böswilligkeit, sondern schlicht Populismus. Es geht darum, dass Sie mit den Aussagen, die Sie hier gemacht haben, die Tatsachen enorm verdreht haben. Vielleicht schauen wir uns noch einmal an, welche Einigungen es auf der Bundesebene gab und gibt. Das ist nicht nur der Koalitionsvertrag, in dem genau das festgeschrieben ist, sondern auch der bekannte Koalitionsausschuss hat in seiner sehr langen Sitzung Ende März ausführlich darüber gesprochen, dass man die Beratungen über diesen Gesetzentwurf vorzieht – das ist für alle nachzulesen – und dass er, vor allem, vor der Sommerpause in den Bundestag kommt. Das ist die erste Vereinbarung, die die FDP gebrochen hat.
Im Bundeskabinett wurde Mitte April eine Einigung erzielt, der auch Ihr Finanzminister zugestimmt hat. Er hat sich sogar danach vor die Kameras gestellt und in den Medien gesagt, dass sich die FDP bei der Technologieoffenheit durchgesetzt habe. Ihr Minister verteidigt das Gesetz und sagt, Sie hätten die Technologieoffenheit durchgesetzt. Von daher verstehe ich diese Rolle rückwärts nicht. Die Verdrehung der Tatsachen kann man so nicht stehen lassen.
Sie können hier nicht so tun, als hätten Sie mit dem Gesetzentwurf nichts zu schaffen. Ich glaube, es würde allen guttun, wenn wir versuchten, über die Sache zu reden; denn es fehlen die konstruktiven, klugen Vorschläge der FDP, die im parlamentarischen Verfahren durchaus aufgegriffen werden können. Die haben Sie auch heute nicht eingebracht. Von daher hoffe ich sehr, dass wir hier zu einer Debatte zurückkehren, bei der es darum geht, wie wir den Klimaschutz und die Wärmewende umsetzen und das Ganze sozial gerecht gestalten können. Es sollte aber nicht darum gehen, dass sich hier einzelne Parteien profilieren. – Vielen Dank.
Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und überweisen den zugrunde liegenden Antrag der Fraktion der AfD zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Antrag Fraktion der Freien Demokraten Beschleunigen statt blockieren: Wissings Autobahnpläne umsetzen – Drucks. 20/11070 –
Dringlicher Antrag Fraktion der Freien Demokraten A 44 in das Planungsbeschleunigungsgesetz aufnehmen – Drucks. 20/11128 –
Da das der Setzpunkt der Freien Demokraten ist, beträgt die vereinbarte Redezeit zehn Minuten. Als Erstem erteile ich Herrn Dr. Naas das Wort. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 29. März dieses Jahres war ein wichtiger Tag für unser Land, ein wichtiger Tag für den Wirtschaftsstandort Hessen und auch ein wichtiger Tag für die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land;
denn nach langen und intensiven Verhandlungen hat sich das Bundeskabinett auf ein umfassendes Beschleunigungspaket geeinigt. Ein zentraler Baustein des Koalitionsvertrags wird damit umgesetzt.
Dazu zählen die beschleunigte Mobilisierung und Modernisierung des Schienennetzes und der notwendige Kapazitätsausbau für den Personen- und Güterverkehr. Das ist richtig. Außerdem zählt dazu die Modernisierung von etwa 8.000 sanierungsbedürftigen Brücken in Deutschland. Auch das ist richtig. Bei Bedarf wird es auch mehr Fahrspuren geben als bislang, und zwar ohne ein neues Planfeststellungsverfahren. Auch das ist richtig.
Meine Damen und Herren, dazu zählen auch und vor allem 144 Autobahnprojekte des vordringlichen Bedarfs. Das sind Projekte zur Engpassbeseitigung, die jetzt beschleunigt umgesetzt werden. Auch das ist richtig.
Deutschland wechselt mit Volker Wissing auf die Überholspur. Die beschleunigte Umsetzung von Infrastrukturprojekten ist in unserem Land dringend notwendig; denn auch Hessen steht nach wie vor im Stau.
Mit über 25.000 Staustunden ist Hessen eines der staureichsten Bundesländer. An Hessen führt kein Weg vorbei: Herr Minister, das ist schon lange keine Verheißung mehr, sondern es ist eine massive Drohung. Insofern könnte man voller Freude sein, dass die Verkehrssituation jetzt endlich mit der notwendigen Prioritätensetzung angegangen wird. Ja, man könnte als Hesse wirklich Hoffnung entwickeln, dass sich an der katastrophalen Verkehrssituation, beispielsweise auf der A 5, endlich etwas ändert. Diese Hoffnung könnte man haben, wäre da nicht der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir.
Hessen steht mit beiden Füßen auf der Bremse, Al-Wazir blockiert. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat angeboten, 30 Autobahnprojekte zu beschleunigen, aber Hessen hat lediglich 20 dieser Projekte die Zustimmung erteilt. Bei drei Projekten hat man mit der Beschleunigung so seine Schwierigkeiten. Man hat nur unter Vorbehalt hinsichtlich des Lärmschutzes zugestimmt, was natürlich Kokolores ist; denn der Lärmschutz wird bei jedem Ausbauprojekt im Rahmen der Gesetze berücksichtigt. Insofern ist das eine totale Nebelkerze des hessischen Verkehrsministeriums.
Aber wirklich kurios wird es bei den restlichen sieben Autobahnprojekten – den sieben Projekten, bei denen die Landesregierung so gar keinen Bedarf sieht, dass man sie beschleunigen müsste.
Schauen wir uns diese Projekte einmal an. Dazu zählen z. B. zwei Teile der A 5, vom Frankfurter Kreuz bis zum Westkreuz Frankfurt und vom Westkreuz bis zum Nordwestkreuz. Beide Abschnitte sollen ausgebaut werden. Ob es acht oder zehn Spuren werden, steht noch gar nicht fest. Aber die Landesregierung weiß schon einmal und sagt das auch schon einmal vorsorglich: kein Bedarf.
Herr Minister, erklären Sie uns das doch einmal. Erklären Sie das einmal all denjenigen, die tagtäglich auf der A 5 im Stau stehen, dass Sie da keinen Bedarf sehen.
Auf die Erklärung bin ich gespannt. Denn ich habe sie keiner Ihrer Presseerklärungen entnehmen können.
Dann ist da die A 66 vom Schiersteiner Kreuz bis zum Wiesbadener Kreuz – eine wichtige Achse gerade für den Schwerlastverkehr. Wir wissen doch alle, wie die Verkehrsprognosen des Bundesverkehrsministeriums sind. Sie sagen nämlich 13 % mehr Pkw-Verkehr und vor allem 46 % mehr Güterverkehr auf den Straßen in den nächsten Jahren voraus.
Wir brauchen überall eine Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur, nicht nur auf der Schiene – das ist unbestritten –, nicht nur bei den Radwegen, sondern eben auch auf der Straße.
Dann ist da die A 661 vom Homburger Kreuz zur Anschlussstelle Bad Homburg. Laut Landesregierung besteht da keine Dringlichkeit. Eine Begründung ist nirgendwo zu finden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Staatsminister, ohne eine einzige stichhaltige Begründung blockieren Sie den Ausbau der Infrastruktur in Hessen. Ich sage, das ist Sabotage am Wirtschaftswachstum in Hessen. Anders kann man das nicht nennen.